Israels Rechte errichten Apartheid-Staat

31.07.2018 update:

In einer offiziellen Erklärung bezeichnet die Kommunistische Partei Israels (CPI) das »Nationalstaatsgesetz« "als einen schwerwiegenden faschistischen Schritt mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk zu untergraben und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge zu beseitigen." Die CPI stell weiter fest, dass dieses Gesetz die nationalen Grundrechte der palästinensischen Bürger Israels leugnet und ein offizielles System der Apartheid in Israel schafft.

Die CPI ruft zu einer Vereinigung des Kampfes gegen diese "autoritäre Eskalation" auf und orientiert darauf, "alle jene einzubeziehen, die vom Vorgehen der Regierung beleidigt und verletzt werden, und die breitestmögliche jüdisch-arabische Front aufzubauen, um dem Faschismus zu widerstehen". (Vollständiger Text der Erklärung)

24.07.2018:

Dieses Gesetz, Nationalstaatsgesetz genannt, verstößt gegen die "Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid", die 1973 von der UNO-Vollversammlung beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat. In diesem verbindlichen Völkerrechtsdokument wird die Diskriminierung von Menschen aufgrund von rassischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, also Apartheid, zu einem strafbaren Verbrechen erklärt, für das der Internationale Strafgerichtshof zuständig ist.

Das Nationalstaatsgesetz steht aber nicht nur im Widerspruch zum Völkerrecht, sondern eindeutig auch zur Gründungsurkunde des Staates Israel, nämlich der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948. Denn darin war noch wörtlich "volle Gleichheit der sozialen und politischen Rechte für alle israelischen Bürger, ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse oder des Geschlechts" zugesagt worden.

Ayman Odeh, der Fraktionsvorsitzende der "Vereinten Liste" in der Knesset, hat deshalb in einer Stellungnahme nach der Annahme des Gesetzes zu Recht festgestellt, dass damit ein "Gesetz jüdischer Vorherrschaft" durchgesetzt worden sei, das den arabischen Bürgern Israels erklärt, dass sie "immer Bürger zweiter Klasse sein werden". Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi (Vereinte Liste) sagte: "Das Nationalstaatsgesetz ist zweifellos der Tiefpunkt der chronischen Krankheit, die die Demokratie plagt." Ab sofort gäbe es zwei Gruppen von Bürgern: "Eine Gruppe der Juden, die Rechte haben, und eine andere der tolerierten Gäste". Wenn das kein Rassismus sei, wisse er nicht, wie er es nennen solle.

Saeb Erakat, der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erklärte, es handle sich um ein rassistisches Gesetz, "das offiziell die Apartheid in Israel legalisiert".

"Heute schäme ich mich, ein Israeli zu sein. Wir haben jetzt ein Gesetz, das die arabische Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse bestätigt. Es ist also eine sehr klare Form der Apartheid." Daniel Barenboim (https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-today-i-am-ashamed-to-be-an-israeli-1.6294754)

Israel gespalten

Das Nationalstaatsgesetz hat Israel tief gespalten. Zwar jubelt die israelische Rechte, aber große Teile der Bevölkerung befürchten Einschnitte in die Demokratie. So entsprach die Mehrheit der Knesset-Entscheidung keineswegs einem breiten mehrheitlichen Volkswillen.

Zipi Livni, Ex-Justizministerin der Netanjahu-Regierung und Fraktionsmitglied der Wahlliste "Zionistischen Union", meinte im Vorfeld des Knessetvotums: "Die Regierung steuert auf ein radikales Judentum zu, das in Stämmen lebt." Das Gesetz ziele darauf ab, dass "Araber nicht zusammen mit Juden leben können", es sei Wasser auf den Mühlen der BDS-Bewegung, die international zum Boykott von Israel und Sanktionen aufruft.

Auch Staatspräsident Reuven Rivlin distanzierte sich auf für sein Amt ungewöhnlich scharfe Weise von dem Gesetz, das "dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel" schaden könne.

Protest gegen das Gesetz: "Das ist unser aller Zuhause"

Noch am Samstag waren 7.000 Israelis aus Protest gegen die geplante Gesetzesreform auf den Tel Aviver Yizhak-Rabin-Platz gezogen, um gegen das umstrittene, von der Regierung geförderte Nationalstaatsgesetz zu protestieren, das sie als rassistisch und diskriminierend bezeichneten. "Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein", hieß es auf ihren Plakaten und Transparenten.

