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isw report12214.09.2020: Am 1. September ist der isw-report 122 erschienen. Der Zukunftsforscher Dr. Edgar Göll befasst sich mit der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. ++ Kapitel 6 als Leseprobe

 

 

 

 

 

 

Edgar Göll beschreibt im aktuellen isw-report die Rahmenbedingungen und ausgewählte Herausforderungen und Beispiele der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. Darauf basierend erfolgt eine Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen, der wichtigsten administrativen Strukturen und der staatlichen und nichtstaatlichen umweltpolitischen Akteure. In einem weiteren Kapitel werden einige der vielfältigen Facetten und exemplarische Beispiele aus der kubanischen Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik dargestellt und kritisch erörtert. Die allgemeine gesellschaftliche Situation sowie die besondere außenpolitische Lage werden thematisiert. Im abschließenden Resümee erfolgt eine Einschätzung dieser Politik im Licht der internationalen Erfahrungen und allgemeiner Erwägungen.
Der Text basiert auf einer fast zwanzigjährigen Beschäftigung mit dem Thema und zahlreichen Aufenthalten in Kuba.

 

Wir dokumentieren das Kapitel 6 "Resümee und Perspektiven"

Kapitel 6: Resümee und Perspektiven

  "Wenn man die Menschheit vor dieser Selbstzerstörung bewahren will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien auf dem Planeten besser verteilt werden. ... Kein weiterer Export in die Dritte Welt des Lebensstils und der Konsumgewohnheiten, welche die Umwelt ruinieren. ... Es muss eine international gerechte Wirtschaftsordnung umgesetzt werden. Wendet all die notwendige Wissenschaft für eine nachhaltige Entwicklung an. ... Bezahlt die ökologischen Schulden, nicht die Auslandsschulden. Damit der Hunger verschwindet und nicht der Mensch."
Fidel Castro beim UN-Weltgipfel, Rio de Janeiro 1992
 

 

6.1. Kritische Würdigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas

Die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik und die vielfältigen Aktivitäten Kubas konnten bislang trotz der schwierigen Rahmenbedingungen erstaunliche Ergebnisse erzielen (vgl. auch Göll 2020). Das kubanische Regierungssystem spielt die zentrale und bestimmende Rolle für den gesellschaftlichen Wandel und dessen Richtung. Die Staatsführung hat einen selektiven Zugang zum neoliberal-kapitalistischen Weltmarkt gewählt, statt sich vollständig zu öffnen und Profitinteressen auszuliefern. Dadurch sind die kapitalistischen Zwänge (Ausbeutung, Vernichtung von Subsistenzwirtschaft, Verstärkung sozialer Ungleichheiten, unbegrenzte Konsumanreize etc.) im Vergleich zu den meisten anderen Staaten nur vermittelt und punktuell wirksam.

Kuba vermag seine eigenen sozialistischen Werte und Gesetzesgrundlagen weiterhin verfolgen und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen zu begrenzen, so dass die aus der Kapitalverwertung folgenden Zwänge noch relativ schwach ausgeprägt sind.

Aktiv in diesem Sinne sind auch zivilgesellschaftliche Institutionen wie FANJ, ECOVIDA und zahlreiche in Privatinitiative gestartete urban farming Projekte und organoponicos. Daran beteiligen sich auch intensiv Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Das Leitbild Nachhaltigkeit ist in vielen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft integriert. Bemerkenswerte Erfolge sind z.B. in Energie, Bildung, Landwirtschaft, Tourismus festzustellen. Das belegen die oben beschriebenen zahlreichen Beispiele und die erwähnten international vergleichenden Studien. Und auch in der 2019 per Volksabstimmung angenommenen neuen Verfassung ist z.B. in Artikel 13 definiert:
"Der Zweck des Staates besteht darin, Folgendes zu erreichen: (...) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die gewährleistet: individuellen und kollektiven Wohlstand, die Erreichung eines höheren Niveaus an Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungenschaften der Revolution."

In der Öffentlichkeit finden die staatlichen Maßnahmen weitgehend Zuspruch, zumal angesichts der Schäden, die durch Umweltverschmutzung und durch Hurrikane aller Art verursacht werden. Zudem spielen ökonomische Interessen eine Rolle, denn der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Devisen, die so dringend benötigt werden.

