Rebellion und Ausnahmezustand im Irak

In nur wenigen Tagen haben sich die jährlichen Proteste im Irak stark ausgeweitet. Seit Anfang Juli hatte es eine Woche lang friedliche Proteste gegeben, aber am 8. Juli wurde in der Provinz Basra ein Demonstrant von den Sicherheitskräften getötet. Das gab den Anstoß zu verstärkten Aktionen. Als dann am 12. Juli ein weiterer Demonstrant von der Polizei erschossen wurde, kam es geradezu zu einer Explosion.

Am 13. Juli gingen im Südirak Zehntausende auf die Straße, besetzten Häfen, Flughäfen und Büros von staatlichen und politischen Institutionen. Die Regierung antwortete mit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Trotz der Maßnahmen der irakischen Regierung, einschließlich der Abschaltung aller sozialen Medien und der meisten Internetdienste in Bagdad und im Südirak, gehen die Proteste im Südirak unvermindert weiter. Wie es heißt, ist der Südirak der Kontrolle der Regierung entglitten und die Protestierenden haben die Kontrolle der Provinz übernommen.

Die Demonstrant*innen fordern Arbeitsplätze und radikal verbesserte öffentliche Dienstleistungen, während sie den Einfluss des Iran in ihrer Region anprangern. Sie sind empört über die Stromabschaltungen und den Mangel an Wasser. Für zusätzliche Empörung sorgt, dass Palmenhaine planiert und in Wohngebiete für reiche und einflussreiche Personen umgewandelt werden.

Die Proteste begannen in Basra und breiteten sich dann auf fünf weitere südliche Provinzen aus: Najaf, Karbala, Maysan, Babil und Dhi Qar.

In Basra wurde der Hafen von Um Qasr blockiert. In Basra City wurde das Gebäude der South Oil Company besetzt, die Polizei schoß in die Menge, verletzte mehrere und tötete einen. Eine Menschenmenge versuchten auch, die Tore um das Ölfeld West Qurna 2 zu durchbrechen. Daraufhin eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstrant*innen und verwundeten mehrere.

Als Demonstrant*innen versuchten, das Büro der Badr-Organisation zu stürmen. schossen die Milizen der Badr Brigade mit scharfer Munition. Die Badr Brigade war der militärische Flügel des Obersten Islamischen Rates und ist ein wichtiges Element innerhalb der Popular Mobilization Forces (PMF), der schiitischen Milizen, die nach 2014 zur Bekämpfung des »Islamischen Staates« eingesetzt wurden. Hadi al-Ameri leitet das PMF und leitet auch die Badr Brigade, die seit langem mit dem Iran verbunden ist. Seine Liste »Fatih« kam bei der Wahl am 12. Mai auf den zweiten Platz und ist mit 47 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Am Samstag (14.7.) kam es vor der Residenz des Gouverneurs von Dhi Qar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Anti-Aufstandspolizei. Im zentralen Gouvernement Mysan stürmten Tausende von Demonstranten das Hauptquartier des Islamischen Obersten Rates des Irak sowie die Büros der islamischen Dawa-Partei des Ex-Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und des Provinzialrates. In Najaf besetzten Demonstrant*innen das Gebäude des Provinzialrates und den internationalen Flughafen. Das Büro der Kataib Hezbollah wurde in Brand gesetzt.

Inzwischen wurden weitere Militäreinheiten, darunter eine Panzerdivision und Anti-Terror-Kräfte, in den Süden entsandt, um die Proteste niederzuschlagen. Sie gehen massiv unter Einsatz von Tränengas und mit Schusswaffengebrauch gegen die Demonstrant*innen vor.

Muqtada al-Sadr, Chef der Sayirun-Allianz und Wahlsieger vom Mai, forderte die Sicherheitskräfte auf, Zurückhaltung im Umgang mit friedlichen Protesten zu zeigen und "jeden Angriff auf unterdrückte Demonstrant*innen" zu unterlassen. Er äußerte die Hoffnung, dass friedliche Demonstrant*innen "das öffentliche Eigentum ihres Landes wahren, das dem irakischen Volk gehört und nicht korrupten Personen".

