22.10.2020: Den Traum träumen viele Handelsunternehmen schon lange: 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr ihre Waren zu verkaufen. Die Regierungen in diesem Land versuchen dem Wunsch des Kapitals auf ihrer Jagd nach Profit mit Gesetzen und immer neuen erlaubten Öffnungszeiten zu entsprechen.
Wirtschaft
Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht
06.10.2020: Am 26./27. September fand das "Tribunal" statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Mit "marktwirtschaftlichen Konzepten" den Autozulieferern unter die Arme greifen
11.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz wieder einmal zu einem Autogipfel zusammengeschaltet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, wohl aber eine Absicht: Spezielle Fonds sollen helfen, den Umbruch der Branche zu finanzieren. Bis zur nächsten Beratung im November will die Bundesregierung prüfen, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte".
Strengere Regeln für die Fleischindustrie mit eingebauter Hintertüre
30.07.2020: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Fleischindustrie ++ Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden ++ eingebaute Hintertüre: Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ++ Tönnies gründet 15 neue Tochterfirmen für Schlachtung und Zerlegung
Bundesminister Heil und Müller: Lieferkettengesetz soll kommen!
22.07.2020: Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen! ++ Lieferkettengesetz könnte Dämpfer für Profitmaximierung durch unmenschliche Arbeitsbedingungen werden ++ Wirtschaftslobby wehrt sich gegen Einhaltung der Menschenrechte ++ Dokumentiert: Berliner Manifest (ver.di Handel): "Für menschenwürdige Arbeit und Gewerkschaftsrechte entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten"
Gewerkschaften müssen sich entscheiden
10.07.2020: SPD verhinderte Kaufprämie für Benziner und Dieselautos ++ IG Metall Vorsitzender und Betriebsräte attackieren SPD: "Industriepolitische Geisterfahrt" ++ Widerspruch innerhalb der Gewerkschaften: Wenn die IG Metall an der alten Industrie festhält und sich an die Konzerne klammert, wird sie mit ihnen untergehen ++ Gewerkschaften in Niedersachsen fordern sozial-ökologische Verkehrswende ++ Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!"
Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof
29.06.2020: Dass der Slogan des DGB »Solidarisch ist man nicht allein« zum 1. Corona-Mai so schnell als Aufforderung zum gemeinsamen Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof werden muss, daran hatte niemand gedacht. Doch solidarisches Handeln ist angesagt, um die fast 6.000 Beschäftigten aus 62 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen bei ihrem Kampf um den Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen.
Lieferkettengesetz: Solidarität konkret!
23.06.2020: "Social Distancing" der großen Modefirmen: Bestellungen bei Zulieferern in Indien und Bangladesch storniert ++ Zulieferer zahlen keine Löhne ++ illegale Werksschließungen und Entlassungen nach Protesten