Mexico vor einem politischen Umbruch!?

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MX AMLO Blogupdate 04.07.2018: Heute hat das Nationale Wahlamt INE die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zur Abgeordnetenkammer und zum Senat bekanntgegeben: »Juntos Haremos Historia« hat die Mehrheit in beiden Kammern erobert.

02.07.2018: López Obrador (AMLO) zum Präsidenten Mexicos gewählt ++ ruhige Wahl nach gewalttätigstem Wahlkampf mit 140 Toten ++ Siegesfeier auf dem überfüllten Zócalo ++ AMLO verspricht Transformation, neue Demokratie und Kampf gegen Korruption ++ für Javier Tolcachier ist die Wahl von AMLO eine große Chance für Mexico und Lateinamerika ++ Jorge Majfud schlägt vor, radikale Veränderungen zu verlangen, um Veränderungen im Bereich des Möglichen zu erreichen

 

update 04.07: Wie das Nationale Wahlamt INE heute mitteilte, hat die Allianz des neugewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador im Senat und in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit der Mandate erobert. »Juntos Haremos Historia«, bestehend aus morena, Partido del Trabajo und Encuentro Social, wird im 128-köpfigen Senat 68 Mandate erhalten (morena: 55, PT: 6, ES: 7), die Allianz »Por México al Frente« aus PAN, PRD und MC kommt auf 39 Senator*innen und »Todos por México« (PRI, PVEM y Panal) auf 21 Senator*innen.

In der 500-köpfigen Abgeordentenkammer gewinnt »Juntos Haremos Historia« 307 Abgeordnete (morena: 191, PT:61, ES: 55), »Por México al Frente« 130 und »Todos por México« 63 Mandate.

 

02.07.2018: Im dritten Anlauf hat es Andrés Manuel López Obrador (genannt AMLO) doch noch geschafft und die Präsidentschaftswahl eindeutig gewonnen. Das Nationalen Wahlinstitut INE (Instituto Nacional Electoral) teilte in einem vorläufigen Ergebnis mit, dass López Obrador zwischen 53 und 53,8 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Ricardo Anaya, sein schärfster Konkurrent und Kandidat der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) in der Koalition »Coalición Por México al Frente« mit der PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und dem Movimiento Ciudadano, kommt auf lediglich 22,1 bis 22,8 Prozent der Stimmen. Weit dahinter liegen Antonio Meade, Kandidat der derzeit noch regierenden Partei der Institutionellen Revolution (PRI), mit PVEM und PANAL in der »Coalición Todos por México«, mit 15,7 bis 16,3 Prozent und der unabhängige Kandidat Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón mit 5,3 bis 5,5 Prozent.

MX Wahlergebnis2018

Obwohl das offizielle Ergebnis der Wahlen erst im Laufe des Montag veröffentlicht wird, haben die übrigen Kandidaten bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag den Sieg von López Obrador öffentlich anerkannt.

MX AMLO 2018López Obrador, ehemaliger Bürgermeister von México Ciudad (Mexico Stadt) hat es nach zwei gescheiterten Anläufen in den Jahren 2006 und 2012 tatsächlich geschafft Präsident Méxicos zu werden. 2006 und 2012 war er noch als Kandidat der damals noch linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in Koalition mit der Partei der Arbeit (PT) und der Bürgerbewegung angetreten. 2006 war er nur durch massiven Wahlbetrug vom Präsidentenamt ferngehalten worden. Wochenlange Massenproteste folgten dem Wahlbetrug. (siehe: "Rechte verschärft Präsidentschaftswahlkampf Mexikos")

Für die Wahl 2012 hatte López Obrador die Bewegung morena (Movimiento Regeneración Nacional) gegründet, die zu einer Dachorganisation einer Vielzahl von sozialen Bewegungen, kulturellen Initiativen und kleinen linken politischen Parteien wurde. 2014 wurde morena in eine eigenständige Partei umgewandelt.

MX Logo Wahl2018»Alianza Juntos Haremos Historia« (Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben) heißt die siegreiche Koalition aus morena, der Partei der Arbeit (Partido del Trabajo, PT) und der evangelikal-rechten Partei der sozialen Begegnung (PES).

Nach den bisherigen Auswertungen hat das Bündnis auch eine große Mehrheit im 128 Sitze umfassenden Senat erobert. Auch im bevölkerungsreichen Hauptstadt-Distrikt Mexico Stadt setzte sich die Kandidatin von morena durch. Mit dem Sieg der 56-jährigen Umweltpolitikerin Claudia Sheinbaum wird erstmals eine Frau die mexikanische Hauptstadt regieren.