Unter dem Motto "Das ist unser aller Zuhause" sprachen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Parlamentsabgeordnete aus Hadash und Meretz sowie Aktivist*innen der Friedensbewegung und anderer gesellschaftlicher Bewegungen.

Ayman Odeh sagte zu den Kundgebungsteilnehmer*innen, was der rechten Regierung am meisten Angst mache, ist, dass Juden und Araber zusammenleben können. "Der Nationalstaats-Gesetzentwurf wird uns nicht verschwinden lassen, aber er wird der Demokratie großen Schaden zufügen", sagte er. Und: "Dieser große Protest war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Faschismus."

Zwanzig Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen: Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit), Kommunistische Partei Israels, Omdim Beyachad (Zusammenstehen), die Vereinigung der äthiopischen Juden, der Neue Israel-Fonds, Peace Now, das Israel Religious Action Center, Sikkuy, die Koalition gegen Rassismus in Israel, Mossawa Center, Young Labor, Meretz, die arabische Friedensbewegung, die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, Zazim - Community Action, das Negev Koexistenzforum für zivile Gleichstellung, AJEEC NISPED, Kulan - Feministische Organisation, Sozialistischer Kampf, Kämpfer für den Frieden, Shatil.

Die Botschaft des Protestes am Samstag lautete nach Angaben der Organisatoren: "Wir sind alle gleichberechtigte Bürger - Araber und Juden, Frauen und Männer, Mizrahim, Äthiopier, Menschen aus Russland und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft. Das Gesetz der Spaltung und Diskriminierung, das diese Regierung fördert - das sie das Gesetz des Nationalstaates nennt - wird sehr viele von uns außen vor lassen: aus Städten mit 'Aufnahmekomitees', aus gerechter Behandlung vor Gericht, aus der Staatsbürgerschaft, aus der Demokratie. Dem werden wir nicht zustimmen."

Knappe Mehrheit im Parlament

Von den 120 Knesseth-Abgeordneten waren nur 62 oder 51,7 % bereit, dem Gesetz mit dem Titel "Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes" zuzustimmen. Nur die Abgeordneten der rechten Likud-Partei von Premierminister Netanjahu und der übrigen rechtsnationalistischen, rechtsextremen und ultraorthodox-religiösen Parteien, mit denen er sich zur Bildung einer Regierungskoalition zusammengetan hat, stimmten dafür. Immerhin 55 Abgeordnete, fast die Hälfte der Knesset, stimmten dagegen, drei praktizierten Stimmenthaltung.

Die Gegenstimmen kamen von einem breiten Spektrum der übrigen im Parlament vertretenen Parteien, nämlich von der "Vereinten Liste", der neben drei Parteien der arabischsprachigen Bevölkerung in Israel auch die israelischen Kommunisten angehören, und von den Linkssozialisten der "Meretz", aber auch vom Oppositionsblock der "Zionistischen Union", in dem sich die Sozialdemokraten ("Awoda") mit den Liberalen ("Ha-Tnu") zusammengetan haben.

Während der Debatte schwenkten die Peace Now-Aktivist*innen aus Protest gegen das Gesetz eine schwarze Fahne auf dem Balkon der Knesset, bis die Sicherheitskräfte sie dazu brachten, den Zuschauerraum zu verlassen. Auch der Fraktionsvorsitzende der "Vereinten Liste" in der Knesset, Ayman Odeh, hob während seiner Rede eine schwarze Flagge.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes zerrissen die Abgeordneten der "Vereinten Liste" aus Protest Kopien des Gesetzes. Sie wurden daraufhin aus dem Plenarsaal geworfen. Ayman Odeh verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Die Abgeordneten hätten ein Gesetz jüdischer Vormacht verabschiedet, das arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse mache, sagte Odeh. Israel habe damit erklärt, "dass es uns hier nicht will".