Das ist wohl auch möglich, weil Kuba ein "konzernfreies Land" ist und Sonder- und Profitinteressen geringe Durchsetzungschancen haben, wenn es um das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit geht.

Aber auch weil Kuba bislang nur ein geringes Produktivitäts- und Produktionsniveau hat, sind Verbrauch und Emissionen noch vergleichsweise niedrig.

Das derzeitige Niveau der sozioökonomischen Entwicklung, also der Stand (in quantitativer und qualitativer Hinsicht) der Produktivkräfte und der daraus sich ergebenden Lebens- und Konsumweise, hat einen niedrigen Motorisierungsgrad (motorisierter Individualverkehr), niedrigen Wohnraumverbrauch, geringe Verbreitung von Elektrogeräten, u.v.a.m. zur Folge.

Das bescheidene Industrialisierungsniveau und der im Vergleich zum verschwenderischen Verbrauchsniveau der OECD-Staaten geringe Ressourcenumsatz pro Kopf wird von westlichen Kommentatoren gerne unreflektiert und ideologisch als "Mangelwirtschaft" bezeichnet. Vom Standpunkt der einzelnen BürgerInnen heißt dies, dass die Möglichkeiten zum Kauf von Konsumgütern etc. im Vergleich mit westlichen Standards beschränkt sind. Doch das bedeutet auch, dass Kuba auf dem derzeitigen Verbrauchsniveau keine Suffizienzrevolution benötigt, wie dies in EU-Staaten und den USA der Fall ist – dort sind systemische Restriktionen und politische Widerstände ("Reformblockaden") mächtiger als die progressive Kräfte.

Westliche Staaten müssen ihren Alptraum des unendlichen Wachstums und unendlicher Bedürfnisbefriedigung begraben und eigentlich immense Reduktionen und Einschränkungen ("Schrumpfungen") durchführen.

Kubanerinnen und Kubaner hingegen sind an Realitäten und Grenzen, an geschickte Ausnutzung des vorhandenen Wenigen gewöhnt. Hinzu kommt in Kuba auch der positiv genutzte Einfluss der Kultur (Martí, u.a.); dadurch ist ein Weltbild mit durchaus ökologisch-nachhaltigen Prioritäten entstanden, was wiederum eine gegenseitige Unterstützung des Zusammenhangs zwischen sozialer und ökologischer Sensibilität und Fürsorge ermöglicht.

Gleichwohl gibt es auch in Kuba eine Diskrepanz zwischen den offiziellen Proklamationen und gesetzlichen Vorgaben und der praktischen Umsetzung im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Das lässt sich vor allem durch die sehr begrenzten finanziellen Mittel erklären, die dem kubanischen Staat zur Verfügung stehen. Daneben spielen aber auch bürokratische Strukturen, überforderte Beamte, unzulängliches Bewusstsein der Relevanz von Nachhaltigkeit bei Entscheidungsträgern und insgesamt eine gewisse Art von Passivität eine Rolle, so dass in Kuba die Potentiale für eine nachhaltige Entwicklung noch nicht hinreichend genutzt worden sind.

Eine außerordentliche neue Belastung sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der Totalausfall insbesondere des ökonomisch so wichtigen Tourismussektors mit seinen Einnahmen verursacht immense Engpässe in vielen Bereichen der Versorgung.

Und dies kommt in einer Phase der Weiterentwicklung des sozialistischen Systems, das bereits Änderungen erfordert. Die vor einigen Jahren in die Wege geleiteten und weiter vorgesehenen Maßnahmen müssen jetzt unter verschärften Bedingungen und beschleunigt durchgeführt werden. Dazu gehören eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche für kleine und mittlere Unternehmen, für staatliche Unternehmen sowie für Kooperativen, die Stärkung der Landwirtschaft und die Förderung von Wertschöpfungsketten (siehe Kunzmann 2020).

Die insgesamt positiven Ansätze in Richtung "Zukunftsfähigkeit" in Kuba sind besonders erstaunlich, wenn die erwähnten unzähligen und andauernden Destruktionsmaßnahmen der US-Regierungen, diverser US-Gruppen und anderer ausländischer Akteure gegen das sozialistische Kuba in Rechnung gestellt werden.

