25.05.2011: Im September 2001 wurden die sogenannten Antiterrorgesetze von der SPD/ Grünen- Bundesregierung vorgelegt und beschlossen. Begründung war eine angeblich besondere Bedrohung nach den Anschlägen am 11. September in New York. Mit diesen Gesetzen wurde Behörden unter anderem ein erweiterter Zugriff auf Daten von Menschen erlaubt, Bestimmungen für Flugreisende verschärft, Überwachung in bestimmten Betrieben zugelassen, die Asylgesetzgebung verschärft, Abschiebungen durch Behörden vereinfacht, der Paragraph 129a geändert und der Personenkreis erweitert, der u. a. als sogenannte „Schläfer“ überwacht und verurteilt werden sollte. Der neue Pass mit Chip, die Einführung biometrischer Daten in der Erfassung von Personen wurde eingeführt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Abteilung für Terrorabwehr eingerichtet. Die Liste der Möglichkeiten zur Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung privat, während der Arbeit in ihren Betrieben und bei der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Rechte, wie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen, lässt sich fortsetzen.
Diese Gesetze wurden befristet bis 31. 12. 2011 beschlossen. Doch der Anlass war eben nur ein Anlass der Gesetzgebung. Schon Ende des letzten und Anfang dieses Jahrtausends ging mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und später dann Afghanistan der Kampf um die Ressourcen und die Erweiterung der Machtgebiete des Imperialismus in eine neue kriegstreibende Phase. Der von Regierungen ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ hat genutzt, den Überwachungsstaat auszubauen, damit die Aktivitäten der Menschen, die auf Veränderungen gerichtet sind zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu behindern. Doch die Proteste nehmen weltweit zu. Die Abwälzung der Krisenlasten wird nicht mehr hingenommen. Tunesien, Ägypten und andere afrikanische Länder haben beispielhaft gezeigt, dass es lohnt gemeinsam für soziale und demokratische Rechte zu kämpfen. Und in Spanien, Griechenland und anderen Ländern zeigen Bevölkerungen auch in Europa, dass sie bereit sind zu kämpfen.
Das Interesse dieses Systems ist es, dies zu kontrollieren, zu behindern und zu kriminalisieren. Bin Laden ist tot – das Schüren von Terrorangst geht weiter. Ganz im Interesse der Herrschenden. Stillschweigend sollen die Gesetze nun verlängert werden. Es besteht anscheinend die Hoffnung, so den Druck auf Bewegungen zu erhalten und zu erhöhen. Die Antwort, die wir geben müssen ist, sich diesem Druck zu widersetzen, die Bewegung weiterzuentwickeln und zu stärken. Nicht nachlassen im Kampf für unsere Rechte, gegen Demokratie- und Sozialabbau, Lernprozesse organisieren undWiderstand entwickeln.
Bettina Jürgensen, Parteivorsitzende der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 27.05.2011)