www.kommunisten.de – Angriff auf Afrin: "Erdogan schaufelt sich sein eigenes Grab"

Am Samstag, den 13. Januar, griffen Einheiten der türkischen Armee und die Al-Qaida-Gruppe Heyet Tahrir El Şam (Jabhat al Nusra) von mehreren Punkten der türkischen Grenzprovinz Hatay aus den syrischen Kanton Afrin mit Artillerie an. Mehrere Dörfer und Agrarflächen waren davon betroffen, es gab Tote und Verletzte. Afrin steht unter der Selbstverwaltung der kurdischen und arabischen Bevölkerung und wird von den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und den Frauenverteidigungseinheiten YPJ militärisch geschützt.

Syrien turkPanzer Afrin Am Sonntag begann dann das türkische Militär, massiv Panzer an die Grenze zu Afrin zu verlegen und die Dörfer Ferferke und Pira Hesrekiya in den Gebieten Raco und Qere Babat anzugreifen: Im westlich von Aleppo gelegenen Cebel El Sex stationiert das türkische Militär schwere Waffen und Munition.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erstmals auch einen Zeitpunkt für den Beginn des Angriffs genannt. Die Türkei werde Afrin von den "YPG-Terroristen säubern", wenn sie sich nicht ergeben, sagt er. Und weiter: "Sie werden sehen, dass wir das können, bevor die Woche zu Ende ist."

Die Woche geht dem Ende entgegen.

Doch so groß Erdogans Wut auf die Kurd*innen ist, ohne grünes Licht aus dem Kreml ist ein Angriff auf Afrin riskant. Um die Zustimmung Russlands einzuholen, reisten am Donnerstag der Chef des türkischen Generalstabs, Hulusi Akar, und der Staatssekretär für den Geheimdienst MIT, Hakan Fidan, nach Moskau. Sie trafen u.a. mit dem Chef des russischen Generalstabs, General Valery Gerasimov, zusammen.

Inzwischen gab die syrische Regierung bekannt, dass sie türkische Flugzeuge über Afrin abschießen werde. Die US-Regierung warnte Erdogan vor einem Angriff auf Afrin. Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte gestern (18.1.): "Wir möchten die Türkei aufrufen, keine Aktionen dieser Art durchzuführen. Wir wollen nicht, dass sie gewalttätige Aktionen durchführen, sondern, dass sie sich auf den Kampf gegen IS konzentrieren."

Doch Erdogan steht unter Druck. Zu oft hat er schon gedroht, Afrin zu erobern - bisher ohne Taten. Jetzt könnte es sein, dass Erdogan handelt, weil er befürchtet, sonst nicht mehr ernst genommen zu werden.

Angriff nur mit Zustimmung Russlands möglich

YPG-Kommandant Sipan Hemo antwortete in Interviews mit der Nachrichtenagentur ANF auf die Frage, ob der türkische Staat die Zustimmung Russlands oder der USA für einen Angriff auf Afrin bekommen habe: "Uns liegen keine offiziellen Informationen vor. Wagt der türkische Staat jedoch tatsächlich einen Angriff auf Afrin, tragen alle die Verantwortung dafür. Ohne Zustimmung des Iran, Russlands, Syriens und sogar der USA kann die Türkei einen solchen Angriff nicht durchführen, weil das internationale Recht es nicht zulässt. Daher müssten diese Staaten einen Angriff zumindest tolerieren. Wenn sie sich nicht eindeutig dagegen stellen, tragen sie alle aus kurdischer Sicht die Verantwortung dafür. … Bisher haben wir noch keine ernsthaften Reaktionen auf Erdogans offene Drohungen verzeichnen können. Sollte der Angriff tatsächlich stattfinden, würde es bedeuten, dass die involvierten Staaten Erdogan unterstützen. Sie mögen dabei ihre eigenen Interessen verfolgen, aber wir werden es nicht hinnehmen, dass die Menschen Rojavas zum Gegenstand schmutziger Verhandlungen gemacht werden."

"So wie YPG/YPJ die Region vom IS befreit haben, scheint es unser Schicksal zu sein, die Gegend auch von der Erdogan-Plage befreien zu müssen."
Sipan Hemo, Kommandant der YPG

Türkische Politik gescheitert

Für Sipan Hemo steht hinter Erdogans Drohung die Hilflosigkeit angesichts des Scheiterns der türkischen Politik bezüglich Syriens, des Mittleren Ostens und Rojava Kurdistan. 2014 habe der türkische Staat verschiedene Gruppierungen nach Syrien gebracht und den IS einen Großangriff auf Kobane starten lassen, so Hemo. Alle türkischen Pläne seien jedoch zunichte gemacht worden. "Es hat sich herausgestellt, dass alle Intrigen und schmutzigen Machenschaften Erdogans und des türkischen Geheimdienstes MIT zunichte gemacht werden konnten. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass Erdogan mit Terroristen zusammenarbeitet. Da der türkische Staat kein weiteres Szenario mehr anzubieten hat, setzt er jetzt auf eine offene Bedrohung Afrins."

Das Schweigen der Internationalen Gemeinschaft

Der YPG-Kommandant bedauert, dass verschieden Kräfte die Türkei trotzdem weiter unterstützen. "Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu den Absichten der Türkei liegt nicht im Interesse der syrischen Nation. Dies ist der Grund, warum die internationale Gemeinschaft für die Situation in Syrien verantwortlich ist. Wenn sich unsere Anrufe an die internationale Gemeinschaft, sich gegen die Absichten der Türkei einzusetzen, nicht verwirklichen, dann werden unsere Menschen keine Wahl haben als sich zu widersetzen. Unsere Menschen akzeptieren die gemeinsamen Grenzen innerhalb des Rahmens des internationalen Rechts. Jedoch halten die Angriffe der Türkei an. Unsere Menschen betrachten den Widerstand gegen diese Angriffe als eine nationale Pflicht."