Jeden Sommer …

Jeden Sommer finden Demonstrationen vor allem im Süd- und Nordirak statt. Dieses Jahr begannen sie im Mai und dehnten sich im Juli über den ganzen Süden aus. Jedes Jahr stellen die Menschen die gleichen Forderungen: mehr Arbeitsplätze, Strom und Wasser, weniger Korruption und eine bessere Regierung. Dieses Jahr ist die Situation noch schlechter. Da es eine Rekordhitze gibt, wächst der Salzgehalt in Basra zusammen mit einer sinkenden Wasserversorgung durch neue Staudämme in der Türkei. Zudem hat der Iran seine Stromlieferungen gekürzt, weil der Irak offene Rechnungen nicht bezahlt.

... die gleichen leeren Versprechungen

Die Regierung hat seit Jahren mit weitgehend leeren Versprechungen reagiert. Premierminister Abadi traf sich mit dem Chef der Basra Oil Company und dem Ölminister und versprach, mehr Arbeit zu finden. Das Problem ist, dass die Erdölindustrie nicht arbeitsintensiv ist. Die Kommunalverwaltungen haben versprochen, dass mehr Strom geliefert wird. Wie das mit der erhöhten Nutzung während der Sommerhitze und dem Rückgang des Angebots aus dem Iran erreicht werden soll, wurde nie erklärt. Die Regierung in Bagdad bereitete sich auch nicht auf den Wassermangel vor, der auftreten würde, wenn die Türkei anfing, ihre neuen Stauseen zu füllen.

Die Frustration über Regierung und Behörden hat sich von den jährlichen Protesten zu einer Enttäuschung über den politischen Prozess ausgeweitet; die Wahl im Mai war die mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit Beginn der Wahlen im Jahr 2005.

Für die schiitischen politischen Gruppen ist ein Aufstand im Süden und in den Städten mit schiitischen Mehrheiten bedrohlicher als ein sunnitischer Aufstand, denn er zwingt sie dazu, genau die Menschen zu bekämpfen, die sie angeblich "vertreten" wollen.

Maliki droht mit Bürgerkrieg, wenn seine Partei nicht den Posten des Regierungschefs erhält

Aus der Wahl am 12. Mai war die Liste Bündnis »Sayirun«, ein Bündnis zwischen Sadrist*innen, Kommunist*innen und einigen kleineren Parteien als Sieger hervorgegangen.

Seit dem wird über Regierungskoalitionen verhandelt und geschachert, denn keine Partei alleine hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Mitte Juni kam es zu einer Absprache zwischen dem Chef von »Sayirun«, dem Prediger Muqtada al-Sadr, und der Liste »Fatih«, eine Allianz des fest zum Iran stehende Politikers und Führers der gefürchteten PMU-Milizen Hadi al-Amiri.

Die Irakische Kommunistische Partei (ICP) begrüßte die Ankündigung des Bündnisses mit Fatih und bekräftigte, dass das Bündnis "Sayirun und sein Programm eine realistische Möglichkeit für Veränderungen und Reformen darstellen, und das ist es, was aufrechterhalten und gesucht werden muss, indem Räume geschaffen werden, um die Fakten des Lebens im Irak zu verändern.

Deshalb ist unsere Position die Position von Sayirun selbst, die die Hand auf die Bündnisse ausstreckt, die ihrem nationalen politischen Projekt nahe kommen und sich darauf einigen, den Bürger und die Nation in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen und alle Anstrengungen darauf zu richten, ihnen zu dienen."

Weiter heißt es in der Erkärung: "Die Ankündigung des Bündnisses mit Fatih soll verhindern, dass das Land ernsthaften Gefahren ausgesetzt wird, einer Politik der verbrannten Erde, zu der verschiedene Kräfte mit unterschiedlichen Motiven das Land hinziehen wollen. Denn einige zögern nicht, auf Methoden und Mittel zurückzugreifen, die das Land an den Rand einer Katastrophe bringen, ohne Rücksicht auf die Ergebnisse ihrer Versuche. Sie wollen die Schaffung geeigneter Bedingungen für einen friedlichen und reibungslosen Regierungswechsel verhindern, die Umsetzung des nationalen Reformvorhabens behindern und den von den breiten Kreisen zum Ausdruck gebrachten Veränderungswillen umgehen."
(Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) vom 13. Juni zur Allianz mit Fatih
Quelle: https://www.iraqafteroccupation.com)

Wie irakische Zeitungen berichten, droht jetzt der ehemalige Premierminister des Iraks, Nouri al-Maliki, der mit der Koalition »State of Law (Rechtsstaat)« zur Wahl angetreten war, mit einem Bürgerkrieg, wenn seine islamische Dawa-Partei, die Liste »Nasr (Victory/Sieg)« des amtierenden schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi und die Liste »State of Law« nicht das erhielten, was er ihr Recht nannte, den Posten des Regierungschefs zu übernehmen.