Cuba Youtube Mesa Redonda


Trump stranguliert Kuba und Venezuela
 

"Es ist bekannt, dass Kuba nichts aus den USA importieren kann. Kuba kann außerdem von nirgendwo auf der Welt ein Produkt importieren, wenn dieses zu mehr als 10% us-amerikanische Komponenten enthält. In einer so globalisierten Wirtschaft wie der jetzigen ist es sehr schwierig, Produkte zu finden, bei denen us-amerikanische Komponenten weniger als 10% ausmachen."
Carlos Fernández de Cossio, Generaldirektor im kubanischen Außenministerium
eingefügt von kommunisten.de


Dass aus der sich daraus ergebenden Abwehr- und Verteidigungshaltung heraus – und den damit verbundenen exorbitanten Kosten und Negativfolgen – eine dezidiert auf Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik konzipiert und mit der Umsetzung begonnen wurde, kann als außerordentlich positiv eingestuft werden. Wie viel weiter entwickelt wäre Kuba wohl in Sachen Nachhaltigkeit, gäbe es nicht diesen Zerstörungsdruck und diese Bedrohungen von außen?

6.2. Sozialismus oder Barbarei: Zivilisationsfrage und Systemalternativen

Teile der oben dargestellten kubanischen Politik und der Maßnahmen, die im Sinne von Nachhaltigkeit sehr positiv sind, dürften in der heutigen Lage in westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, allein aus dem Grund als irrige Utopie anmuten. Demgegenüber wird in den westlichen Staaten mit der fortschreitenden Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie – auch in kulturellen, subjektiven und tiefenpsychologischen Dimensionen – diese als unabdingbar und alternativlos dargestellt und propagiert.

Hingegen können gerade die in den neoliberalen Konzepten enthaltenen Annahmen und Erwartungen als –im negativen Sinne – "utopisch" bezeichnet werden, wie der Sozialökonom Hinkelammert 1994 eindrucksvoll dargelegt hat. Die unzureichende Wissenschaftlichkeit der zum Teil völlig irrealen Annahmen und Voraussetzungen neoliberaler Theorien sind schon lange, sowohl theoretisch-konzeptionell als auch empirisch, festgestellt worden. Doch wegen ihrer Funktionalität, formal-akademischen Legitimierung und herrschaftsstabilisierenden Bedeutung u.a. Faktoren (Anschlussfähigkeit an Alltagsbewusstsein) besitzt neoliberales Gedankengut noch immer Wirkungsmacht.

Und daher ist es immer noch so, dass die bisherigen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Schritte in Richtung Nachhaltigkeit weit davon entfernt sind, den grundsätzlichen Kurs des auf hemmungsloses Wachstum und grenzenlose Expansion fixierten "Fehl-Entwicklungsmodells" spürbar und erfolgreich zu verändern.

Die Kritik in diesen Staaten nimmt zu und wird härter und mutiger – nicht erst seit Fridays for Future, "Ende Gelände" oder Extinction Rebellion. Denn wenn bestimmte Arten von "Freiheiten" dazu missbraucht werden, die Lebensgrundlagen des Planeten Erde für die heutige Generation und die (eventuell noch) folgenden Menschengenerationen zu vernichten, kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wie das auch Philosophen, wie beispielsweise Hans Jonas mit seinem "Prinzip Verantwortung", thematisiert haben und immer vernehmlicher artikulieren (z.B. Scientists for Future).

Im geschichtlichen Prozess der verschiedenen Gesellschaften entwickelten sich unterschiedliche Möglichkeiten, menschliche Bedürfnisse, Potenziale und Fähigkeiten zu fördern oder zu hemmen: sinnliche, materielle, emotionale, rationale, monetäre, egoistische, altruistische, spirituelle etc. Und es ist u.a. ein Charakteristikum einer bestimmten und insb. der politischen Kultur, welche Ausschnitte des menschlichen Verhaltensspektrums und welche daraus sich ergebenden z.B. ökologischen Effekte eine hohe oder aber eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit annehmen.

Westliche Systeme haben es bislang nicht vermocht, hier eine für Nachhaltigkeit angemessene Mischung an Strukturen und Anreizen zu etablieren.

