Libanons neue Stärke

Bei dieser Wahl hatte die 'Allianz des 14. März', eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen unter Führung von Saad Hariri von den 128 Parlamentssitzen 68 errungen. Ein Bündnis der Hisbollah unter Führung von Hasan Nasrallah und der 'Freien Patriotischen Bewegung' mit dem ehemaligen General Michel Aoun an der Spitze erhielt 57 Sitze, drei Sitze gingen an unabhängige Politiker. Auf Grund dieses Ergebnisses wurde Saad Hariri, der Sohn des im Februar 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, von Staatspräsident Sleimane mit der Regierungsbildung beauftragt.

Hariri hatte gleich nach der Wahl und später mehrfach erklärt, dass er bereit und Willens sei, eine Regierung der nationalen Einheit und Verständigung unter Einschluss der Hisbollah zu bilden "ob es Israel nun passt oder nicht." Das Land brauche eine Einheitsregierung, ohne die es mit den "wirtschaftlichen Problemen und mit der Bedrohung durch Israel" nicht fertig werde. Eine durchaus nicht selbstverständliche Haltung, wenn man an andere ähnliche Situationen denkt, wie etwa an die Widersprüche zwischen der Fatah und der Hamas in der palästinensischen Nation oder an die Einheitsfront in China gegen den japanischen Imperialismus im zweiten Weltkrieg. Und sicher ist es auch der konstruktiven Haltung der Hisbollah zu verdanken, dass nach etwas mühsamen Verhandlungen von Saad Hariri Anfang November der Abschluss der Regierungsbildung bekannt gegeben werden konnte.

"Endlich ist die Regierung des nationalen Zusammenschlusses geboren. Diese Regierung ist das Abbild des aktuellen Libanon, seines politischen und konfessionellen Pluralismus. Wir müssen der ganzen Welt zeigen, dass sie in den Augen der Libanesen der wahrhaftige Ausdruck des nationalen Einvernehmens ist. Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel auf" erklärte bei der Vorstellung seines Kabinetts in Beirut am 9. November Saad Hariri. In diesem Kabinett hat das von ihm geführte Listenbündnis 15 Minister, das der Hisbollah hat 10 Minister. Die anderen 5 Minister wurden als neutrale vom Staatspräsidenten Sleimane nominiert. Der Hariri-Block verfügt also über keine Mehrheit, um im Alleingang Entscheidungen in der Regierung durchzudrücken, aber auch die Minister im Hisbollah-Bündnis haben keine Vetostärke (ein Drittel plus eins), wie in der Regierung nach dem israelischen Libanon-Krieg 2006. Die konstruktive Haltung der Hisbollah bei der Bildung dieser Regierung der nationalen Einheit kommt darin zum Ausdruck, dass sie einen geringeren Anteil der Ministerposten (30%) akzeptierte, als es im Wahlergebnis der Parlamentssitze (45%) zum Ausdruck kommt. Und das nicht aus einer Position der Schwäche.

Hatten nach den Parlamentswahlen schon westlich orientierte 'Experten' von einer Niederlage der Hisbollah geredet und von ihrer möglichen Entwaffnung fantasiert, so zeigte sich das neue Parlament mit großer Mehrheit einig und einverstanden mit der Stütze des Staates durch die bewaffneten Kräfte der Hisbollah. Das Parlament bestätigte nicht nur früher schon das Recht der Hisbollah auf bewaffneten Widerstand gegenüber Israel und in der Verteidigung des Libanon, es erklärte auch die im südlichen Teil des Libanons operierenden bewaffneten Kräfte der Hisbollah als Teil der militärischen Staatsmacht. Die neue Regierung bekräftigte dies in einer Resolution am 26.11.2009: "Es ist das Recht des libanesischen Volkes, seiner Armee und des von der Hisbollah geführten Widerstandes, die Shebaa-Farmen, die Berge von Kfar Shuba und den nördlichen Teil des Ortes Ghajar zu befreien. Gleiches gilt bei der Verteidigung des Libanons und seiner Gewässer gegen jeden Feind und mit allen verfügbaren und gerechten Mitteln." Und noch einmal bekräftigte die neue Regierung einstimmig Anfang Dezember, dass die bewaffneten Kräfte der Hisbollah Teil der Landesverteidigung seien. Damit sei deren Aufenthalt und Existenz auch im Einklang mit der Forderung betreffender Resolutionen (1559 und 1701) des UN-Sicherheitsrates. 

Kurz nach der erfolgreichen Vereidigung der neuen Regierung, am 19. November, wurde auch die Führung der Hisbollah neu gewählt. Dabei wurde Scheich Hasan Nasrallah als Generalsekretär ein weiteres Mal (er hat das Amt seit der Ermordung seines Vorgängers 1992 inne) gewählt. Kurz darauf hat die Organisation auch ein neues Grundsatzprogramm nach Monaten interner Diskussion verabschiedet, welches dann von Hasan Nasrallah am 30. November in Beirut in der al-Jinan-Halle an der Straße zum Flughafen in einem seiner wenigen öffentlichen Auftritte über Panoramafernsehwände vorgestellt wurde. Dabei war der Bezug auf Israel und die USA als Hauptfeinde der Nation und die Solidarität mit der palästinensischen Nation nur ein kleiner Teil. Hier ergänzte Nasrallah ausserhalb des Textes des Grundsatzprogrammes im Hinblick auf Israel:

"Wir haben nichts gegen sie, weil sie Juden sind. Wir haben nur etwas dagegen, dass sie sich Palästina aneignen."