Demzufolge habe sich auch die Landkarte der Allianzen zwischen den politischen Parteien schon wieder geändert. Angeblich haben sich die Führer der islamischen Dawa-Partei Maliki und Premierminister Haider al-Abadi mit dem Führer der von Iran unterstützten Badr-Miliz Hadi al-Amiri darauf geeinigt, eine dreigliedrige Allianz der unter iranischer »Aufsicht« stehenden Koalitionen State of Law, Fatih und Nasr (Victory/Sieg) - und damit den größten Block im Parlament - zu bilden. Der Führer der Fatih-Koalition Hadi al-Amiri habe demzufolge seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Allianz mit Sayirun zu beenden.

Malikis Drohung mit einem Bürgerkrieg heizt die vorhandenen Spannungen weiter an. Denn Millionen von Iraker*innen werden nicht schweigen, wenn die Regierung wieder der islamischen Dawa-Partei übergeben wird, zumal sie die korrupteste Partei im Irak ist.

Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten

Im Juni erschien in der Zeitschrift LUXEMBURG eine Analyse von David Bacon über die Lage im Irak nach der Wahl.
Wir danken LUXEMBURG für die Genehmigung zur Veröffentlichung,.

 Die US-Regierung war sehr schnell bei der Hand, das Ergebnis der Wahlen im Irak am 12. Mai abzutun. Journalist*innen wunderten sich darüber, was die Anhänger*innen Muqtada al-Sadrs und der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an Gemeinsamkeiten verbinden möge. Noch mehr Verwunderung gab es darüber, weshalb sie mehr irakische Stimmen auf sich vereinten als jegliche andere Wahlliste.

Al-Sadrs Mahdi-Armee hat die Vereinigten Staaten von Amerika früher während der Besatzung bekämpft, und seine politische Basis findet sich unter den armen und entrechteten Iraker*innen, v.a. in Bagdads nordöstlichem Stadtteil Sadr City. Diese riesige Gegend mit dreieinhalb Millionen Einwohner*innen – die Hälfte der Gesamtbevölkerung von Bagdad –, war ursprünglich als al-Thawra bekannt, was soviel wie Revolution bedeutet; erbaut worden war sie 1959 durch den nationalistischen Premierminister Abd al-Karim Qasim für die armen Landflüchtigen. Für viele Jahre war Sadr City eine Hochburg der IKP. Später, nach dem Putsch der Baath-Partei 1963, durch den Quasim gestürzt und Saddam Hussein an die Macht gebracht wurde, hieß die Vorstadt Saddam City. Nach der Ermordung von Muqtada al-Sadrs Vater, dem Ayatollah Muhammad Muhammad Sadiq as-Sadr, im Jahr 1999, war sie schließlich bekannt als Sadr City.

Die New York Times bezeichnete Muqtada al-Sadrs Partner in der Sairoon-Koalition als „dem Untergang geweihte Kommunisten, sunnitische Geschäftsleute und fromme Community-Aktivisten“. Neben al-Sadr und der IKP umfasst die Sairoon-Koalition (Sairoon heißt soviel wie „voran“, auch ist die Koalition als „Bündnis für Reformen“ bekannt) die Partei Junge Bewegung für Veränderung, die Partei des Fortschritts und der Reform, die Irakische Republikanische Gruppe und die Partei Staat der Gerechtigkeit.

Politik zu übersimplifizieren und Geschichte zu ignorieren, ist indes nicht nur eine Frage einer abwertenden Beschreibung und Darstellung. Damit offenbart man auch Blindheit gegenüber dem langen Prozess, in dem sich die irakische Zivilgesellschaft rekonstituiert hat, Blindheit gegenüber der verbreiteten Wut, die hinter diesem Prozess stand, und Blindheit gegenüber der wachsenden Unterstützung für die politische Alternative, die das Sairoon-Bündnis verspricht.

