www.kommunisten.de – Amazon zahlt in Europa wieder keine Steuern

Amazon Europa ist in der Amazon EU Sarl zusammengefasst und umfasst die Einnahmen aus den E-Commerce-Aktivitäten des Unternehmens in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Schweden und den Niederlanden. Amazon EU Sarl hat ihren Sitz in Luxemburg. Alle in Europa erzielten Gewinne konzentrieren sich in dieser Steueroase. Über interne Verträge gehen dabei Zahlungen für Marken, Technik und verschiedene Daten an die Konzernmutter in den USA.

Die europäische Amazon-Einheit verzeichnete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 51,3 Milliarden Euro, ein Plus von 17% gegenüber 43,8 Milliarden Euro im Jahr 2020. Trotzdem bezahlt Amazon Europa auch für das Supergeschäftsjahr keine Steuern in Europa. Obendrauf bekam der Online-Händler eine Steuergutschrift von einer Milliarde Euro.

Damit lässt Amazon in Europa wieder einmal eine Steuerrunde aus. Wie im Vorjahr: Mit knapp 44 Milliarden Dollar Umsatz 2020 hatte Amazon auch 2021 nichts bezahlt, weil es trotz Umsatzsteigerung 1,2 Milliarden Euro Verluste schrieb.

Jetzt macht Amazon EU Sarl für das Jahr 2021 einen Verlust von 1,16 Milliarden Euro geltend, was dem Unternehmen erlaubt, keine Einkommenssteuer zu zahlen und 1 Mrd. Euro an Steuergutschriften zu erhalten.

"Im vergangenen Jahr hat Amazon EU Sarl einen Verlust gemacht, weil wir mehr als 50 neue Standorte in ganz Europa eröffnet haben", sagte ein Amazon-Sprecher. Weiter erklärte er, dass der Netto-Steuervorteil von 1 Milliarde Euro "hauptsächlich auf die Nutzung von Netto-Verlustvorträgen in Übereinstimmung mit dem Steuerkonsolidierungssystem zurückzuführen ist".

Amazon-Boss Jeff Bezos leistet sich zwar einen Ausflug in den Weltraum [1], ist aber ausgesprochen geizig, wenn es um die Amazon-Beschäftigten oder um einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens geht. Aggressiv werden Gewerkschaften und Tarifverträge bekämpft sowie Steuerzahlungen vermieden.

Amazon Nummer eins der Steuervermeider

Weltweit verzeichnete der Konzern im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 33,36 Milliarden Dollar, gegenüber 21,3 Milliarden Dollar im Vorjahr. Amazon habe weltweit zwar mehr Steuern bezahlt als vor zehn Jahren, dennoch entspreche die Steuer nur 9,8 Prozent des Gewinns – ein Steuersatz, von dem mancher Kleinunternehmer träumt, nicht nur in Europa. Die kumulierte Steuerlücke zwischen dem, was Amazon in seinen Finanzberichten angebe, und dem, was der Konzern tatsächlich an Steuern bezahlt, sei auf 6,12 Milliarden Dollar angewachsen, erklärte die "Fair Tax Foundation". [2]

Damit steht Amazon sowohl im letzten wie im aktuellen "Steuervermeider-Ranking" an erster Stelle, gefolgt von Facebook, Google/Alphabet, Netflix, Apple und Microsoft. [3]

Die "Fair Tax Foundation" hat ausgerechnet, dass Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft zwischen 2011 und 2020 weltweit zusammen 149,4 Milliarden Dollar weniger Steuern bezahlt haben, als es nach den geltenden Steuersätzen zu erwarten wäre. Fair Tax Foundation berechnet auch die Lücke zwischen laufenden Steuerrückstellungen und den tatsächlich gezahlten Steuern: Diese betrug für den Zeitraum 2011 – 2020 für alle sechs Unternehmen 96,3 Milliarden Dollar.

Amazon gewinnt im Steuerstreit mit der EU-Kommission

Amazon ist wegen seiner aggressiven Steuervermeidung Ziel der europäischen Regulierungsbehörden. Seit 2013 versuchen die Ermittler der Europäischen Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen, die ihrer Meinung nach problematischsten Beispiele für ansonsten legale individuelle Steuervereinbarungen - oder Steuerbescheide - für Unternehmen aufzudecken.

Amazon kann Dank einer 2003 mit Luxemburg getroffenen und 2011 erneut bestätigten Vereinbarung über die steuerliche Bewertung der Lizenzzahlungen an die Muttergesellschaft im US-amerikanischen Seattle Steuern auf drei Viertel seiner Gewinne hinterziehen. Die EU-Kommission kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Luxemburg dem Unternehmen wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden und ordnete im Jahr 2017 an, dass Luxemburg von Amazon 250 Millionen Euro Steuernachzahlung eintreiben müsse.

Der Konzern legte letztes Jahr erfolgreich Einspruch ein. (siehe kommunisten.de: "Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon")

Die Berufung der EU vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch offen.

Anmerkungen

[1] Wer bezahlte Jeff Bezos den Ausflug in den Weltraum?

[1] https://fairtaxmark.net/amazon-tax-gap-grows-to-more-than-6-billion-as-progressive-investors-push-for-transparency-at-their-agm/

[3] https://fairtaxmark.net/silicon-six-end-the-decade-with-100-billion-tax-shortfall/

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