Viel deutlicher aber zeigen die Ausführungen über die Ziele hinsichtlich der Gestaltung des Libanon, dass die Hisbollah weder eine Terrororganisation ist, noch eine islamistische Republik anstrebt. Sie ist vielmehr eine deutlich gereifte, konsequente und kompromisslose nationale und an demokratischen Prinzipien orientierte Befreiungsorganisation. Hier noch ein kurzer Ausschnitt des Grundstzprogrammes über die innenpolitischen Ziele:

"Wir wünschen uns einen für alle gleichen und geeinten Libanon. Wir weisen jede Art von Aufteilung oder Föderalismus zurück, egal ob ausdrücklich oder indirekt erzeugt. Wir wollen einen souveränen, freien, unabhängigen, starken und fähigen Libanon. Wir wünschen uns ihn auch stark, aktiv und an der regionalen Politik teinehmend. Wir wünschen uns ferner, dass er wesentliche Beiträge zur Gestaltung der Gegenwart und Zukunft mache."

"Es sei darauf hingewiesen, dass es eine der wichtigsten Bedingungen für den Aufbau einer solchen Heimat ist, einen gerechten Staat zu haben, einen fähigen und starken Staat sowie ein politisches System, das wahrhaftig den Willen des Volkes und seine Erwartungen von Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit, Stabilität, Wohlergehen und Würde ausdrückt. Das ist es, was das ganze libanesische Volk wünscht und verwirklichen will und wir sind ein Teil davon."

Das vollständige Grundsatzprogramm ist in der Anlage nach syrischen Quellen dokumentiert.

Israel und seinen ausländischen Verbündeten (vor allem in den USA) ist gerade wegen der Standhaftigkeit des Widerstandes im Libanon gegen seine Hegemonieansprüche die Speerspitze Hisbollah verhasst. Gerne würde man die nur noch ganz selten von sektiererischen Splittergruppen (und nicht der Hisbollah) nach Israel verschossenen Raketen als Anlass nehmen, um gegen Libanon einen Feldzug in ähnlicher Manier zu führen, wie gegen den Gazastreifen zur vergangenen Jahreswende. Dreist drohte erst vor wenigen Tagen am 24. November Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister im öffentlichen Rundfunk: "Die libanesische Regierung, und nicht nur die Hisbollah, wird für jeden Angriff verantwortlich gemacht werden." Diese Situation veranlasste den libanesische Botschafter, bei den Vereinten Nationen in Eingaben an den Generalsekretär und den Sicherheitsrat zu warnen, es gebe Anzeichen für Planungen zu einem Großangriff Israels auf den Libanon. Aber ganz so einfach ist das doch nicht mehr für Israel, wie früher. War schon der Feldzug gegen den Libanon im Sommer 2006 eher ein Fiasko für Israel, so sind inzwischen die militärischen Kräfte der Hisbollah nach Einschätzung israelischer Geheimdienstler dreimal so stark wie damals. 40.000 Raketen  könnten bei einem erneuten Angriff Israels eine Antwort aus dem Libanon geben und selbst größere Städte in Israel erreichen.

Versuche Israels, den libanesischen Widerstand zu verleumden und zu diskreditieren ziehen auch nicht mehr so gut wie früher. So wurde in diesem Jahr verstärkte israelische Spionagetätigkeit aufgedeckt, die auch zur Anklage und Verurteilung von Dutzenden von Spionen führte, darunter ein Bürgermeister, ein Oberst, ein früherer General und andere Beamte der Sicherheitskräfte des Libanon, auch ein Mathematiklehrer. Mitte Oktober wurden von Israel schon 2006 im Südlibanon gelegte Spionagesensoren von libanesischen Sicherheitskräften entdeckt, die dann noch bevor eine Untersuchung vorgenommen werden konnte von Israel aus ferngesteuert zur Explosion gebracht wurden. Das war eine klarer Verstoß gegen UN-Sicherheitsresolution 1701, die eine Entmilitarisierung des Grenzbereiches des Süd-Libanons von allen Kräften forderte. Das gleiche gilt für israelische Drohnen, die zur gleichen Zeit aber auch davor schon den Südlibanon überflogen. Der UNO-Sonderkoordinator für den Libanon, Michael Williams, sagte diesbezüglich der Nachrichtenagentur Reuters, der Einsatz von Drohnen sei eine "klare Verletzung der libanesischen Souveränität und der Resolution 1701" und sei zudem "nicht besonders hilfreich in einer Zeit offensichtlicher Spannungen im Süden Libanons".

Vielleicht wird Israel tatsächlich trotz aller Risiken eine erneute Militärattacke gegen den Libanon starten. Damit könnte man auch gut von den anderen Schandtaten (GAZA, Siedlungsbau) ablenken. In jedem Fall ist das jedoch nur die eine und besonders öffentliche Seite der fortwährenden israelischen Aggression gegen den Libanon. Die andere Seite ist die militärische Planungsarbeit hauptsächlich in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der USA für den zukünftigen Einsatz immer neuerer und brutalerer Waffen durch Israel. Eine solche ist die MOP-Bombe (MOP = Massive Ordnance Penetrator). Diese bunkerbrechende Bombe ist dazu gedacht, etwa 2,4 Tonnen hochexplosiven Sprengstoff beim Abwurf in eine Erdtiefe bis zu 60 Meter zu treiben und dort erst zur Explosion zu bringen. Sie wird, von den USA finanziert, von der Boeing Corporation speziell auch für Israel und den Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon entwickelt. Experten gehen davon aus, dass die Einsatzreife dieser Bombe bis Mitte 2010 erreicht werden könnte. (Ausführliches dazu in -> diesem Artikel).

Die Einheitsfront der ganzen libanesischen Nation ist die beste und zwingende Voraussetzung, um auch mit diesen Bedrohungen der Zukunft fertig zu werden.

Text: hth  /  Foto:  Wikipedia (Libanons Premierminister Saad Hariri)