25.04.2017: Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren, denn "Marine Le Pen will eine gefährliche Welt, in der alle kriegerischen Abenteuer möglich, in der alle nationalistischen Rivalitäten angestachelt würden". Dieser Aufruf sei "natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden", so Laurent.
Linke / Wahlen in Europa
Frankreich – Erste Einschätzung zum Wahlergebnis
25.04.2017: Die Hegemoniekrise tritt nun auch in Frankreich offen zu Tage: "An einem bestimmten Punkt lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, da sie diese nicht mehr als Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion anerkennen." (Antonio Gramsci)[1] Die Kandidaten der beiden ehemaligen Volksparteien, die selbst 2012 noch 60% auf sich vereinen konnten, kommen gemeinsam gerade mal auf 26%. Die Sozialdemokratie ist in einem weiteren Kernland pulverisiert (6,2% für ihren Kandidaten Hamon).
Italiens Linke auf der Suche nach Einheit
Interview mit dem neuen Sekretär von Rifondazione Comunista, Maurizio Acerbo
10.04.2017: Die italienische Partito della Rifondazione Comunista – Sinistra Europea (Partei der Kommunistischen Wiederbegründung - Europäische Linke) hat vom 31. März – 2. April ihren 10. Nationalen Kongress in der mittelitalienischen Stadt Spoleto abgehalten. Im Mittelpunkt der Debatten des Rifondazione-Parteitages stand die Frage einer neuen Einheit der Linken.
Frankreich zwei Wochen vor der Präsidentenwahl
05.04.2017: Rund 14 Tage vor dem ersten Wahlgang in Frankreich am 23. April scheint die Präsidentenwahl so gut wie gelaufen. Jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Demnach soll der nächste französische Staatspräsident Emmanuel Macron heißen. Die Frage ist allerdings, ob es nach den Umfragen gehen wird. Überraschungen sind noch möglich. Beim gestrigen großen TV-Duell hat Jean-Luc Mélenchon stark gepunktet.
Partei der Arbeit auf Erfolgskurs
29.03.2017: Die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) ist nach dem jüngsten "Polit-Barometer", das am 24. März veröffentlicht wurde, weiter im Aufwind. In der Wallonie liegt sie bei 20,5 Prozent, in der Region Brüssel bei 14,1 Prozent. Der PTB-Vorsitzende Peter Mertens nennt Gründe für die positive Entwicklung.
Niederlande: Keine progressive Regierungspolitik in Sicht
17.03.2017: Die Niederländer*innen haben am vergangenen Mittwoch die zweite Kammer des Parlaments gewählt. Dass diesmal mehr auf dem Spiel stand, ist auch an der Wahlbeteiligung zu erkennen. Waren es 2012 noch 74,6%, so gingen diesmal gut 81% der Stimmberechtigten zur Wahl. Viele Wahllokale mussten sogar zusätzliche Kabinen und Stimmzettel zur Verfügung stellen.
Niederländisches Rot-Rot-Grün?
Gespräch mit Merel Stoop, Vorsitzende von ROOD, der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei
08.03.2015: In einer Woche, am 15. März, finden in den Niederlanden die Wahlen zur Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments statt. Während die rassistische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid PVV) von Geert Wilders, sowie die möglicherweise mit ihr in Zusammenarbeit tretende 50+ Partei (50+) in den vergangenen Tagen stetig Stimmen verloren haben, steigt die Sozialistische Partei (Socialistische Partij SP) derzeit wieder auf knapp 10%, Grün/Links (Groen/Links GL) sogar auf 11% und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Partei van de Arbeid PdvA) auf 8% der Stimmen.
Frankreichs politische Landschaft in Bewegung
27.02.2017: Beträchtliche Verschiebungen in der politischen Landschaft * Le Pen nach wie vor an der Spitze * Bürgerliche Rechte schmiert ab * Hollandes Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron im Aufwind * Grüne unterstützen Benoît Hamon * Offen, ob alternative Linkskräfte ihre Rivalitäten überwinden und sich noch auf ein erfolgversprechendes Bündnis verständigen können *