PCF: Es ist Sache der Libanesen, über Reformen ohne Einmischung von außen zu entscheiden

Die enorme Explosionskatastrophe, die am 4, August den Hafen und Teile der libanesischen Hauptstadt Beirut verwüstet hat, löste in aller Welt eine Welle solidarischer Hilfsbereitschaft aus. Das Unglück traf ein Land, das sich ohnedies bereits in einer schweren wirtschaftlichen und auch politischen Krise befand.

Zunehmende Demonstrationen hatten in letzter Zeit verdeutlicht, dass erhebliche Teile der libanesischen Bevölkerung sich nicht mehr mit den miserablen Zuständen abfinden wollen. Sie fordern eine grundlegende Änderung sowohl der ökonomischen Verhältnisse als auch des politischen Machtsystems. Dieses ist seit Jahrzehnten von ausufernder Korruption und Vetternwirtschaft im Ergebnis eines verkrusteten Regime der Aufteilung der politischen Machtfunktionen zwischen den machtausübenden Clans der libanesischen Oberschicht gekennzeichnet, die sich zur Irreführung der Menschen mit religiösen Gewändern (Christen, Sunniten, Schiiten usw.) verkleiden.

Außerdem war das Land mehrfach Opfer militärischer Überfälle der rechtsextremen Regierung Israels unter Netanjahu, die dafür die Existenz der schiitischen Hisbollah-Milizen in Südlibanon zum Vorwand nahm.

Auch die Regierungen der westlichen Großmächte, insbesondere Deutschlands und Frankreichs und die Führungskreise der EU haben sich zu Hilfsleistungen bereit erklärt.

Frankreichs Staatspräsident Macron nutzte die Gelegenheit, um sich als großer internationaler Staatsmann in Szene zu setzen, und flog eiligst nach Beirut. Er verband Hilfszusagen allerdings in Kolonialherrenmanier mit der Aufforderung an die Libanesen zu "Reformen", mit denen die Staatsausgaben und die Renten gesenkt und die Anzahl der Staatsbediensteten verkleinert wird, ganz im Sinne der Sparzwang-Dogmen des Neoliberalismus.

Offensichtlich sehen die imperialistischen Großmächte in der Katastrophe eine Gelegenheit, die derzeitigen Führungskreise Libanons über Hilfsleistungen mit derartigen Bedingungen zu mehr Gefügigkeit und Unterwerfung unter westliche Direktiven zu veranlassen und damit wieder mehr direkten Einfluss auf dieses Land zu bekommen. Denn der Libanon war stets und ist auch heute ein wichtiger Stützpunkt für imperiale Einflussnahme auch in Syrien und in der gesamten Nahostregion.

Wir veröffentlichen nachstehend zur Information eine Stellungnahme der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) zu den Vorgängen, die am 7.8. auf ihrer Homepage publiziert wurde. Die PCF unterhielt seit Jahrzehnten traditionell sehr enge Beziehungen zu den Linkskräften im Libanon und speziell zur Libanesischen Kommunistischen Partei, schon in der Zeit, als der Libanon tatsächlich noch eine französische Kolonie war. Daher hat ihre Warnung vor den neokolonialen Hinterabsichten bei den Hilfsangeboten der westlichen Großmächte ein besonderes Gewicht.

Wortlaut:

Es ist Sache der Libanesen, über ihre Reformen zu entscheiden

Die schreckliche Explosion, die Beirut zerstört und in dramatischer Weise in Trauer versetzt hat, erfolgte zu einem Zeitpunkt, da das Land bankrott ist, mit einer korrumpierten Regierung, die die Reichtümer des Lands absaugt und Steuerflucht organisiert. Das libanesische Volk, von der Explosion schwer getroffen, mit mehr als 120 Toten, 4.000 Verletzten und 300.000 Beiruter*innen ohne Wohnung bringt also zu Recht seine Wut gegen dieses Regime zum Ausdruck. Sie brauchen unsere Hilfe.

Angesichts des sanitären und sozialen Notstands hat Priorität, internationale Hilfe zu leisten und abzusichern, dass sie nicht in die Hände der Profitmacher fällt, aber vor allem, dass die Solidarität nicht an Bedingungen der Umsetzung der sehr harten Sparpolitik des IWF geknüpft wird. Es ist Sache des libanesischen Volkes und seiner progressiven Kräfte, über Reformen zu beschließen, die es ermöglichen, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Frankreich hat sich nicht wie eine ehemalige Kolonialmacht zu verhalten, um dieses Land noch mehr zu unterjochen, Wenn es eine Notlage gibt, gibt es keine Einmischung.

Die westlichen Mächte und ganz besonders Frankreich haben mit aller Macht diese Führer unterstützt, die mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen den Ruin hervorgerufen, den Produktionsapparat und die öffentlichen Dienste der Wasserversorgung, der Elektrizität und des Gesundheitswesens zerstör haben – die Folgen sind am Wiederaufleben der Pandemie von Covid-19 zu ermessen.

Es ist also unanständig, Emmanuel Macron kommen und den Libanesen das an den Tag zu legende Verhalten diktieren zu sehen und Moralpredigten zu halten, die ständig im Widerspruch stehen zu den Positionen Frankreichs.

Der Libanon steht unter Schock. Ja, der Libanon braucht massive finanzielle und materielle Hilfe, um den Verletzten, den Obdachlosen helfen zu können, aber auch um die Hauptstadt wiederaufzubauen. Ja, der Libanon braucht grundlegende Reformen, um dem religiös bemäntelten Clan-System ein Ende zu machen, sich von diesen schändlichen Führern zu befreien, die Wirtschaft wiederaufzubauen. Aber der Libanon ist kein französisches Protektorat mehr. Wenn Paris diesem Land wirklich helfen will, muss es die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören.

Der Europäischen Union würde es zur Ehre gereichen, wenn sie die Tausende Flüchtlinge aufnehmen würde, die in diesem Land Zuflucht gefunden haben, wo Solidarität kein leeres Wort ist.

Hinter der scheinbaren Großmütigkeit von E. Macron steht der Wille, unter neuen Bedingungen die bestehende Ordnung beizubehalten, um die westliche Vorherschafft und Einmischung zu verewigen. Schlimmer noch, E. Macron gibt die von der Weltbank und dem IWF sowie von D. Trump erhobenen Bedingungen weiter.

Der IWF hat seine Hilfe unter die Bedingung einer drakonischen Reduzierung der Höhe der Renten, der Anzahl der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben gestellt, womit das Elend noch verstärkt wird. Er hat die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien gefordert, was unmöglich ist.

Was den Präsidenten der USA betrifft, macht er die internationale Hilfe von der Bedingung des Kampfes gegen die libanesische Hisbollah abhängig, womit die Kriegsgefahr und die Anwendung des Loi Caesar (2019 neu erlassenes US amerikanisches Gesetz, das auch Nicht-US-Bürger mit Sanktionen bedroht, falls sie Geschäftsbeziehungen mit syrischen Behörden unter Baschar Al-Assad unterhalten, Übers.) verstärkt wird, das die libanesischen Unternehmer hindert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen.

Der Libanon verdient Besseres als Taschenspielertricks und hinterhältige Manöver, deren Folgen katastrophal wären.

Im Namen der Freundschaftsbeziehungen, die unsere zwei Völker vereinen, stellt sich die Französische Kommunistische Partei auf die Seite des libanesischen Volkes.

Übersetzung: Georg Polikeit