Der Hadash-Abgeordnete Yousef Jabareen (Vereinte Liste) kritisierte: "Das Nationalstaatsgesetz ist der letzte Nagel im Sarg der so genannten israelischen Demokratie, die in den letzten Jahren gestorben ist und unter der chronischen Krankheit des Rassismus leidet, die durch den Faschismus noch verschlimmert wurde und nun durch die Verabschiedung dieses Gesetzes in die Apartheid umgewandelt wurde."

Das Gesetz

Bürger*innen erster und zweiter Klasse

In Artikel 1, Punkt A des neuen "Nationalstaats-Gesetzes" heißt es wörtlich: "Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel errichtet worden ist". Punkt B: "Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht". Und in Punkt C wird dann ausdrücklich noch einmal festgeschrieben: "Das Recht zur Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu" (Quelle: englischer Wortlaut in der Zeitung "Times of Israel", https://www.timesofisrael.com/final-text-of-jewish-nation-state-bill-set-to-become-law/).

Dieser Wortlaut legt unbestreitbar fest, dass die Bevölkerung Israels in zwei unterschiedliche Gruppen eingeteilt wird: das "jüdische Volk", das im Staat Israel das nationale Selbstbestimmungsrecht hat, und alle Menschen nicht-jüdischer Abstammung, denen kein nationales Selbstbestimmungsrecht zuerkannt wird. Das heißt, die etwa zwei Millionen Einwohner Israels, die nicht jüdischer Abstammung sind, mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, werden mit diesem Gesetz offiziell zu Staatsbürgern zweiter Klasse mit minderen Rechten als die Menschen jüdischer Abstammung erklärt. Das ist zweifelsfrei eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Abstammung, die gegen die Charta der Menschenrechte verstößt.

Ein Israel nur für Juden?

Dabei muss berücksichtigt werden, dass aus diesen Bestimmungen leicht noch weitergehende Benachteiligungen für Menschen nichtjüdischer Abstammung abgeleitet werden können. Wenn allein Menschen jüdischer Abstammung in Israel das nationale Selbstbestimmungsrecht ausüben können, können auch nur sie allein letztlich über die Staatsordnung und die Grundrichtungen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden. Dann kann damit möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch das Recht der nicht-jüdischen Einwohner zur Teilnahme an Wahlen und zur Beteiligung an der öffentlichen Debatte oder andere demokratische Bürgerrechte der nicht-jüdischen Bevölkerungsteile in Frage gestellt werden.

Darüber hinaus enthält das "Nationalstaats-Gesetz" noch weitere Festlegungen, die gegen geltendes Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte verstoßen.

So wird in Artikel 3 wörtlich bestimmt: "Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels". Das bedeutet die völkerrechtswidrige Annexion ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels. Aber in den einschlägigen UNO-Resolutionen ist völkerrechtlich ausdrücklich festgelegt, dass der Status von Jerusalem als Stadt mit den "heiligen Stätten" von drei Weltreligionen nicht einseitig verändert werden kann. Er kann nur im Ergebnis von Verhandlungen in Verbindung mit einer Friedensregelung endgültig geregelt werden. Außerdem ist das überwiegend arabisch besiedelte Ost-Jerusalem bisher völkerrechtlich nie Teil des Staates Israel gewesen. Es würde erst 1967 im Rahmen des "Sechstagekrieges" von Israel militärisch besetzt und gilt daher völkerrechtlich als militärisch okkupiertes fremdes Territorium, das nicht einfach annektiert werden darf. Vielmehr soll es im Rahmen einer Friedenslösung als Hauptstadt eines souveränen Staates Palästina dienen.

Staatssprache Hebräisch

In Artikel 4 A wird Hebräisch zur alleinigen "Staatsprache" Israels erklärt. Die arabische Sprache, die bisher mit dem Hebräischen gleichberechtigt als Amtssprache in Israel benutzt wurde und von 20 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird, wird zu einer Sprache zweiter Klasse herabgestuft. In Artikel 4 B wird lediglich gesagt, dass sie einen "Sonderstatus" bekomme und ihre Verwendung in einem gesonderten Gesetz geregelt werde – was natürlich auch eine Einschränkung ihrer Verwendung, etwa in Ämtern oder Schulen bedeuten kann.

