Ultrarechter Jair Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl. Brasilien driftet zum Faschismus

Der ultrarechte Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei PSL (Liste 17) hat mit 55,1 Prozent die Präsidentschaftswahlen in Brasilien in der zweiten Runde gewonnen. Der Kandidat der Arbeiterpartei PT und der mit ihr verbündeten Parteien, der Professor Fernando Haddad (Liste 13), kam mit etwa 47 Millionen Stimmen (47.038.792) auf 44,9 Prozent.

Bolsonaro tritt sein Amt am 1. Januar 2019 für den Zeitraum bis Januar 2023 an.

Am 28. Oktober 2018 stimmten die Brasilianer*innen nicht nur zwischen zwei Kandidaten ab, sondern über zwei grundlegend gegensätzliche politische und wirtschaftliche Modelle: Demokratie und sozialen Investitionen oder Bewunderung für die Diktatur, Rechtsautoritarismus und Neoliberalismus.

Der Sieg von Bolsonaro bedeutet 33 Jahre nach dem Ende der Diktatur 1985 die Rückkehr der extremen Rechten an die Regierung rückt Brasilien in Richtung Faschismus. Noch am Sonntagabend verkündete Bolsonaro: "Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet."

"MST-Banditen, MTST-Banditen, eure Aktionen werden als Terrorismus eingestuft. ... Die Roten werden aus unserem Land getilgt werden. "

Bolsonaro, 21.10.2018

"Bolsonaro hat klar gesagt, dass er damit beginnen wird, die Landlosenbewegung MST und die Obdachlosenbewegung MTST zu unterdrücken (....) Er wird anfangen, soziale Bewegungen als innere Feinde zu begreifen, als terroristische Gefahren, die mit speziellen Gesetzen bekämpft werden müssen", sagt der brasilianische Journalist Breno Altman.

Was Brasilien bevorsteht deutete sich in den letzten Wochen an: Landesweit kam zu Übergriffen von Bolsonaro-Unterstützer*innen auf Linke, Journalist*innen und LGBTI. Am Abend der ersten Wahlrunde, am 7. Oktober 2018, wurde Moa do Katendê, ein bekannter Meister des Capoeira (eine brasilianische Kampfkunst) in Salvador da Bahia mit zwölf Stichen in den Rücken ermordet, nachdem er erklärt hatte, die PT gewählt zu haben. Am 17. Oktober erstach eine Gruppe von Bolsonaro-Fans eine Transsexuelle in São Paulo nach einer politischen Diskussion in einer Bar.

In der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre überfielen Unbekannte eine junge Linke und ritzen ihr mit einem Messer ein Hakenkreuz in den Bauch. Am Samstag vor der Wahl schoss in der Stadt Pacajus im Bundesstaat Ceará im Nordosten Brasiliens ein Bolsonaro-Anhänger in eine PT-Kundgebung. Der 23jährige Charlione Lessa wurde dabei getötet. Ebenfalls an diesem Samstag wurde ein Mitglied der nationalen Leitung der Landlosenbewegung MST von der Militärpolizei verhaftet, weil er Flugblätter gegen Bolsonaro verteilte.

Am Wahlsonntag wurde im Dorf Bem Querer in Baixo eine Schule und ein Familiengesundheitszentrum durch einen Anschlag niedergebrannt. Bem Querer liegt in einer Zone, wo es große Auseinandersetzungen zwischen Indígenas und dem Agro-Business gibt. Kürzlich hatten die Einheimischen einen Rechtsstreit gewonnen.

In 20 Universitäten drangen Polizisten ein und beschlagnahmten Transparente, die vor dem Faschismus warnten. "Die Universitäten sind kein Ort für Proteste", sagte Bolsonaro.

Bolsonaro, der brasilianische Trump

Bolsonaro hat es geschafft, sich als Anti-Establishment-Kandidat zu inszenieren, obwohl der 63-Jährige für neun Parteien 28 Jahre lang als Hinterbänkler im brasilianischen Kongress saß. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Bolsonaro im Jahr 2016 bekannt. Bei einer live im Fernsehen übertragenen Abstimmung über die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme Carlos Alberto Ustra, einem der brutalsten Folterer der Militärdiktatur. Eine besondere Provokation, denn Ustra hatte auch die junge Widerstandkämpferin und spätere Präsidentin Rousseff gefoltert.

"Bolsonaro ist ein ultrakonservativer Kandidat, sehr reaktionär, der ein wenig wie Trump aussieht, aber viel mehr wie Duerte von den Philippinen ist, weil er sehr extrem in dem ist, wovon er spricht."

