Die ManiFiesta der PTB – Ausweis einer erfolgreichen kommunistischen Partei

Alleine am Sonntag waren beim Pressefest der Zeitung Solidair 12.000 Menschen aus dem ganzen Land da, die bis zu 25 Euro Eintritt bezahlt hatten. Die 9. ManiFiesta in Bredene aan Zee seit 2010 vermittelte am 8. und 9. September auch einen Eindruck von der kontinuierlich wachsenden Stärke der Partei und ihres Einflusses in der Gesellschaft.

Mertens geißelte, daß die Banken heute größer sind als vor fast genau 10 Jahren, als Lehman-Brothers pleite gingen. Sechs Milliarden Gewinn hätten die belgischen Banken 2017 gemacht. 129 Mrd. hätten sie steuerfrei auf den Bahamas angelegt. Derweil sei am Ende von Annas Rente, 1.100 Euro bei 510 Euro Miete, immer noch zu viel Monat übrig. Er sprach von den Müllsammlern in Gent und Yasmina, Ryanair-Stewardeß. Sie muß sogar das Wasser bezahlen, das sie bei ihrer Arbeit trinkt. Alles für das Bankkonto von Millionär O'Leary.

Mertens sprach auch über Joël, der seit seinem 19. Lebensjahr Metallarbeiter ist. Sein Rücken ist jetzt kaputt, und er hat seinen Chef gebeten, geeignete Arbeit zu bekommen. "Dann muß man sich einen anderen Job suchen", sei die Antwort gewesen. Das sei die Sprache des großen Kapitals. "Wir wollen Respekt. Respekt vor der Arbeit. Respekt vor schweren Berufen. Respekt gegenüber kranken oder arbeitslosen Menschen". (hier zur gesamten Rede)

Die PTB unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften zu einem nationalen Aktionstag am 2. Oktober zur Rentenpolitik. Schon die vor Mertens auftretenden Gewerkschafter Robert Verteneuil vom ABVV und Stefaan De Cock vom ACV warben dafür, in allen Städten des Landes, in Wallonien, in Brüssel und in Flandern auf die Straßen zu gehen. "Wir wollen würdige Rente. Ein Minimum von 1.500 Euro. Wir wollen ein 65-60-55 Schema. Daß das gesetzliche Rentenalter wieder bei 65 Jahren liegt. Recht auf vorzeitige Pensionierung mit 60 Jahren". Eine deutliche Absage an die geplante Rente erst mit 67.

Die 12.000 Besucher*innen widerspiegelten auch die bunte Bevölkerung Belgiens, wo sehr viele Menschen afrikanische und arabische Wurzeln haben. Mertens ging unter großem Beifall hart ins Gericht mit den bürgerlichen Parteien. Seit Jahren habe die größte Partei in dieser Regierung Rassismus kleinreden wollen, andere das geduldet. Rassismus sei ein relativer Begriff, verkündeten Leute wie Liesbeth Homans und Bart De Wever seit Jahren ungestört. Mertens: "Es gibt nichts Relatives in Bezug auf Rassismus, liebe Freunde, liebe Genossen. Rassismus ist ein Gift und führt zu Gewalt".

Mit dem Wechsel von der niederländischen in die französische Sprache und umgekehrt unterstreicht Mertens auch, daß sich seine Partei als einzige unter denen von Bedeutung als gesamtbelgische versteht.

Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk spielte auf der ManiFiesta wieder eine große Rolle. Deshalb sollte der Auftritt der 17-jährigen Palästinenserin Ahed Tamimi aus dem besetzten Westjordanland ein Höhepunkt der Hauptkundgebung sein. Ahed war mehrere Monate inhaftiert, nachdem sie mit bloßen Händen einen schwerbewaffneten Besatzungssoldaten angegriffen hatte. Unmittelbar zuvor hatte einer der Soldaten mit einen gummiverkleideten Stahlgeschoß ihren 15-jährigen Cousin am Kopf schwer verletzt.

Sie hatte ein Visum für Belgien, ein Flugticket, eine Hotelbuchung, aber die israelischen Besatzungsbehörden hielten sie fest. Eine Videobotschaft konnten sie nicht verhindern, und Tausende grüßten sie via Internet von der ManiFiesta mit Sprechchören wie "Free palestine now".

Erneut sprach Aleida Guevara, Ches Tochter, in Bredene. Sie forderte zum Kampf um ein würdiges Leben für alle Menschen auf, mit Gesundheitsfürsorge, adäquater Wohnung, Zugang zu Kultur u. a. Die Ressourcen dazu seien vorhanden, aber ungleich verteilt. Ohne Kampf sei das aber nicht zu haben. Sie selbst schöpfe auch Kraft bei ihren Besuchen bei der ManiFiesta.

