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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.
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31.03.2020: Was in China, Italien, Südkorea, Taiwan, … eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch in Österreich ab Mittwoch Pflicht: das Tragen von Nasen-Mund-Schutzmasken ++ die Bundesregierung kann nicht einmal für die Krankenhäuser ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung organisieren; sie setzt auf Kontrolle und Handyortung
30.03.2020: Im Alter von 97 Jahren ist am heutigen Montag (30.3.) der Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben. Der am 9. September 1922 in Naxos geborene Glezos engagierte sich schon als Schüler gegen den Faschismus. 1939 war er bei der Gründung einer antifaschistischen Jugendgruppe dabei, die gegen die italienische Besatzung der Dodekanes- Inseln und die Diktatur von Ioannis Metaxas kämpfte.
30.03.2020: Versammlungs- und Ausgehverbot als Maßnahme gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie ++ soziale Bewegungen finden trotzdem Wege, den Protest zu artikulieren ++ coronagerechte Demonstrationen in mehreren Städten ++ Hausbesetzungen in Berlin, damit Obdachlose in "der Wohnung bleiben" können
Die Band hat die Urheberrechte an dem Lied an das Papa Giovanni XXIII Krankenhaus von Bergamo übertragen. Alle Einnahmen aus Downloads, Urheber- und Verlagsrechten gehen vollständig an das Krankenhaus für den Kauf von medizinischer Ausrüstung.
29.03.2020: Italienische Regierung hat Liste der "lebensnotwendigen" Betriebe überarbeitet ++ nur noch etwa 30 Prozent aller Beschäftigten werden in den nächsten Tagen zur Arbeit gehen ++ Rüstungs- und Flugzeugindustrie werden vorübergehend stillgelegt ++ Thomas Sablowski zieht Schlussfolgerungen für Deutschland
27.03.2020: Angesichts der Corona-Krise hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" aufgerufen (Rede dokumentiert) ++ Kommunistische Partei der Philippinen verkündet Waffenruhe ++ Türkei dreht der Selbstverwaltung in Nordost-Syriens das Wasser ab ++ Syrisch Demokraische Kräfte SDF rufen zu humanitärer Waffenruhe auf ++ Libysche Nationalarmee kündigt Waffenstillstand wegen Corona an
26.03.2020: Streik in Metallindustrie der Lombardei für Schließung nichtlebensnotwendiger Betriebe und für Gesundheitsschutz der Arbeiter*innen ++ Metallgewerkschaft FIOM: "die Konfrontation zwischen Gewerkschaften und der Regierung ist wieder aufgenommen" ++ Proteste bei Amazon: »Amazon Workers International« fordert die sofortige Schließung aller Amazon-Warenlager
25.03.2020: Bettina Jürgensen (marxistische linke) kommentiert die gemeinsame Erklärung von DGB und BDA "Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen" und konfrontiert sie mit den Realitäten.
23.03.2020: Die Corona-Pandemie führt zu neuen Konstellationen der internationalen Zusammenarbeit - Solidarität auf der einen, Entsolidarisierung auf der anderen Seite. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union scheinen zur gegenseitigen Hilfe unfähig. China, Cuba und Russland stehen Italien im Kampf gegen das Virus bei.
22.03.2020: Seit Samstag (21.3.) gelten in Bayern verschärfte Ausgangsbeschränkungen. "Zuwiderhandlungen werden hart bestraft" ++ Ministerpräsident Söder: ein "Charaktertest" ++ Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren ++ auch ohne "Notstandsgesetz" ungeahnte Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten
20.03.2020: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat den neuen »Fact Sheet, Trends in International Arms Transfers« für den Zeitraum 2015 - 2019 veröffentlicht ++ 60 Prozent aller globalen Waffenexporte kommen aus den USA und der EU ++ USA rüsten die halbe Welt auf ++ Mittlerer Osten kauft Waffen aus aller Welt
Appell zu vier Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: "Ultimative Aufforderung zum Handeln" 19.03.2020: Deutschland setzt wegen Coronavirus humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus ++ zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs fordern in einem Appell die Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland und den Schutz der Geflüchteten ++ Dokumentiert: Appell "Aufnehmen statt sterben lassen"
"Wer nicht zu den Verlierern zählen will, sollte eben zu den Gewinnern wechseln." Diesen zynischen Satz formulierte Martin Lück, deutscher Chefstratege des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9.12.19 angesichts der Debatte um die sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. Eine Buchbesprechung von Günther Stamer.
