13.01.2020: "Zum ersten Mal in der 33-jährigen Geschichte der Izquierda Unida (IU) werden wir einen Minister und eine Ministerin in der Regierung haben. Dies ist ein Verdienst unserer Mitgliedschaft und eine großartige Nachricht für die arbeitenden Familien unseres Landes", sagte Alberto Garzón am Samstag.
Acht Jahrzehnte - vier Jahrzehnte Diktatur und vier weitere Jahrzehnte - hat es gedauert, bis in der Regierung des spanischen Staates wieder kommunistische Minister*innen vertreten sind.
"Dies ist das erste Mal seit der Zweiten Republik, dass es eine Koalitionsregierung mit Parteien links von der PSOE gibt. Wir haben das Recht, diesen Sieg zu feiern, besonders unsere Aktivist*innen, die hart gearbeitet und nie aufgehört haben, an die IU zu glauben", sagte Alberto Garzón, Bundeskoordinator der IU und Aktivist der Kommunistischen Partei Spaniens PCE, am Samstag (11.1.) auf einer Tagung des Bundesvorstandes der Izquierda Unida.
Garzón wird in der linken Koalitionsregierung das Amt des Ministers für Verbraucherschutz übernehmen. Die Abgeordnete von Galicia En Común, Yolanda Díaz (Izquierda Unida und Regionalorganisation der PCE in Galizien) wird Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft.
Zudem wird Unidas Podemos mit Irene Montero die Ministerin für Gleichberechtigung stellen, der marxistische Stadtsoziologie Manuel Castells wird neuer Minister für Universitäten. Der Unidas Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias wird Vizepräsident und Minister für soziale Rechte und Agenda 2030.
Izquierda Unida stimmt Regierungsbildung zu
Am Samstag (11.1.) beriet der Bundesvorstand der IU in Madrid über die Herausforderungen für die linke Koalitionsregierung und insbesondere für die Izquierda Unida (deutsch: Vereinigte Linke). Mit 97% Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme wurde der Bericht von Alberto Garzón angenommen.
Garzón verwies darauf, dass sich die Koalitionsregierung von Anfang an darauf verpflichtet habe, für "Frieden, das Zusammenleben und verbesserte Lebensbedingungen für arbeitende Familien" einzutreten. "Dieses Land hat die Bedingungen, um die Dinge richtig zu machen, um des Zusammenlebens willen und um die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern. Diese Regierung ist eine Chance und eine Hoffnung, dies zu tun", sagte Garzón.
In der vorherigen Woche hatte Garzón im Parlament die Aufgaben der Koalitionsregierung benannt: die Anhebung des Mindestlohns, die Aufhebung der neoliberalen Arbeitsreform, ökologische und feministische Maßnahmen, erschwinglicher Wohnraum, der Kampf gegen Glücksspiele und Spielhöllen. Garzón griff die Rechtsparteien an, die "nicht über diese Maßnahmen sprechen wollen und so tun, als ob das tägliche Leben der Arbeiterfamilien davon abhängt, Fahnen und den Nationalismus zu essen". Die Realität sei jedoch, "dass das Leben der Familien der Arbeiter*innen von den politischen und wirtschaftlichen Programmen abhängt, die hier verteidigt werden".
"Die Regierung Sánchez-Iglesias kann als Referenz in der Region dienen, um eine Alternative des Fortschritts aufzubauen".
Javier Sánchez Serna, Abgeordneter von Podemos
Garzón räumte ein, dass all dies "nicht einfach sein wird", noch weniger, da er sich voll bewusst ist, dass es "eine radikalisierte und kriegerische Rechte" gibt, der "unfähig ist, den Sieg ihres Gegners, noch ihre eigene Niederlage anzuerkennen", und die "versuchen wird, die Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu stürzen", einschließlich der "gerichtlichen Intervention".
Aber die Alternative zu dieser Regierung wäre, dass die Rechte regieren könnte, mit einer harten neoliberalen Politik und der Schürung von Konflikten, aus denen sie sich weiter stärken würde, so Garzón auf der Tagung des IU-Bundesvorstandes. "Die Unzufriedenheit der Volksschichten wächst aufgrund der neoliberalen Globalisierung und das nährt die extreme Rechte in Europa, in den USA und in Lateinamerika". "Diese reaktionäre Welle", sagte er, "hat ihren spezifischen Ausdruck auch in Spanien. Es gibt eine Radikalisierung der traditionellen Rechten der PP und der Ciudadanos, aber viel weitergehend seit der Gründung von Vox".
