Uruguay vor der Weichenstellung

Blickt man in die Vergangenheit, so wäre ein Sieg des neoliberal orientierten Vertreters der politischen Rechten in Uruguay, Luis Lacalle, eine schwer nachzuvollziehende Überraschung. Denn die Frente Amplio hat nach der letzten großen Wirtschaftskrise des Landes (3,5 Mio. Einwohner, etwa halb so groß wie Deutschland) im Jahre 2002 Erstaunliches geleistet. Damals war das Land durch den Wirtschaftszusammenbruch im südlich gelegenen Argentinien massiv von Kapital- und Geldabzug gebeutelt worden. Nach dem Sieg der Frente Amplio bei den Präsidentschaftswahlen am 31.10.2004 (51%) und mit absoluten Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus, brach die neue Regierung mit der Politik, sich als Steuer- und Bankenparadies für Finanzinhaie und Steuerflüchtlinge aus den Nachbarländern anzubieten.

Uruguay wurde zu einem modernen Agrarlieferanten entwickelt, der inzwischen sogar Nachfragen aus Fernost bedient. Erfolgreich waren auch die Unterstützung der Ärmeren durch Sozialtransfers (Stärkung des Binnenmarktes) und die Anstrengungen zur Gewinnung von Investoren in moderne Industrien. Nach dem Zellstoffkonzern Botnia aus Schweden wollen fünf weitere Konzerne insgesamt fünf Milliarden Dollar investieren. Farmer – zunehmend auch aus Argentinien – investieren. Inzwischen exportiert Uruguay mehr Rindfleisch als Argentinien. Das Land macht sich als Softwareproduzent zunehmend einen Namen in der Region. Der chinesische Autobauer Chery baut dort Geländewagen für Südamerika. Mit einem Exportanteil von 60 Prozent/BIP besitzt das Land eine der offensten Ökonomien der Region. Uruguay hat einen außergewöhnlich hohen Anteil der staatlichen Wirtschaft (25%). So betreibt die Regierung Monopolunternehmen wie die staatliche Eisenbahn, die Energieversorgung, das Telefonwesen, die nationale Fluggesellschaft und die staatlichen Rundfunkgesellschaften. Bisher hat sich die Regierung neoliberalen 'Experimenten' weitgehend verschlossen. Als Folge wuchs die Wirtschaft des Landes in den letzten Jahren mit im Schnitt etwa 7 Prozent.

Allerdings zeigt sich, dass auch diese Erfolge der Frente Amplio einen erneuten Sieg bei den jetzt laufenden und am 29.11. zur endgültigen Entscheidung anstehenden Wahlen nicht automatisch garantieren. Wie die Ergebnisse des ersten Wahlganges am 25. Oktober zeigen, ist sogar mit einem sehr knappen Wahlausgang und der Gefahr zu rechnen, dass ein erklärten Neoliberaler Präsident wird und die politische Orientierung des Landes u.U. auch in Richtung der Kollaboration mit den USA verändert werden könnte.

Nachstehend eine ausführliche Analyse der Situation vor dem entscheidenden Wahlgang (Quelle: AmericaXXI):

In der Schwebe:
José Mujica, der Kandidat der Frente Amplio, erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 50% und einer Stimme, um eine zweite Wahlrunde überflüssig zu machen. Er erhielt 48,16 Prozent, gefolgt von Alberto Lacalle (Nationalpartei) mit 28,9%. Pedro Bordaberry von der Partido Colorado (PC) erhielt 16,66%, Pablo Mieres von der Partido Independiente (PI) 2,47% und Raúl Rodriguez, Kandidat für die Asamblea Popular (AP) nur 0,6%.

Dem gegenüber besteht in Bezug auf die Zusammensetzung des Parlaments schon nach der ersten Wahlrunde Klarheit: im Senat stellt die Frente Amplio künftig 16 Senatoren, die Nationalpartei 9 und die Colorados 5. Im Abgeordnetenhaus kann die Frente Amplio auf 50 Repräsentanten zählen, die Nationalpartei auf 30, die Colorados auf 17 und die PI auf 2. Damit hat die Frente Amplio künftig und weiterhin die (absolute) Mehrheit in beiden Kammern.