Jüdische Siedlungen werden bevorzugt

Besonders folgenschwer ist die Bestimmung in Artikel 7 mit dem Titel "Jüdische Siedlungen". Angeblich ist der Wortlaut dieses Artikels "entschärft" worden. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass sich Städte, Gemeinden und Siedlungen zu "rein jüdischen Siedlungen" unter Ausschluss von Menschen anderer ethnischer Abstammung oder Religion erklären können. Dies hatte bis in die Spitzen des Staates Einwände hervorgerufen. Wohl vor allem, weil befürchtet wurde, dass eine so offen rassistische Bestimmung dem Ansehen Israels im Ausland schaden und seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten einschränkten könnte. Im Ergebnis der Kontroverse wurde die entsprechende Formulierung aufgegeben.

Aber nun heißt es in dem Artikel immer noch: "Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wir dafür wirken, ihre Errichtung und Konsolidierung zu ermutigen und zu fördern". Damit wird offensichtlich die Bildung "rein-jüdischer" Siedlungen immer noch für zulässig erklärt, nur nicht ganz so offen formuliert wie vorher. Und mehr noch: es wird ausdrücklich erklärt, dass die Bildung solcher Siedlungen als "nationaler Wert" angesehen wird, dem staatliche Förderung zugesagt wird.

Besonders schwerwiegend ist aber dabei, dass die Formulierung dieses Artikels die Förderung solcher "jüdischer Siedlungen" nicht nur auf das israelische Staatsgebiet beschränkt, sondern sich offensichtlich auch auf "jüdische Siedlungen" im okkupierten Westjordanland bezieht, denen damit eine zusätzliche gesetzliche Legitimierung verschafft wird.

Es liegt auf der Hand, dass dieses "Nationalstaats-Gesetz" besonders mit der Annexion ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels und mit dem Versprechen staatlicher Förderung jüdischer Siedlungen auch im besetzten Gebiet zusätzliche Hindernisse für die international angestrebte Friedensregelung schafft. Seine Durchsetzung in der Knesset zeigt ein weiteres Mal, dass Netanjahu und Co. mit USA-Präsident Trump im Rücken bestrebt ist, eine Zwei-Staaten-Regelung mit einem Staat Palästina neben dem Staat Israel mit allen Mitteln zu hintertreiben und zu torpedieren bestrebt ist.

Rüstungskooperation mit Israel beenden und den Staat Palästina anerkennen!

Eine offene Frage bleibt nun jedoch, wie lange sich die führenden Kreise der EU und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung den israelischen Bruch des Völkerrechts, die provokative Verachtung der UNO-Resolutionen und die Missachtung der Menschenrechte noch tatenlos gefallen lassen wollen. Dass die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre "Besorgnis" über das neue Gesetz äußerte, kann keinesfalls als ausreichende Reaktion angesehen werden. Bei anderen, oft weniger schwerwiegenden Fällen von Missachtung oder auch nur unterstellten Missachtung des internationalen Rechts waren die EU und mit ihr die Bundesregierung mit der Verhängung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen weit schneller zur Hand.

Eine erste Reaktion der Bundesregierung müsste es jedenfalls sein, nun unverzüglich alle Waffengeschäfte mit Israel, insbesondere die beabsichtigte Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Modernisierung der Bundeswehr zu stoppen. Dabei geht es nicht darum, keinen Antisemitismus zu fördern, sondern um eine politische Reaktion auf das Vorgehen der extremistischen Rechtsregierung unter Netanjahu, das in Israel selbst auf Ablehnung in einem großen Teil der Bevölkerung stieß. Es geht auch nicht nur um Fragen des Völkerrechts.

Der ungeregelte Nahostkonflikt ist nicht nur eine regionale Angelegenheit oder ein Konflikt nur zwischen Israelis und Palästinensern. Vom Fortbestehen und der Verschärfung dieses Konfliktherds geht eine Gefahr für den Weltfrieden aus. Damit sind auch unsere ureigensten Interessen betroffen.

