Brasilien: Lula da Silva darf nicht zur Wahl antreten

Der Kandidat der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Luiz Inácio Lula da Silva, darf nicht zur Präsidentschaftswahl am 7. Oktober antreten. Das Oberste Wahlgericht hat mit sechs zu eins Stimmen dem Linkenpolitiker das passive Wahlrecht abgesprochen. Die PT hat nun zehn Tage Zeit, um einen neuen Kandidaten zu benennen.

Voraussichtlich wird der bisherige Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten hinter Lula, der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. (Anmerkung: Um das Amt der Vizepräsidentin Brasiliens soll sich nach einer Vereinbarung mehrerer linker Parteien Manuela d’Ávila bewerben, derzeit Abgeordnete der kommunistischen PCdoB im Parlament des Bundesstaates Rio Grande do Sul.)

Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf die brasilianische Regierung aufgefordert, Lula auch während seiner Haft seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben zu lassen und die Kandidatur zuzulassen. Lulas Verteidigung verlangte daraufhin, dass Brasilien als Unterzeichner internationaler Abkommen dem Entschluss des UN-Ausschusses folgen müsste. Dieser Argumentation schloss sich nur der Richter Edson Fachin an. Fachin empfahl, Lula eine "vorübergehende Erlaubnis für die Wahl" zu erteilen.

Grundsätzlich gilt Lulas Verurteilung als noch nicht rechtskräftig. Die PT hat beim Oberstern Bundesgericht (STF) Rechtsmittel gegen Lulas Verurteilung eingelegt. Noch im September wird das STF über den Antrag der Verteidigung und damit über die vorübergehende Freilassung des Linkspolitikers entscheiden. Im Januar war Lula in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche von einem Gericht für schuldig befunden worden. Ein Gesetz sieht bei diesen Taten vor, dass der Verurteilte für acht Jahre keine politischen Ämter antreten kann.

Nach Lulas Ausscheiden gilt es nun, die Stimmen auf seinen Vize zu übertragen. Haddad reist am heutigen Montag nach Curitiba, um mit Lula die weitere PT-Strategie zu besprechen. Die politischen Gegner erwarten ein schnelles Wachsen der Zustimmung Haddads, berichtet die Zeitung Folha de São Paulo. Das Konterfei Lulas wird weiterhin den Wahlkampf prägen.

In der jüngsten Wahlumfrage vom 21. August sind Lulas Werte weiter gestiegen und erreichten 39 Prozent der Zustimmung. Hingegen erhielt sein Nachfolger Haddad nur vier Prozent der Stimmen. Leicht zulegen konnte auch der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro auf 19 bzw. 22 Prozent. Währenddessen stagniert der bürgerliche Kandidat Geraldo Alckmin von der neoliberalen PSDB weiterhin zwischen sechs und neu Prozent.

Am Tag vor der Entscheidung des Wahlgerichts besuchte der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Lula im Gefängnis in Curitiba. Schulz empfahl die Beschlussfassung des UN-Menschenrechtsausschusses ernst zu nehmen und umzusetzen. Ferner bekräftigte der frühere Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament seine Solidarität mit Lula. "Die brasilianische Linke, die PT und Lula als ihr Kandidat stehen für die Politik der internationalen Kooperation, der Menschenrechte, der fundamentalen Rechte sozialer, ökonomischer und ökologischer Art. Deshalb bin ich hier, um die Solidarität mit der PT und ihrem Kandidaten zum Ausdruck zu bringen".

Ferner kritisierte auch Schulz das Verfahren gegen Lula als politisches Manöver. "Die Umstände des Verfahrens gegen Lula werfen ein Licht des Zweifels auf diesen Prozess. Ich vertraue und glaube Lula, mit dem ich viele Jahre eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe", so Schulz.
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Foto oben: alainet.org

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