Die 329 im Mai gewählten Parlamentsabgeordneten werden nun einen neuen Premierminister wählen. Mit 1,3 Millionen Stimmen gewann Sairoon die meisten, nämlich 55 Abgeordnete. Auf Platz zwei liegt die Fatah-Partei von Hadi Al-Amiri, dessen Basis sich auf Milizen mit Verbindungen zum Iran gründet – sie errang mit 1,2 Millionen Stimmen 47 Sitze. Sowohl die Partei des derzeitigen Premierministers Haidar Al-Abadi (Koalition des Sieges mit 40 Sitzen) als auch die des ehemaligen Premierministers Nouri Al-Maliki (Partei Staat der Gerechtigkeit mit 25 Sitzen) stießen auf die Ungunst der Wähler*innen. Die Wahlbeteiligung war gering: landesweit lag sie bei 44 Prozent und in Bagdad selbst (wo Sairoon auf 23 Prozent kam, was fast dem doppelten Anteil gegenüber allen Konkurrenten entspricht) gar nur bei 33 Prozent.

Das Programm des Sairoon-Bündnisses ruft dazu auf, mit einem System, das politische Posten und Regierungsunterstützung entlang von Konfessionsgrenzen verteilt, Schluss zu machen. Dieses System war dem Irak im Jahr 2011 nach der US-Besatzung aufgedrängt worden. Es begründet eine Regierung durch sektiererische Parteien und führte zu einem Patronagesystem sowie zur Beutemacherei der an der Macht Beteiligten; entsprechend auch zu einem enormen Ausmaß an Korruption. Al-Sadr verlautete hierzu: „Ich werde dies trotz der amama (Turban) auf meinem Kopf sagen. Wir haben es mit den Islamisten versucht, und sie sind elendig gescheitert. Es ist Zeit, es mit unabhängigen Technokraten zu versuchen.“

Sairoon propagiert ebenso die Unabhängigkeit von ausländischer Vorherrschaft durch die USA und den Iran. Im Vorfeld der Wahlen hatte Ali Akbar Velayati, ein erfahrener iranischer Politiker, den Irak besucht und mit Repressalien gedroht für den Fall, dass die Wähler*innen für Sairoon ihre Stimme leihen würden: „Wir werden nicht dulden, dass Liberale und Kommunisten im Irak regieren“, kündigte er an. Zahlreiche säkulare Politiker*innen verurteilten die Äußerung als Einmischung in interne Angelegenheiten des Iraks.

Da keines der Bündnisse in die Nähe einer alleinigen Mehrheit kam, begannen im Anschluss an die Wahlen Verhandlungen zwischen Sairoon und zweien der Konkurrenten, Al-Amiris Fatah-Block und Al-Abadis Koalition des Sieges. Innerhalb von Sairoon lief dies auf Spannungen zwischen den Sadrist*innen und der IKP hinaus. Einige Koalitionsmitglieder riefen dazu auf, lieber in die Opposition zu gehen, als eine Teilung der Macht mit Parteien und Politiker*innen zu akzeptieren, die sich weiterhin auf das verhasste System der konfessionellen Quoten berufen.

Raid Jahid Fahmi, Generalsekretär der IKP, stellte fest, das Sairoon-Bündnis habe eine starke „natürliche“ Basis. „Die soziale Basis der Linken und die der sadristischen Bewegung sind sich sehr nahe“, erklärte er. In der heiligen schiitischen Stadt Nadschaf, einer der konservativsten Städte des Landes, entschieden sich die Wähler*innen für eine kommunistische Frau, Suhad Al-Khatib, die das Bündnis repräsentierte. Die Lehrerin und Aktivistin gegen Armut und für Frauenrechte erklärte: „Wir waren nie Agenten einer ausländischen Besatzung. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, freie Bürgerrechte, und wir sind gegen Konfessionalismus – und das ist es auch, was auch die Iraker wollen.“

Tatsächlich ist die Koalition mehr als ein Abkommen zwischen Kommunist*innen und Sadrist*innen. Sie entwickelte sich aus einer breiten zivilen Bewegung auf den Straßen des Irak, mit einer Verwurzelung in Protesten um 2010 sowie aus dem Wachstum und dem steigenden Zuspruch für die Gewerkschaften des Landes.

