Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik
Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"
Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf:

30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".

29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!
29. November: Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Keine Produkte aus illegalen Siedlungen auf den EU-Mark!

29.11.2022: Die EU ist der größte Importeur von Waren aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten ++ Illegale Siedlungen verdienen jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro, die sie nutzen, um noch mehr Land zu beschlagnahmen und noch mehr Häuser zu zerstören und den Konflikt tiefer zu verankern ++  Europäische Bürgerinitiative zum Verbot des Importes von Waren aus den besetzten Gebieten

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.
Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.

28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++  Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union

Informationsveranstaltung zur aktuellen Entwicklung in Griechenland
Informationsveranstaltung zur aktuellen Entwicklung in Griechenland

mit Giorgos Chondros, SYRIZA Freitag, den 02.12.2022, 19:00 Uhr     EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München

Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes: DGB kann sich bei Wahl nicht durchsetzen
Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes: DGB kann sich bei Wahl nicht durchsetzen

25.11.2022: Vom 17. bis 22. November fand in Melbourne, Australien, der 5. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB (engl. ITUC) statt. Knapp 1.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus mehr als 120 Ländern versammelten sich, um die globale Gewerkschaftsagenda für die kommenden Jahre festzulegen und eine neue Gewerkschaftsführung zu wählen. Zentrales Thema der Debatten war ein neuer Sozialvertrag für klimafreundliche Arbeitsplätze, Arbeiter:innenrechten, faire Löhne, Sozialschutz, Gleichstellung und Inklusion.

Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter
Klimagerechtigkeit: Alle reden übers Wetter

25.11.2022: Ein Kommentar dazu, was uns die dieser Tage zu Ende gegangene Weltklimakonferenz lehrt:
die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen. Von Thomas Rudhof-Seibert

Jürgen Wagner: Aufmarsch im Indo-Pazifik
Jürgen Wagner: Aufmarsch im Indo-Pazifik

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Wagner
Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Autor der Studie "Aufmarsch im Indo-Pazifik" Mittwoch 30.11.2022 19:00 - 21:45 Uhr
München, Schwanthalerstr. 80, Eine Welt Haus

China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten
China: Revolte der Foxconn-Beschäftigten

24.11.2022: Zusammenstöße zwischen Arbeiter:innen und Sicherheitskräften in "iPhone-City", der Megafabrik, in der mehr als die Hälfte aller iPhones der Welt hergestellt wird. Grund für die Proteste sind die strengen Coronaauflagen in der Fabrik, nicht gezahlte Prämien und untragbare Arbeitsbedingungen. Videos von den Unruhen durchbrechen die Zensur und kursieren in den sozialen Netzwerken.

"Auf dem Spiel steht eine Revolution. Erdoğan will eine 'Großtürkei' schaffen."

Interview mit Nilüfer Koç, Sprecherin des Büros für internationale Angelegenheiten des Kurdischen Nationalkongresses KNK.      23.11.2022: "Der Angriff wurde mit dem Segen der USA und Russlands eingeleitet. Erdogans Strategie ist eine militärische Besetzung durch einen Krieg niedriger Intensität. Wenn die Revolution in Syrien scheitert, ist der Weg frei für ein neues Kalifat, wie es der IS war".

Rojava unter türkischem Bombardement. Im Fadenkreuz: Krankenhäuser, Getreidesilos, Stromnetze, Märkte
Rojava unter türkischem Bombardement. Im Fadenkreuz: Krankenhäuser, Getreidesilos, Stromnetze, Märkte

23.11.2022: Brutaler Bombenterror der Türkei gegen zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien ++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zeitgleich zu Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu ++ Faeser: Wir stehen an der Seite der Türkei ++ Bundesaußenministerium fordert Türkei zu "verhältnismäßigen" Bombardierungen auf ++ Khaled Davrisch, Deutschland-Vertreter der Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien: "Die Ampelregierung gibt der Türkei grünes Licht für ihren Angriffskrieg" ++ Türkei plant "Bodenoffensive"

Kein Wetter für Klimaproteste? Oder: Vorbeugende Aufstandsbekämpfung
Kein Wetter für Klimaproteste? Oder: Vorbeugende Aufstandsbekämpfung

Von Tomasz Konicz   22.11.2022: Wie die herbstliche Witterung mit der aktuellen Repression gegen die Klimabewegung zusammenhängt. Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor.  