Gewalttätigster Wahlkampf - ruhiger Wahltag

89 Millionen Mexikaner waren am Sonntag zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen. Es waren Bundes- und Kommunalwahlen, bei denen der nächste Präsident, 128 Senatoren, acht Gouverneure für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt werden. Für einen Zeitraum von 3 Jahren wurden 500 Parlamentsabgeordnete, 1.597 Bürgermeister und 12.023 lokale Ratsmitglieder gewählt.

Die Wahlen folgten einem der gewalttätigsten Wahlkämpfe in der Geschichte Mexicos. Das Beratungsinstitut Etellekt berichtet, dass in diesem Wahlkampf mehr als 140 Politiker*innen, darunter Dutzende Kandidat*innen, ermordet wurden. Allein in den letzten 36 Stunden vor der Wahl wurde neun Politiker*innen der PRI und der PRD ermordet. Außerdem registrierte Etellekt mindestens 627 Angriffe gegen Kandidat*innen, darunter 52 Angriffe mit Schusswaffen, 51 Attentate auf Familienangehörige von Politiker*innen, 20 Entführungen.

Das Staatliche Wahl- und Bürgerbeteiligungsinstitut IEPC (Instituto Estatal Electoral y de Participación Ciudadana) von Mexico berichtete über den Diebstahl von Stimmzetteln in den Ortschaften Oaxaca und Chiapas In Oaxaca hat eine Gruppe bewaffneter Männer 1.770 Stimmzettel gestohlen.Iin der Stadt Huixtán, Chiapas, stahlen bewaffnete Männer sieben Pakete mit Stimmzetteln, die für die Wahl am 1. Juli bestimmt waren. Der morena-Bürgermeisterkandidat für Merida, Fernando Xacur, sagte, dass die Parteien PAN und PRI für 500 bis 1.500 Pesos Stimmen kaufen.

Diese Gewalttätigkeit im Wahlkampf drücken den katastrophalen Zustand des Landes aus. Statistiken weisen das Jahr 2017 mit rund 25.000 Ermordeten als das gewaltvollste Jahr der neueren Landesgeschichte aus, die vergangenen Jahrzehnte zählen mehr als 35.000 Personen, die »verschwunden« sind. Hinzu kommen eine stagnierende Wirtschaft, hohe Straflosigkeit sowie allgegenwärtiger Korruption.

Einflussreiche Personen mexikanischer Großkonzerne positionierten sich offen gegen López Obrador und schürten bei ihren Beschäftigten Angst vor den Folgen seiner möglichen Präsidentschaft. Mit López Obrador würden Zustände wie in Venezuela einkehren.

Überraschender Weise verlief die Wahl ohne größere Zwischenfälle. "Was wir sehen, ist Harmonie und eine massenhafte Wahlbeteiligung", sagte der Leiter der Wahlbeobachtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Leonel Fernández, am Sonntagnachmittag.

Der Präsident des Nationalen Wahlinstituts (INE), Lorenzo Cordova Vianello, bekräftigte am Sonntagmittag, dass sich alle Bürger*innen Mexicos sicher sein könnten," dass jede abgegebene Stimme zählt". "Alle im Gesetz festgelegten Garantien für diese Wahlen wurden in die Praxis umgesetzt", sagte der INE-Präsident. Und ergänzte: "Die Abstimmungen werden von mehr als 32.000 nationalen Wahlbeobachtern beobachtet, die akkreditiert sind. Dies sind die am genauesten überwachten Wahlen der letzten Zeit in Mexico."

López Obrador (AMLO) hatte am Sonntagmorgen, bevor er seine Stimme abgab, noch einmal aufgerufen, eine politische Konfrontation zu vermeiden und die Notwendigkeit betont, eine Phase der nationalen Aussöhnung im Land zu beginnen. "Wir wollen, dass sich die Dinge auf friedliche Weise ändern und verbessern", sagte er.

Kampf gegen Korruption

MX AMLO ZocaloIn seiner Dankesrede in der Nacht von Sonntag auf Montag auf dem überfüllten Zócalo, dem zentralen Platz in der Hauptstadt Mexicos, versicherte López Obrador, dass die Hauptaufgabe seiner Regierung darin bestehen wird, "Korruption und Straflosigkeit auszumerzen".

"Die Transformation wird darin bestehen, die Korruption aus unserem Land zu verbannen (....) Korruption ist kein kulturelles Phänomen, sondern das Ergebnis eines politischen Regimes im Niedergang", sagte López Obrador.

López Obrador versicherte, dass "das neue Projekt, das »Projekt der Nation«, die Errichtung einer neuen Demokratie anstrebt", da "wir nicht auf den Aufbau einer neuen Diktatur setzen". Der gewählte Kandidat rief auch alle Mexikaner zur "Versöhnung" auf.

Für die Zeit des Übergangs bis zu seinem Amtsantritt im Dezember erklärte er: "Wir werden respektvoll handeln, und der Übergang wird geordnet sein, so dass die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität erhalten bleibt, so dass es keine Schocks gibt." Es gehe darum, "Mexico voranzubringen".

