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isw report12214.09.2020: Am 1. September ist der isw-report 122 erschienen. Der Zukunftsforscher Dr. Edgar Göll befasst sich mit der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. ++ Kapitel 6 als Leseprobe

 

 

 

 

 

 

Edgar Göll beschreibt im aktuellen isw-report die Rahmenbedingungen und ausgewählte Herausforderungen und Beispiele der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. Darauf basierend erfolgt eine Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen, der wichtigsten administrativen Strukturen und der staatlichen und nichtstaatlichen umweltpolitischen Akteure. In einem weiteren Kapitel werden einige der vielfältigen Facetten und exemplarische Beispiele aus der kubanischen Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik dargestellt und kritisch erörtert. Die allgemeine gesellschaftliche Situation sowie die besondere außenpolitische Lage werden thematisiert. Im abschließenden Resümee erfolgt eine Einschätzung dieser Politik im Licht der internationalen Erfahrungen und allgemeiner Erwägungen.
Der Text basiert auf einer fast zwanzigjährigen Beschäftigung mit dem Thema und zahlreichen Aufenthalten in Kuba.

 

Wir dokumentieren das Kapitel 6 "Resümee und Perspektiven"

Kapitel 6: Resümee und Perspektiven

  "Wenn man die Menschheit vor dieser Selbstzerstörung bewahren will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien auf dem Planeten besser verteilt werden. ... Kein weiterer Export in die Dritte Welt des Lebensstils und der Konsumgewohnheiten, welche die Umwelt ruinieren. ... Es muss eine international gerechte Wirtschaftsordnung umgesetzt werden. Wendet all die notwendige Wissenschaft für eine nachhaltige Entwicklung an. ... Bezahlt die ökologischen Schulden, nicht die Auslandsschulden. Damit der Hunger verschwindet und nicht der Mensch."
Fidel Castro beim UN-Weltgipfel, Rio de Janeiro 1992
 

 

6.1. Kritische Würdigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas

Die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik und die vielfältigen Aktivitäten Kubas konnten bislang trotz der schwierigen Rahmenbedingungen erstaunliche Ergebnisse erzielen (vgl. auch Göll 2020). Das kubanische Regierungssystem spielt die zentrale und bestimmende Rolle für den gesellschaftlichen Wandel und dessen Richtung. Die Staatsführung hat einen selektiven Zugang zum neoliberal-kapitalistischen Weltmarkt gewählt, statt sich vollständig zu öffnen und Profitinteressen auszuliefern. Dadurch sind die kapitalistischen Zwänge (Ausbeutung, Vernichtung von Subsistenzwirtschaft, Verstärkung sozialer Ungleichheiten, unbegrenzte Konsumanreize etc.) im Vergleich zu den meisten anderen Staaten nur vermittelt und punktuell wirksam.

Kuba vermag seine eigenen sozialistischen Werte und Gesetzesgrundlagen weiterhin verfolgen und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen zu begrenzen, so dass die aus der Kapitalverwertung folgenden Zwänge noch relativ schwach ausgeprägt sind.

Aktiv in diesem Sinne sind auch zivilgesellschaftliche Institutionen wie FANJ, ECOVIDA und zahlreiche in Privatinitiative gestartete urban farming Projekte und organoponicos. Daran beteiligen sich auch intensiv Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Das Leitbild Nachhaltigkeit ist in vielen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft integriert. Bemerkenswerte Erfolge sind z.B. in Energie, Bildung, Landwirtschaft, Tourismus festzustellen. Das belegen die oben beschriebenen zahlreichen Beispiele und die erwähnten international vergleichenden Studien. Und auch in der 2019 per Volksabstimmung angenommenen neuen Verfassung ist z.B. in Artikel 13 definiert:
"Der Zweck des Staates besteht darin, Folgendes zu erreichen: (...) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die gewährleistet: individuellen und kollektiven Wohlstand, die Erreichung eines höheren Niveaus an Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungenschaften der Revolution."