Dabei ist klar, dass historisch entstandene Ideologien und Routinen, "Normalität" zu überwinden, zum einen auf persönlich-individuelle Widerstände und die Macht der Gewohnheit stoßen, da die Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit eine Umstellung alltäglicher Verhaltensweisen und Prozesse erfordert; es geht darum, tiefverwurzelte, inzwischen aber obsolete oder gesamtsystemisch sogar destruktive Denk- und Verhaltensweisen zu überwinden. Zum anderen stößt die dringend erforderliche Überwindung außerdem auf systemische und institutionelle Trägheiten und eng verknüpfte und austarierte Machtstrukturen, Interessenkonstellationen und Tabus. Machiavelli schrieb zu dieser Thematik: "Nichts ist schwieriger, zweifelhafter und gefährlicher als eine neue Ordnung einzuführen...; denn jeder Neuerer hat all die zu Feinden, die von der alten Ordnung Vorteile hatten, und er hat an denen nur laue Verteidiger, die von der neuen Ordnung Vorteile erhoffen. Diese Lauheit kommt zum Teil aus der Furcht vor den Gegnern, teils von dem Misstrauen der Menschen, die wirklich Zutrauen zu den neuen Verhältnissen erst haben, wenn sie von deren Dauerhaftigkeit durch Erfahrung überzeugt worden sind." (Machiavelli 1963, S. 22f.)

Und so sind auch heute wirkungsmächtige politische und wirtschaftliche Gegenkräfte aktiv und stemmen sich gegen gesellschaftliche zukunftsfähige Innovationen ("veto player"). Der Wirtschaftswissenschaftler Latouche thematisierte im Zusammenhang mit dem Götzen "Wirtschaftswachstum" eine noch immer verdrängte und tabuisierte Herausforderung: "Wir müssen also versuchen, genauer zu bestimmen, wer die Gegner einer Politik der Wachstumsrücknahme sind, welche Hindernisse einem solchen Programm im Wege stehen und schließlich, welche Regierungsform eine ökokompatible Gesellschaft hervorbringen würde." (Latouche 2005:12).

Die dagegen ins diskursive und mediale Schlachtfeld geführten Abwehrreflexe und Vermeidungsideologien der strukturkonservativen und marktdogmatischen Akteure bauen gegen Umweltschützer und Nachhaltigkeitsakteure die Schimäre einer "Ökodiktatur" auf und warnen vor Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten.

Dem steht – bereits seit Jahren und höchst real – eine Quasidiktatur der scheinbaren und unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung gegenüber, mithin eine infantile Haltung. Dass eine solche Ideologie und ihre Propagandisten noch immer die Hegemonie innehaben, bedeutet, dass unsere westlichen politischen Systeme gravierende Strukturdefizite (u.a. Machtasymmetrien) und selbstzerstörerische Mechanismen ausgebildet haben, die es schleunigst zu überwinden gilt.

Hier sei an eine zentrale Erkenntnis aus der US-Verfassungsdebatte erinnert: "Wären die Menschen Engel, bräuchte man keine Regierung." (James Madison, im Federalist-Paper Nr. 51). Demnach würden wir ohne durchdachte gesellschaftliche Regulierung und ausgeklügelte Kooperation wohl noch in Höhlen leben.

Bisher jedenfalls sind die kapitalistischen repräsentativen Demokratien des "freien Westens" allem Anschein nach noch immer nicht in der Lage, den in den Abgrund rasenden Moloch aufzuhalten und die gesellschaftliche Entwicklung spürbar umzusteuern. Mit einer gehörigen Portion Verdrängung und gleichzeitig ablenkender Vergnügungssucht ("instant satisfaction") – wie schon im Falle des als emblematisch zu bezeichnenden Luxusdampfers "Titanic" wird munter und mit vielerlei "Drogen" weitergemacht. Kritiker und Warner kommen angesichts einer solchen gesellschaftlichen "Atmosphäre" notgedrungen in die Rolle von "Spaßverderbern" und "Bedenkenträgern".

Anders ist dies wohl nicht zu haben: wenn im Mainstream eklatante Aspekte verdrängt werden, kann eine Gruppe, die genau dies offenlegt und bewusst machen will, nur als – mehr oder weniger geschickter – "Störenfried" agieren. Umso besser, wenn alternative Beispiele in der Praxis existieren und bewiesen werden kann: es geht auch anders!