Neben der Aufkündigung der Rüstungskooperation mit Israel ist deshalb auch zu verlangen, dass der Sabotage einer Friedensregelung durch das israelische "Nationalstaats-Gesetz" entschieden entgegengewirkt wird. Dabei wäre auch die unverzügliche volle völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und alle EU Staaten ein angemessener und richtiger Schritt als Reaktion auf das provokative einseitige Vorgehen der israelischen Rechten.

txt: Georg Polikeit

Erklärung der Kommunistischen Partei Israels (CPI)

Das »Nationalstaatsgesetz« ist ein faschistischer Schritt Richtung Apartheid

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) betrachtet das "Grundgesetz: Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ als einen schwerwiegenden faschistischen Schritt mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk zu untergraben und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge zu beseitigen. Dieses Gesetz leugnet auch die nationalen Grundrechte der palästinensischen Bürger Israels und schafft damit ein offizielles System der Apartheid in Israel.

Dieses Grundgesetz passt in den Rahmen der israelischen Politik der Verleugnung der nationalen und historischen Rechte des palästinensischen Volkes auf ihre Heimat und der Politik der Netanjahu-Regierung der Bekämpfung der palästinensischen Bürger Israels und der Nichtanerkennung ihrer Staatsbürgerschaft. All dies verweist auf eine neue und gefährliche Stufe eines rechtsgerichteten Abgleitens Richtung Faschismus, das nicht nur eine nationale Minderheit bedroht, sondern den demokratischen Raum insgesamt beschädigt und der seit langem praktizierten Politik von Diskriminierung und Rassismus verfassungsrechtliche Legitimität verschafft.

Die CPI bekräftigt ihre bekannte historische Position, dass die palästinensischen Bürger Israels das indigene (ursprüngliche) Volk dieses Landes sind und keine andere Heimat haben – und keine faschistische Handlung einer rassistischen Regierung können diese Tatsache ändern. Diese mittlerweile fast eineinhalb Millionen Menschen sind ihrer Heimat und ihren Rechten in ihr verpflichtet.

Die unzulässige rassistische Gesetzgebung, parallel zu den Annexions- und Vertreibungsplänen Israels in den besetzten Gebieten und in der Negev, bestätigt, dass die zionistische Strategie – unterstützt von der US-Administration und im Verbund mit den reaktionären arabischen Regimes am Golf – auf die endgültige Beseitigung der Möglichkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt abzielt, die eine gerechte Regelung einschließt, die den Flüchtlingen gemäß UNO-Resolutionen die Rückkehr sowie die Rechte der palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichheit hinsichtlich ihrer nationalen und staatsbürgerlichen Rechte in ihrer Heimat garantiert.

Es ist nicht überraschend, dass die faschistischen Rechten und die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Kräfte in Europa und den USA diesem Gesetz Beifall spenden und sich von dem "israelischen Nationalmodell“ inspirieren lassen, das ein Modell des nationalen Chauvinismus, des religiösen Fundamentalismus und der Unterdrückung von Minderheiten ist.

Was heute unserer Ansicht nach am meisten nötig ist, ist die Vereinigung des Kampfes der palästinensischen Bürger Israels gegenüber dieser autoritären Eskalation durch ihre Vertretungskörperschaften. Gleichzeitig ist jetzt erforderlich, nicht nur die Isolation der palästinensischen Bürger in diesem Kampf zu verhindern, sondern alle jene einzubeziehen, die vom Vorgehen der Regierung beleidigt und verletzt werden, und die breitestmögliche jüdisch-arabische Front aufzubauen, um dem Faschismus zu widerstehen.

Die CPI ruft auch alle revolutionären und progressiven Kräfte in der Region und in der ganzen Welt auf, ihren Kampf gegen diese kriminelle Politik zu verstärken, der der Region und ihren Völkern nur Unheil bringen wird.

Die CPI bekräftigt ihre Unterstützung für alle bis jetzt von Hadash, der Vereinten Liste und dem Higher Follow-up Committee of the Arab Citizens in Israel (Hohen Verbindungskomitee der arabischen Bürger in Israel) unternommenen Schritte und ruft die Massen der arabischen und jüdischen Bevölkerung, besonders die junge Generation dazu auf, an den kommenden Kämpfen für die Überwindung des Rassismus und den Sturz dieser Regierung aktiv teilzunehmen.

Veröffentlicht am 28. Juli auf der Internetseite der Kommunistischen Partei Israels (http://maki.org.il/en/?p=15746)

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