Afrin wird das Finale sein

Die Verteidigung Afrins sei die Aufgabe der YPG und gleichzeitig ihr legitimes Recht, so Hemo weiter: "Diese Aufgabe werden wir erfüllen. Die schmutzigen Pläne Erdogans werden ein Syrien YPG Panzer Afrin weiteres Mal eine Niederlage erfahren. Wir werden dafür sorgen, dass die Völker Rojavas, Syriens und sogar der Türkei letztendlich von unserem Widerstand profitieren."

Sipan Hemo geht davon aus, dass aus einem möglichen Angriff auf Afrin ein großer Krieg werden könnte, der einem Finale gleichkomme: "Dieses Finale wird sich auf Rojava, auf das gesamte kurdische Volk in allen Teilen Kurdistans und ebenso auf alle Völker des Mittleren Ostens auswirken. Der Staatspräsident des türkischen Staates hat offenkundig psychische Probleme und ist zu einer Plage für die gesamte Region - für die Kurd*innen, die Araber*innen, die Assyrer*innen, Türki*innen und alle anderen Menschen - geworden. Es scheint unser Schicksal zu sein, dass wir die Region auch von dieser Plage befreien müssen."

"Erdogan und diejenigen die seine Politik gutheißen, schaufeln sich ihr eigenes Grab."
Sosin Birhat, Kommandeurin der Frauenverteidigungseinheiten YPJ in Afrin

Die YPG sei sich sicher, so Sipan Hemo, dass die Bevölkerung in ganz Kurdistan, die Araber*innen und die Bevölkerung Syriens, der gesamten Region und der Welt an der Seite des legitimen Kampfes der Bevölkerung von Rojava Kurdistan stehen werden.

Die Partiya Yekitiya Demokra PYD (dtsch: Partei der Demokratischen Union) weist in einer Erklärung vom 18.1. darauf hin, dass Erdogan mit dem Angriff auf Afrin von seinen innenpolitischen Problemen und dem Scheitern seiner Mittelost-Politik ablenken will. Die PYD ruft die internationalen Institutionen, die Nichtregierungs- und die Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf, um den Krieg zu verhindern.

"Wir rufen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, schnellstens für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Nordsyrien, östlich des Euphrat und in den westlichen Zonen aktiv zu werden", heißt es in der Erklärung der PYD.

Der Kurdische Nationalkongress KNK erklärt:

Afrin ist während der letzten fünf Jahre eines der stabilsten und sichersten Gebiete in Syrien gewesen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt so viele interne Flüchtlinge aufgenommen wie ihre ursprüngliche Bevölkerung war. Die UN und die Internationale Koalition müssen die Verlängerung der Stabilität und Sicherheit von Afrin sichern. Afrin muss gegen Angriffe von außen geschützt werden.
Afrin ist keine Bedrohung für die Türkei und hat niemanden angegriffen. Der türkische Staat greift Afrin an, weil er gegen die Kurd*innen und die kurdischen Siege ist. Diese Realität darf nicht vernachlässigt werden, und die Angriffe des türkischen Staates müssen verhindert werden.
Russland ist verantwortlich für den Luftraum von Afrin und darf deshalb den türkischen Angriffen nicht zusehen, sondern must diese Aggressionen verhindern.
Die Angriffe des türkischen Staates auf Afrin, Rojava und das nördliche Syrien nützen dem IS. Die Internationale Anti-IS Koalition muss dagegen Vorsorge treffen und muss die Angriffe der türkischen Armee verhindern.
Der türkische Staat ist eine Besatzungsmacht in Syrien. Die internationale Gemeinschaft darf sich in dieser Situation nicht wie ein Zuschauer verhalten, und die türkische Armee muss veranlasst werden, syrischen Boden zu verlassen.

Waffen aus Deutschland für den Krieg der Türkei

Gabriel Cavusoglu Ausgerechnet in dieser Situation hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu außerordentlich freundschaftlich empfangen. Sie duzten sich demonstrativ, klopften sich auf die Schultern. Cavusoglu nannte den SPD-Politiker wiederholt "Freund". Und während in den vergangenen Tagen Granaten auf Afrin fielen, nahm die Bundesregierung die deutsch-türkische Regierungskonsultationen wieder auf, die im vergangenen Jahr ausgesetzt wurden. Deutschland werde auch wieder Waffen liefern wenn Deniz Yücel freikommt, versprach Gabriel und übernimmt Tuerkei Waffen DenizYuecel das Erdogan-Argument: Die Türkei brauche die Waffen im Kampf gegen den IS.

Doch Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sagte im Faktenfinder der Tagesschau, "dass die Türkei in Zukunft noch den IS bekämpfen könnte, ist einfach falsch". Die letzten Gebiete der Terrormilizen würden östlich der Stadt Deir ez-Zor, fernab der türkischen Grenze und außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen liegen, präzisiert Steinberg. Steinberg verweist darauf, dass die Türkei anstatt den IS zu bekämpfen, die versprengten IS-Kämpfer in ihre Operation Euphrat-Schild in Nordsyrien mit einbezieht.

Die Türkei braucht die Waffen nicht für den Kampf gegen den IS, sondern für ihren Krieg gegen die Kurd*innen.

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