In der Öffentlichkeit finden die staatlichen Maßnahmen weitgehend Zuspruch, zumal angesichts der Schäden, die durch Umweltverschmutzung und durch Hurrikane aller Art verursacht werden. Zudem spielen ökonomische Interessen eine Rolle, denn der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Devisen, die so dringend benötigt werden.

Das ist wohl auch möglich, weil Kuba ein "konzernfreies Land" ist und Sonder- und Profitinteressen geringe Durchsetzungschancen haben, wenn es um das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit geht.

Aber auch weil Kuba bislang nur ein geringes Produktivitäts- und Produktionsniveau hat, sind Verbrauch und Emissionen noch vergleichsweise niedrig.

Das derzeitige Niveau der sozioökonomischen Entwicklung, also der Stand (in quantitativer und qualitativer Hinsicht) der Produktivkräfte und der daraus sich ergebenden Lebens- und Konsumweise, hat einen niedrigen Motorisierungsgrad (motorisierter Individualverkehr), niedrigen Wohnraumverbrauch, geringe Verbreitung von Elektrogeräten, u.v.a.m. zur Folge.

Das bescheidene Industrialisierungsniveau und der im Vergleich zum verschwenderischen Verbrauchsniveau der OECD-Staaten geringe Ressourcenumsatz pro Kopf wird von westlichen Kommentatoren gerne unreflektiert und ideologisch als "Mangelwirtschaft" bezeichnet. Vom Standpunkt der einzelnen BürgerInnen heißt dies, dass die Möglichkeiten zum Kauf von Konsumgütern etc. im Vergleich mit westlichen Standards beschränkt sind. Doch das bedeutet auch, dass Kuba auf dem derzeitigen Verbrauchsniveau keine Suffizienzrevolution benötigt, wie dies in EU-Staaten und den USA der Fall ist – dort sind systemische Restriktionen und politische Widerstände ("Reformblockaden") mächtiger als die progressive Kräfte.

Westliche Staaten müssen ihren Alptraum des unendlichen Wachstums und unendlicher Bedürfnisbefriedigung begraben und eigentlich immense Reduktionen und Einschränkungen ("Schrumpfungen") durchführen.

Kubanerinnen und Kubaner hingegen sind an Realitäten und Grenzen, an geschickte Ausnutzung des vorhandenen Wenigen gewöhnt. Hinzu kommt in Kuba auch der positiv genutzte Einfluss der Kultur (Martí, u.a.); dadurch ist ein Weltbild mit durchaus ökologisch-nachhaltigen Prioritäten entstanden, was wiederum eine gegenseitige Unterstützung des Zusammenhangs zwischen sozialer und ökologischer Sensibilität und Fürsorge ermöglicht.

Gleichwohl gibt es auch in Kuba eine Diskrepanz zwischen den offiziellen Proklamationen und gesetzlichen Vorgaben und der praktischen Umsetzung im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Das lässt sich vor allem durch die sehr begrenzten finanziellen Mittel erklären, die dem kubanischen Staat zur Verfügung stehen. Daneben spielen aber auch bürokratische Strukturen, überforderte Beamte, unzulängliches Bewusstsein der Relevanz von Nachhaltigkeit bei Entscheidungsträgern und insgesamt eine gewisse Art von Passivität eine Rolle, so dass in Kuba die Potentiale für eine nachhaltige Entwicklung noch nicht hinreichend genutzt worden sind.

Eine außerordentliche neue Belastung sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der Totalausfall insbesondere des ökonomisch so wichtigen Tourismussektors mit seinen Einnahmen verursacht immense Engpässe in vielen Bereichen der Versorgung.

Und dies kommt in einer Phase der Weiterentwicklung des sozialistischen Systems, das bereits Änderungen erfordert. Die vor einigen Jahren in die Wege geleiteten und weiter vorgesehenen Maßnahmen müssen jetzt unter verschärften Bedingungen und beschleunigt durchgeführt werden. Dazu gehören eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche für kleine und mittlere Unternehmen, für staatliche Unternehmen sowie für Kooperativen, die Stärkung der Landwirtschaft und die Förderung von Wertschöpfungsketten (siehe Kunzmann 2020).