Felippe Ramos, Professor für Internationale Beziehungen an der Universidad Salvador de Brasil

Bei dieser Wahl trat Bolsonaro für die vormals neoliberale Kleinstpartei PSL (Partido Social Liberal – Sozialliberale Partei) an. Unverhohlen hetzt Bolsonaro gegen Minderheiten, politische Gegner und Frauen. Er stachelte den Hass der bürgerlichen Rechten auf die PT und die Linke an und führte eine "Hasskampagne" gegen die Errungenschaften der PT-Regierungen: den sozialen Aufstieg von Millionen vormals armen Menschen, das neue Selbstbewusstsein von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen. Das kommt bei großen Teilen der Mittel- und Oberschicht gut an, die durch die moderaten Reformen der PT ihre Privilegien bedroht sehen. Mit Jair Bolsonaro setzen sie darauf, die von Lula und Rousseff aufgelegten Sozialprogramme zu beenden.

Wer steht hinter Bolsonaro

Bolsonaro, Hauptmann der Reserve, ist eng verbunden mit den mehrheitlich konservativen bis faschistischen Militärs. Sein Vize, Hamilton Mourão, ist ein hochrangiger General. Auch weitere Militärs sollen Posten in seinem Kabinett bekommen: General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten und auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen von Militärs geleitet werden.

Das Agrobusiness, die größte überparteiliche Fraktion im brasilianischen Kongress, steht ebenfalls hinter ihm.

Zum Erfolg Bolsonaros haben auch die einflussreichen evangelikalen Kirchen beigetragen, die fast dreißig Prozent der Bevölkerung in Brasilien geistig kontrollieren und vor allem in den Elendsvierteln Einfluss haben. Rede Record, das zweitgrößte TV-Netzwerk Brasiliens, gehört dem Milliardär und Anführer der "Igreja Universal do Reino de Deus" (Universalkirche vom Reich Gottes) Edir Macedo (Foto). Nachdem sich dieser für Bolsonaro ausgesprochen hatte, schoss die Zustimmung nach oben. Diese Kirche hat auch einen politischen Arm, die Partei PRB, der auch Rios evangelikaler Bürgermeiste angehört. Bolsonaro kann im Parlament auf die PRB und die parteienübergreifende "Fraktion" der Evangelikalen bauen.

Unterstützt wird der Rechtsextremist durch Teile des Obersten Wahlgerichts, das die Kandidatur Lulas verhindert hat, und der Justiz. Der Richter und Ermittler Sérgio Moro (im Foto rechts) spielte als Hauptankläger gegen Lula eine wichtige Rolle im Kampf gegen die PT. Er brachte Ex-Präsident Lula in einem fragwürdigen Prozess und ohne Beweise ins Gefängnis und verhinderte so dessen Kandidatur - und voraussichtlichen Wahlsieg. (siehe: Lula im Gefängnis. Tränengas und Gummigeschosse gegen seine Anhänger*innen) Als kleines Dankeschön hat Bolosnaro unmittelbar nach seiner Wahl Moro das Amt des Justizminsters angeboten, alternativ einen Posten im Obersten Gerichtshof. José Antonio Dias Toffoli, seit kurzem Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, erklärt, er würde den Militärputsch von 1964 doch eher als Bewegung von 1964 bezeichnen. Dieser Toffoli berief Reserve-General Fernando Azevedo e Silva auf den Posten eines "militärischen Beraters" im zivilen Obersten Verfassungsgericht. Dieser General ist einer der Autoren des Wahlprogramms von Bolsonaro. 

Bereits nach der ersten Runde, als Bolsonaro weit vor Haddad lag, feierte die Börse in São Paulo das Ergebnis; der brasilianische Aktienindex Bovespa schoss um sechs Prozent nach oben. Die Währung Real, die 2018 mehr als 20 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro verloren hatte, stieg rasant an.

"Auf jede Umfrage, in der Bolsonaro vorne liegt, reagiert die Börse mit Kurssprüngen für brasilianische Aktien", schrieb Carl Moses in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ. Der Grund liege darin, dass Bolsonaro "die Wirtschaftspolitik in die Hände des erfolgreichen Investmentbankers Paulo Guedes legen will". Paulo Guedes hat an der berüchtigten Chicago-School studiert und für die Militärjunta in Chile gearbeitet. "Dieser ultraliberale Chicago-Ökonom möchte am liebsten alle Staatsunternehmen veräußern und damit die Rentenkasse sanieren", schreibt Carl Moses. "In der Sprache des Marktes ausgedrückt: Guedes will das Investitionsklima verbessern", fasst Dennis Kremer ebenfalls in der FAZ zusammen (Warum liebt die Börse Autokraten). Beim Großkapital und den Finanzmärkten kommt dies so gut an, dass sie den Schulterschluss mit Bolsonaro suchten.

