14.08.2011: Mit einem brutal-unsozialen Gedanken zur „Lösung“ der Staatsschuldenkrise wartet  jetzt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, auf.  In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (7.8.11) forderte der frühere IWF- und Goldman Sachs-Manager nicht nur eisernes Sparen und „Gürtel enger schnallen“ zur Konsolidierung der Staatshaushalte, sondern hält zudem eine gezielte Inflation zur Entwertung der Staatsschulden für möglich. Originalton Mayer: „Ich sage schon länger, dass man letztlich die Schuldenlast durch einen mäßigen Anstieg der Inflation – sagen wir mal so auf fünf Prozent global – abtragen wird“. Im Klartext bedeutet diese Aussage, dass eine schleichende Enteignung der kleinen Sparer und Ansparer auf Kapital-Lebensversicherungen nicht nur hingenommen, sondern sogar angestrebt wird. Denn diese müssen sich derzeit mit zwei bis drei Prozent Zinsen zufrieden geben, was dann bei einer Inflationsrate von fünf Prozent eine jährliche Entwertung ihrer Sparguthaben von etwa drei Prozent bedeuten würde.

03.08.2011: In der Finanzkrise retteten die Eurostaaten ihre Banken vor dem Kollaps. Dazu mussten sie sich in erheblichem Ausmaß verschulden. Die Finanzmittel dazu liehen sie sich größtenteils von eben diesen Banken, über die Begebung von Staatsanleihen, die von den Banken gezeichnet wurden und diesen nun erhebliche Zinseinkünfte bescheren.

Wie eine Analyse der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufzeigt ist der Staat die am schnellsten wachsende Schuldnergruppe in den Bankbilanzen. Im Durchschnitt des Euro-Raumes stieg die Staatsfinanzierung durch Banken seit 2009 um 20 Prozent; in manchen Ländern hat sich die Staatsfinanzierung in den Bankbilanzen binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt.

28.07.2011: Das Aufschwung-Schöngerede der Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen einen doppelten Dämpfer erhalten. Verdienstmäßig geht der Aufschwung total an der Masse der Erwerbstätigen vorbei, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie fest (Vergleichsstudie 19.7.11). Vor allem die unteren Einkommensgruppen mussten in den vergangenen 10 Jahren und selbst in Boom-Zeiten erhebliche Reallohnverluste hinnehmen (vgl. Artikel Deutschland wächst nur noch für die Reichen).

26.07.2011: Seit Jahren berechnet das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e.V.) die Entwicklung der Reallöhne (Nettolöhne minus Inflationsrate) in Deutschland. Mit dem Ergebnis, dass die erste Dekade des neuen Jahrhunderts für die Arbeitnehmer ein verlorenes Jahrzehnt war. Die Reallöhne pro Arbeitnehmer sanken im Durchschnitt um 2,9% (vgl. isw-wirtschaftsinfo 44, S. 29). Diese Analysen wurden jetzt durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im wesentlichen bestätigt. Die Studie weist nach, dass der Reallohn für Otto Normalverdiener zwischen 2000 und 2010 um 2,5% sank.

21.07.2011: Am 9. und 10. 7.2011 haben ver.di Stuttgart und das bundesweite Netzwerk der Initiativen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Stuttgart den Kongress „Wo bleibt mein Aufschwung?“ veranstaltet. Wir dokumentieren den „Stuttgarter Aufruf“, der von TeilnehmerInnen des Kongresses beschlossen wurde.

Die Krise ist nicht vorbei. Sie wird derzeit auf die Bevölkerung abgewälzt, aber sie wird dadurch nicht überwunden, sondern (im Gegenteil) verschärft reproduziert.

Der „deutsche Weg aus der Krise“, das „Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften“, löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend. Lohn- und Sozialdumping ermöglichen gewaltige Exportüberschüsse, aber sie führen zu massiven Kaufkraftverlusten.

14.07.2011: Die PV-Tagung am 9./11.Juli befasste sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. In seinem einleitenden Referat betonte Volker Metzroth, Sekretär des PV der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, dass für die DKP als Partei der Arbeiterklasse die Orientierung ihrer Politik auf Betriebe und Gewerkschaften eine Kernaufgabe ist. Dabei gilt es insbesondere die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt zu berücksichtigen, die der Revolutionierung der Produktivkräfte und ihrer fortschreitenden Globalisierung ebenso geschuldet sind wie veränderten nationalen und internationalen Kampfbedingungen z.B. durch den Wegfall der Systemkonkurrenz. Es gilt auch herauszuarbeiten, was die Schwerpunkte der Arbeit sein müssen und wo Kräfte konzentriert werden sollten.

12.07.2011: Man stelle sich vor, die Gewerkschaften würden eine Lohnerhöhung von 22 Prozent auch nur fordern. Die unheilige Allianz aus Kapital und Kabinett und medialen Konzernschreibern würde Zeter und Mordio schreien. Nicht so, wenn es um die Gehaltsexzesse der Topmanager geht, das ist kaum eine Pressenotiz wert. Die Konzernbosse aber haben im vergangenen Jahr nicht nur 22 Prozent mehr gefordert, sondern in dieser Höhe auch zugelangt. Im Durchschnitt erhöhten sich die Dax-30-Vorstände ihre Bezüge um 525.000 Euro (+ 21,96%) auf jetzt 2,915 Millionen Gesamtvergütung (fixe Barvergütung plus Boni, Prämien und Tantiemen). Das geht aus der jetzt veröffentlichten Vorstandsvergütungsstudie 2011 der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor.  Die Vorstandsbosse strichen fast das Doppelte ein: 4,537 Millionen Euro im Durchschnitt. Ebenfalls plus 22% (21,6%).  Spitzenreiter sind hier Martin Winterkorn (VW) 9,33 Millionen, Josef Ackermann 8,99 Mio., Siemens-Chef Löscher 8,98 Mio. und Daimler-Boss Zetsche 8,82 Mio. Euro. Dazu kamen im Durchschnitt 570 Tausend Euro jährliche Pensionszusagen, damit die Manager im Ruhestand  nicht in die Altersarmut abrutschen.

30.06.2011: Bei der jetzt zu Ende gegangenen Luftfahrtschau von Le Bourget – die größte ihrer Art – diente der Luftkrieg gegen Libyen als eine Art Life-Werbeschau. Direkt von der „Front“ eingeflogene Militärpiloten berichten auf Pressekonferenzen und an den Ständen über ihre Erfahrungen bei den Bombardements. „Libyen, Demonstrations-Theater für den Lenkwaffenhersteller MBDA“, überschrieb die französische Fachzeitschrift Aerocontact (21.6.11) einen Bericht. Zwei Kampfpiloten veranschaulichten auf einer Air Show Pressekonferenz die Rolle der Luft-Boden-Raketen von MBDA , insbesondere der Storm Shadow/Scalp–Präzisions-Marschflugkörper bei den derzeitigen Luftangriffen in Libyen. „Einige sagen, je länger die Intervention dauert, umso mehr würden die Risiken zunehmen“, sagte einer der beiden Tornado GR4-Piloten. „Ich teile diese Meinung nicht. Wir sind gut gerüstet, um diese Arbeit fortzusetzen, Ziele mit den geringst-möglichen  menschlichen Verlusten zu behandeln“.