López Obrador stellte auch sein Team für den Übergang vor, das ab Dezember die Regierung bilden solle..

Jetzt werden wir Mexico verwandeln

López Obrador: "Ja, es war möglich. Heute ist eine Etappe vorbei und wir werden eine neue beginnen. Wir haben gewonnen und jetzt werden wir Mexico verwandeln. Ich werde mit den Mitgliedern des neuen Kabinetts zusammenarbeiten, um die Projekte während dieser Zeit und bis zum 1. Dezember, wenn das neue Kabinett vereidigt ist, zu entwickeln. Wir werden keine Zeit verschwenden, wir müssen das, was wir umsetzen werden, verfeinern, um die Regierung zu starten, und vom ersten Tag an werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen."

Er versprach, dass er ab dem ersten Tag seiner Präsidentschaft die Rente für Senioren verdoppeln werde. Er garantierte auch, dass alle jungen Menschen das Recht auf Studium und Arbeit haben, und dass er mit Projekten zur Förderung der Entwicklung des Landes von Süden nach Norden beginnen wird. Es werde keine Erhöhung der Steuern und der Benzinpreise geben, sagte der neu gewählte Präsident; Ziel sei, den Binnenmarkt zu stärken.

Er versicherte seinen Unterstützer*innen: "Sie werden nicht enttäuscht sein. Ich bin mir meiner historischen Verantwortung bewusst. Ich will nicht als schlechter Präsident in die Geschichte eingehen, sondern als guter Präsident von Mexico."

 

Die Wahl von AMLO: Eine "große Chance" für Mexico und Lateinamerika

Die Wahl von López Obrador sei eine "große Chance" nicht nur für Mexico, sondern für ganz Lateinamerika, schreibt Javier Tolcachier, Forscher am World Center for Humanist Studies (La elección de AMLO: Una oportunidad “bien chingona” para México y América Latina). Er wertet die Wahl von López Obrador als ein Zeichen für den Beginn eines erneuten Vormarsches der Forderungen des Volkes auf dem Kontinent.

Dies liege an der Bedeutung Mexicos für den ganzen Kontinent, denn Mexico sei neben Brasilien ein Schwergewicht in Lateinamerika und der Karibik.

"Nicht nur wegen seines demographischen Gewichts - seine 128 Millionen Einwohner machen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Region aus - oder wegen der Größe seiner Wirtschaft, deren BIP etwa 20% des regionalen Gesamtwertes entspricht.

Mexico hat tiefe Spuren in der lateinamerikanischen Geschichte hinterlassen, die die kollektive politische und gesellschaftliche Zukunft tief geprägt haben. Die Revolution von 1910 - die Tat gegen die Enteignung von Bauern, die Plünderung von Ressourcen und Territorium, die Porfirio-Diktatur, die erzwungene Modernisierung und ein exklusives System - brachte heroische Wege der sozialen Gerechtigkeit hervor, denen später unter anderem Sandino und Farabundo Martí folgten.

Die Verfassung von 1917 war die erste, die soziale Rechte, die Trennung von Staat und Kirche, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer mit der Geburt des Acht-Stunden-Arbeitstages, die Gewährleistung eines monatlichen Mindestlohns und die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Gewerkschaften einführte. Dazu gehörten auch die Landverteilung, der Föderalismus und die Gewaltenteilung als politisches System.

Wenig später, in den 1930er Jahren, war General Lázaro Cárdenas wieder ein Pionier bei der Verstaatlichung des Öl- und Eisenbahnnetzes, der kommunalen Genossenschaftsproduktion und der Agrarreform und der breiten Aufnahme von Exilanten aus dem spanischen Bürgerkrieg.

Jahre später, bereits in Zeiten des neoliberalen Obskurantismus, machte der zapatistische Aufstand die Forderungen der Indigenen sichtbar, die sich dann wie ein Lauffeuer ausbreiteten und den indigenen Bewegungen Impulse gaben, die ein Jahrzehnt später in der ecuadorianischen Politik und mit der Wahl von Evo Morales als Präsident von Bolivien entscheidend waren.

Daher ist die Wahl von Andrés Manuel López Obrador im gegenwärtigen Kontext als ein Zeichen für den Beginn eines erneuten Vormarsches der Forderungen des Volkes auf dem Kontinent zu werten.

Regeneration von Mexico

Mexico befindet sich in einer Situation schwerer Degeneration. Degeneration als Folge der verschiedenen Formen von Gewalt, die die Menschen plagen. Die weit verbreitete Gewalt des Drogenhandels, die Morde an Journalisten, die Feminizide, die jüngste politische Gewalt bilden ein Bild, das in gewisser Weise die Erinnerung an eine gewisse aztekische Opfertradition suggeriert, die seinerzeit die koloniale Invasion durch die Zusammenarbeit mit dieser der unterworfenen ethnischen Gruppen erleichterte.

