Europawahl 2019. Und die Linken?

Nach Prognosen zur Europawahl 2019 könnte die Linksfraktion GUE/NGL (Konföderale Gruppe der Vereinten Linken / Nordisch Grün Links) mit jetzt 52 Abgeordneten leicht gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Vorausgesetzt die Kräfte links von der Sozialdemokratie kommen zusammen.

Noch im Herbst vergangenen Jahres waren die Chancen dafür schlecht. Doch inzwischen haben sich die inneren Konflikte etwa abgekühlt.

Die GUE/NGL bleibt

Die Gefahr, dass Jean-Luc Mélenchon mit seiner Europawahlbewegung "Maintenant le Peuple" ("Jetzt das Volk") zusammen mit einigen anderen aus süd- und nordeuropäischen Ländern im nächsten Europaparlament die GUE/NGL verlassen würde, scheint gebannt.

Im Juni hatte Mélenchons Wahlbewegung "La France Insoumise" zusammen mit Spaniens "Podemos", dem portugiesischen "Bloco de Esquerda" (Linksblock), der Rot-Grünen Allianz aus Dänemark, der schwedischen Linkspartei und der Linksallianz aus Finnland "Maintenant le Peuple" gegründet. Im Juli war Mélenchon dann im Streit mit SYRIZA mit seiner "Parti de Gauche" - Mélenchon hatte sich 2014 aus der Führung der "Parti de Gauche" zurückgezogen und sich auf den Aufbau der Wahlbewegung "La France Insoumise" konzentriert - aus der Partei der Europäischen Linken ausgetreten. Vorangegangen war, dass sein Antrag auf Ausschluss von SYRIZA aus der EL wegen deren "neoliberaler Politik" von den anderen Parteien abgelehnt worden war. "Wir können nicht mehr den gleichen politischen Raum teilen wie Alexis Tsipras und seine SYRIZA", sagte der Wahlkampfleiter von "La France Insoumise", Manuel Bompard.

Daraufhin kündigte Mélenchon an, im nächsten Europaparlament eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Doch v.a. der portugiesische "Bloco de Esquerda" sowie "Podemos" sprachen sich dafür aus, in der GUE/NGL zu bleiben. Da "Maintenant le peuple" für die Bildung einer eigenen Fraktion 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer (also mindestens sieben) benötigen würde, scheint dieser Plan vom Tisch zu sein.

"Wir verpflichten uns, die Arbeit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen", heißt es in einer Erklärung die von 20 kommunistischen und linken Parteien unterzeichnet worden ist. Unter den Unterzeichner*innen befindet sich die AKEL aus Zypern, die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA), die Französische KP, die KSCM der Tschechischen Republik, DIE LINKE, die Portugiesische KP und aus Spanien die KP Spaniens, die Vereinigte Linke und die Vereinte und Alternative Linke (Katalonien). Von den größeren Kommunistischen Parteien fehlt die KKE Griechenlands, die während der laufenden Legislaturperiode aus der GUE/NGL ausgetreten ist.

Anfang November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten.

Europäische Linke

Die Partei der Europäischen Linken (EL) hat auf der Sitzung des Vorstandes am 26./27 Januar 2019 in Brüssel die beiden Spitzenkandidat*innen für die Europawahlen gewählt. Mit Violeta Tomic von der slowenischen Linkspartei "Levica" stellt die EL eine Vertreterin einer osteuropäischen Partei an die Spitze. Violeta Tomic ist stellvertretende Koordinatorin von Levica, Mitglied des slowenischen Parlaments und Vorsitzende dessen Kulturausschusses. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt.

Mit Nico Cue, bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB), wurde ein profilierter Gewerkschafter zum "Ko-Splitzenkandidaten" gewählt. Nico Cue ist einer der Initiatoren der "Acteurs des temps présents" (etwa: "Akteure der Gegenwart"), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt.

Darüber hinaus wurde die Wahlplattform mit dem Titel "Schaffen wir ein anderes Europa. Für einen progressiven Ausweg aus der Krise – Wählt links bei den Europawahlen!" beschlossen.

Weder die Aufstellung der Ko-Spitzenkandidat*innen noch die Wahlplattform waren Selbstläufer. Denn die breite Zusammensetzung der 2004 gegründeten EL ist einerseits ihre Stärke, andererseits aber ist sie ihr ständiges Problem. Denn die Positionen reichen von einer klaren Ablehnung der EU bis zu Parteien, die eine grundlegende Reformierung der Union für möglich halten. Allerdings bestehen die gleichen Differenzen auch innerhalb einer ganzen Reihe von Mitgliedsparteien. Die Einigung auf eine gemeinsame Wahlplattform zeigt, dass trotz unterschiedlicher Einschätzungen und Strategien genügend gemeinsame Positionen für eine linke europäische Politik gibt. Dazu zählt der Bruch mit der neoliberalen Austeritätspolitik, die Aufhebung des Fiskalpakts und ein auf den gesellschaftlichen Bedarf gerichtetes Investitionsprogramm, soziale Absicherungen, eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, eine solidarische Migrationspolitik und vor allem die Ablehnung der Militarisierung Europas.