Da passt dazu, dass die Friedrich Naumann Stiftung der FDP die Partei des ultrarechten Politikers Bolsonaro unterstützte. Die PSL solle "in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018" gestärkt werden, "um zu ihrer Konsolidierung beizutragen", stand auf der Internetseite der Friedrich Naumann Stiftung. Jetzt ist dieser Eintrag gelöscht. (Frankfurter Rundschau: Liberale Hilfe für Bolsonaro) 

Im Parlament kann sich Bolsonaro auf die parteiübergreifende Lobby "der drei B (Bibel, Blei und Bulle), also der - vornehmlich evangelikalen - religiösen Fundamentalisten, der Polizei, Militär und Waffenlobby und der Agro-und Viehindustrie" stützen. Mit knapp über 300 Sitzen haben diese drei Lobbygruppen eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erlangt. Seine eigene Partei PSL ist in der Abgeordnetenkammer mit ihren 513 Sitzen von 8 auf 52 Sitze angewachsen. In den Senat ist sie mit vier Sitzen neu eingezogen. Sie ist damit nach der PT mit 56 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion. 30 Parteien sind diesmal im Parlament, nur die beiden genannten haben mehr als 10 Prozent, auch keine der traditionellen Zentrumsparteien hat mehr. (siehe Heinrich-Boell-Stiftung: "Rechtsruck: Brasilien nach dem ersten Wahlgang") 

Durch Brasilien geht ein Riss.

Bolsonaro hat in 97% der reichsten und Haddad in 98% der armen Städte gewonnen. Der Nordosten des Landes hat sich gegen Rassismus, Lgbtphobie, Machismo und Faschismus ausgesprochen.

Bei den Wahlen der Regierungen der Bundesstaaten gewann die PT insgesamt vier der insgesamt 27 Gouverneursposten, alle in den nordöstlichen Staaten des Landes: Fátima Bezerra in Rio Grande do Norte, Rui Costa in Bahia, Camilo in Ceará und Wellington Dias in Piauí. Fátima Bezerra ist die einzige Frau, die einen Gouverneursposten einnimmt.

Was erwartet Brasilien …

Der brasilianische Journalist Breno Altman warnt, dass die rechtsextreme Sozialliberalen Partei (PSL) "den Putsch von 2016 gegen die verfassungsmäßig gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vertiefen wird". "Bolsonaro wird durch Zwang, institutionalisierte Gewalt und Unterdrückung Brasilien das Programm aufzwingen, das Temers Regierung nicht umfassend durchzusetzen konnte", sagt Breno Altman.

Weil Temer bei der Durchsetzung dieses Programms gescheitert sei, seien die Parteien, die den parlamentarischen Coup 2016 organisiert haben, zur faschistischen extremen Rechten übergegangen, meint Altmann. Sie suchen die totale "Konfrontation mit dem von der Arbeiterpartei (PT) geführten sozialen Block, der sich diesem neoliberalen Programm widersetzt", so der politische Analyst und Journalist. Um ihr Programm durchzusetzen, "zertrampeln sie demokratische Institutionen und Freiheiten."

Paulo Guedes, der Mann hinter dem Wirtschaftsplan von Bolsonaro, will den Staat durch den Abbau von Sozialausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Renten, zurückdrängen.
"Die Zentralisierung von Ressourcen und Macht führt dazu, dass die Politik korrumpiert und die Wirtschaft stagniert", sagte Guedes in seiner Kritik am "dysfunktionalen Staat", der seiner Meinung nach von der PT verkörpert wird.

Staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden. In Brasilien gibt es 147 davon, darunter Petrobras. "Einen großen Teil der heute existierenden staatlichen Unternehmen zu beseitigen und zu privatisieren" sei sein Ziel, sagte Bolsonaro. "Das sind unnötige Ausgaben, für die die Bevölkerung bezahlen muss."

Der künftige Finanz- und Wirtschaftsminister will die Steuern für Unternehmen von 34 Prozent auf 15 Prozent senken.

Hinzu kommt, dass er eine "Flexibilisierung der Arbeit" anstrebt, die mit einer Einschränkung von Arbeiter*innenrechten verbunden ist.

Pünktlich vor der zweiten Runde der Wahl ließ Bolsonaro medienwirksam verlautbaren, die gleichgeschlechtliche Ehe wieder verbieten, die erkämpften Rechte für LGBTI wieder abschaffen und die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze verschärfen zu wollen.

