Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

Der Studentenaufstand von 1973 gilt in Griechenland als der Höhepunkt des Widerstandes gegen die Obristenjunta.

Am 14. November verschanzten sich Studenten in der Technischen Universität (Polytechnio) in Athen. Mit einem selbst gebastelten Radiosender riefen sie die Bürger*innen zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Der Aufstand wurde in der Nacht des 16. auf den 17. November blutig niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte. Die Junta der Obristen stürzte acht Monate später im Juli 1974. Die zentrale Gedenkfeier findet immer am 17. November statt. Weil die USA die Putschisten ermuntert und unterstützt hatte, geht der traditionelle Demonstrationszug zur US-Botschaft in Athen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich mehr als 20.000 Menschen an der Demonstration.

In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit der Begründung der Corona-Pandemie ein Versammlungsverbot verhängt. Die Linksparteien und die außerparlamentarischen Linken haben trotz des Verbotes zur Teilnahme an den traditionellen dreitägigen Feierlichkeiten im und um das Polytechnikum von Athen und an der zentralen Demonstration am 17. November aufgerufen. Unter dem Vorwand der Pandemie wolle die Regierung die militante und rebellische Botschaft des Polytechnikums loswerden, heißt es von der Linken. Die Parlamentsabgeordneten von SYRIZA, der Kommunistischen Partei KKE und MeRA25 verfassten eine gemeinsame Protestresolution gegen das Verbot. Auch die Union der Richter und Staatsanwälte wies das Verbot der Gedenkveranstaltungen als eine "zutiefst antidemokratische und verfassungswidrige Entscheidung" zurück.

Trotz des Verbots versammelten sich gestern (17.11.) zahlreiche Antifaschist*innen im Zentrum Athens. Unter Beachtung der Hygienemaßnahmen nahm eine 50-köpfige Delegation von SYRIZA an einer Gedenkveranstaltung am Folterort EAT-ESA teil, während MeRA25 und die KKE zur US-Botschaft marschierten.

	SYRIZA bei einer Gedenkveranstaltung am Folterort EAT-ESA		Yannis Varoufakis und andere MeRA25-Aktivist*innen auf dem Weg zur US-Botschaft
	KKE vor der US-Botschaft
	Die Polizei verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro wegen "unnötiger Ortsveränderung" gegen eine Frau, die alleine zum Polytechnio ging, um eine Blume zu Ehren des Studentenaufstandes niederzulegen.

Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" aufrecht zu erhalten. Mit Knüppel, Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfern gingen Polizei und Anti-Aufstandseinheiten  gegen die Gedenkdemonstrationen vor.

Auch aus Thessaloniki und anderen griechischen Städten wird von Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei berichtet.

Während die Demonstrierenden Masken trugen und die Hygienemaßnahmen berücksichtigten, hielt sich die Polizei nicht an diese Maßnahmen.

"Es ist klar geworden, dass der Schutz vor der Pandemie nur ein Vorwand war, da die Regierung, der Staat und die Repressionsorgane als erste die Schutzmaßnahmen provokativ ignorierten", heißt es in einer Erklärung der KKE. Hinter der Orgie der Gewalt wolle die Regierung den Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems verbergen und auch die militante und rebellische Botschaft des Polytechnikums loswerden.

georgbrzoska schrieb am 16. November 2020 auf der Internetseite der griechenlandsolidarität

Verbot der Erinnerung an den Widerstand – Nea Dimokratia in der Tradition der Junta

Von Deutschland aus betrachtet erscheint eine aktuelle Auseinandersetzung in der griechischen Politik als äußerst bizarr: Während es bei uns Demonstrationen von Zehntausenden völlig ohne Vorkehrungen zum Schutz vor Corona gibt (in denen sιch Rechtsextreme tummeln), verbot der oberste Polizeichef am gestrigen Sonntag im ganzen Land Versammlungen von mehr als drei (!) Personen. Und warum erfolgte diese extrem antidemokratische Maßnahme? Das Verbot wurde explizit damit begründet, dass Demonstrationen und Versammlungen zur Erinnerung an den Studentenaufstand gegen die Diktatur der Junta 1973 verhindert werden sollen. Ein schlechter Scherz? Offiziell begründet wurde das Verbot als Maßnahme der Pandemieeindämmung.

Die Demonstrationen und Kundgebungen zur Erinnerung an die blutige Niederschlagung des Studentenprotestes gehören für die griechische Linke seit dem Ende der Diktatur zu den wichtigsten Veranstaltungen des Jahres. Traditionell wird drei Tage lang (vom 15. bis zum 17. November) dieser historischen Ereignisse gedacht. Sehr viele Menschen beteiligten sich jedes Jahr an Demonstrationen. Grund genug dafür, dass Regierung und Opposition sich in der letzten Woche heftig über die Frage öffentlich stritten, ob in diesem Jahr angesichts der Corona-Vorsichtsmaßnahmen demonstriert werden darf. Der Streit wurde im Parlament mehrfach direkt zwischen den Parteivorsitzenden Mitsotakis (Nea Dimokratia), Tsipras (Syriza), Koutsoumbas (Kommunisten) und Varoufakis (Mera25) ausgefochten.