Die insgesamt positiven Ansätze in Richtung "Zukunftsfähigkeit" in Kuba sind besonders erstaunlich, wenn die erwähnten unzähligen und andauernden Destruktionsmaßnahmen der US-Regierungen, diverser US-Gruppen und anderer ausländischer Akteure gegen das sozialistische Kuba in Rechnung gestellt werden.

Cuba Youtube Mesa Redonda


Trump stranguliert Kuba und Venezuela
 

"Es ist bekannt, dass Kuba nichts aus den USA importieren kann. Kuba kann außerdem von nirgendwo auf der Welt ein Produkt importieren, wenn dieses zu mehr als 10% us-amerikanische Komponenten enthält. In einer so globalisierten Wirtschaft wie der jetzigen ist es sehr schwierig, Produkte zu finden, bei denen us-amerikanische Komponenten weniger als 10% ausmachen."
Carlos Fernández de Cossio, Generaldirektor im kubanischen Außenministerium
eingefügt von kommunisten.de


Dass aus der sich daraus ergebenden Abwehr- und Verteidigungshaltung heraus – und den damit verbundenen exorbitanten Kosten und Negativfolgen – eine dezidiert auf Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik konzipiert und mit der Umsetzung begonnen wurde, kann als außerordentlich positiv eingestuft werden. Wie viel weiter entwickelt wäre Kuba wohl in Sachen Nachhaltigkeit, gäbe es nicht diesen Zerstörungsdruck und diese Bedrohungen von außen?

6.2. Sozialismus oder Barbarei: Zivilisationsfrage und Systemalternativen

Teile der oben dargestellten kubanischen Politik und der Maßnahmen, die im Sinne von Nachhaltigkeit sehr positiv sind, dürften in der heutigen Lage in westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, allein aus dem Grund als irrige Utopie anmuten. Demgegenüber wird in den westlichen Staaten mit der fortschreitenden Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie – auch in kulturellen, subjektiven und tiefenpsychologischen Dimensionen – diese als unabdingbar und alternativlos dargestellt und propagiert.

Hingegen können gerade die in den neoliberalen Konzepten enthaltenen Annahmen und Erwartungen als –im negativen Sinne – "utopisch" bezeichnet werden, wie der Sozialökonom Hinkelammert 1994 eindrucksvoll dargelegt hat. Die unzureichende Wissenschaftlichkeit der zum Teil völlig irrealen Annahmen und Voraussetzungen neoliberaler Theorien sind schon lange, sowohl theoretisch-konzeptionell als auch empirisch, festgestellt worden. Doch wegen ihrer Funktionalität, formal-akademischen Legitimierung und herrschaftsstabilisierenden Bedeutung u.a. Faktoren (Anschlussfähigkeit an Alltagsbewusstsein) besitzt neoliberales Gedankengut noch immer Wirkungsmacht.

Und daher ist es immer noch so, dass die bisherigen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Schritte in Richtung Nachhaltigkeit weit davon entfernt sind, den grundsätzlichen Kurs des auf hemmungsloses Wachstum und grenzenlose Expansion fixierten "Fehl-Entwicklungsmodells" spürbar und erfolgreich zu verändern.

Die Kritik in diesen Staaten nimmt zu und wird härter und mutiger – nicht erst seit Fridays for Future, "Ende Gelände" oder Extinction Rebellion. Denn wenn bestimmte Arten von "Freiheiten" dazu missbraucht werden, die Lebensgrundlagen des Planeten Erde für die heutige Generation und die (eventuell noch) folgenden Menschengenerationen zu vernichten, kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wie das auch Philosophen, wie beispielsweise Hans Jonas mit seinem "Prinzip Verantwortung", thematisiert haben und immer vernehmlicher artikulieren (z.B. Scientists for Future).

