Putschversuch in Venezuela

Mit Juan Guaidó hat die notorisch zerstrittene und korrupte rechte Opposition plötzlich wieder einen Anführer.

Juan Guaidó, das neue Gesicht des Staatsstreichs

Bis zum 5. Januar war der Oppositionspolitiker kaum bekannt. Dann wurde er an diesem Tag zum Präsidenten der oppositionell dominierten, aber juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt. Mit diesem Akt wurde ein "Führer" der venezolanischen Opposition kreiert, dessen Erscheinung im Gegensatz zu dem der traditionellen Führer der venezolanischen Rechten "beliebter" erscheint. Er stammt aus der Mittelschicht und hat an einer katholischen Universität Ingenieurswesen studiert. Selbst sein Aussehen ist weit entfernt vom traditionellen Oppositionsprofil. Er unterscheidet sich aber auch vom Bild des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, der als Busfahrer aus der Arbeiterklasse kommt.

USA dirigieren den Coup

Dass der Coup mit den USA abgestimmt war, zeigte sich, als sich unmittelbar nach Guaidós Erklärung US-Präsident Donald Trump zu Wort meldete und den selbsternannten venezolanischen "Präsidenten" anerkannte. "Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an", verlautbarte Donald Trump.

Auch Trumps Außenminister Mike Pompeo forderte in einer Erklärung den Rücktritt Maduros und rief das venezolanische Militär auf, Juan Guaidó bei der "Wiederherstellung der Demokratie" zu unterstützen.

Bereits vor der Kundgebung hatte US-Vizepräsident Mike Pence den Demonstrant*innen die Unterstützung der USA zugesichert. "Wir stehen an Ihrer Seite", twitterte Pence auf Spanisch und Englisch. Maduro sei ein "Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht".

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reagierte mit dem vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Die US-Regierung habe einen "faschistischen Staatsstreich" angeordnet, um eine "Marionettenregierung" in Venezuela zu installieren und das Land den Interessen transnationaler Unternehmen auszuliefern. "Sie schielen auf Öl, Gas und Gold. Aber wir sagen euch: Diese Reichtümer gehören nicht euch, sie gehören dem venezolanischen Volk und so wird es für immer bleiben", sagte er auf einer Kundgebung vor tausenden Anhänger*innen.

Die US-Regierung will jedoch auf ihre Botschaft als Koordinierungs- und Anlaufstelle für die Putschisten nicht verzichten. Das Außenministerium in Washington stellte in einer Erklärung klar, dass die USA der Anordnung nicht folgen würden, da sie die Regierung Maduro nicht anerkennen und Maduro demnach keine "rechtliche Befugnis" habe, die US-Diplomaten der Landes zu verweisen.

Der Staatsstreich ist als Mittel der Außenpolitik zurückgekehrt

Am 1. November vergangen Jahres hatte der Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton, in einer Rede in Miami von einer "Troika der Tyrannei" und einem "Dreieck des Terrors" gesprochen, und sich dabei auf Cuba, Nicaragua und Venezuela bezogen. Nach der Amtseinführung von Nicolás Maduro am 10. Januar, dem Beginn seiner zweiten Amtszeit, richtet die "internationale Gemeinschaft" ihren Blick im Wesentlichen auf Caracas.

Maduro war im Mai 2018 wiedergewählt worden. Die USA, die EU und einige lateinamerikanische Länder erkennen das Ergebnis der Wahl jedoch nicht an und heizen den Konflikt teilweise mit Sanktionen an. Ein Teil der rechten Opposition hatte bei dessen Wahl im Mai 2018 zum Boykott aufgerufen, die drei Gegenkandidaten blieben chancenlos. Maduro wurde mit 67% der Stimmen gewählt. Zwar war die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent für venezolanische Verhältnisse gering, aber es gab auch keine glaubhaften Hinweise auf Wahlbetrug.