Widerstand gegen Krieg und Besatzung - für einen gerechten Frieden Vom 2. bis 9. August 2020 wird zum 27. Mal das internationale Jugendfestival von Farkha stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.
16.03.2020: Das Coronavirus beherrscht Politik und Medien, beeinflusst die Wirtschaft und das tägliche Leben. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt. Der Krieg in Syrien, Klimakrise, das Flüchtlingselend an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die humanitäre Krise der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtenden sind durch das Virus aus den Nachrichten verdrängt.
Frank Deppe referierte auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 12. Juli 2019 zu den sich zuspitzenden Widersprüchen des globalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und zu den Herausforderungen für die Linken.
16.03.2020 update: "Defender Europe 2020" beendet 12.03.2020: NATO provoziert Russland mit größtem Manöver seit 25 Jahren ++ Friedens- und Umweltgruppen gemeinsam gegen "Defender Europe 2020" ++ DGB protestiert gegen Militärmanöver, fordert eine Ende des Konfrontationskurses und "Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten" ++ US-Militär reagiert auf Corona-Epidemie
11.03.2020: Es lief gerade so gut für DIE LINKE. Die Parteivorsitzende Katja Kipping in den großen Talkshows; ihr Buch "Neue linke Mehrheit" beschäftigt die Feuilletons der großen Zeitungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil signalisiert Bereitschaft der SPD für Rot-Rot-Grün. Aber kaum befindet sich DIE LINKE im Aufwind und kaum zeichnen sich wahlarithmetische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün ab, setzt eine gewaltige Kampagne gegen DIE LINKE ein. Allerdings macht es DIE LINKE ihren Gegner*innen auch nicht allzu schwer.
19.03.2020 update: Ricarda Krüger in den Stadtrat gewählt
10.3.2020, Rosenheim: Im oberbayerischen Rosenheim tritt ein breites Bündnis zur Kommunalwahl am 15. März an. "Die Überzeugung, gemeinsame Ziele auch gemeinsam besser erreichen zu können, hat zur Gründung der offenen Liste »Bündnis für Rosenheim - BüRo« geführt. Beteiligt sind neben vielen nicht in politischen Parteien organisierten Personen die folgenden Parteien: DIE LINKE, Die PARTEI, mut, PIRATEN und V-Partei3", heißt es in der Präambel des Wahlprogramms.
Die Rote Hilfe erklärte 1923 den 18. März (Aufstand der Pariser Kommune 1871) zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen". Am 18 März 2020 werden Argus & friends mit Liedern der Freiheitsbewegungen und vom Widerstand gegen Gewaltherrschaft von 1918 bis in die Gegenwart in 12 Sprachen, aus 12 Ländern, gegen das Vergessen ansingen. Wann: 18. März 2020 20:00 Uhr Wo: Haus im Park, Züricher Straße 40, 28325 Bremen Veranstalter: KulturAmbulanz, eine Einrichtung der Gesundheit Nord, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Freiheit – Grenze, Utopien, Illusionen" der KulturAmbulanz Eintritt: 12,-/8,- €
09.03.2020: "Gemeinsame Liste" gewinnt zwei Sitze dazu und ist drittstärkste Fraktion in der Knesset ++ noch nie so viel Araber und arabische Frauen im Parlament ++ trotzdem stimmt Mehrheit der jüdischen Wahler*innen für "Groß-Israel" ++ dem Rechtsblock von Netanjahu fehlen nur drei Sitze zu Mehrheit: Schlechte Zeiten für Frieden in Nahost
07.03.2020, München: Eine Woche vor der Kommunalwahl haben Tausende Münchner*innen gegen die AfD und den rechten Terror protestiert. Umstrittenster Redner: Markus Söder (CSU). Der Redner mit dem meisten Beifall: Thomas Lechner (#ausgehetzt und OB Kandidat DIE LINKE).