Im geschichtlichen Prozess der verschiedenen Gesellschaften entwickelten sich unterschiedliche Möglichkeiten, menschliche Bedürfnisse, Potenziale und Fähigkeiten zu fördern oder zu hemmen: sinnliche, materielle, emotionale, rationale, monetäre, egoistische, altruistische, spirituelle etc. Und es ist u.a. ein Charakteristikum einer bestimmten und insb. der politischen Kultur, welche Ausschnitte des menschlichen Verhaltensspektrums und welche daraus sich ergebenden z.B. ökologischen Effekte eine hohe oder aber eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit annehmen.

Westliche Systeme haben es bislang nicht vermocht, hier eine für Nachhaltigkeit angemessene Mischung an Strukturen und Anreizen zu etablieren.

Dabei ist klar, dass historisch entstandene Ideologien und Routinen, "Normalität" zu überwinden, zum einen auf persönlich-individuelle Widerstände und die Macht der Gewohnheit stoßen, da die Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit eine Umstellung alltäglicher Verhaltensweisen und Prozesse erfordert; es geht darum, tiefverwurzelte, inzwischen aber obsolete oder gesamtsystemisch sogar destruktive Denk- und Verhaltensweisen zu überwinden. Zum anderen stößt die dringend erforderliche Überwindung außerdem auf systemische und institutionelle Trägheiten und eng verknüpfte und austarierte Machtstrukturen, Interessenkonstellationen und Tabus. Machiavelli schrieb zu dieser Thematik: "Nichts ist schwieriger, zweifelhafter und gefährlicher als eine neue Ordnung einzuführen...; denn jeder Neuerer hat all die zu Feinden, die von der alten Ordnung Vorteile hatten, und er hat an denen nur laue Verteidiger, die von der neuen Ordnung Vorteile erhoffen. Diese Lauheit kommt zum Teil aus der Furcht vor den Gegnern, teils von dem Misstrauen der Menschen, die wirklich Zutrauen zu den neuen Verhältnissen erst haben, wenn sie von deren Dauerhaftigkeit durch Erfahrung überzeugt worden sind." (Machiavelli 1963, S. 22f.)

Und so sind auch heute wirkungsmächtige politische und wirtschaftliche Gegenkräfte aktiv und stemmen sich gegen gesellschaftliche zukunftsfähige Innovationen ("veto player"). Der Wirtschaftswissenschaftler Latouche thematisierte im Zusammenhang mit dem Götzen "Wirtschaftswachstum" eine noch immer verdrängte und tabuisierte Herausforderung: "Wir müssen also versuchen, genauer zu bestimmen, wer die Gegner einer Politik der Wachstumsrücknahme sind, welche Hindernisse einem solchen Programm im Wege stehen und schließlich, welche Regierungsform eine ökokompatible Gesellschaft hervorbringen würde." (Latouche 2005:12).

Die dagegen ins diskursive und mediale Schlachtfeld geführten Abwehrreflexe und Vermeidungsideologien der strukturkonservativen und marktdogmatischen Akteure bauen gegen Umweltschützer und Nachhaltigkeitsakteure die Schimäre einer "Ökodiktatur" auf und warnen vor Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten.

Dem steht – bereits seit Jahren und höchst real – eine Quasidiktatur der scheinbaren und unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung gegenüber, mithin eine infantile Haltung. Dass eine solche Ideologie und ihre Propagandisten noch immer die Hegemonie innehaben, bedeutet, dass unsere westlichen politischen Systeme gravierende Strukturdefizite (u.a. Machtasymmetrien) und selbstzerstörerische Mechanismen ausgebildet haben, die es schleunigst zu überwinden gilt.