Pilotabschluss Metall: Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht
Pilotabschluss Metall: Es hat nicht gekracht. Pro Jahr nur eine halbe Acht

22.11.2022:  “Gebt uns die Acht oder es kracht”. “8 Prozent für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam”! Darauf wurde in wochenlangen Warnstreiks erfolgreich hinmobilisiert. Immer mehr Belegschaften und Kollegen haben dabei die 8 angesichts von 2-stelligen Inflationszahlen und des Nachholbedarfs aus Corona Zeiten als viel zu gering und damit als nicht verhandelbare Minimalforderung angesehen. Ein Abschluss unterhalb dieser Marke mitten im Warmlaufen empfinden jetzt nicht wenige als Abpfiff, bevor der Kampf mit guten Siegeschancen überhaupt erst angepfiffen wurde.

Polizeigewalt gegen „FC Bayern Fanclub Kurdistan“
Polizeigewalt gegen „FC Bayern Fanclub Kurdistan“

München | Heimstetten, Samstag, 19 Nov. 2022: Bei einem Regionalligaspiel in München hat die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um ein Banner des „FC Bayern Fanclub Kurdistan“ zu entfernen. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Kind.

Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein "schiffbrüchiger Kommunist", der uns vor den Stürmen rettet
Vor 100 Jahren geboren: José Saramago, ein

21.11.2022: Am 16. November jährte sich der hundertste Geburtstag von José Saramago, und wer weiß, wie viele Werke er uns noch hätte schenken können, wenn er uns nicht am 18. Juni 2010 verlassen hätte. José Saramago muss man lesen und wieder lesen, denn seine Geschichten strahlen einen befreienden Kommunismus aus, den die Welt so nötig hätte. 

20 Jahre später: "Mit 2022Firenze beginnt eine neue Phase der Bewegungen."
20 Jahre später:

19.11.2022: Zwanzig Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum in Florenz trafen sich Vertreter:innen von 155 italienischen und europäischen Organisationen und Teilnehmer:innen aus dem globalen Süden wieder in Florenz ++ Organisationskomitee: "Die Überwindung der starken geografischen und thematischen Zersplitterung, die für die Mobilisierungen der letzten Jahre kennzeichnend war, ist heute notwendiger denn je" ++ die Ablehnung von Kriegen eint wieder europäische Bewegungen ++ Schlussfolgerungen des Organisationskomitees: "Mit 2022Firenze beginnt eine neue Phase der Bewegungen."

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft"
Die Vergesellschaftungskonferenz

Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft" fand vom 7. - 9. Oktober in Berlin statt. Über 1.000 Teilnehmer:innen diskutierten und lernten in mehr als 40 Workshops und Panels über Ansätze, Strategien und neue Bündnisse für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Aufzeichnungen der großen Panels sind auf Youtube veröffentlicht. 

Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer
Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben  09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant
Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant

16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung

"Klimaschützen ist kein Verbrechen!"

15.11.2022: Knapp 1.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag (13.11.) in München vom Wettersteinplatz zur etwa zwei Kilometer entfernten Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie protestierten gegen die Präventivhaft für Klimaaktivist:innen.

