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Siemens Kohlemine Australien 220.01.2020: 200 Jugendliche haben am Freitag (17.1.) die Hamburger Siemenszentrale blockiert. Bundesweit wurde vor Siemens-Geschäftsstellen demonstriert. Die Forderung: Siemens muss die Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie in Australien einstellen.

Es geht um eine riesige Kohlemine im australischen Bundesstaat Queensland. Nach jahrelangen Debatten und gegen den Widerstand australischer Umweltschützer*innen hat der indische Rohstoffkonzern Adani im Juni 2019 die Genehmigung für den Tagebau erhalten. Die Carmichael-Mine soll mit 447 Quadratkilometern und einer geplanten Förderung von  bis zu 60 Millionen Tonnen pro Jahr eines der größten Kohlebergwerk der Welt werden. Die Kohle soll nach Indien verschifft und dort zur Stromgewinnung genutzt werden. Dadurch würden bei einer Spitzenproduktion jährlich ca. 128 Millionen Tonnen CO2 - mehr als die Gesamtemission von Vietnam oder Belgien, oder mehr als ein Sechstel der deutschen Emissionen – ausgestoßen. (Carmichael coal mine)

Die Kohle muss über 200 Kilometer zur Küste transportiert werden, um sie dann entlang des gefährdeten Great Barrier Reef nach Indien zu schaffen. Siemens liefert die Signaltechnik für die Bahnstrecke für ca. 18 Millionen Euro. Ein Klacks für den Gesamtumsatz des Multis (87 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2018/2019). Das Brisante ist: Alle anderen Unternehmen, die diese Signaltechnik weltweit anbieten, haben abgewunken.

Siemens Kohlemine Australien

 

Nach wochenlangen Aktionen von Umweltschützer*innen in Australien und Deutschland, an denen sich auch Fridays for Future beteiligte, sowie nach Zehntausenden Protest-E-Mails reagierte Siemens-Konzernchef Joe Kaeser Mitte Dezember. Er habe bisher nicht über das Projekt Bescheid gewusst, schrieb er auf Twitter, und erbat sich Bedenkzeit für eine sorgfältige Prüfung.

Am 12. Januar erklärte Kaeser dann, dass Siemens an dem klimaschädlichen Kohleprojekt festhalten werde. Zwar räumte er ein: "Wir hätten dieses Projekt von vornherein klüger angehen sollen", aber Vertrag sei Vertrag. "Jetzt müssen wir ein Lieferant sein, der sich an seine Verpflichtungen hält, solange sich auch der Kunde an die rechtlichen Anforderungen hält." Generös versprach er als eine Art »Wiedergutmachung«, dass sich Siemens am Wiederaufbau der durch gewaltige Buschbrände zerstörten Infrastruktur Australiens beteiligen werde. Zudem versuchte er Luisa Neubauer von Fridays for Future ins Boot zu holen und versprach ihr einen Posten im Aufsichtsrat – den diese ablehnte.

Mit dieser Entscheidung hat Siemens offengelegt, dass das ganze Nachhaltigkeitsgerede reines Greenwashing ist.

"Solange den Konzernen die Entscheidung über Investitionen überlassen wird, geht der Raubbau an der Natur weiter."
Maria Wahle, Attac-Koordinierungskreis

"Solange den Konzernen die Entscheidung über Investitionen überlassen wird, geht der Raubbau an der Natur weiter", sagte Maria Wahle vom Attac-Koordinierungskreis. Auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisiert die Entscheidung von Siemens als fatales Signal gegen die weltweiten Klimaschutzbemühungen. "Wenn es Siemens wirklich ernst meinen würde mit Klimaschutz, hätte der Konzern sich gar nicht erst um den Auftrag beworben", meinte Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre. "Der Fall zeigt exemplarisch die Verwicklungen des angeblich nachhaltigen Konzerns mit der fossilen Industrie und entblößt das klimaschädliche Geschäftsmodell, an dem auch mit der neuen Siemens Energy festgehalten wird."

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Auf der Hauptversammlung von Siemens am 5. Februar 2020 wollen die Kritischen Aktionäre in einem Gegenantrag fordern, den Vorstand unter anderem wegen des klimaschädlichen Geschäftsmodells nicht zu entlasten. Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands, sagt: " Wir fordern Aktionäre und Investoren auf, auf wirksamem Klimaschutz zu bestehen. Ein erster Schritt mit Signalwirkung wäre es, dem Siemens-Vorstand wegen des Festhaltens an der klimaschädlichen Energiegewinnung die Entlastung zu verweigern."

In einem weiteren Gegenantrag von Kleinaktionären heißt es, dass der Vorstand mit der Entscheidung am Kohleprojekt mitzuwirken, "sowohl dem globalen Klima als auch der Reputation der Siemens-AG einen irreparablen Schaden zugefügt" habe. Der damit einhergehende Imageverlust des Unternehmens sei größer als der finanzielle Schaden durch einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt.

Auf der Hauptversammlung wird sich zeigen, wie sehr die Aktionäre hinter dem Vorstand stehen. Sicher sind auf jeden Fall bereits die Proteste, die am 5. Februar vor der um 10 Uhr beginnenden Hauptversammlung in der Olympiahalle in München stattfinden werden.

Machen wir die Aktionärsversammlung zu einer Bürgerversammlung! Treffpunkt: 5. Februar, 8:00 Uhr, Coubertin-Platz vor der Olympiahalle


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