Mexiko – Internationales Seminar „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“

Organisiert von der Partei der Arbeit Mexicos (Partido del Trabajo, PT) wurde die Veranstaltung wie in all den Jahren zuvor in der mexikanischen Hauptstadt durchgeführt, allerdings – bedingt durch die gestiegene Beteiligung – in neuen Räumlichkeiten.

Erstmals konnte dieses Jahr eine Delegation aus Australien, von der dortigen Kommunistischen Partei, begrüßt werden, so dass alle 5 Kontinente vertreten waren. Traditionell kamen die meisten Teilnehmer_innen aus Lateinamerika, aber auch aus Europa waren zahlreiche Gäste angereist u.a. Genoss_innen der Französischen KP (PCF), der KP der Russischen Föderation (KPdRF), der KP der Ukraine und erstmals auch eine isländische Delegation von der Links-Grünen Bewegung. Aus der BRD waren wie im Vorjahr die Partei DIE LINKE, die DKP und die marxistische linke dabei.

Wie jedes Jahr investierte die gastgebende PT sehr viel in die Vorbereitung und Durchführung des Seminars, sowohl in materieller Hinsicht als auch unter dem Aspekt, eine offene und tolerante Atmosphäre für die Debatte zu schaffen. Das Erste zeigte sich u.a. in der Herausgabe mehrerer neuer Bücher, z.B. „Ausgewählten Texte“ von Mao Tse Tung, einem Gedichtband von Antonio Guerrero, einem der als Cuban 5 bekannten kubanischen Kundschafter, oder auch die Erinnerungen des vietnamesischen Generals Vo Nguyen Giap an den Befreiungskampf gegen die französische Kolonialmacht mit dem Höhepunkt der siegreichen Schlacht bei Dien Bien Phu (1954). Das Zweite wurde an der Breite des politischen Spektrums der teilnehmenden Organisationen sichtbar. Bemerkenswert war, dass wie in den Vorjahren mehrere asiatische Länder wie China, Vietnam und die KDVR mit größeren Delegationen angereist waren. Darüber hinaus waren zahlreiche Länder mit Vertretungen ihrer Botschaft in Mexiko präsent: Kuba, KDVR, Vietnam, Nicaragua, Venezuela, Bolivien und die Westsahara.

Von der Struktur her war das Seminar in folgende drei Komplexe gegliedert, wobei pro Tag ein Thema abgearbeitet wurde:

1. Die Konteroffensive des Imperialismus gegen die Regierungen und die alternativen nationalen Projekte. Der Staatsstreich neuen Typs
2. Konsolidierung, Verteidigung und Konterattacke der Regierungen und alternativen nationalen Projekte gegen die imperialen Aggressionen
3. Themen der konjunkturellen Entwicklung: Krise der Unipolarität. Entstehung und Herausforderung einer neuen multipolaren Welt. Friedensprozesse in der Welt

Dabei wurden insgesamt mehr als 100 Redebeiträge gehalten. Um das Pensum in einem überschaubaren Zeitrahmen bewältigen zu können, wurde am 2.Tag parallel in 2 Plenargruppen gearbeitet. Damit sind die Grenzen dieses Veranstaltungsformates erreicht und es wird weiterhin überlegt, künftig zu einer Arbeit in Workshops überzugehen wie sie auch im Foro Sao Paulo praktiziert wird.

Im Rahmen des vorgegebenen Schwerpunktes berichteten die Teilnehmer dann in ihrer Mehrzahl über die konkrete wirtschaftliche, politische und soziale Situation in ihrem Herkunftsland, aber auch über die politische Arbeit ihrer jeweiligen Organisation. Wenn diese Teil einer Regierungskoalition war, wurde über die Ergebnisse und Projekte der Regierungsarbeit informiert. Ein Beispiel war der Redebeitrag des Vertreters der FSLN aus Nikaragua, Carlos Fonseca Terán. Dieser berichtete ausführlich über den geplanten Bau des Nicaragua-Kanals, einer neuen Schiffspassage zwischen Pazifik und Atlantik, erläuterte dessen strategische Bedeutung für die Entwicklung der Produktivkräfte und die Bekämpfung der Armut in dem Land. „Trotz der spektakulären Fortschritte in Nicaragua bei der Verringerung der Armut und der sozialen Ungleichheit seitdem die Sandinisten 2007 wieder an die Macht zurückkehrten, würde unser Land selbst in dem besten aller möglichen Szenarien (d.h. mit sehr viel Glück) Jahrzehnte benötigen (möglicherweise mehr als ein Jahrhundert), um ein wirtschaftlich-produktives Niveau zu erreichen, das es erlauben würde, die Bedingungen für die Armut zu beseitigen… .“ Detailliert setzte er sich mit den Argumenten der KritikerInnen – das Projekt wird sowohl in Nicaragua, auch innerhalb der FSLN, wie auch im Ausland in der linken und ökologischen Bewegung kontrovers diskutiert – auseinander, in erster Linie den ökologischen Bedenken und dem Vorwurf des Verlustes der nationalen Souveränität.

Hoffnung mit SYRIZA - Solidarität mit Venezuela
Es gab jedoch zwei aktuelle Themenfelder, auf die in allen 3 Blöcken immer wieder Bezug genommen wurde: zum einen die positiven Entwicklungen in Griechenland nach dem Wahlsieg von SYRIZA im Januar dieses Jahres und die Hoffnungen, die damit auch für die revolutionären Prozesse in Lateinamerika verbunden sind sowie zum anderen die jüngsten Aggressionen der USA gegenüber Venezuela. Erst drei Tage vor Beginn des Seminars hatte US-Präsident Obama die Konfrontation gegenüber Venezuela verschärft und das Land per Präsidial-Dekret zur "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der USA erklärt.

Und so zogen sich Erklärungen der Solidarität mit dem venezolanischen Volk wie ein roter Faden durch die Redebeiträge. Schon in seiner Rede zur Eröffnung der Veranstaltung ging Alberto Anaya Gutiérrez, Nationaler Koordinator der gastgebenden PT, auf dieses Thema ein: „Die Erklärungen von Obama waren nicht nur eine Warnung, sondern eine Drohung, die in Aktionen der Einmischung verwandelt werden soll, ohne dabei eine Militärintervention zu sein. Aber den Nordamerikanern sagen wir: Venezuela und seine Revolution sind nicht allein. Wir alle sind Venezuela, wir alle sind Chavez. Wir alle sind Nicolás Maduro!“

In die gleiche Richtung der Unterstützung für die gewählte venezolanische Regierung zielte Manuel Zelaya, ehemaliger Präsident von Honduras, als er in seinem Diskussionsbeitrag bemerkte: „Heute sage ich zu Präsident Obama: Lateinamerika ist nicht der Nahe Osten, wir sind nicht die arabischen Länder, die ihr gespalten habt. Wir sind nicht der Irak, wir sind nicht Afghanistan, Sie können nicht in unsere Länder einmarschieren. Respektieren Sie unsere Souveränität!“

Mexico – Repression und Straflosigkeit
Und noch ein weiteres Thema war in der Veranstaltung sehr präsent: die aktuelle Situation in Mexico selbst, die gekennzeichnet ist von wirtschaftlicher Stagnation, steigender Kriminalität und Verschlechterung der Lebensbedingungen für die arbeitenden Menschen.

René Bejarano von der PRD (Partido de la Revolución Democrática, Partei der Demokratischen Revolution) führte aus: „Es gibt einen sozialen Zerfall und eine Krise der Glaubwürdigkeit; die Regierung Peña Nieto ist die Regierung mit der geringsten Akzeptanz und trotzdem haben wir es nicht geschafft, eine einheitliche Alternative der linken Kräfte aufzubauen, die einen Neuansatz im Kräfteverhältnis erlaubt.“ Am 7.Juni sind Wahlen zum National-Parlament und in mehreren Bundesstaaten. Es sei die Pflicht der mexikanischen Linken, ihre Einheit und ihr Profil als Opposition wiederzuerlangen, um eine glaubhafte Machtalternative zu präsentieren, so Bejarano.

Auch der emotionale Höhepunkt des Seminars war eng mit aktuellen Ereignissen in Mexiko verbunden: es war der Auftritt von Felipe de la Cruz Sandoval, dem Sprecher der Angehörigen der 43 vermissten und mutmaßlich ermordeten Studenten aus Ayotzinapa, einem Ort im Bundesstaat Guerrero, der um Solidarität der Anwesenden für ihren Kampf für die Aufklärung dieses Verbrechens warb. „Wir können nicht erlauben, dass diese Verbrechen ungestraft bleiben.“

Traditionell bietet das Internationale Seminar viel Raum für bilaterale Gespräche zwischen den Delegationen, für den Austausch von Erfahrungen und Informationen bzw. für die Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten. Es gab des Weiteren auch in diesem Jahr ein paralleles Treffen von Jugendlichen verschiedener lateinamerikanischen Parteien und Organisationen. Das alles belegt die Bedeutung der Veranstaltung als der wichtigsten Zusammenkunft der lateinamerikanischen Linken neben dem Jahrestreffen des Foro Sao Paulo. Rodrigo Cabezas von der venezolanischen PSUV drückte das so aus: „Dieser Raum für die Debatte ist für die Linke einer der besten in der Welt.“

Zum Abschluss des Seminars wurden 22 politische Resolutionen verabschiedet, u.a. die Solidarität mit Venezuela gegen die US-Einmischungsversuche betreffend, für die Unterstützung der argentinischen Regierung gegen die US-amerikanischen „Geierfonds“ oder zur Solidarität mit Kuba gegen die Wirtschaftsblockade seitens der USA.
Weiterhin wurden Tagesordnung und Termin für das Treffen im nächsten Jahr festgelegt: die dann bereits zwanzigste Auflage des Seminars ist für 10.-12. März 2016 geplant.

txt und fotos: Rainer Schulze