"Ob es einem nun gefällt oder nicht, Maduro wurde mit 67% der Stimmen gewählt. Die Stimmabgabe in Venezuela ist nicht obligatorisch. Drei Kandidaten der Opposition traten gegeneinander an, und die Wahlen fanden innerhalb des rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens des Landes (Verfassung von 1999) statt, der von einer unabhängigen externen Kommission beobachtet wurde. Eines der Mitglieder der Kommission, der ehemalige spanische Premierminister José Luis Zapatero, sagte: »Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Venezolaner*innen frei wählen können. « " Wie kommt es, dass andere Länder glauben, dass sie das Recht haben, das Wahlrecht des venezolanischen Volkes in Frage zu stellen?", sagte die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens, Gleisi Hoffmann.

"Unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Bruder Nicolas Maduro, in diesen entscheidenden Stunden, in denen die Krallen des Imperialismus von neuem versuchen, die Demokratie und die Selbstbestimmung der Völker Südamerikas tödlich zu verletzen. Wir werden niemals mehr der Hinterhof der USA sein." Evo Morales, Präsident Boliviens

Gleisi Hoffmann warnt davor, dass die Regierungen von Trump und Bolsonaro, "eine Kriegsrhetorik verwenden, die auf unserem Kontinent seit langem nicht mehr zu hören war. Sie wollen in Venezuela intervenieren - auch mit der Erwägung einer militärischen Intervention - mit der Erzählung, dass es sich um eine Diktatur handeln würde, dass die Menschenrechte nicht respektiert werden, dass es eine humanitäre Krise gibt und dass man intervenieren müsste, um das Volk zu retten". Es sei "nicht notwendig, sich mit Nicolás Maduro, seiner Regierung oder den venezolanischen institutionellen Prozessen einverstanden zu erklären", so die brasilianische Linkspolitikerin, "um zu verstehen, dass Brasilien im Falle einer militärischen Intervention leider die Rolle des Kanonenfutters spielen wird."

Die Warnungen Gleisi Hoffmans erfolgen vor dem Hintergrund, dass der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro einer der ersten lateinamerikanischen Staatschefs war, der sich an die Seite Guaidós stellte und der schon länger den - auch gewaltsamen - Sturz Maduros fordert. Da es unwahrscheinlich erscheint, dass Trump das US-Militär offen intervenieren lässt, besteht die Gefahr, dass das brasianische Militär, unterstützt von us-amerikanischen Privatarmeen - den US-Auftrag ausführen könnten.

Russland stellt sich hinter Maduro - es werde seinen strategischen Partner Venezuela weiter unterstützen - und warnt die USA vor einer Militärintervention in Venezuela. Dies wäre ein katastrophales Szenario. Zugleich kritisierte Moskau das Verhalten westlicher Länder, einen Machtwechsel anstreben und die damit ihre Haltung "gegenüber dem internationalen Recht, der Souveränität und der Nicht-Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes" zeigen.

Cem Özdemir und die Bundesregierung an der Seite der Putschisten, Trumps und Bolsonaros

Nachdem die USA, Kanada, die konservativen und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas den selbsternannten Präsidenten Venezuelas anerkennen, werden auch in Deutschland die Rufe nach dem Sturz Maduros und der Anerkennung Juan Guaidós als neuen Präsidenten Venezuelas lauter.

schnellste Weg wäre eine Invasion
Süddeutsche Zeitung

Jetzt gehe es darum, das "venezolanische Volk aus der Geiselhaft Maduros zu befreien", schreibt die Süddeutsche Zeitung heute (24.1.) "Der vermutlich schnellste Weg wäre eine Invasion, angeführt von den USA, mit Unterstützung von Brasilien."

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok äußerte in der Bild-Zeitung: "Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält. Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Gaido stellen." Guaidó sei "als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert".

In der selben Ausgabe äußert sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ähnlich. "Deutschland sollte Guaido als neuen Präsidenten anerkennen. Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht", sagte er der Bild-Zeitung.

Inzwischen hat auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, dass die Europäische Union die von Guaidó geführte Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen", unterstütze.

Nachdem die Bundesregierung zunächst ein klares Bekenntnis vermieden hat, schlägt sich Außenminister Heiko Maas nun auf die Seite der Putschisten um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung erwäge die Anerkennung von Guaidó als Staatschef. Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein. (Deutsche Welle, 25.1.2019)

Regime Change

In Venezuela stehen die Zeichen auf einen konterrevolutionären Sturm.