Volksbefragungen
Neben den Wahlen wurden 2 Plebiszite durchgeführt. In der ersten Befragung ging es um die Aufhebung des Gesetzes über die Straffreiheit, mit dem die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur von 1973 – 1985 vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt wurden. Im zweiten Referendum ging es um die künftige Wahlteilnahme (Briefwahl) der mehr als einer halben Million Uruguayer, die im Ausland leben.

Keine der beiden Initiativen wurde angenommen. Die Annullierung des Gesetzes über die Straffreiheit erhielt 47,36% (1.090.859 Stimmen) und das Votum für die Wahlteilnahme erzielte 36,93% (850.691 Stimmen).

Aussichten für die Stichwahl
In Uruguay herrscht Wahlpflicht und es gibt 2.303.336 wahlberechtigte Personen. Damit ein Kandidat die Wahlen bereits in der ersten Runde gewinnt, benötigt er mindestens 50% und eine Stimme der abgegebenen Stimmen, nicht der gültigen. Die ungültigen Stimmen (im ersten Wahlgang immerhin 3,5% der abgegebenen Stimmen) werden also im ersten Wahlgang berücksichtigt. In der zweiten aber Wahlrunde werden nur die Wahlstimmen für Mujica oder Lacalle gezählt und es hat derjenige gewonnen, der mehr Stimmen erhält. Die ungültigen Stimmen haben dieses Mal keinerlei Bedeutung.

Die Ergebnisse vom 25. Oktober sehen den 74-jährigen Mujica auf der Schwelle zur zweiten fortschrittlichen Regierung, eröffneten aber gleichzeitig die Möglichkeit, dass die Rechten das Regierungsruder wieder übernehmen. In einem öffentlichen Auftritt, kurz nachdem die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, unterstrich Mujica gegenüber der Presse, dass “in jedem anderen Teil der Welt eine Partei, die 48% der Stimmen erhält, die Wahl gewinnt, nur nicht in Uruguay“ und dass die letzte Verfassungsreform nur dazu gedacht war, den Zugriff der Frente Amplio auf die Macht zu verhindern.
 
Aus den Reihen der Opposition wurden die Resultate als großer Sieg gefeiert, zum einen, weil man im Rennen um die Präsidentschaft geblieben ist, zum anderen, weil die Plebiszite gescheitert sind. Der Kandidat der Partido Colorado, Pedro Bordaberry (Sohn des Putschisten und Diktators José Maria Bordaberry) gratulierte sich zur Wiedergeburt seiner Partei, die in den Wahlen zuvor am Rande des Zusammenbruchs stand. Er kündigte gleichzeitig an, in der Stichwahl für den Kandidaten Luis Alberto Lacalle zu stimmen. Diese Ankündigung wurde durch den Parteivorstand seiner Partei bekräftigt, der beschloss, in der Stichwahl Lacalle zu unterstützen.
 
Lacalle selbst, der sich für die uneingeschränkte Unterstützung von Pedro Bordaberry bedankte, versucht sich als Kandidat aller Uruguayer zu positionieren.

Pablo Mieres und der Vorstand der Partido Independiente haben unterdessen entschieden, keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen. Ein anderer Bereich, der bei der Stichwahl zählt, ist die jüngste Abspaltung von der Frente Amplio, die Asamblea Popular. Deren Mitglieder haben sich darauf verständigt, ihre Stimmen zu annullieren.

Damit scheinen die 5%, auf die sich die Stimmen von PI, AP und die annullierten Stimmen summieren, der Schlüssel für das Ergebnis der Stichwahl und damit für die Zukunft der Menschen Uruguays zu sein. Sie haben die Wahl zwischen der Fortsetzung der progressiven Politik unter Führung des Ex-Guerilleros (Tupamaro) José Mujica und dem neoliberalen Kurs des Luis Alberto Lacalle.

Text: hth  /  Foto: J. Mujica im Wahlkampf