13.01.2010: In Kürze werden in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen stattfinden. Wahlen, die es in sich haben, weil sie immerhin ein – wenn auch immer noch geringes Maß an betrieblicher Demokratie ermöglichen und mit denen Arbeiter und Angestellte einen kleinen, dem Kapital immer noch zu weit gehenden, Einfluss auf die Durchsetzung ihrer Rechte am unmittelbaren Ort der Ausbeutung nehmen können ... wenn sie einheitlich handeln im Betriebsrat mit ihrer Organisation, den Gewerkschaften.
Doch das funktioniert nicht immer und überall. Bei Daimler in Berlin-Marienfelde beabsichtigen IG-Metall Mitglieder auf einer eigenen Alternativen Liste zur BR-Wahl zu kandidieren. Sie bezeichnen sich selbst als Kritiker der Betriebsratsmehrheit und links. Im Betrieb, in der IG Metall, aber auch in der DKP gibt es dazu unterschiedliche Positionen.
Rainer Perschewski, Landesvorsitzender der DKP Berlin, hat dazu im "Anstoß", der Zeitung der DKP Berlin, einen Artikel veröffentlicht, der auf der Web-Seite der Alternativen Liste veröffentlicht wurde und den Eindruck erweckt, dass die DKP die Alternative Liste unterstützt.
Auf der Landesmitgliederversammlung gab es eine Diskussion, wie sich die DKP in dieser Frage positionieren soll. Detlef Fendt, Vetrauenskörper-Leiter bei Daimler in Berlin hat nun in der UZ in einem Interview dazu Stellung bezogen. Wir dokumentieren beide Positionen in Auszügen.
Rainer PerschewskiLandesvorsitzender der DKP Berlin |
Detlef FendtIG Metall Vertrauenskörperleiter |
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Mit der Herausgabe der Zeitschrift „Alternative“ verschaffte sich die gewerkschaftlich orientierte Opposition gehör im Betrieb und prangert seit nunmehr über drei Jahren Monat für Monat die Zustände öffentlich an. Die Auseinandersetzung mit der Betriebsratsmehrheit verschärfte sich mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, welche besonders die Autoindustrie und damit auch Daimler in Marienfelde traf. Gipfel ist eine betriebliche Vereinbarung für die „Wettbewerbsfähigkeit des Werkes Berlin“ mit der der Betriebsrat für den Aufbau einer neuen Produktion eintrat. Mit der Aussage Beschäftigung zu sichern wurde eine Vereinbarung geschaffen, „um eine positive Vorstandsentscheidung für die neuen zukunftsweisenden Produkte zu erhalten“. Deutlicher kann eine Anbiederung an das Kapital nicht formuliert werden. Faktisch ist dies die vom Kabinett und Kapital via Medien transportierte und forcierte und von fortschrittlichen Kräften genauso kritisierte so genannte Standortsicherungspolitik, mit der von den Werktätigen seit Jahrzehnten Zugeständnisse erpresst werden. Für die Werktätigen bei Daimler bedeutet es bspw. konkret, für den Fall das diese Produktion im Werk Berlin startet, dass sie zusätzliche Schichten leisten, bisher bezahlte Pausen in nichtbezahlte umgewandelt werden, der Samstag als Regelarbeitszeit eingeführt wird. Letzteres ist ein weiterer Tabubruch gegen erkämpfte Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Der Betriebsrat feiert diese Vereinbarung als Erfolg, da über die Verhandlungen der „Standort und die Kolleginnen und Kollegen“ abgesichert und eine Ausgliederung verhindert werden konnte. Die Empörung der Betriebsrats- bzw. Vertrauensleuteminderheit ist daher groß. Sie kritisieren vor allem, dass kampflos Zugeständnisse für leere Versprechungen gemacht wurden. Obwohl inzwischen Studien nachweisen, dass die Lohnstückkosten in Deutschland geringer sind als das Kapital behauptet und dass mit Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen werden: „Verzicht ohne Ende: Der Verzicht war für die Profite der Aktionäre nie hoch genug. Jedes Zugeständnis macht sie nur noch hungriger.“, heißt es daher folgerichtig in der Zeitschrift „Alternative“. In Vorbereitung der Betriebsratswahlen hat diese Gruppe angekündigt mit einer eigenen Liste anzutreten. Damit hat sie den Zorn der Betriebsratsmehrheit endgültig auf sich gezogen. Mit dem Vorwurf der Spaltung der Belegschaft wird ihnen die Wahrnehmung betriebsverfassungrechtlich garantierter Rechte abgesprochen. Die Vertrauensleute- bzw. die Betriebsratsmehrheit tritt für eine Fortführung der Persönlichkeitswahl ein. Mit dem Auftreten einer zweiten Liste ist jedoch „nur“ Listenwahl möglich. Damit hätten die Werktätigen Daimlers statt 23 nur 2 Stimmen bei der Wahl. Dem Anschein nach also undemokratischer. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Probleme im Betrieb sind aber die Meinungsverschiedenheiten soweit vorgeschritten, dass eine Listenwahl nur folgerichtig ist, da die derzeitigen Verhältnisse sonst nur zementiert werden. |