Hinzu kommt die enorme wirtschaftliche Gewalt, die mehr als 53 Millionen Mexikaner in die Armut gestürzt hat, darunter fast 10 Millionen in absoluter Armut.

Soziale Degeneration, die einer tiefgreifenden Degeneration des politischen Apparates entspricht, in dem der formale Föderalismus zum echten Feudalismus geworden ist, in dem Bestechung, Einflussnahme, Steuerhinterziehung und, wenn nicht, allumfassende Macht in der Meinungsbildung der Bürger durch Monopolkommunikationskartelle die Regel sind.

Deshalb haben die Nationale Erneuerungsbewegung morena (Movimiento Regeneración Nacional) und ihr Führer López Obrador es verstanden, das vorherrschende Bedürfnis richtig zu interpretieren, und dies ist der Grund, warum sie von der Bevölkerung getragen wird. Mexico muss sich - ohne Zweifel - erneuern.

Nicht alles, nicht mehr, nicht mehr nur

Die enorme angesammelte Wut, das dringende Bedürfnis nach tiefgreifenden sozialen Veränderungen, wird ein unersetzlicher Faktor für den Druck der Bevölkerung sein, einen neuen Weg einzuschlagen. Doch die Ungeduld und die daraus abgeleiteten gerechten Forderungen könnten sich paradoxerweise mit den Widerständen verbinden, die die etablierte konzentrierte Macht als Haupthindernis der Regierung MORENO stellen wird.

López Obrador muss beweisen, dass es sich nicht um eine Fortsetzung der politischen Lüge handelt. Dies sollte sich in der schnellstmöglichen Umkehrung der Ausrichtung und der Auswirkungen des 2012 geschlossenen Paktes für Mexico manifestieren. Die Umkehrung der marktorientierten Bildungsreform, die Wiederherstellung der Energiesouveränität, der Angriff auf die Finanzialisierung der Wirtschaft und die Demokratisierung der Telekommunikation sind zentrale Herausforderungen. Vor allem aber ein Wirtschaftsreformprogramm, das Mexico von der brutalen Unterwerfung unter die USA, in die es 73% seiner gesamten Exporte schickt, unabhängig macht.

Ebenso wird der Beginn einer fortschreitenden Entwaffnung der kriminellen Apparate und der an ihnen mitschuldigen staatlichen Repression, das Entstehen einer Kultur der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Tugend in der Öffentlichkeit zu ihren schwierigsten Herausforderungen gehören.

Noch langsamer, wenn auch ebenso dringend, wird der Prozess der effektiven Anerkennung der Rechte des Multikulturalismus Mexicos und der kulturellen Rechtfertigung seiner Wurzeln sein, ein Prozess der Versöhnung und Selbsteinschätzung, der auch in weiten Teilen des Mestizen, des schwarzen und des ursprünglichen Amerikas anhängig ist.

Nichts davon wird über Nacht durchführbar sein. Es wird auch nicht möglich sein, es in einer einzigen Legislaturperiode von sechs Jahren vollständig zu machen (oder rückgängig zu machen). Vielleicht ist das Wichtigste, dass das mexikanische Volk davon ausgeht, dass eine organisierte Bürgerbegleitung unerlässlich ist, um dieses Programm zu erfüllen.

Die Hoffnungen auf die Integration Lateinamerikas und der Karibik liegen bei AMLO."

    

 

Mächtige und skrupellose Gegner

Doch ob die Koalition tatsächlich gemeinsam Geschichte schreiben wird und eine linke Politik im Land durchsetzen und Auswege aus der Krise Mexicos finden kann, wird sich erst zeigen. Die Widerstände sind groß, die Gegner mächtig und skrupellos.

Zudem hat López Obrador bei dieser Wahl von seiner ehemals dezidiert linken Programmatik Abstand genommen und ist unter anderem ein Bündnis mit der konservativ-evangelikalen Partei der Sozialen Bewegung (Partido Encuentro Social, PES) eingegangen.

Jorge Majfud meint in einem Kommentar in »America Latina en movimiento«:

radikale Veränderungen verlangen

" Kurz gesagt, die beste Option ist jetzt, für morena zu stimmen. Wenn ihr Kandidat und die Partei dann auf die traditionelle Seite der »Realisten«, der »Pragmatiker«, der »Verantwortungsträger« wechseln, besteht die Möglichkeit, von ihnen radikale Veränderungen zu verlangen, um Veränderungen im Bereich des Möglichen zu erreichen. Oder noch besser: nicht so viel Macht im Bereich des gesellschaftlichen Handelns an die Politiker*innen zu delegieren und stattdessen die verschiedenen Organisationen zu stärken, die das eigentliche soziale Gefüge bilden."

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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