Da es keine transnationale Liste gibt, wird das Wahlergebnis von den Ergebnissen der nationalen Mitgliedsparteien abhängen. In Frankreich sind die Gräben zwischen Mélenchon, der seine Wurzeln in der Parti Socialiste hat, und der Kommunistischen Partei inzwischen so tief, dass eine Zusammenarbeit hinsichtlich der Europawahl nicht möglich ist. Gegenwärtig ist auch nicht abzusehen, wie sich die Proteste und ev. Kandidatur der Gelbwesten auf das Verhalten der Wähler*innen auswirken. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Französische Kommunistische Partei PCF zum ersten Mal seit Bestehen des Europäischen Parlaments den Sprung nach Brüssel bzw. Strasbourg nicht schafft. Auch in Italien ist die radikale Linke so zersplittert, dass sie voraussichtlich den Einzug ins EU-Parlament nicht schaffen wird.

DIE LINKE

DIE LINKE wird auf ihrem Europa-Parteitag vom 22. - 24. Februar ihre Kandidat*innen wählen und das mit "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre" überschriebene Wahlprogramm diskutieren und beschließen.

In die Europäische Union sind mittels ihrer Verträge "Neoliberalismus und Profitstreben" eingeschrieben und seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren ist sie "noch neoliberaler und autoritärer geworden", wird in der Wahlplattform festgestellt. Dagegen will DIE LINKE einen "Neustart" für "ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können". "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind."

In 10 Punkten werden dann nach der Einleitung die Kampffelder für eine andere EU benannt. Mit dem vorliegenden Entwurf ist die auch in der Linkspartei sichtbare Tendenz, nach der die zweifellos berechtigte Kritik an der EU in einem Zurück zur Nation münden müsse, ausgeschlossen.

Für die Kandidat*innen gibt es einen Vorschlag des Bundesausschusses, nachdem die Liste vom EP-Abgeordneten Martin Schirdewan und von Özlem Demirel aus Nordrhein-Westfalen angeführt werden soll. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgen die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels, danach Ali Al-Dailami aus Hessen und Claudia Haydt aus Baden-Württemberg.

Spannend könnte werden, ob die Leute um "Aufstehen" andere Akzente setzen und eigene Kandidat*innen vorschlagen werden. Andreas Wehr, der einige Jahre für die Linksfraktion im EU-Parlament arbeitete und zum Initiatorenkreis von "Aufstehen" gehört, schreibt: "Den Gegenpol zur EU-freundlichen Haltung der Partei DIE LINKE bildet Aufstehen. In ihrem Gründungsaufruf findet sich nicht die illusionäre Forderung nach einer »demokratischen und sozialen EU«".

Wehr plädiert für ein gemeinsames Vorgehen von Aufstehen und der Partei DIE LINKE. Allerdings müssten dazu auch die vorderen Listenplätze paritätisch besetzt werden. "Aufstehen und DIE LINKE sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verständigen. … Zu einem gemeinsamen Wahlantritt gehört auch die paritätische Besetzung der vorderen Listenplätze durch Kandidaten von Linkspartei und Aufstehen." (Andreas Wehr: "Die nächsten Schritte gehen!")

SYRIZA bleibt bei der EL und der GUE/NGL

Im Sommer hatte Mélenchon ohne Erfolg versucht, SYRIZA aus der EL auszuschließen. Aber auch von anderer Seite wurde und wird an SYRIZA gezogen. Die Sozialdemokratie umwarb Tsipras, um SYRIZA im künftigen Europaparlament auf die Seite der Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten" (S&D) zu ziehen.

S&D Präsident Udo Bullmann rief die progressiven Kräfte Griechenlands auf, sich auf die Seite von SYRIZA zu stellen, um eine Rückkehr der Konservativen an die Regierung zu verhindern. Er empfahl Tsipras, sich mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Portugals und Spaniens, Antonio Costa und Pedro Sanchez, sowie mit den italienischen Linken zusammenzuschließen und einen Masterplan für den Mittelmeerraum in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Tourismus zu erarbeiten. Die SPÖ lud Tsipras zu einem Treffen der europäischen Spitzenpolitiker*innen der Sozialdemokratie nach Salzburg ein.

Auch die SPD lud den griechischen Ministerpräsidenten zu ihrem "Debattencamp" nach Berlin ein, nicht aber die griechische sozialistische Partei (Pasok), die offizielles Mitglied der Europäischen Sozialistischen Partei ist.

