01.02.2011: Auf Initiative von Klaus Schwab, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Genf, war im Januar 1971 erstmals eine Gruppe europäischer Konzernbosse unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und der Europäischen Industriellenvereinigung in Davos mit Politikern zusammen gekommen. Inzwischen hat sich Davos zu einem der bedeutendsten informellen Treffen der Eliten des globalen Kapitalismus gemausert. Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw kommentiert das diesjährige Treffen, das in der letzten Januarwoche stattgefunden hat:
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist eine der zentralen Nahtstellen der Selbst-Verständigung der Eliten des globalen Kapitalismus. Es verfügt über mehr als 100 "strategische Partner", allesamt global operierende Konzerne, von denen jeder pro Jahr 500.000 Schweizer Franken bezahlt, damit das Forum über Risiken und Gedeihen der globalen Wirtschaft nachdenken lässt. Aus Deutschland gehören u.a. die Deutsche Bank, die Metro Group, Siemens und VW dazu. Dieses Jahr strömten 1400 Chefs globaler Unternehmen, 35 Regierungschefs und die Vertreter der wichtigsten Medien und Beratungsfirmen in den Schweizer Höhenkurort. 19 der G20-Staaten waren mindestens mit Ministern vertreten.
Für ihr vieles Geld erhalten die Konzerne ordentlich Leistung. Letztes Jahr ging es um die Bearbeitung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, diesmal stand die Tagung unter dem Thema " Gemeinsame Normen für eine neue Realität". Was ist in den Augen der Topleute des globalen Kapitalismus die "neue Realität"?
Drei Schwerpunkte haben die Strategen des Kapitals in Davos gesetzt. Einen sehen sie in der neuen Machtbalance zwischen den Staaten und Blöcken. Im Geviert von USA, Japan, Europa und den Schwellenländern (China, Indien, Brasilien, Russland, Südafrika) räumen sie letzteren immer größeres Gewicht ein. Vertreter großer chinesischer und indischer Firmen leiteten die Diskussion in einzelnen Arbeitsgruppen und gaben Berichte im Plenum ab. Die Stoßrichtung ist klar: Einerseits sollen die bedeutenden Schwellenländer möglichst anstandslos in das globale System integriert werden. Die "international community" setzt voll auf die neue global governance der G20. Andererseits sorgen sich die Kapitalvertreter um die Legitimität dieser G20. Unter den "Politik-Prioritäten" der nächsten Zeit werden ausdrücklich "Rolle und Legitimität der G20" genannt. Das Welt-Kapital sorgt sich um eine neue, funktionierende Welt-Regierung.
Zweitens zeigen sich die Weltkonzerne besorgt über das "ownership gap" in der Welt. Damit meinen sie aber keineswegs die Kluft im Eigentum der Erdbewohner, sondern die zwischen Finanz- und Realkapital. Hedgefonds und Wertpapierhändler würden kurzfristigen Gewinnen hinterher jagen, die institutionellen Investoren und die Unternehmen selbst zielten auf langfristige Profitabilität. Die Davos-Strategen verlangen, dass das Entscheidungsrecht in Unternehmen künftig gekoppelt wird an die Dauer des Eigentums.
Drittens wurde das Forum von den Problemen der Staatsverschuldung umgetrieben. Dazu zählen die wachsende Zahlungsunfähigkeit Japans und der USA sowie die drohende Insolvenz einiger Staaten der Eurozone und damit der Zerfall des Euro. Merkel wie auch Sarkozy haben bekräftigt, dass sie den Euro bis zum letzten Cent verteidigen werden, der Euro gehöre zur Identität Europas.
Über allen Problemanalysen lag die Grundstimmung des Forums: gnadenloser Optimismus. Im Schlussdokument der Konferenz wird formuliert, es habe "breiter Optimismus" geherrscht, was die Wachstumschancen der Weltwirtschaft angehe. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Führer einer Welt-Veranstaltung bei allem Realismus erklären, sie hätten versagt, und ihr Unternehmen wäre so ziemlich am Ende. Tatsächlich aber liegen die Dinge längst nicht so gut, wie es die Hohepriester von Davos gerne hätten.
Das internationale Kräfteverhältnis ist gerade dabei, durch die "Jasmin-Revolution" in der arabischen Welt erschüttert zu werden. Neue, national orientierte Regimes in der arabischen Welt würden u.a. die gesamte Rohstoffpolitik des Westens gefährden. In der Finanzpolitik sind nicht einmal die wüstesten Gefahren beseitigt: Nach wie vor können sich Banken weit über ihr Eigenkapital in Spekulationsgeschäfte stürzen, Hedgefonds sind von neuen Regulierungen überhaupt nicht betroffen. Mit der Staatsverschuldung sieht es total düster aus: Noch in den Tagen der Davos-Konferenz wurde Japan von den Rating-Agenturen herunter gestuft, die USA müssen sich darauf einrichten. In Europa ticken die Zeitbomben in den PIG-Ländern immer lauter.
Was Merkel und Co. anbieten - die Welt solle sich ein Beispiel nehmen an Deutschland - ist ein Rezept für das nächste Desaster. Denn der Kern der Botschaft lautet: EU-weites, am besten weltweites Regime der Kontrolle, dass Staaten ihre Ausgaben reduzieren und ihre Massensteuern erhöhen. Es geht ihnen - vom IWF bis zur Bundesregierung - um die Abschaffung aller Qualitäten eines "Wohlfahrtsstaates" und der Einführung von Massenbelastungen, die angesichts der angeblichen "Alternativlosigkeit" hingenommen werden sollen.
Auch volkswirtschaftlich sind diese Rezepte irrsinnig. Wenn durch Ausblutung der Massen die Staatsfinanzen gesunden sollen, fehlt diesen Massen das Einkommen für die Märkte, auf die wiederum die Player, globale wie bloß nationale, angewiesen sind. Alle "Lösungen", wie sie in Davos aufblitzten, sind keine, sondern führen geradewegs in die nächste Krise. Nicht die Schuld von Merkel oder Bernanke, sondern die des Systems: Es gibt keine Lösung mehr, sondern jede Reaktion führt zu einem mehr an Chaos. Dies nennt man eine systemische Krise.