... Bei Betriebsratswahlen sind bekanntlich Persönlichkeitswahlen oder Listenwahlen zulässig. Bei einer Persönlichkeitswahl hat der Wähler so viele Stimmen, wie Betriebsratsmandate zu besetzen sind und kann sich konkret für bestimme Kolleginnen und Kollegen entscheiden. Bei der Listenwahl dagegen hat er nur eine Stimme und die konkrete Besetzung des Betriebsrates wird nach einem bestimmten Verfahren berechnet. Die Listenwahl wurde bislang meist genutzt von Pseudo-Gewerkschaften wie UAB oder CGM, die durch die verhältnismäßige Auszählung der abgegebenen Stimmen immer mindestens ein Mandat bekamen. Damit entzogen sie sich dem Mehrheitsmandat einer Persönlichkeitswahl. Nun haben wir die Situation, dass Mitglieder der IG Metall, in einem Betrieb mit einer zweiten Liste antreten wollen, obgleich bis zum Abgabeschluss das Angebot an die betreffenden Kollegen besteht auf der Liste der IGM anzutreten. Sie treten dabei mit scheinbar radikalen Forderungen auf. So wird beispielsweise die „Zukunftssicherung 2012“ undifferenziert abgelehnt, welche faktisch betriebsbedingte Entlassungen bis 2012 verhindert. Erklärt wird ebenso undifferenziert: ERA sei Lohnraub durch IG Metall und Kapital. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wird nicht in den gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt. Die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung (VKL) hat versucht rechtzeitig das Gespräch zu führen und ein einheitliches Vorgehen der IG-Metaller bei Daimler in Berlin-Marienfelde zu erreichen, um eine Spaltung zu verhindern. Doch es gab diverse Gespräche, die zu keinem Ergebnis führten. Die Vertreter der zweiten Liste legten ein ultimatives Programm als Voraussetzung für ihre Kandidatur auf der IGM-Liste vor. Damit wurde die Persönlichkeitswahl im Werk Berlin-Marienfelde in Frage gestellt. Jetzt werden wahrscheinlich zwei Listen mit IG-Metallern bei Daimler in Berlin-Marienfelde (gegeneinander) kandidieren. Das konterkariert jegliche Anstrengungen um einheitliches Handeln der Gewerkschafter. ... Vorschläge zur sachlichen Information durch die betrieblichen Interessenvertreter wurden bisher ignoriert. ... Selbst im „Anstoß“, Zeitung der DKP Berlin, erschien ein Artikel zur Betriebsratswahl, in dem die Position der „Alternativen“ positiv dargestellt wurde. Interessant ist, welche Bündnisse sich hier ergeben. Mitglieder der Partei „Die Linke“, der MLPD, der SAV und eines Bündnis Berliner Gewerkschafter unterstützen finanziell und organisatorisch eine Linie, die entgegen anders lautender Behauptungen auf allen Ebenen keine Mehrheit bei den Beschäftigten, den Vertrauensleuten, Betriebsräten und in der Organisation findet. Scheinbar ist es jetzt „linke“ Betriebspolitik die Erfahrung der Einheitsgewerkschaft, der Einheit der immer noch größten Klassenorganisation, ad absurdum zu stellen und sektiererische Positionen zu beziehen. Doch mit einem Gegeneinander der Gewerkschafter wird es keine kämpferischen Gewerkschaften und keine Überwindung opportunistischer und lähmender Verhaltensweisen in Betrieben und Gewerkschaften geben. Da bleibe ich doch lieber – bei aller Problematik der Gewerkschaftsentwicklung und der Notwendigkeit wieder wirkliche Klassenpolitik durchzusetzen – bei unserem Kollegen Willi Bleicher: „Hütet die Einheit!“ Das vollständige Interview ist in der UZ vom 15.01.10 abgedruckt. |
... Der Betriebsrat gab aufgrund seines sozialpartnerschaftlichen Agierens schon länger Anlass zur Kritik, wenn auch immer nur vereinzelt und nicht koordiniert. Dies änderte sich mit der Einführung von ERA, da ein Teil der Belegschaft nicht bereit war die Zustände einfach zu akzeptieren.