Bombe in Istanbul. Erdoğan spielt die PKK-Karte. PKK: eine Inszenierung
Bombe in Istanbul. Erdoğan spielt die PKK-Karte. PKK: eine Inszenierung

15.11.2022: Sechs Tote auf der Istiklal Avenue in Istanbul ++ Erdoğan stemmt sich gegen schlechte Umfragewerte für die Wahl 2023 und versucht, die interne Krise auf die übliche Weise einzudämmen: Er gibt der kurdischen Bewegung die Schuld. ++ Die PKK weist die Anschuldigung zurück: eine Inszenierung des Erdoğan-Regimes ++ Dokumentiert: Erklärungen kurdischer Organisationen

"Wir brauchen eine Art 'Rettungsboot Sozialismus' - Weniger reicht nicht um zu überleben"

Der dänische Marxist Torkil Lauesen über "Imperialismus und Widerstand" und der "Globalen Perspektive"    
Der Kapitalismus ist untrennbar mit dem Imperialismus verbunden. So lautet die Kernthese von Torkil Lauesens Buch »Die globale Perspektive«, das nun auf Deutsch vorliegt. Schlussendlich geht es Lauesen aber um die praktischen Möglichkeiten – Visionen und Strategien – antiimperialistischen Widerstands im neoliberal globalisierten kapitalistischen Weltsystem.  
14.11.2022: Eine Buchbesprechung von Günther Stamer

Bernie Sanders: Noch nie gab es so viele Progressive im Repräsentantenhaus
Bernie Sanders: Noch nie gab es so viele Progressive im Repräsentantenhaus

11.11.2022: Wahlen in den USA: Demokraten können sich halten, "rote Welle"der Republikaner fällt aus ++ junge Wähler:innen gaben den Ausschlag ++ erfolgreiche Referenden gegen Abtreibungsverbot und für Arbeiter:innenrechte ++ Zuwachs bei den progressiven Abgeordneten. Bernie Sanders: "Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte." ++ CP USA: Volksbewegungen halten "rote Welle" zurück

In Israel nichts Neues
In Israel nichts Neues

"Du bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert — nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt."
Die israelisch-deutsche Schauspielerin, Sängerin und Menschenrechtsaktivistin Nirit Sommerfeld zu den Wahlen in Israel und den Reaktionen in Deutschland.

Rom: Hunderttausend für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen
Rom: Hunderttausend für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen

07.11.2022: Mehr als 100.000 zogen am Samstag in Rom von der Piazza della Repubblica zur etwa drei Kilometer entfernten Piazza San Giovanni: "Unterschiedlich, aber vereint, dass die Logik des Friedens über die Logik des Krieges siegt, dass die Vernunft der Gewaltlosigkeit über den Wahnsinn des Krieges siegt. Deshalb müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden. Im Namen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den Opfern aller Kriege."

Wird Israel zum Gottesstaat?
Wird Israel zum Gottesstaat?

06.11.2022: Wahl in Israel: Netanjahu kehrt zurück ++ Religiöse Parteien sind die größten Gewinner ++ Ultra-Orthodoxe und Faschisten werden Kurs der Regierung bestimmen ++ Fiasko für die demokratischen und linken Kräfte ++ Israel ist in zwei nahezu gleichgroße Lager gespalten ++ Der Block der Ultras. Wer sind die Anführer? ++ Es droht die Destabilisierung der gesamten Region. Reagiert die Internationale Gemeinschaft?

Deutschlands und Europas China-Politik: US-Bettvorleger oder "strategische Autonomie"?
Deutschlands und Europas China-Politik: US-Bettvorleger oder

04.11.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten Staatsbesuch in Peking ++ Scholz bekräftigt, dass China auch unter veränderten Bedingungen ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa bleibe. "Wir wollen keine Entkopplung." ++ Grüne Politiker:innen sind "entsetzt" und erinnern an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung, die Kooperation mit China auf Grundlage der Menschenrechte auszugestalten ++ Wolfgang Müller über die Debatte zum Umgang Deutschlands und der EU mit dem aufstrebenden China.

Scholz-Besuch in China: Beijing betont "enormes Potential" für weitere Zusammenarbeit
Scholz-Besuch in China: Beijing betont

03.11.2022: Mit mehreren Veröffentlichungen war die Regierung der Volksrepublik China bemüht, in den letzten Tagen für den Besuch von Bundeskanzler Scholz am morgigen Freitag (4.11.) ein konstruktives öffentliches Klima zu fördern.