Was sich in der latenten Debatte über Kuba auch in prinzipieller Hinsicht artikuliert, ist die Frage, ob moderne Gesellschaften, gerade auch aufstrebende Gesellschaften des globalen Südens, nicht nur willens sind – wie das bei Kuba der Fall zu sein scheint – sondern auch strukturell, politisch und sozialkulturell in der Lage wären, sich jenseits der westlichen und neoliberalen Politikmuster und der damit verbundenen egoistischen und materialistisch-ökonomistischen Grundhaltungen nach eigenem Gusto weiterzuentwickeln, und sich aus der von westlich-kapitalistischen Staaten geformten und immer noch verfolgten und nachgeahmten Sackgasse produktionsfixierten Gesellschaftswandels zu befreien.

Für die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung ist dies eine ganz zentrale Herausforderung, die exemplarisch in Kuba erfolgreich verwirklicht zu werden scheint – und darüber hinaus womöglich in anderen Gesellschaften.

Um die drohende Barbarei abzuwenden und stattdessen zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaften zu entwickeln, sind radikale Politiken notwendig. Im sozialwissenschaftlichen Jargon ist dies eine "Große Transformation".

Auch deshalb ist ein Ende der gegen Kuba und andere Länder gerichteten feindseligen, zerstörerischen und völkerrechtswidrigen US-Blockade unabdingbar, oder es müssen zumindest praktikable Verfahren zu deren Umgehung etabliert werden: Klagen vor der Welthandelsorganisation gegen die USA wären einzureichen, eine Intensivierung fairer Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba gestartet und die gemeinsame Förderung nachhaltiger Entwicklung in allen Ländern unternommen werden.

"Eine bessere Welt ist möglich!"

  "Diese kapitalistische Wirtschaftsordnung und diese Verbrauchsmuster sind unvereinbar mit den wesentlichen begrenzten und nicht erneuerbaren Ressourcen unseres Planeten und mit den Gesetzen der Natur und des Lebens.
Auch verletzen sie die elementarsten ethischen Prinzipien, die Kultur und die vom Menschen geschaffenen moralischen Werte.
Setzen wir unseren Kampf fort, ohne uns entmutigen zu lassen und ohne zu zögern, zutiefst davon überzeugt, dass, wenn auch die menschliche Gesellschaft kolossale Fehler begangen hat und noch begeht, so ist doch der Mensch als solcher zu den glänzendsten Ideen und den edelsten Gefühlen fähig;
und überwindet er die ihm von der Natur gegebenen starken Instinkte, ist er fähig, für das, was er fühlt und denkt, sein Leben hinzugeben.
Er hat dies im Verlaufe der Geschichte oftmals bewiesen.
Pflegen wir diese außergewöhnlichen Qualitäten, und es wird keine Hürde geben, die nicht genommen werden kann und nichts, das nicht verändert werden kann! Vielen Dank" (Ovation!)
Fidel Castro, Rede zur UN-Konvention Wüstenbildung 2003
 

 

 

isw report122isw-report 122:
Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit.

Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel Inhalt

Umfang: 36 Seiten
Preis: Euro 3,50

 

Inhalt

1. Einleitung

2. Rahmenbedingungen für Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Kuba

o Natur und Umwelt
o Politische Strukturen und Gestaltungsverfahren
o Internationaler Kontext und die US-Politik gegenüber Kuba

3. Strukturen der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Kuba

o Besondere Probleme und Herausforderungen für Kuba
o Gesetzliche Grundlagen, administrative Strukturen und Akteure

4. Kubas Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich

5. Beispiele kubanischer Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik

o Beispiele für Politiken und Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit
o Nationale Umweltstrategie
o Klimaschutz als „Lebensaufgabe“ in Kuba
o System der Naturschutzgebiete
o Bemühungen für nachhaltigen und Ökotourismus
o Gesunde Lebensweise und Ernährung
o Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung
o Aus Erfahrung gut: Schutzmaßnahmen gegenüber Naturkatastrophen
o Die „revolucion energetica“: Energiewende auf kubanische Art
o Ökologische Landwirtschaft, „organoponicos“, „urban farming“
o Frauengleichberechtigung, Gender, Diversity
o Die „Armee der weißen Kittel“: Medizinischer Internationalismus
o Hemmnisse und Gegentendenzen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