Die marxistische linke Berlin trifft sich zur Veranstaltung
Brücken und Brüche: Zur notwendigen Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen
Podiumsdiskussion
Dienstag, 10. März 2020, 18.30 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
Veranstalter: DIE LINKE im Bundestag
Details: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/bruecken-und-brueche-zur-notwendigen-verbesserung-der-deutsch-russischen-beziehungen/
Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main trifft sich zur Veranstaltung
Globaler Kapitalismus, soziale Klassen und "imperiale Lebensweise"
Mit Prof. Dr. Markus Wissen, Dr. Thomas Sablowski und Dr. Christian Stache
Donnerstag, 12.03.20, 19:00 Uhr
Club Voltaire
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Main
Kommentar von Bettina Jürgensen (marxistische linke) 06.03.2020: Manche Argumente lassen einen verärgern, erschaudern oder wütend werden. Mir geht es so seit Tagen mit der Antwort auf die Forderung nach Aufnahme von Geflüchteten. Immer wieder die Ausreden von Politiker*innen und in den Medien "wir wären bereit Menschen in diesem Land aufzunehmen, wenn xy es auch tut." Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie der Diskurs verschoben wird von "Flüchtlingen" hin zu "illegalen Migranten", gegen die sich Europa wehren müsse.
05.03.2020: Die Festung Europa wird mit Blendgranaten, Tränengas, Pfefferspray und scharfen Schüssen gegen Flüchtende verteidigt. "2015 darf sich nicht wiederholen", tönt es von Merz (CDU) bis Wagenknecht und Dagdelen (DIE LINKE). In dieser Situation hat medico international einen Aufruf veröffentlicht: #mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss.
04.03.2020: Am Super Tuesday dieser Woche wurden in 14 US-Bundesstaaten der USA Vorwahlen durchgeführt zur Bestimmung der Delegierten, die auf dem Parteitag der Demokratischen Partei Mitte Juli den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wählen. Etwa ein Drittel der rund 4.000 Delegierten standen am Super-Tuesday zur Wahl.
03.03.2020: Am vergangenen Wochenende (29.2./1.3.) fand in Kassel eine Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE statt. Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender, zog auf dem Abschlussplenum ein erstes Fazit und bekräftigte, dass Die LINKE die Partei für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ist. Er beendete seine Rede mit den Worten: "Lasst uns Menschen für eine der besten Ideen dieser Welt gewinnen, nämlich die Emanzipation der Menschen."
02.03.2020: update mit Videos über Vorgehen der griechischen Grenzpolizei
02.03.2020: Konflikt zwischen Türkei und Syrien/Russland eskaliert ++ NATO stellt Tatsachen auf den Kopf und sich auf die Seite der Türkei und der dschihadistischen Terroristen ++ EU: Flüchtlingsabwehr mit allen Mitteln ++ Autonomieverwaltung Nordostsyrien heißt Menschen aus Idlib willkommen ++
28.02.2020: Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Gehandelt wird erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der "Weltgemeinschaft" betrifft.
Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären.
28.02.2020: Obwohl eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Präzedenzfall wäre, mit dem die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalist*innen sowie Whistleblower*innen noch stärker unter Druck kämen, wird in den deutschsprachigen Medien kaum über das Gerichtsverfahren in London berichtet. kommunisten.de berichtet:
27.02.2020: Am kommenden Wochenende (29.2/1.3.) findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE statt. In der Vorbereitung der Konferenz wurden über 300 Diskussionsbeiträge veröffentlicht, der Veranstaltungsort, der Kasseler Kulturbahnhof, war schon in kürzester Zeit komplett ausgebucht. Die Frage einer linken Strategie angesichts der anhaltenden organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus und vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche und der bevorstehenden Auseinandersetzungen für die Zeit nach Merkel treibt die Linken innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE um.