Er werde "keinen weiteren Zentimeter" für indigene Territorien ausweisen, Greenpeace aus dem Land werfen und der Amazonas werde weiter abgeholzt. Das Umweltministerium will er dem Agrarministerium unterstellen, wo reaktionäre Agrarmultis den Ton angeben. Für Umweltschützer*nnen und Indigene ist Brasilien ist bereits jetzt die tödlichste Region Lateinamerikas. Mit Bolsonaro werden Landkonflikte und Menschenrechtsverletzungen noch weiter zunehmen.

.. und darüber hinaus

Der Sieg des Rechtsextremisten im fünftgrößten Land der Welt könnte Auswirkungen über das Land hinaus haben: Bolsonaro spielt mit dem Gedanken, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen und mehr Abholzung im Amazonasgebiet zuzulassen. Der riesige Regenwald ist der größte CO2-Speicher der Welt und für das Klima von großer Bedeutung.

Zudem könnte er die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas näher an die USA heranführen und auf Distanz zu China gehen. Er werde die Abkommen mit China, dem wichtigsten Handelspartner des südamerikanischen Landes, überprüfen, so Bolsonaro. Obwohl Brasilien ein Gründungsmitglied des Mercosur ist, hat Bolsonaro davon gesprochen, dass seine Regierung das Gremium verlassen könnte.

"Das ist so ähnlich wie das, was Donald Trump in seiner Präsidentschaft getan hat", sagt Felippe Ramos, Professor für Internationale Beziehungen an der Universidad Salvador de Brasil. Und weiter: "Dies hätte sehr starke Auswirkungen auf die Region und die brasilianische Wirtschaft, da Brasilien stark von den Präferenzmärkten des Mercosur abhängig ist."
Mit dem Sieg Bolsonaros bestehe die Gefahr, dass "alles, was Brasilien unterstützt hat, wie Integration und Gipfel der Völker, von der Tagesordnung verschwinden" könnte.

Als der UN-Menschenrechtsausschuss die Zulassung von Lula zur Wahl forderte, erklärte Bolsonaro, dass Brasilien die UNO verlassen wird, wenn er die Wahlen gewinnt, weil es ein "....Treffpunkt der Kommunisten..." sei. Kürzlich bekräftigte er: "Vor etwa zwei Monaten habe ich in einem Interview gesagt, dass ich Brasilien bereits aus dem UN-Rat zurückgezogen hätte, nicht nur wegen seiner Position gegen Israel, sondern weil es immer auf der Seite dessen steht, was nicht passt. Diese aktuelle UN-Unterstützung für einen korrupten Sträfling und Gefangenen (mit Bezug auf Lula) ist nur ein weiteres Beispiel für unsere Position (warum wir uns aus diesem Gremium zurückziehen)."

»Hypermedia-Kampagne«

Bolsonaro habe einen neuen Meilenstein in der »Hypermedia-Kampagne« gesetzt, zu diesem Ergebnis kommen Yair Cybel und Sebastián Furlong in einer Analyse des Wahlkampfs.

Bolsonaro benutzte den Terror als grundlegenden Teil seiner Kampagne. Er nahm an keiner der Präsidentschaftsdebatten teil. Er hetzte gegen die traditionellen Medien, obwohl diese ihn zum großen Teil unterstützen, und setzte fast ausschließlich auf die sozialen Netzwerke. Dabei wurde WhatsApp - von den 147 Millionen Wahlberechtigen benutzen 120 Millionen diesen Kurznachrichtendienst und beziehen zu einem großen Teil darüber ihre politischen Informationen - zur wichtigsten Waffe gegen Haddad.

In einem schmutzigen Online-Krieg verschickte Bolsonaros Wahlkampfteam zusammen mit Unternehmern systematisch Falschinformationen. Die Anschuldigungen gegen die PT sind haarsträubend: Ein geplantes Programm gegen Homophobie an Schulen, das während der PT-Regierung entwickelt worden ist, wurde als Mittel zur "Frühsexualisierung von Kindern" umgedeutet. Die PT musste erklären, keine Babyfläschchen in Form eines Penis an Kindertagesstätten verteilt zu haben.

Umfangreiche Recherchen waren erforderlich, um die Behauptung zu widerlegen, dass die Linke im "Kampf um die Diktatur des Proletariats" eine Frau ermordet habe. Es stellte sich heraus, dass diese Frau lebt und während der Militärdiktatur schwerster Folter unterworfen war. Aber da waren bereits die nächsten "Fake-News" unterwegs und hatten ein Millionenpublikum erreicht: Haddad wolle Brasilien zu einem "neuen Venezuela" machen und eine "Genderdiktatur" errichten, Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, hieß es. Er fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur ohne jede Moral. Haddad wolle alle Kirchen verbieten, das Vermögen aller Brasilianer beschlagnahmen. Und seine Vize-Kandidatin Manuela d’Ávila sei der Meinung, Jesus sei Transvestit. Solche Falschinformationen haben Millionen von Usern erreicht und viel Schaden angerichtet.