Irakischer Frühling

Im Sommer 2010, als die Temperaturen fast 50 Grad Celsius erreichten, strömten die Iraker*innen aus ihren Häusern, um gegen den Mangel an Elektrizität zu protestieren. Seit dem Beginn der Okkupation im Jahr 2003 hatten sich die US-Autoritäten und später die irakische Regierung als unfähig erwiesen, rund um die Uhr Strom zur Verfügung zu stellen, insbesondere bei erhöhtem Bedarf. Dieses Scheitern begründete sich zum Teil aus Verträgen, die die US-amerikanischen Besatzer mit ausländischen Unternehmen zur Wiedererrichtung des durch den Krieg zerstörten elektrischen Versorgungsnetzes geschlossen hatten. Private ausländische Vertragsnehmer verkauften dem Irak häufig Ausstattungen, die mit dessen eigenem System inkompatibel war, und zogen sich dann zurück. Als die Anführer der neuen Gewerkschaft für die Arbeiter*innen der Industrie gegen diese Vertragspartner protestierten, wurden sie festgenommen.

Die Proteste hielten bis ins folgende Jahr 2011 an. Über den Monat Februar hinweg, während sich im Nahen Osten die Demonstrationen des Arabischen Frühlings ereigneten, begannen junge Iraker*innen mit der Organisation von Kundgebungen am Tahrir-Platz in Bagdad, die sich zumeist um Forderungen nach besseren Jobs und ausreichender Elektrizitätsversorgung drehten. Sie nannten ihre Aktionen den „Irakischen Frühling“. Ein General, Abdul Aziz Al-Kubaisi, nahm in einer Fernsehübertragung sogar seine militärischen Rangabzeichen ab und sagte, er werde sich den jungen Leuten auf der Straße anschließen. Für den damaligen Premierminister Nouri Al-Maliki, frisch installiert durch die USA, waren sie allesamt „Aufständische und Terroristen.“

Während der folgenden Repressionswelle starben fünfundvierzig Menschen, darin eingeschlossen neunundzwanzig am 25. Februar, dem „Tag der Wut“. Hunderte wurden festgenommen. Die Proteste gingen im Frühjahr weiter, und am 9. April füllten Tausende den Tahrir-Platz in Bagdad und die Straßen in anderen Städten. Im Mai organisierte Al-Sadr eine weitere Demonstration mit zehntausenden Menschen.

Seit diesem „Irakischen Frühling“ ist Freitag der Tag geworden, der am häufigsten für Straßendemonstrationen gewählt wird. Im Jahr 2015 begannen die Iraker*innen damit, jeden Freitag zu demonstrieren. Sie prangerten die Korruption der sektiererischen politischen Parteien an, welche die Krise der Versorgung mit Elektrizität, sauberem Wasser und anderen grundlegenden Dienstleistungen zu verantworten hatten. Die Herausgeber*innen der Website der Irakischen Zivilgesellschaftlichen Solidaritätsinitiative beschrieben diese ersten Proteste im Jahr 2015 so:

„Die Demonstrierenden, zumeist Jugend- und Zivilgesellschaftsaktivist*innen, fordern das politische System als Ganzes heraus, rufen nach einem säkularen Staat im Gegensatz zum gegenwärtigen konfessionellen System, wenden sich gegen die Spaltung zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung und treten für die Rechte von Frauen und Arbeiter*innen ein… Irakische Frauenrechtsgruppen arbeiten aktiv dafür, dass Frauen an den Demonstrationen teilnehmen können, ohne belästigt zu werden. Junge Leute halten Banner mit feurigen Slogans in die Höhe wie: ‚Das Parlament und der Islamische Staat sind zwei Seiten derselben Münze!‘ – ‚Der IS wurde durch eure Korruption geboren!‘ – ‚Menschen leben nicht von Religion, sondern von Brot und Würde!‘ – ‚Im Namen der Religion benehmen sie sich wie Diebe!‘ Und: ‚Nein zum Konfessionalismus, nein zum Nationalismus, ja zur Menschlichkeit!‘“

Im April 2016 besetzten Protestierende das irakische Parlamentsgebäude in der Grünen Zone und forderten ein Ende des konfessionellen politischen Systems. Sie verließen das Gebäude erst, nachdem Regierungsfunktionäre Reformen des Wahlsystems versprochen hatten. Und im vergangenen Jahr dann, am 11. Februar, begannen tausende Menschen einen gewaltlosen Marsch vom Tahrir-Platz zur Grünen Zone und forderten eine Reform der Wahlkommission, die sie als dominiert von der Dawa-Partei des früheren Premierministers Al-Maliki ansahen. Jasim Al-Hilfi, einer der Organisatoren des Protests und IKP-Führer, erklärte die drei Forderungen der Teilnehmenden: Reform des politischen Systems, Bekämpfung der Korruption und Sicherung grundlegender Versorgungsleistungen.