Kraft schöpfen und Kraft geben, das ist ein Aspekt der ManiFiesta. Die PTB wuchs innerhalb von 10 Jahren von knapp 3.000 auf zuletzt veröffentliche 15.000 Mitglieder, Genoss*innen sprachen von aktuell 17.000. Bei den Kommunalwahlen 2012 gelang der Sprung in viele Parlamente, über die alten Hochburgen Seraing und Zelzate hinaus konnten mehr als 50 Mandate errungen werden. Am 14. Oktober tritt die PTB nun in rund 60 Städten und Gemeinden an. Wobei man nur dort kandidiert, wo es auch entsprechende Kader gibt. In einer Diskussionsrunde betonten PTB-Ratsmitglieder, daß es eben nicht nur um die Verwaltung des öffentlichen Mangels gehe, sondern, die Kommunalarbeit politisch zu gestalten, sie in Zusammenhang auch mit nationalen und internationalen Fragen zu bringen und vor allem die Menschen in Bewegung.

Viele Wähler und Mitglieder der Sozialistischen Partei sind für eine Zusammenarbeit mit der PTB aufgeschlossen. Nicht wenige Mandatsträger versuchten aber jetzt schon, z.B. durch Absprachen mit neoliberalen Parteien, über den Wahltag hinaus ihren Einfluß zu sichern. Möglicherweise steht der belgischen Schwesterpartei der SPD entweder deren langsame Siechtum bevor oder der rapide Absturz wie in Griechenland, den Niederlanden und Frankreich.

Seit 2014 ist die PTB mit Raoul Hedebouw und Marco van Hees im nationalen Parlament vertreten. 2019 findet zeitgleich zur EU-Wahl die nächste Parlamentswahl statt. Bürgerliche Institute gehen davon aus, daß die PTB 12 bis 14 Mandate in allen Landesteilen erringen und in Wallonien stärkste Partei werden könnte.

Die PTB präsentierte sich auch als Partei der Jugend. Die PioFiesta war ein Magnet für Kinder und ihre Eltern, RedFox als Jugend- und Comac als Studentenorganisation präsentieren sich selbstbewußt. Gut besucht auch das Zelt von Marianne, der Frauenorganisation der PTB.

Die Gewerkschaften waren mit großen Ständen und Zelten ebenso repräsentiert wie die in Belgien von den sozialistischen und den christlichen Gewerkschaften verwalteten Sozialversicherungen.

Mitveranstalter war die PTB-nahe Organisation "Gesundheit für das Volk", mit einem eigenem Bereich und vielfältigem Programm. Ihr Anliegen ist es nicht nur, mit fortschrittlichen Ärzten und medizinischem Personal in eigenen Gesundheitszentren eine bessere Versorgung zu sichern, sondern ihre Patienten zu motivieren, dafür auch selbst politisch aktiv zu werden. Früher noch bekämpft, teils unter Rückgriff auf standesrechtliche Bestimmungen aus der Zeit der Nazi-Okkupation, ist sie heute ein vielleicht nicht von allen geliebter, aber auch rechtlich anerkannter Teil des belgischen Gesundheitswesens.

Mit Viva Salud tritt die Organisation Medizin für die Dritte Welt zwar mit neuem Namen, aber den alten Zielen an: medizinische Unterstützung außerhalb Europas, auch mit eigenem Personal. Die zumeist jungen Unterstützer*innen sind überall präsent und bitten die Besucher, ihre pfandbewährten Plastikbecher doch für Viva Salud zu spenden.

Etwa 100 Namen lang ist die Liste der Organisationen, die sich mit eigenen Ständen an der ManiFiesta beteiligen. Darunter auch die Zeitung der "alten" belgischen KP, Le Drapeau Rouge, Cubanismo.be und Cuba Si aus Deutschland. Das Internationale Dorf, 2017 vom unbefestigten Gelände umgezogen auf festen Untergrund, aber in einer bezüglich "Laufkundschaft" etwas ungünstig gelegenen Ecke platziert, hatte dieses Jahr einen "prominenten" Platz direkt neben dem Eingang des sechsmastigem Hauptzelts. Als Parteien waren dort die zypriotische AKEL, die Kommunistischen Parteien Frankreichs, Spaniens und Britanniens, die Rifondazione aus Italien und aus den Niederlanden die Neue Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei vertreten.

All das zu erwähnen, was Erwähnung verdient hätte, würde eines Buches bedürfen. Deshalb sollen hier jetzt nur noch die weit über 1.000 freiwilligen Helfer*innen benannt werden, die für Sicherheit und Sauberkeit ebenso sorgten wie für kulinarische Genüsse und "geistige" Nahrung, die Künstler, Buchautoren und viele mehr. Viele Fotos findet Ihr hier. Bleibt noch zu schreiben, daß die 10. ManiFiesta schon ihrem Platz im Kalender hat: Samstag und Sonntag, 21. und 22. September 2019.

txt: Volker Metzroth
fotos: https://www.facebook.com/pg/manifiesta.be/photos/