Haddad: Der Kampf für Demokratie geht weiter

Fernando Haddad sagte am Sonntagabend (Foto), er werde den Kampf für Demokratie und die Achtung der Rechte des brasilianischen Volkes fortsetzen, um zu verhindern, dass es in die Vergangenheit zurückkehrt. Er dankte den Führungen der politischen Parteien, die ihn unterstützen, sowie den mehr als 45 Millionen Brasilianer*innen, die für ihn stimmten.

"Wir haben die Verantwortung, eine starke Opposition zu bilden. Wir haben eine Verpflichtung zur Demokratie in Brasilien", sagte Haddad. Die Institutionen des Landes seien mit dem parlamentarischen Coup gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff und der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf eine harte Probe gestellt, so Haddad.

"Sie werden sehen, dass ein Professor nicht vor dem Kampf davonlaufen wird."

Fernando Hadad

"Wir werden keine Provokationen oder Drohungen akzeptieren. Sie werden sehen, dass ein Professor nicht vor dem Kampf davonlaufen wird (....) Unser lebenslanges Engagement gilt diesem Land und wir werden nicht zulassen, dass Brasilien in die Vergangenheit zurückkehrt", sagte er.

Haddad ruft dazu auf, eine große soziale Bewegung zu bilden, um die Freiheiten und Rechte der Mehrheit Brasilianer*innen zu verteidigen. Die Kommunistische Partei Brasiliens PCdoB erklärte: "Der Widerstand, die wirksame Opposition, muss im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes organisiert werden, angefangen beim Nationalkongress und bei den anderen gesetzgebenden Institutionen, und ausgeweitet werden auf die sozialen Bewegungen, die Organisationen der arbeitenden Klasse, Sektoren der Unternehmerschaft, den akademischen Bereich, die Intellektuellen, Künstler, die Judikative, religiöse Gruppen und auch Angehörige der Institutionen der Republik. Die Gouverneure und Präfekten des demokratischen Lagers werden dabei eine wichtige Rolle spielen."

"Die Traurigkeit müssen wir schnell in Widerstand verwandeln. Lasst uns zusammen bleiben, widerstehen und die Demokratie und Freiheit verteidigen."

Manuela d’Ávila, Vize-Präsidentschaftskandidatin, PCdoB

 

Unterstützung erhält Haddad auch vom Präsidenten der Landlosenbewegung MST, Joao Pedro Stedile, der am Montag die PT und die anderen Organisationen der Linken aufforderte, eine breite Front zu bilden und die Bevölkerung zu organisieren, damit sie sich der zukünftigen Regierung von Jair Bolsonaro entgegenstellen können. Stedile geht davon aus, dass die neoliberale Agenda der neuen Regierung ein soziales Chaos erzeugen wird, das es den Volksbewegungen ermöglicht, die Offensive und die massiven Mobilisierungen wieder aufzunehmen. Jetzt müssten in ganz Brasilien Volkskomitees organisiert werden, um eine neue Debatte über ein neues souveränes Projekt für eine egalitäre und gerechte Gesellschaft anzustoßen.

Ausschlaggebend wird jetzt wohl sein, dass die PT Schlussfolgerungen aus ihren Fehlern zieht. Denn bis heute fehlt es in der PT an jeglicher Selbstkritik. Für viele Brasilianer*innen wurde die PT, die einst mit hohen moralischen Standards angetreten war, zum Symbol für ein korruptes, korrumpiertes System. In die Korruptionsskandale der letzten Jahre, die das Land massiv erschüttert haben, sind zwar Politiker*innen aus allen Parteien verwickelt, aber sie wurden und werden nach wie vor von einem Teil der Gesellschaft und von den großen Medien besonders der PT angelastet. Davon profitierte nun der ultrarechté Scharfmacher Bolsonaro. Gleichzeitig ist der ehemalige Präsident Lula da Silva nach wie vor einer der beliebtesten und verehrtesten Politiker des Landes. In dieser Gemengelage muss die PT sich erneuern und breite Allianzen gegen den aufziehenden Faschismus aufbauen.

Quellen: PT, PCdoB, Portal Vermelho, TeleSUR, America Latina en movimiento, Folha de S.Paulo, #HaddadPresidente13, @UJSBRASIL, @ManuelaDavila

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