Aus der Opposition wurde angekündigt wegen der aktuell bedrohlichen Entwicklung der Pandemie keine große Demonstration durchzuführen und Corona-Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Yannis Varoufakis z.B. kündigte sehr konkret an, dass eine Delegation von 9 Personen seiner Partei den traditionellen Weg der 17. November-Demonstrationen ablaufen würde, d.h. zur Politechnischen Universität, wo der Aufstand von unbewaffneten Student*innen durch Panzer niedergeschlagen wurde und zuletzt zur Botschaft der USA. Aber auch diese Ankündigung wurde seitens der Regierung heftig angegangen. Der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis persönlich rief Varoufakis an und kündigte ihm an, dass die 9 Mitglieder der Delegation von Mera25 verhaftet werden würden, wenn sie diesen Gang gehen würden (1). Bereits heute verhinderte die Polizei eine Kranzniederlegung der Lehrergewerkschaft OLME am Polytechnikum.

Als Student*innen am letzten Freitag versuchten, die Polytechnische Universität zu besetzen, räumte die Polizei die Uni, verhaftete 68 Personen und hielt sie stundenlang auf der Polizeiwache gefangen.

Am gestrigen Sonntag (15.11.2020) verbot der Polizeichef im ganzen Land Versammlungen von mehr als drei (!) Personen für die drei Tage des Gedenkens. Das brachte linke Parteien einander näher: Syriza, die Kommunistische Partei und MeRA25 verfassten eine gemeinsame Protestresolution (2), die innerhalb kürzester Zeit von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde (3). KINAL, die ehemalige Pasok, hat sich dem nicht angeschlossen, der ehemalige Minister Venizelos hält die verfügten polizeilichen Maßnahmen für angemessen und verfassungskonform. Die Universität von Thessaloniki wurde heute und wird morgen komplett geschlossen, um Proteste zu verhindern.

Die Hellenische Union für Menschenrechte und die Partei MeRA25 klagten heute gegen die Anordnung des Polizeichefs vor dem „Staatsrat“, dem obersten Verwaltungs- und Verfassungsgericht Griechenlands (4). Sie argumentieren, die Anordnung sei völlig unverhältnismäßig und würde gegen die Demonstrationsfreiheit der Verfassung verstoßen. Nur das Parlament, nicht die Polizeiführung, könne eine derartige Entscheidung treffen. Am frühen Abend wies der Staatsrat die Klage allerdings ab.

Am Mittag des heutigen Tages (16.11.2020) kam der Pemierminster Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Diemokratia plötzlich mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Alle Parteien sollten, vertreten durch jeweils eine einzige Person, gemeinsam Blumen am Ehrenmal des Aufstandes niederlegen (5). Fürchtete er, dass der Staatsrat die Anordnung des Polizeichefs aufhebt? Die kommunistische Partei, Syriza und MeRA25 lehnten den Vorschlag umgehend ab. Syriza merkte an, dass der Vorschlag der Anordnung des Polizeichefs zuwiderlaufen würde, weil es sich bei den Parteichefs um mehr als drei Personen handelt (6).

Es geht um die Deutungshoheit bezüglich der Junta-Diktatur 1967-1974. Schon in der Auseinandersetzung im Parlament hatte Mitsotakis gesagt, auch Rechte hätten Widerstand gegen die Junta geleistet, allerdings eher „bescheiden“. Die Linke hingegen will es sich nicht nehmen lassen, an die Diktatur zu erinnern, die eindeutig eine Unternehmung war, linke Politik zu verhindern und deren Opfer in erster Linie Linke waren.

Auch die Junta hatte ein solches Verbot von Ansammlungen von mehreren Menschen verfügt. Viele Kommentatoren weisen auf Verbindungslinien zwischen der Junta und der heutigen Nea Dimokratia hin. Z.B. waren der Stellvertreter von Mitsotakis, Adonis Georgiadis, und Makis Voridis, der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, zumindest in der Vergangenheit eindeutig Anhänger der Junta (7).

Sicherlich nutzt die Regierung das Thema auch gerne zur Ablenkung von der katastrophalen Coronaentwicklung im Lande. Es fehlt an vielen Orten an Personal zur Behandlung von Covidpatienten. Zu Recht kritisiert die Opposition die mangelhafte Vorbereitung der Regierung auf die zweite Welle der Pandemie.

In diesen Zusammenhang passt die strafrechtliche Verfolgung der Vereinigung der Krankenhausärzte Thessalonikis (ENITH), die sowohl auf die Notlage in den Krankenhäusern hingewiesen als auch zur Demonstration eingedenk des Studenaufstandes aufgerufen hatten. Wegen letzterem ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen sie (8).

Anmerkungen

1 https://www.protothema.gr/politics/article/1065095/varoufakis-gia-polutehneio-o-hrusohoidis-mou-eipe-pos-tha-sullifthoun-oi-vouleutes-mas-an-kanoun-poreia/
2 https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/268732_polytehneio-ekatontades-ypografes-enantia-stin-aytarhiki-apofasi-tis
3 https://www.efsyn.gr/node/268879
4 https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/268749_prosfyges-mera25-kai-eleda-kata-tis-apagoreysis-tis-poreias-toy
5 https://www.skai.gr/news/politics/paremvasi-mitsotaki-ola-ta-kommata-mazi-sto-polytexneio-me-epikefalis-tin-ptd
6 https://www.efsyn.gr/node/268811
7 "Israel will mit griechischem Minister mit faschistischer Vergangenheit nicht zusammen arbeiten"
8 https://www.in.gr/2020/11/12/greece/thessaloniki-paremvasi-eisaggelea-gia-kalesma-enith-se-kinitopoiiseis-polytexneiou/

übernommen von: https://griechenlandsoli.com/2020/11/16/verbot-der-erinnerung-an-den-widerstand-niea-diemokratia-in-der-tradition-der-jun