Die "bolivarische Revolution" ist seit ihrem Beginn 1998 mit dem Sieg von Hugo Chávez den Angriffen der USA ausgesetzt. Mit Putschversuchen, Wirtschaftskrieg, Erzeugung von Chaos auf den Straßen und dem Aufbau einer von Washington abhängigen Opposition wurde immer wieder versucht, die Regierung zu stürzen und den revolutionären Prozess zu stoppen. Sie scheiterten, weil die Umgestaltung Venezuelas in der Bevölkerung eine breite Basis hatte. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die monatelangen Proteste 2017 hatten hier praktisch keinen Rückhalt gefunden. (Wieso diese Gewalt?)

Dass die US-Regierung und ihre Verbündeten in Venezuela und international sich jetzt in der Lage sehen, einen derartigen Regime-Change-Plan wie den jetzt begonnenen umzusetzen, zeigt, wie tief die gesellschaftlichen Spaltungen in Venezuela sind. Der revolutionäre Prozess ist in den letzten Jahren in eine tiefe Krise geraten. Dies hängt mit äußeren Faktoren – also gezielten Attacken aus den USA, unterstützt von Kompradoren im Land selbst -, ebenso zusammen wie Fehlentscheidungen der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) unter Nicolás Maduro.

Doch die vielfältige soziale Basis des Chavismus und die linken Basisbewegungen würden trotz der ökonomischen und sozialen Probleme einem erzwungenen Regierungswechsel nicht tatenlos zusehen. Im Bewusstsein der ärmeren Schichten ist durchaus präsent, was US-gestützte Regime in Lateinamerika im 20. und 21. Jahrhundert anrichteten. Noch jedes von Washington gestützte Regime kannte zwei zentrale Säulen: Brutale Repression inklusive Mord am politischen Gegner und die Umgestaltung des Landes in einen Selbstbedienungsladen für die Oligarchie und die Multis.

"Glaubt jemand aufrichtig, dass die USA sich um die Demokratie und die Menschenrechte in Venezuela sorgen? Warum sorgen sie sich nicht um den Hunger im Jemen? Warum behandeln sie Menschen im Migrationsprozess so feindselig? War es die Sorge um die Menschenrechte, die die Trump-Regierung dazu veranlasst haben, Kinder wie Tiere einzusperren?", fragt Gleisi Hoffmann und verweist darauf, dass Venezuela der Besitzer der größten Ölreserven der Welt ist.

"Seit dem 1. Januar hat das Land den Vorsitz der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) für das Jahr 2019 übernommen. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 stellt Venezuela die in diesem Land - und in Lateinamerika - geltenden ausschließenden wirtschaftlichen und politischen Modelle in Frage und übt zunehmend seine Souveränität aus. … Das Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, diesen unbequemen Nachbarn zu unterwerfen und seine strategischen Reserven zu nutzen, ist berüchtigt. Wir haben diesen Film bereits gesehen: Die us-amerikanische Invasion im Irak, im Namen der Verteidigung der Rechte des Volkes und der Errichtung der Demokratie, führte zu 250.000 Toten, zerstörten Städten, Elend, Hunger und Terror während der Besetzung. Dann haben sie alles aufgegeben, eine Spur der Zerstörung und Entmutigung hinterlassen, nicht ohne vorher ihren Unternehmen erlaubt zu haben, viel Geld zu verdienen und sich strategisch im Zugang zum Öl der arabischen Länder zu positionieren: Wie geht es dem Irak jetzt, besser oder schlechter als vorher, hat es Demokratie, ist seine Bevölkerung glücklicher? Das spielt keine Rolle mehr. Wichtig ist, dass das Imperium erobert hat, was es wollte", so Gleisi Hoffmann.

Carolus Wimmer (PCV): "die nächsten Tage und Wochen könnten schwierig und gefährlich werden"

fotos: Bild oben Bildzeitung, 24.1.2019 | andere fotos alainet und telesur