6. Resümee und Perspektiven

o Kritische Würdigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas
o Sozialismus oder Barbarei: Zivilisationsfrage und Systemalternativen

7. Literatur und Quellen

hier bestellen: https://www.isw-muenchen.de/produkt/report-122/

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Otto Wagner: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! document.getElementById('cloakcad2351adc0da729c18d10466fd54cdc').innerHTML = ''; var prefix = 'ma' + 'il' + 'to'; var path = 'hr' + 'ef' + '='; var addycad2351adc0da729c18d10466fd54cdc = 'OttoWagner02' + '@'; addycad2351adc0da729c18d10466fd54cdc = addycad2351adc0da729c18d10466fd54cdc + 'aol' + '.' + 'de'; var addy_textcad2351adc0da729c18d10466fd54cdc = 'OttoWagn [ ... ]

Impfen gegen Corona und für das Geschäft
Impfen gegen Corona und für das Geschäft

23.12.2020: Endlich. Ein Impfstoff ist da ++ EU-Kommission gab grünes Licht für den COVID19-Impfstoff von Biontech/Pfizer ++ Aufatmen bei Impfwilligen und den Aktionären von Biontech ++ Biontech informiert Investoren über Risken und Restrisiken

Die Geschichte hinter dem Foto
Die Geschichte hinter dem Foto

23.12.2020: Dieses Foto ging um die Welt. Aufgenommen wurde es am 20. September 1965 in der Provinz Hà Tinh im Süden des damaligen Nordvietnam von dem Fotografen Phan Thoan. Phan Thoan starb am 10. Dezember 2020 in Hanoi im Alter von 97 Jahren. Er wurde in seiner Heimatgemeinde in der Provinz Hà Tĩnh beigesetzt. 

Cathrin Karras (Luong Son, Hòa Bình, Vietnam) über die Geschichte hinter dem Foto:

Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen
Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen

22.11.2020: Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.

Douglas Deutschland GmbH – von der Parfümerie zur Drogerie und wieder zurück
Douglas Deutschland GmbH – von der Parfümerie zur Drogerie und wieder zurück

22.12.2020: So wollte Douglas den Lockdown umgehen: Umfirmierung von Parfümerie zur Drogerie ++ negatives Medienecho und Shitstorm in den sozialen Netzwerken beenden die Trickserei  

Frankreich: Widerstand gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat
Frankreich: Widerstand gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat

22.12.2020: Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue "Gesetz für umfassende Sicherheit" ("Loi relative à la Sécurité globale") zu demonstrieren. Die Demonstrationen nennen sich "Freiheitsmärsche" ("Marches pour les libertés").

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren
Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

21.12.2020: Die bundesweite Richtung geht nach schwarz-grün. Ist vor diesem Hintergrund eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens hinfällig? Nein, sagt Mario Candeias und plädiert dafür, dass sich die Linke auf umsetzbare Zukunftsprojekte in der kommenden Zeit konzentrieren soll. Er benennt mögliche Projekte und rote Linien und schlägt vor, an einem "Zehn-Punkte-Programm für eine Linksregierung" zusammen mit einem breiten Bündnis zu arbeiten, um sozialistische Alternativen sichtbar zu machen. Das sei auch wichtig zur Reorganisation der Linken - "unabhängig davon, ob es später zu einer Linksregierung kommen sollte oder nicht".

Die AfD hält was sie verspricht
Die AfD hält was sie verspricht

"Der jüngste Vorfall, bei dem die AfD die Nötigung des Verfassungsorgans Bundestag ermöglicht hat, hat mich darin bestätigt, wie wichtig es ist, aufzuzeigen, welche Menschen hinter dieser Partei stecken", schreibt Macit Karaahmetoglu, der dieses Video ermöglicht hat.  

Westsahara: Der vergessene Konflikt
Westsahara: Der vergessene Konflikt

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

Der Dannenröder Wald ist nicht nur ein hessischer Lokalkonflikt
Der Dannenröder Wald ist nicht nur ein hessischer Lokalkonflikt

17.12.2020: kommunisten.de sprach mit Sabine Leidig*) über das Ende der Baumbesetzungen im Dannenröder Wald, die Breite der Bewegung, die Rolle der Grünen und wie es weitergeht im Kampf um eine sozial-ökologische Verkehrswende:

Lockdown zum Zweiten
Lockdown zum Zweiten

16.12.2020: Seit heute ist es wieder so weit. Der zweite Lockdown mit Runterfahren des öffentlichen Lebens, Reglementierung der privaten Kontakte, nächtlicher Ausgangssperre, Schließung von Geschäften und Einschränkung von Grundrechten. Ein Kommentar von Leo Mayer

Will die SPD doch keine Kampfdrohnen?
Will die SPD doch keine Kampfdrohnen?