Doch als die Protestierenden die Al Jumhuriya-Brücke überquerten, feuerten Spezialtruppen der Regierung in schwarzen Uniformen auf sie. Neun Marschierende wurden getötet, 281 verletzt. Acht der Toten waren nicht bewaffnet. Einer war ein Polizist, der versucht hatte, Demonstrant*innen vor den Soldaten, die auf sie schossen, zu schützen. Gemeinsame Pressekonferenzen der Anhänger von Al-Sadr und der Madaniyoon(Zivil)- Bewegung verurteilten die Tötungen. Während der darauffolgenden Gedenkmärsche trugen Demonstrierende auch einen symbolischen Sarg Hadi Al-Mahdis, der während der Volksaufstände des Jahres 2011 durch die Maliki-Regierung getötet worden war.

Wie Benedict Robin, ein Akademiker in Großbritannien, der die irakische Politik beobachtet, hervorhebt, hat die wachsende Protestbewegung „ein Programm für politische Reformen“ entwickelt. „Dieses dreht sich zentral darum, den Griff des Konfessionalismus und des sektiererischen Parteiensystems zu lockern und die Regierungsstrukturen zu verändern, indem unabhängige Technokraten als Minister eingeführt werden. Andere Vorschläge richten sich auf Reformen von Behörden, um Ministerien von der Patronage durch politische Parteien zu lösen, auf die Reformierung des Wahlgesetzes und des Justizsystems sowie auf ökonomische und soziale Gerechtigkeit.“

Die Rolle irakischer Gewerkschaften

Die Forderung nach einem Ende des Konfessionalismus hat auch in den irakischen Gewerkschaften eine lange Tradition. Diese waren selbst niemals nach konfessioneller Zugehörigkeit organisiert. Die meisten von ihnen, wie etwa die mächtige Irakische Föderation der Beschäftigten im Ölsektor, halten den Nonkonfessionalismus in ihren Satzungen fest, auch wenn in den Häusern vieler Ölarbeiter*innen Bilder von Muqtada al-Sadr zu finden sind.

Die irakische Arbeiter*innenbewegung organisierte sich in den 1920er Jahren in der Ölindustrie und unter Eisenbahnarbeiter*innen, und etliche Dekaden lang war das Land das am stärksten industrialisierte im Nahen Osten. Seine Gewerkschaften, Teil einer starken linken politischen Kultur, halfen bei der Überwindung der durch die Briten installierten Monarchie und etablierten in den 1950ern Karim Qasims nationalistisch-sozialistische Regierung. Diese wurde von einem baathistischen Putsch niedergeschlagen, und schließlich übernahm Saddam Hussein mit Unterstützung der US-Geheimdienste die Macht. Hussein wiederum unterdrückte linke Parteien und ließ nur schwache Gewerkschaften zu, die durch die Regierung kontrolliert wurden.

All dies brachte den USA nicht eben viel Loyalität unter irakischen Gewerkschaftsaktivist*innen ein, von denen viele nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem Exil zurückkehrten. Nichtsdestotrotz blieben sie gegenüber den USA und ihrer Neuorganisation des Irak zunächst in einer abwartenden Haltung, insbesondere nach einer Welle von Ermordungen durch verbliebene Kräfte der alten Geheimpolizei Mukhabarat, die im Bündnis mit aufstrebenden Gruppen religiöser Extremisten stand. Unter der Besatzung der Bush-Ära trieben die US-Autoritäten indes vorrangig die Privatisierung der irakischen Industrie voran, während Gewerkschaften und die Linke in einer marginalisierten Position gehalten wurden.