Dänemark: Knappe Mehrheit des "roten Blocks"
Dänemark: Knappe Mehrheit des

02.11.2022: In Dänemark sind alle Stimmen ausgezählt ++  Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut stärkste Kraft ++ Der "rote Block" errang eine Mehrheit mit nur einem Sitz Vorsprung vor dem "blauen Block“ der konservativen und rechten Parteien ++ Mette Frederiksen favorisiert Regierungskoalition mit konservativ-bürgerlichen Kräften ++ Sozialistische Volkspartei und rot-grüne Einheitslisten für Bildung einer Regierung des "roten Blocks"

Lula: "Sie haben versucht, mich lebendig zu begraben, aber ich bin hier"
Lula:

31.10.2022: Nach einem schwierigen und schmutzigen Wahlkampf hat Luiz Inácio Lula da Silva in der zweiten Runde die Präsidentschaft Brasiliens gegen den ultra-rechten Jair Bolsonaro knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Lula auf 50,9 und Bolsonaro auf 49,1 Prozent der Stimmen. ++ Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner ++ erste Rede Lulas: Kampf gegen Hunger und Abholzung des Amazonas ++ schwieriges wirtschaftliches Umfeld für die neue Regierung

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30.10.2022: "Das Regime wird nicht morgen fallen, aber was zählt, ist der Wandel in der Gesellschaft. Die jungen Menschen von heute sind dabei, das Land wieder zu vereinen, weil sie eine andere Mentalität haben: Sie fühlen sich nicht als Teil der islamischen Revolution, sondern als Kinder einer neuen politischen Perspektive", sagt Amineh Kakabaveh im Interview.

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Lingen, 29.10.2022: Laufend kommen neue Horrormeldungen über explodierende Preise. Gas, Strom, Benzin, Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter werden durch die Sanktionspolitik extrem teuer.

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28.10.2022. Russlands Ukraine-Krieg ist der wesentliche Katalysator einer neuen Weltordnung. Sie löst den kriselnden neoliberal verfassten globalen Finanzmarktkapitalismus ab. Noch ist vieles offen, aber es zeichnet sich eine neue Blockkonfrontation ab. Von Ingar Solty

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27.10.2022: Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar ++ Die Neuregelung öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor, Strafbarkeit ist vom Gutdünken der Gerichte abhängig.

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26.10.2022: In Italien weht mit der ultra-rechten Regierung wieder ein scharfer Wind gegen Migrant:innen. Während Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) der norwegischen und der deutschen Botschaft irreguläres Verhalten vorwirft, weil zwei Rettungsschiffe aus diesen Ländern Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, versucht Innenminister Matteo Piantedosi, die Anlandung der beiden Schiffe in einem italienischen Hafen zu blockieren. Regierungschefin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d'Italia hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Flüchtlingsabwehr hohe Priorität haben wird.

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25.10.2022: Die Digitalisierung im Handel hat in den letzten Jahren rasant zugenommen ++ nach langem Kampf hat ver.di-Handel mit H&M den ersten Tarifvertrag zur Digitalisierung im Handel abgeschlossen ++ IKEA mauert ++ Studien und Diskussionen zur Digitalisierung der Arbeit

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Oder: Der Gärtner ist der Mörder  
24.10.2022: Die jüngsten rassistischen Äußerungen von Josep Borrell, Chef der Außenpolitik der Europäischen Union, über den Garten Europa und den Dschungel im Rest der Welt, sind nichts anderes als ein Nebelvorhang, um den Kolonialismus Europas in Lateinamerika, Asien und Afrika zu vertuschen und die neokolonialistische Politik der EU zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Leo Mayer

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20.10.2022: Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab. Enorm steigende Energiepreise treiben die Menschen auf die Straße. ++ die Streiks an französischen Raffinerien weiten sich auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen aus ++ 140.000 am Sonntag in Paris auf der Straße, 300.000 landesweit am Dienstag ++ Regierung hebelt Parlament bei Haushaltsgesetz aus

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