Hier sei an eine zentrale Erkenntnis aus der US-Verfassungsdebatte erinnert: "Wären die Menschen Engel, bräuchte man keine Regierung." (James Madison, im Federalist-Paper Nr. 51). Demnach würden wir ohne durchdachte gesellschaftliche Regulierung und ausgeklügelte Kooperation wohl noch in Höhlen leben.

Bisher jedenfalls sind die kapitalistischen repräsentativen Demokratien des "freien Westens" allem Anschein nach noch immer nicht in der Lage, den in den Abgrund rasenden Moloch aufzuhalten und die gesellschaftliche Entwicklung spürbar umzusteuern. Mit einer gehörigen Portion Verdrängung und gleichzeitig ablenkender Vergnügungssucht ("instant satisfaction") – wie schon im Falle des als emblematisch zu bezeichnenden Luxusdampfers "Titanic" wird munter und mit vielerlei "Drogen" weitergemacht. Kritiker und Warner kommen angesichts einer solchen gesellschaftlichen "Atmosphäre" notgedrungen in die Rolle von "Spaßverderbern" und "Bedenkenträgern".

Anders ist dies wohl nicht zu haben: wenn im Mainstream eklatante Aspekte verdrängt werden, kann eine Gruppe, die genau dies offenlegt und bewusst machen will, nur als – mehr oder weniger geschickter – "Störenfried" agieren. Umso besser, wenn alternative Beispiele in der Praxis existieren und bewiesen werden kann: es geht auch anders!

Was sich in der latenten Debatte über Kuba auch in prinzipieller Hinsicht artikuliert, ist die Frage, ob moderne Gesellschaften, gerade auch aufstrebende Gesellschaften des globalen Südens, nicht nur willens sind – wie das bei Kuba der Fall zu sein scheint – sondern auch strukturell, politisch und sozialkulturell in der Lage wären, sich jenseits der westlichen und neoliberalen Politikmuster und der damit verbundenen egoistischen und materialistisch-ökonomistischen Grundhaltungen nach eigenem Gusto weiterzuentwickeln, und sich aus der von westlich-kapitalistischen Staaten geformten und immer noch verfolgten und nachgeahmten Sackgasse produktionsfixierten Gesellschaftswandels zu befreien.

Für die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung ist dies eine ganz zentrale Herausforderung, die exemplarisch in Kuba erfolgreich verwirklicht zu werden scheint – und darüber hinaus womöglich in anderen Gesellschaften.

Um die drohende Barbarei abzuwenden und stattdessen zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaften zu entwickeln, sind radikale Politiken notwendig. Im sozialwissenschaftlichen Jargon ist dies eine "Große Transformation".

Auch deshalb ist ein Ende der gegen Kuba und andere Länder gerichteten feindseligen, zerstörerischen und völkerrechtswidrigen US-Blockade unabdingbar, oder es müssen zumindest praktikable Verfahren zu deren Umgehung etabliert werden: Klagen vor der Welthandelsorganisation gegen die USA wären einzureichen, eine Intensivierung fairer Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba gestartet und die gemeinsame Förderung nachhaltiger Entwicklung in allen Ländern unternommen werden.

"Eine bessere Welt ist möglich!"

  "Diese kapitalistische Wirtschaftsordnung und diese Verbrauchsmuster sind unvereinbar mit den wesentlichen begrenzten und nicht erneuerbaren Ressourcen unseres Planeten und mit den Gesetzen der Natur und des Lebens.
Auch verletzen sie die elementarsten ethischen Prinzipien, die Kultur und die vom Menschen geschaffenen moralischen Werte.
Setzen wir unseren Kampf fort, ohne uns entmutigen zu lassen und ohne zu zögern, zutiefst davon überzeugt, dass, wenn auch die menschliche Gesellschaft kolossale Fehler begangen hat und noch begeht, so ist doch der Mensch als solcher zu den glänzendsten Ideen und den edelsten Gefühlen fähig;
und überwindet er die ihm von der Natur gegebenen starken Instinkte, ist er fähig, für das, was er fühlt und denkt, sein Leben hinzugeben.
Er hat dies im Verlaufe der Geschichte oftmals bewiesen.
Pflegen wir diese außergewöhnlichen Qualitäten, und es wird keine Hürde geben, die nicht genommen werden kann und nichts, das nicht verändert werden kann! Vielen Dank" (Ovation!)
Fidel Castro, Rede zur UN-Konvention Wüstenbildung 2003
 

 

 

isw report122isw-report 122:
Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit.

Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel Inhalt

Umfang: 36 Seiten
Preis: Euro 3,50

 

Inhalt

1. Einleitung

2. Rahmenbedingungen für Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Kuba

o Natur und Umwelt
o Politische Strukturen und Gestaltungsverfahren
o Internationaler Kontext und die US-Politik gegenüber Kuba

3. Strukturen der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Kuba

o Besondere Probleme und Herausforderungen für Kuba
o Gesetzliche Grundlagen, administrative Strukturen und Akteure

4. Kubas Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich

5. Beispiele kubanischer Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik

o Beispiele für Politiken und Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit
o Nationale Umweltstrategie
o Klimaschutz als „Lebensaufgabe“ in Kuba
o System der Naturschutzgebiete
o Bemühungen für nachhaltigen und Ökotourismus
o Gesunde Lebensweise und Ernährung
o Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung
o Aus Erfahrung gut: Schutzmaßnahmen gegenüber Naturkatastrophen
o Die „revolucion energetica“: Energiewende auf kubanische Art
o Ökologische Landwirtschaft, „organoponicos“, „urban farming“
o Frauengleichberechtigung, Gender, Diversity
o Die „Armee der weißen Kittel“: Medizinischer Internationalismus
o Hemmnisse und Gegentendenzen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

6. Resümee und Perspektiven

o Kritische Würdigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas
o Sozialismus oder Barbarei: Zivilisationsfrage und Systemalternativen

7. Literatur und Quellen

hier bestellen: https://www.isw-muenchen.de/produkt/report-122/

Neuer Name, alter Hut?!
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Aus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.   20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.

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18.01.2022: Anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht die Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht "Gewaltige Ungleichheit". Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft und die Ursache dafür in der Profitlogik der Wirtschaft liegt. Oxfam fordert, die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem zu stellen.

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Meeting-ID: 834 4333 5926, Kenncode: 214476 Veranstalter:
Netzwerk-Ökosozialismus, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden, marxistische linke Frankfurt

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Baerbock und Stockholm Initiative klammern Atomwaffenverbot aus
Baerbock und Stockholm Initiative klammern Atomwaffenverbot aus

16.12.2021: Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag (14.12.) in Stockholm, dass sie neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen wolle. Die Grünen-Politikerin und ihre schwedischen Amstkollegin Ann Linde berieten mit der "Stockholm Initiative" darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgeklammert wird und dass Baerbock an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festhält.

Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"
Daniel Ellsberg über Assange:

16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen Fall und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Assange. Er betont auch die Bedeutung der journalistischen Arbeit von Assange bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen.

Die "totale Kontrolle" des Algorithmus
Die

15.12.2021: Meta-Imperium. Wer entscheidet, was wir auf den Plattformen sehen? Giovanna Branca über die undurchsichtige Funktionsweise des "Rankingsystems" bei Facebook: Zwischen Profit, Wut und Sympathie ++ "Enteignet Facebook": ZDF Magazin Royal am 10. Dezember 2021

Warnstreiks bei H&M für einen Digitalisierungs-Tarifvertrag
Warnstreiks bei H&M für einen Digitalisierungs-Tarifvertrag

14.12.2021: Wenn es nach dem bundesweiten Unternehmerverband des Einzelhandels HDE geht, dann sollen die Steuerzahler*innen die Digitalisierung in den Handelsunternehmen mitfinanzieren ++ ver.di will durch einen Digitalisierungs-Tarifvertrag verhindern, dass bisherige Tätigkeit im Verkauf abgewertet und überflüssig gemacht werden.