16.12.2020 update: SPD ist zurück gerudert   

10.12.2020: Fast 15.000 Postkarten, unzählige E-Mails und die Kundgebungen für Abrüstung am 5. Dezember haben Zweifel bei der SPD über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen gesät ++ CSU macht mit Online-Kampagne Druck auf die SPD ++ Helft den noch unentschlossenen Parlamentariern, die richtige Entscheidung gegen die Beschaffung der Kampfdrohnen zu treffen! »Stopp Air Base Ramstein« hat eine kleine Anleitung erstellt:

EU-Gipfel: Eine Bankrotterklärung der EU
EU-Gipfel: Eine Bankrotterklärung der EU

15.12.2020: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zum letzten Gipfel im Jahr 2020 getroffen. ++  Der Streit um den Haushalt und um Sanktionen gegen die Türkei stand im Mittelpunkt. ++ Deutschland half den Autokraten in Polen und Ungarn und verhinderte Sanktionen gegen die Türkei.

KEIN SPAZIERGANG MIT NAZIS!
KEIN SPAZIERGANG MIT NAZIS!

14.12.2020: Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte für den 12. Dezember zu einer Kundgebung "gegen Querdenker*innen, Coronaleugner*innen und Sozialdarwinist*innen – für unsere sozialen und demokratischen Rechte!" aufgerufen.

Corona-Hilfen – Und noch einmal: Wer soll das bezahlen?
Corona-Hilfen – Und noch einmal: Wer soll das bezahlen?

14.12.2020: Vergangene Woche beschloss der Bundestag den Haushalt für 2021. Um die Folgen der durch Corona ausgelösten Krise abzumildern, wird sich Deutschland im kommenden Jahr hoch verschulden und Kredite im Umfang von fast 180 Milliarden Euro aufnehmen. FDP und AfD kritisierten die hohen Kredite scharf. Die EU beschloss einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, die Europäische Zentralbank erhöht ihr Corona-Anleiheprogramm für den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie für Kredite an die Banken um 500 Mrd. auf 1,85 Billionen Euro. Versinken wir in einem Meer von Schulden? Kein Problem, meint Charles Pauli vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw:

Aufstieg und Untergang des realen Sozialismus – Lehren aus der Vergangenheit
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Video einer Veranstaltung mit Alfred Kosing: "Kommunismus – Lehren aus der Vergangenheit – Ausblick in die Zukunft"

Im neuen Kalten-Kriegs-Modus
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12.12.2020: Im Frühjahr dieses Jahres hat der kürzlich verstorbene marxistische Philosoph und Politikwissenschaftler Alfred Kosing ein Buch mit dem Titel "Droht ein neuer Kalter Krieg?" veröffentlicht. Die rhetorische Fragestellung des Titels wird in dem Buch eindeutig beantwortet: Ja, die USA und die NATO befinden sich im Kalten-Kriegs-Modus und im Visier sind in erster Linie China und Russland.

Kultur und Wissenschaft kritisieren Bundestagsbeschluss zu BDS
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11.12.2020: Anderthalb Jahre nach dem Bundestagsbeschluss "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" formiert sich nun scharfe Kritik an dessen "Anwendung". Vertreter*innen großer Kunst- und Wissenschaftseinrichtungen kritisieren die BDS-Resolution des Bundestages und stoßen sich vor allem an den "missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs".

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Armenien und Aserbaidschan nach dem Krieg um Berg-Karabach

25.1.2021 um 19 Uhr mit
Kerem Schamberger und
Hovhannes Gevorkian

Es wird um eine Anmeldung per email gebeten: hessen@rosalux.de

Mehr Infos: https://hessen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/CQ4UE/armenien-und-aserbaidschan-nach-dem-krieg-um-berg-karabach

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Der Kommentar

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Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
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Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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