Bis 2015 galt im Irak noch immer das Gesetz Nr. 150 aus der Ära Saddam Husseins, das eine gewerkschaftliche Organisierung für öffentlich Bedienstete unter Verbot stellte. Der öffentliche Sektor umfasst im Irak die Industrie des Öls sowie die Bereiche Gas, Elektrizität und viele andere. Die Regierung Nouri al-Malikis hatte das Gesetz Nr. 150 im Jahr 2010 durch den Ministerialerlass Nr. 22 244 wieder in Kraft gesetzt. Gewerkschaften galten dem Terrorismusgesetz zufolge als illegal. Vom Beginn der Okkupation im Jahr 2003 bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes im Jahr 2015 waren die Lohnabhängigen gezwungen, sich auf Basis eines illegalen Status‘ ihrer Gewerkschaften zu organisieren. Das in jenem Jahr verabschiedete Gesetz billigte allen Arbeitenden das Recht zu, Gewerkschaften zu gründen, ausgenommen direkt bei der Regierung Beschäftigte, Sicherheits- und Polizeikräfte. Für letztere gilt das Gesetz Nr. 150 weiterhin. Gewerkschaften erhielten das Recht auf Tarifverhandlungen und Streik. Im letzten Jahr verkündete die Al-Abadi-Regierung einen weiteren Gesetzesentwurf über Berufsverbände und Gewerkschaften, doch die Bewegung der Arbeitenden sprach sich mit dem Argument dagegen aus, der Entwurf schütze die Rechte der Arbeitenden nicht umfassend genug.

Dem Vorsitzenden der Irakischen Föderation der Ölarbeiter*innen Hasan Juma’a zufolge war der Entwurf „von politischen Kräften getragen, die die Unabhängigkeit von Gewerkschaften nicht wollen und nicht an Gewerkschaftspluralismus glauben, v.a. im öffentlichen Sektor.“ Gleichwohl überzeugten Gewerkschaften die Regierung schon früher im Jahr, endlich die ILO-Konvention 87 über die Koalitionsfreiheit zu ratifizieren, die sie als Schritt hin zu einer Gesetzgebung sehen, welche endlich das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung für alle Arbeitenden im Irak sichern wird.

Im April letzten Jahres gründeten 3000 befristet oder in Teilzeit Beschäftigte in der Energieerzeugungs- und Übertragungsindustrie eine Gewerkschaft, nachdem die Regierung über fünf Monate hinweg nicht in der Lage war, ihre Löhne zu bezahlen. Dann vereinigten sie sich mit den dauerhaft Beschäftigten der Industrie, um die Allgemeine Gewerkschaft der Beschäftigten im Elektrizitätssektor Iraks zu gründen. Im März dieses Jahres kam es zu einer Serie von Demonstrationen in Bagdad und Basra. Am 29. März kündigte die Regierung hundert der Gewerkschaftsführer*innen mit dem Argument, sie seien während des vorherigen Tages, an dem Proteste stattgefunden hatten, der Arbeit ferngeblieben. Einige von ihnen hatten seit mehr als zehn Jahren in den Kraftwerken gearbeitet. Zwei Tage später fanden sich Beschäftigte im ganzen Irak zu Sit-ins in Kraftwerken zusammen. Ihre Forderungen umfassten die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen, unbefristete Jobs und Eingliederung in das Sozialversicherungssystem Iraks, sowie einen monatlichen Mindestlohn von 300 Dollar.

Am 18. Mai, kurz nach den Wahlen, verkündete die irakische Regierung, dass sie nicht alle 30.000 befristeten bzw. in Teilzeit Beschäftigten in der Elektrizitätsindustrie ins Sozialversicherungssystem einschließen, jedoch den 150,000 Vertragsarbeiter*innen im öffentlichen Sektor dieselben Rechte garantieren würde wie Festangestellten.

Haschmiya Al-Saadawi, Präsidentin der Gewerkschaftsföderation in Basra sowie der Elektrizitätsgewerkschaft – die erste Frau, die im Irak einer landesweit aktiven Gewerkschaft vorsteht – sagte, die Wahlen hätten den Menschen Mut gemacht, eine Beteiligung an den Ölgewinnen des Landes einzufordern: „Die Beschäftigten haben hohe Erwartungen. Sie waren sehr aktiv in den Demonstrationen und den sozialen Medien, um ihre Rechte einzufordern.“

Diese gewachsenen Erwartungen und Arbeiter*innendemonstrationen erhandelten auch einen Schlag gegen die Weltbank. Diese hatte der irakischen Regierung damit gedroht, Darlehen von kritischer Bedeutung nicht zu vergeben, wenn nicht die Sozialausgaben gesenkt würden. Unter diesem Druck hatte das irakische Kabinett im letzten Jahr einem Gesetzesentwurf zur Sozialversicherung zugestimmt, mit dem der Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung erhöht und das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzte werden sollte. „Die Annahme dieses Entwurfs würde zu einer erhöhten Armutsquote unter den Iraker*innen führen, selbst wenn sie in einer der reichsten Ölnationen der Welt leben“, so Al-Saadawi.