26.02.2020: Am zweiten Tag des Prozesses am Dienstag (25. Februar) um den Auslieferungsantrag der US-Regierung haben die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Fakten bewusst falsch dargestellt zu haben, um das gewünschte Urteil zu erreichen.
25.02.2020: Prozess um Auslieferung von Julian Assange begonnen ++ Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung ++ Verteidiger Fitzgerald: Die USA planten, Julian Assange zu töten ++ Amnesty International startet Kampagne: "Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!" ++ die erschütternde ARD-Dokumentation: »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«
25.02.2020: Metro hat seine Warenhaustochter »real« an ein deutsch-russisches Konsortium verkauft ++ die neuen Besitzer kündigen eine umfassende Restrukturierung an ++ die Beschäftigten sind verunsichert und haben Angst um ihre Arbeitsplätze ++ ver.di Südhessen zum Verkauf von real
24.02.2020: In Berlin ist gestern der Mietendeckel in Kraft getreten ++ in Bayern hat das Volksbegehren »Mietstopp« die erste Hürde genommen ++ jetzt prüft bayerisches Innenministerium die Zulässigkeit
ein Film von Gaby Weber.
Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern?
Rede von Bettina Jürgensen (marxistische linke) in Kiel am Abend des 20. Februar 2020 21.02.2020: Gestern Abend versammelten sich in dutzenden deutschen Städten Zentausende zu Mahnwachen und Kundgebungen, um der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau zu gedenken. Politiker*innen wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), die selbst zu diesem Klima beigetragen haben, in dem sich Rechtsextremisten zu solch mörderischen Taten ermutigt fühlen, heucheln »Betroffenheit«. "Immer wieder zuerst das »Betroffensein«, dann das Aussitzen, das Nichtstun, das Nichtentscheiden darüber, wie den Faschisten und Rassisten in diesem Land beizukommen ist", sagte Bettina Jürgensen (marxistische linke) gestern bei der Mahnkundgebung in Kiel. Wir dokumentieren ihre Rede:
20.02.2020: "Denn im Grunde ist das Massaker von Hanau nichts, was wir nicht hätten erwarten können. Das Land ist voller schwer bewaffneter Männer, die den «Tag der Rache», den «Tag X» oder den Ausnahmezustand kommen sehen und zum Losschlagen bereit sind", schreibt Friedrich Burschel (Rosa Luxemburg Stiftung) zu dem Terroranschlag auf Shisha-Bars in Hanau.
Europäisches Treffen zum Kampf um unsere Renten 19.02.2020: "Am Samstag, 4. April, kommen Rentenaktivist*innen aus ganz Europa nach Brüssel. Gewerkschafter*innen, Aktivisten*innen und Parlamentarier*innen werden ihre Erfahrungen über die Angriffe des europäischen Establishments auf unsere Renten austauschen. Vor allem aber werden sie über Kampagnen und Aktionen für gerechte und soziale Renten beraten. Fight4pensions, in allen Sprachen!", heißt es im Aufruf zu einem Treffen, zu dem der Europaabgeordnete der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Marc Botenga und die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einladen.
Komm mit zum Jugendfestival in Farkha
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Kommentar von Bettina Jürgensen ( marxistische linke )
06.03.2020: Manche Argumente lassen einen verärgern, erschaudern oder wütend werden. Mir geht es so seit Tagen mit der Antwort auf die Forderung nach Aufnahme von Geflüch...
12.02.2020: Interview mit dem brasilianischen Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli (*) zum Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur.
Rede von Bettina Jürgensen ( marxistische linke ) in Kiel am Abend des 20. Februar 2020
21.02.2020: Gestern Abend versammelten sich in dutzenden deutschen Städten Zentausende zu Mahnwachen und Kundgebungen, um der Opfer des...
Frank Deppe referierte auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 12. Juli 2019 zu den sich zuspitzenden Widersprüchen des globalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und zu den Herausforderungen für die Linken.
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