Assange-Prozess: "Justizfarce" in London
Assange-Prozess:

Erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition     13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."

Biden und Putin zwei Stunden lang in "tiefer Sorge"
Biden und Putin zwei Stunden lang in

10.12.2021: Bei der Videokonferenz am Dienstag warnte der US-Präsident Moskau vor einer Invasion in der Ukraine, während der russische Präsident erneut die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und einen Stopp der NATO-Mitgliedschaft Kiews forderte. ++ "Wir nähern uns einem offenen Konflikt. Wir schlittern in den Krieg", befürchtet Andrey Sushentsov vom Moskauer Institut für Internationale Beziehungen ++ Biden schlägt Treffen zwischen der NATO und Russland vor, um Moskaus Bedenken zu erörtern

Mit der Ampel "Weiter so" oder Modernisierungskoalition für den grünen Kapitalismus?
Mit der Ampel

Videoaufzeichnung des Einleitungsreferats von Kerem Schamberger bei der Online-Veranstaltung der marxistischen linken am 7. Dezember 2021  

Die Ampel und der "Dreck am Stecken"
Die Ampel und der

Bettina Jürgensen zur neuen Bundesregierung und ihren Minister*innen.   09.12.2021: Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die "Ampel-Koalition" steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will "Mehr Fortschritt wagen". Gestern wurde Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am Nachmittag erhielten er und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. "Die Führung ist jetzt da", sagte Scholz.

SIPRI: Russland gegen den Trend. Umstellung auf zivile Güter.
SIPRI: Russland gegen den Trend. Umstellung auf zivile Güter.

08.12.2021: Trotz Corona-Pandemie und wirtschaftlichem Abschwung steigen weltweit die Umsätze der Rüstungsindustrie. Mit Abstand führend sind US-Rüstungskonzerne. ++ nicht so in Russland: im dritten Jahr sinkt die Rüstungsproduktion, die Rüstungsindustrie muss auf zivile Produkte umstellen.

Wohin fährt die Deutsche Bahn?
Wohin fährt die Deutsche Bahn?

07.12.2021: Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Konzept einer umweltverträglichen Verkehrswende. Doch die neue Bundesregierung widmet der Bahn nicht mal eine Seite im Koalitionsvertrag. Die Bahn ist "am Ende", es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zerstört, schreibt Arno Luik in der Berliner Zeitung. "Eine andere Bahn ist möglich", meint Sabine Leidig und entwirft eine Utopie für eine DB*B (Deutsche Bürger*innen Bahn): wie könnte es im Jahr 2035 sein, wenn linke Verkehrswendepolitik Wirklichkeit würde.

China und Kuba gegen Impfstoff-Apartheid. Eine Milliarde Impfdosen für Afrika
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06.12.2021: Die armen Länder haben bei der Verteilung des Impfstoffs gegen Covid-19 das Nachsehen. Für Big Pharma gehen Profite vor Gesundheit. Jetzt springen China und Kuba in die Bresche und liefern Impfstoffe.

Deutschlands Superreiche noch viel reicher als bisher angenommen
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03.12.2021: Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen. Nach den üblichen Statistiken verfügt das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es dreieinhalb Mal so viel sein.

Die liberale Ampel – mehr Gleichberechtigung und mehr Kulturkampf
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02.12.2021: Der Koalitionsvertrag verspricht eine gesellschaftliche Modernisierung ohne sozialen Ausgleich. Das wird starke kulturelle Konflikte mit den Konservativen und Rechten provozieren und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen, meint Janis Ehling in seinem Beitrag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

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"Sozialismus. Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang"
Gespräch mit Frank Deppe
Online-Veranstaltung am Sa., 22. Januar 2022 11:00

Buch Deppe Sozialismus zugeschn

Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/212949645
Veranstalter: Netzwerk kommunistische Politik
Moderation: Kerem Schamberger

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Unterzeichnen hier

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Der Kommentar

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Die Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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