08.06.2012: Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Partei der Arbeit Belgiens und die Deutsche Kommunistische Partei riefen mit einer gemeinsamen Erklärung am 29. Mai in Lüttich dazu auf, die Verabschiedung der sogenannten “Monti-II-Verordnung” der Europäischen Kommission zu stoppen. Diese hat das Ziel, Streiks gegen Lohn- und Sozialdumping in Transnationalen Konzernen zu erschweren oder gar zu verhindern.
Wirtschaft
US-Vermögensverwalter durchleuchtet Griechenlands Banken
17.05.2012: Stimmen die Hellenen bei den Neuwahlen am 17. Juni wieder nicht Merkel- und Troika-gefällig, dürfte Griechenland aus dem Euro und in den Staatsbankrott getrieben werden. Für ein zielgerichtetes Ausschlachten der dann anfallenden Konkursmasse haben die internationalen Finanzgewaltigen bereits die Grundlagen gelegt. Wie die Wirtschaftswoche (14.5.12) berichtet, durchleuchtete ein großes Aufgebot von Analysten des us-amerikanischen Vermögensverwalters BlackRock (BR Solution) drei Monate lang die Bücher von 35 griechischen Banken-Gruppen.
Zusammenstehen für ein demokratisches Europa!
14.05.2012: „Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa. Wir fordern ein demokratisches Europa!“ ist das Motto einer internationalen Kundgebung der DGB Region Nordwürttemberg am Dienstag 15. Mai 2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ein symbolträchtiger Tag. Es ist der Tag, an dem vor einem Jahr die „Indignados“ in Spaniens Hauptstadt Madrid den Plaza des Sol besetzten. Neben Gewerkschaftskolleg/Innen aus Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien sprechen der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, Uwe Meinhardt und Bernd Riexinger ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von der Gruppe The Shin, kaukasische Weltmusik. Diese Kundgebung findet inmitten der Tarifauseinandersetzung der IG Metall statt. An diesem Tag soll ein weiterer Verhandlungstermin begleitet von vielfältigen Aktionen und Warnstreiks in Sindelfingen stattfinden. An den Tagen darauf finden die europäischen Tage des Protests gegen das Krisenregime der Europäischen Union im Frankfurter Bankenviertel, als Teil europäischer Proteste gegen Bankenmacht und Finanzkapital statt.
Krankenschwestern und Metaller in Kiel auf den Straßen
11.05.2012: Ver.di und IG Metall riefen am Donnerstag in Kiel und anderen Orten Schleswig-Holsteins zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Beim Küstenaktionstag der IG Metall wurde auch in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt: über 3.000 Beschäftigte legten kurzfristig die Arbeit nieder und folgten damit dem zweiten Warnstreikaufruf der IG Metall. Sie bekräftigten damit ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit. Nach einem Marsch von der HDW (Thyssen-Krupp-Konzern) über den Bahnhofsvorplatz zum Asmus-Bremer-Platz fand dort vor rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen die zentrale Kundgebung statt.
EU und Euro-Raum: Rekord-Arbeitslosigkeit
11.04.2012: Nach der Lissabon-Strategie des europäischen Rats vom Jahr 2000 sollte die EU bis 2010 zur dynamischsten, Technik basierten Wachstumsregion der Welt werden. Doch dynamisch wachsen allein Staatsschulden und Arbeitslosenzahlen. Kurz vor Ostern meldete die EU-Kommission die höchste Arbeitslosigkeit seit der entsprechenden Aufzeichnung in EU und Euroraum: 10,2% für die EU 27 und 10,8% für den Euroraum. Jeder neunte Einwohner von Euroland ist ohne Arbeit, die verdeckte Arbeitslosigkeit und Statistikmanipulationen noch gar nicht eingerechnet und auch nicht das zunehmende Ausmaß prekärer Arbeit.
Zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
02.04.2012: 6,3% mehr Lohn in zwei Jahren, gestaffelt in drei Erhöhungen zu 3,5% und zweimal 1,4%, 50 Euro mehr für Auszubildende sofort und weitere 40 im nächsten Jahr, aber kein Mindestbetrag, das sind die wesentlichsten Ergebnisse der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wäre es nach den öffentlichen Arbeitgebern gegangen, hätte es allenfalls ein Prozent jährlich gegeben, so wie dies Rot-Grün in Rheinland-Pfalz per Gesetz für die Beamten bis 2015 festgeschrieben hat. Das Gerede von den leeren Kassen konnte die betroffenen Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden nicht zum Verzicht bewegen, wussten sie doch, dass die Finanznot, insbesondere der Kommunen, politisch gewollt ist. Weit über 100.000 wiesen mit Warnstreiks und Demonstrationen das Ansinnen der kommunalen Arbeitgeber zurück. 23.000 neue Mitglieder konnte ver.di aufnehmen.
Schlecker - Lehrbeispiel für kapitalistische Realität
02.04.2012: Im Einzelhandel tobt bei sinkender Massenkaufkraft auf dem Rücken der Beschäftigten ein ruinöser Konkurrenzkampf. Der Drogeriemarkt ist umkämpft u.a. zwischen Roßmann aus Hannover, Werner (dm) aus Karlsruhe und Müller aus Ulm und eben Schlecker aus Ehingen. Auch Anton Schleckers Erfolgsrezept ruhte auf Säulen wie keine Betriebsräte und keine Gewerkschaft. Entsprechend waren die Arbeits- und Bezahlungsverhältnisse für über 30.000 Beschäftigte, zumeist Frauen.
Seit den neunziger Jahren organisierten die Frauen sich in HBV und DAG, heute ver.di, und wählten gegen massive Widerstände des Unternehmens Betriebsräte. Sie lernten auch, für ihre Forderungen zu streiken. Zuletzt war etwa ein Drittel organisiert, was auch von persönlichem Mut zeugt. Schlecker mußte Tarifverträge anerkennen.
12.000 bei Streikdemonstration in Mainz
27.03.2012: Mit über 200 Bussen kamen streikende Mitglieder von ver.di, GEW, GdP und vom Beamtenbund nach Mainz. Es waren vielfach die einzigen Busse die fuhren, denn wie die Straßenbahnen blieben die der kommunalen Verkehrsbetriebe Großteils in den Depots. Vom Pfalzklinikum in Kaiserslautern kam das Pflegepersonal ebenso wie Beschäftigte des Wasser- und Schifffahrtsamts in Bingen, Erzieherinnen aus Bad Kreuznach und Polizeiangestellte aus Mainz, Beschäftigte aus Kommunalverwaltungen und von der Bundesnetzagentur, vom Landestheater von den Sparkassen Stadtwerken. Nach übereinstimmenden Angaben von ver.di, den Medien und der Polizei zeigten über 12.000 von insgesamt 15.000 landesweit Streikenden bei der größten Demonstration seit Jahrzehnten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ihren Unmut über das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber.