US-Drohnenkrieg im Visier

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usa_obama-und_brennan_drohnenkrieg_2012_whitehouse08.02.2013: Nach der kritischen und teilweise peinlichen Examinierung des von US-Präsident Obama favorisierten neuen Verteidigungsministers Chuck Hagel, muss sich in diesen Tagen ein weiterer Kandidat den bohrenden Fragen von Mitgliedern des US-Kongress' stellen: John Brennan ist der von Obama vorgesehene Leiter des US-Geheimdienstes CIA. Und er ist tatsächlich bestens geeignet für diese Behörde, die vor kaum einem Verbrechen zu Gunsten der USA im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zurück schreckte.

John Brennan war in den letzten Jahren der oberste Anti-Terror-Berater des US-Präsidenten. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Tätigkeit lag immer auf der Organisierung und Rechtfertigung des sogenannten 'Drohnenkriegs' - ein sich jeder Rechtsstaatlichkeit entziehendes und nur von einem extrem kleinen Kreis um den US-Präsidenten gesteuertes Morden unter Führung der CIA und des Militärs. Der Schwerpunkt lag dabei in Pakistan - mit weiteren Einsatzfeldern im Jemen und in Somalia.

Mit allen Mitteln versucht die Obama-Regierung, den Drohnenkrieg so geheim und unbekannt wie möglich zu halten, um ihn gleichzeitig stets wegen der "Gefährdung der Sicherheit der USA durch Terroristen" als unverzichtbar und einzig wirksames Mittel darzustellen. Dabei sind natürlich offensichtliche Lügen ein probates Mittel.

So wurde gerade John Brennan bekannt, als er am 29. Juni 2011 (nach bereits über zwei Jahren des Anwendens dieser Mordmaschinerie) behauptete, dass dadurch "während eines ganzen Jahres zuvor nicht ein einziger Zivilist getötet" worden sei. Und er bekräftigte diese Behauptung noch einmal Mitte 2012 in einem Interview, in dem ihn G. Stephanopoulos von der Amercan Broadcasting Corporation in Bedrängnis brachte. Denn glaubwürdige Berichte belegten, dass zwischen Juni 2010 und Juni 2011 Dutzende von Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden, darunter allein in einem einzigen Angriff im März 2011 über 40 Alte und Dorfbewohner, die mit Terrorismus nichts zu tun hatten.

Das 'Bureau of Investigative Journalism' fördert und arbeitet seit Jahren daran, die Wirklichkeit des Drohnenmordens durch die USA/CIA zu erhellen, führt genaue Statistiken und versucht insbesondere, die Namen und Funktionen der Getöteten in den drei erwähnten Staaten zu erfassen. Gegenwärtig bemüht man sich, diesen Aktivitäten mit einer Kampagne unter dem Namen "Naming the Dead" (Den Toten einen Namen geben) noch mehr Schlagkraft zu geben.

Als Teil seiner anhaltenden Beobachtung und Erfassung von erreichbaren Informationen der Drohnenangriffe hat das Büro bereits Hunderte von Namen Getöteter ermittelt. Für Pakistan etwa schätzt man die Gesamtzahl der durch US-Drohnen getöteten im Minimum auf 2.629 Menschen. Bis Anfang 2013 wurden davon 213 Personen als 'Militante' mittleren oder oberen Ranges identifiziert. Aber man konnte bisher ebenso von 331 Zivilisten, davon 87 Kinder, alles Opfer der Bomben von US-Drohnen, die Namen ermitteln.

Zu beachten ist, dass dieser hohe Anteil von getöteten Zivilisten im Konzept des US-Drohnenkriegs "gegen den Terror" bewusst in Kauf genommen wird, was außerhalb der sonstigen Rechtsstaatsferne dieser Operationen gegen die Menschenrechte und alle Kriegskonventionen verstößt. Die Verantwortlichen in der US-Regierung stört das jedoch wenig. Sie halten das Ganze für "legal, ethisch und weise", wie es jüngst der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, auf einer Pressekonferenz formulierte. Schließlich gehe der Präsident mit seinen Entscheidungen zu den Tötungen sehr ernsthaft um, und die Tötungen würden mit der "größten Sorgfalt" durchgeführt: "Ich möchte Sie darauf hinweisen ... dass jemand, der im Krieg gegen die USA die Waffen gegen uns erhebt, ein Feind ist und dementsprechend angegriffen werden kann."

Ein vor kurzem bekannt gewordenes Memorandum der CIA macht jedoch deutlich, dass die Anführer des US-Drohnenkrieges ohne Maß in einem sich selbst genehmigten rechtsfreien Raum handeln. Dort heißt es u.a.: "Die Vorbedingung [Anm.: für einen Tötungsbefehl], dass ein aktiver Führer eine Bedrohung durch einen Anschlag gegen die Vereinigten Staaten darstellt, erfordert nicht, dass die USA einen klaren Hinweis haben müssen, dass ein konkreter Angriff auf US-Bürger und US-Interessen in der nächsten Zukunft stattfinden wird." All das sei durch das Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Bedrohung des Staates gedeckt.

Und das gilt selbst für US-Bürger im Ausland, die als "militante" Anführer eingestuft werden. Denn speziell dazu äußert sich das erwähnte Memorandum. Damit aber wird selbst die Verfassung der USA an dieser Stelle außer Kraft gesetzt, die in ihrer Fünften Verfassungsergänzung festlegt, dass "ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren keine Person um ihr Leben gebracht und ihr Freiheit und Eigentum nicht entzogen werden dürfen".

Dazu nimmt das Memorandum in Anspruch (s.o.), den Begriff "Bedrohung" weiter auszudehnen, als er nach internationalem Recht gültig ist: Solange, wie ein "informierter, hochrangiger" US-Beamte einen ins Visier genommenen US-Amerikaner als "kürzlich" an "Aktivitäten, die eine Bedrohung darstellen" beteiligt ansieht, und soweit "keine Anzeichen dafür sprechen, dass er sich von solchen Aktivitäten losgesagt oder sie aufgegeben hat", könne der Präsident seine Ermordung anordnen. Was dabei unter "kürzlich" oder "Aktivitäten" zu verstehen ist, bleibt im Dunkeln.

Mittlerweile hat das Vorgehen der US-Regierung im Drohnenkrieg "gegen Al-Qaida und ihre Helfer" selbst in den Reihen des US-Kongress' zunehmend Kritik und Forderungen nach mehr Transparenz und Rechtfertigung der Praxis aufkommen lassen. Am vergangenen Montag wandten sich 11 Senatoren (8 Demokraten und 3 Republikaner) in einem gemeinsamen Brief an den US-Präsidenten und forderten, er solle den Parlamentariern die "gesetzliche Rechtfertigung dafür liefern, dass durch Einsatz bewaffneter Drohnen oder durch andere Anti-Terror-Maßnahmen amerikanische Staatsbürger getötet werden". Sie drohten, dass man bei einer weiteren Verweigerung des Weissen Hauses in dieser Frage umgekehrt die Ernennung von Chuck Hagel (Verteidigungsminister) und von John Brennan (CIA-Chef) blockieren werde.

Widerstand gegen die Art und Weise des Drohnenkriegs unter Barack Obama wächst auch bei anderen Mitgliedern des Kongess'. Steny Hoyer, immerhin die Nummer 2 der Demokraten im Repräsentantenhaus, formulierte am Dienstag: "Es ist eine ernste Begutachtung dessen erforderlich, wie wir in der Regierung die Entscheidungen treffen, nicht nur US-Amerikaner, sondern ebenso andere Staatsbürger zu töten, auszulöschen oder welches Wort Sie auch immer verwenden möchten. Wir müssen die politischen Richtlinien unseres Landes ernsthaft überprüfen."

Ob dieser Widerstand von US-Parlamentariern jedoch zu mehr als einer 'besser' geregelten Einbindung des US-Kongress' in die Führung des Drohnenkriegs oder zu einer deutlichen Begrenzung des Einsatzes dieser industriellen Tötungsmaschinen führen wird, darf vorerst noch durchaus bezweifelt werden.

Text: hth  /  Foto: WhiteHouse (Obama und John Brennan)

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www.rosalux.de/livestream
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Zum Festival-Programm:
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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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