Unidas Podemos habe bewiesen, dass die Rechte zurückgedrängte werden kann, wenn die Linken gemeinsam handeln. "Wir haben zwei Ministerien mit IU-Kämpfer*innen, aber wir empfinden alle von Unidas Podemos besetzten Ministerien als unsere eigenen. Das Unidas Podemos-Projekt ist unser Projekt."
Der Erfolg von Izquierda Unida hänge damit zusammen, dass sie sich auf die neue Situation eingestellt habe. "Wir haben auf die Einheit und die Anpassungsfähigkeit an die neuen politischen Zeiten gesetzt. Während andere Organisationen von der Landkarte gefegt wurden, ist es der IU dank der gemeinsamen Anstrengungen gelungen, Widerstand zu leisten und der Protagonist eines historischen Moments zu sein", so Garzón.
"Wir müssen weiterhin die Institution und die Straße miteinander verbinden."
Alberto Garzón
Jetzt gehe es darum, dass sich die IU den bevorstehenden Herausforderungen stelle. "Die Herausforderung, die vor uns liegt, ist nicht nur eine vierjährige Regierung, sondern die Art und Weise, wie wir die Gesellschaft verstehen, die von multinationalen Unternehmen und reaktionärem Populismus bedroht ist. Es reicht nicht, in der Regierung zu sein. Wir müssen die Zivilgesellschaft weiter stärken; ohne ihre Stärke wird es sehr schwierig sein, unser politisches Projekt voranzubringen. Wir müssen weiterhin die Institution und die Straße miteinander verbinden", bekräftigte Alberto Garzón.
"Die Erfahrung der Izquierda Unida mit ihrem mehr als 30-jährigen Bestehen und die der PCE als integrale Kraft müssen für diese Aufgabe zur Verfügung stehen und sich gegen diejenigen stellen, die nur das 'je schlechter, desto besser' verteidigen. Wir wollen ein Spanien, in dem die demokratischen und sozialen Rechte auch angesichts der harten Kriegsführung der Rechten gewährleistet sind".
Pedro Sánchez knapp zum Ministerpräsidenten gewählt
Die Koalitionsregierung unter Führung von Pedro Sánchez (Sozialistische Partei PSOE) hatte am Dienstag (7.1.) nach einer monatelangen politischen Blockade die erforderliche Mehrheit im Parlament erhalten. Pedro Sanchez, der seit vergangenem Frühjahr nur noch geschäftsführend im Amt war, erhielt 167 Ja-Stimmen gegenüber 165 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die Enthaltungen kamen von den Abgeordneten der linksrepublikanische katalanische ERC (Esquerra Republicana de Catalunya ), die so in der zweiten Abstimmung den Weg für Sánchez frei machten. Im Gegenzug mussten die Sozialisten aber zugestehen, dass innerhalb von 15 Tagen beide Seiten einen politischen Dialog über die Selbstbestimmung der Region starten. Die spanischen Nationalist*innen werfen Sánchez deshalb nationalen Verrat vor.
Rechte versucht Koalitionsregierung zu torpedieren
Bis zuletzt hat die politische Rechte versucht, die Bildung einer fortschrittlichen Koalitionsregierung zu torpedieren. Anfang Januar verfügte die im Geiste und der Tradition Francos agierende spanische Wahlkommission (JEC) die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra, weil er sich vor der Parlamentsneuwahl vom 28. April geweigert hatte, Symbole der Solidarität mit inhaftierten Vertreter*innen der Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.
Gleichzeitig beschloss die Wahlkommission auch, dass der wegen "Aufruhr" zu 13 Jahren Haft verurteilte Ex-Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras (ERC) sein Mandat als Europaabgeordneter nicht aufnehmen darf. Damit setzt sich Spanien über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweg, der Mitte Dezember entschieden hatte, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Oriol Junqueras war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden, durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten.
Die Hoffnung der spanischen Rechten war, dass diese Provokationen die Abgeordneten der ERC dazu bewegen könnten, gegen die Ernennung von Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten zu stimmen.
Pablo Iglesias (Podemos) wird Vizepräsident
Pedro Sanchez gab inzwischen die Liste der Regierungsmitglieder bekannt, die diese Woche ihr Amt antreten sollen. Die Regierung wird vier Vizepräsidentschaften haben, drei davon werden zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens von Frauen geleitet: Carmen Calvo, Nadia Calviño und Teresa Ribera (alle PSOE). Pablo Iglesias (Unidas Podemos) wird Vizepräsident und Minister für soziale Rechte und Agenda 2030.