Arbeiter und Arbeiterinnen in den kritischen Industrien Gas und Öl formten schließlich im Dezember ein landesweites Netzwerk aus acht zuvor konkurrierenden Gewerkschaften. Hasan Juma’a kommentiert dies: „Eine der höchsten Prioritäten ist die Einheit der Gewerkschaftsbewegung im Irak. Wir haben den ersten Schritt im allerwichtigsten Sektor gemacht, dem Öl- und Gassektor. Dieses Netzwerk gibt uns eine geballte Kraft, um die Rechte der Arbeitenden zu verteidigen und die nationale Produktion zu schützen.“

Die Ziele des Netzwerks umfassen die Verteidigung der Rechte von befristet oder auf Teilzeitbasis Beschäftigten sowie eingewanderten Arbeitenden, die einen signifikanten Teil der Industriearbeiter*innenschaft ausmachen. Der nationalistische Geist des Netzwerks ist erkennbar im Vorhaben, „den nationalen Reichtum für kommende Generationen zu bewahren und gegen kapitalistische Unternehmen zu verteidigen, die die Rechte und Meinungen der Bürger*innen nicht respektieren“, und „ausländische Unternehmen dazu zu zwingen, Verantwortung für den Erhalt der Infrastruktur der Gebiete nahe der Ölfelder, zu übernehmen, die toxischen Emissionen ausgesetzt sind.“

Irak hat heute sechs Gewerkschaftsverbände. Einer, die Allgemeine Föderation der Irakischen Arbeitenden, steht im Bündnis mit der IKP; ein weiterer, die Föderation der Arbeiter*innenräte und Gewerkschaft im Irak, wurde von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Irakischen Werktätigen gegründet. Die Hauptgewerkschaft der Ölarbeiter*innen, die Irakische Föderation der Ölgesellschaften, ist unabhängig. Die Vereinigte Arbeiter*innenunion Kurdistans führte im Jahr 2010 kurdische Gewerkschaften zusammen, und die verbleibenden zwei Föderationen sind kleinere Gruppen, die bereits unter Saddam Hussein existierten.

Irakische Gewerkschaften und Föderationen legen ihre Mitglieder nicht auf die Unterstützung einer bestimmten politischen Partei fest. Wesam Chaseb vom an die AFL-CIO angeschlossenen Solidaritätszentrum zufolge sind sie „das wirkliche Gesicht des Irak. Es gibt keine Diskriminierung unter den Lohnabhängigen.“ Gewerkschaften wenden kein System der Befürwortung von Kandidat*innen wie in den USA an, allerdings spielen einige individuelle Gewerkschaftsführer*innen auch Rollen in Parteien, und Gewerkschaften regen ihre Mitglieder an, Kandidat*innen zu wählen, die die Forderungen der Beschäftigten unterstützen.

Dhiaa Al-Asadi, Direktor des politischen Büros von Muqtada al-Sadr, sagte der Nachrichtenwebsite Al-Monitor gegenüber, die Sairoon-Liste sei „ein Reformprojekt, das die Hoffnungen und Erwartungen der sozial benachteiligten und marginalisierten Leute repräsentiert. Dieses Projekt von Sairoon bedeutet eine Paradigmenverschiebung und eine Abkehr von den etablierten Normen, die den politischen Prozess seit 2003 kennzeichneten.“

Das Zusammenkommen von Straßenprotesten, wahlpolitischer Aktivität und zunehmender gewerkschaftlicher Stärke ist eines der bedeutsamsten Grundzüge der politischen Landschaft im derzeitigen Irak. Die Iraker*innen versuchen, ihr Land nach vier Dekaden Krieg, den Toden von Millionen Menschen und einem bitteren Jahrzehnt ausländischer Besatzung und Beherrschung wiederaufzubauen. Ein wachsendes progressives Bündnis, das den Ölreichtum neu entdeckt, könnte den Irak zu einem Land machen, das von seinen Nachbarn beneidet wird.

Der Artikel erschien im Englischen auf LobeLog. Übersetzt von Corinna Trogisch

Quelle: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/nach-den-wahlen-im-irak-ein-schritt-zum-neuaufbau-der-macht-von-unten/