Tsipras erklärte, dass die progressiven Kräfte eine gemeinsame Strategie entwickeln müssten, die sich am Beispiel der Koalitionsregierungen in Portugal und Spanien orientiert. "Sozialdemokratie und Linke müssen auf der Grundlage eines fortschrittlichen Projekts des 21. Jahrhunderts in Europa zusammenarbeiten", sagte Tsipras. "Alle fortschrittlichen Kräfte in Europa, linke, sozialistische, sozialdemokratische und ökologische Kräfte müssen heute erkennen, dass Europa, unser gemeinsames Zuhause, einem hohen Risiko ausgesetzt ist, und deshalb müssen wir unsere Differenzen überwinden, wir müssen gemeinsam gehen, um unser Zuhause zu retten", betonte der linke Politiker und fordert ein Bündnis von "progressiven und proeuropäischen Kräften", um "den extremen Neoliberalismus und den rechtsextremen Populismus" zu bekämpfen. So stark Tsipras ein gemeinsames Handeln fördert, so ist doch auch klar, dass der Platz von SYRIZA in der EL und der GUE/NGL ist.

Erstmals gab es Ende November ein Treffen der Vorsitzenden der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen (Greens/EFA) und der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament gegeben, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie zu diskutieren.

DiEM25: Transnational durch die Hintertür

Mit Ablegern in acht europäischen Staaten wird DiEM25 zur Wahl des Europäischen Parlaments antreten. Zwar können bei den anstehenden EU-Wahlen ausschließlich nationale Listen gewählt werden - eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziel, auch transnationale Parteien zuzulassen, wurde im Februar vergangene Jahres abgelehnt -, aber DiEM25 kommt mit "European Spring" (Europäischer Frühling) durch die Hintertüre.

"European Spring" ist eine aus mehreren Organisationen bestehende Partei mit dem Ziel, sich Europa im Mai kommenden Jahres "wieder zurückzuholen" und die EU gegen jene zu verteidigen, "die sie für immer zerstören wollen". Einem Europa der Nationalstaaten, der Grenzzäune und kulturchauvinistischen Parolen will man mit einem "New Deal für Europa" ein Europa entgegensetzen, das auf Solidarität, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wohlstand und Demokratie fußt - ein "gemeinsames Europa".

Initiiert wurde das Wahlbündnis "European Spring" im November 2017 von dem von Yanis Varoufakis ins Leben gerufenen "Democracy in Europe Movement 2025" (DiEM25). In einer Mitgliederabstimmung entschloss man sich zur Wahlteilnahme in Deutschland, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien. Die deutsche Liste des "Europäischen Frühlings" firmiert unter dem Namen "Demokratie in Europa".

Der Clou bei "European Spring" ist, dass es zwar acht nationale Listen gibt, die Kandidat*innen aber nicht immer Staatsbürger*innen des jeweiligen Landes sind. So kandidiert in Deutschland der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf der deutschen Liste «Demokratie in Europa» auf Platz 1, gefolgt von der Deutsch-Österreicherin Daniela Platsch und dem aus Kroatien stammenden Srecko Horvat.

Yanis Varoufakis erklärte, dass "European Spring" im EU-Parlament mit den linken progressiven Kräften zusammenarbeiten werde. "Wir werden mit allen Progressiven kooperieren, das ist unsere Pflicht. Vor allem weil die Rechtsradikalen und Faschisten voraussichtlich überrepräsentiert sein werden. Wir werden niemals sektiererisch sein." (Interview mit Yanis Varoufakis: "Star Trek ist humanistischer Kommunismus")

Europäisches Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte

Zur besseren Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte trägt auch das "Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte" bei, das sich vom 09. bis 11. November in Bilbao zum zweiten Mal traf. Angesichts der Gefahr von rechts, so hieß es auf dem Forum, sei eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Linken und auch mit Grünen und Sozialdemokraten und sogar Teilen der Liberalen nötig.

Weiterhin wurde bekräftigt, dass ein Austritt aus der EU nicht zielführend sei. Vier Ziele für eine linke Europapolitik wurden definiert:

• Die in Bilbao versammelten Parteien und Gruppen wollen zunächst den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells neu organisieren und Kriterien für eine Investitionslenkung festlegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues Produktions- und Wirtschaftsmodell im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.
• Sodann soll der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte gefördert werden.
• Weiterhin fordert das Forum eine Beendigung des Militarisierungsprozesses der EU und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit sowie die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dazu soll die so genannte Dubliner Verordnung reformiert werden.
• Schließlich will man eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten, die den neoliberalen EU-Verträgen entgegengesetzt werden soll.
  (siehe auch "European Forum. Ein Fortschritt für Europas Linke?")

Kommunistische und linke Parteien für ein anderes Europa

In einem gemeinsamen Aufruf treten 20 kommunistische und linke Parteien für ein anderes Europa ein: ein Europa der sozialen Rechte; des wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritts; des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt; der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten; der Freiheit, der Rechte und der Solidarität.

"Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer denn je. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen", heißt es in dem "Gemeinsamen Appell zu den EU-Wahlen", der von den oben genannten Parteien und auch der DKP unterzeichnet ist.