Volkswagen gegen Arbeiter*innenrechte

Im Juni 2002 vereinbarte Volkswagen mit dem Weltkonzernbetriebsrat und dem Internationalen Metallgewerkschaftsbund eine »Erklärung zu den sozialen Rechte und den industriellen Beziehungen bei Volkswagen«.

Im Dezember vergangenen Jahres wurde im Vorstand der IndustriALL Global Union einstimmig beschlossen, die globale Rahmenvereinbarung mit Volkswagen zur Wahrung der Rechte der Arbeiter*innen auszusetzen, falls sich der deutsche Automobilkonzern weiterhin weigern sollte, den Beschäftigten in seinem Werk in Chattanooga den Beitritt zu einer Gewerkschaft zu gestatten.

Nachdem Volkswagen die Aufforderung der Gewerkschaft ignorierte, teilte Valter Sanches, Generalsekretär von IndustriALL, gestern (21.1.) in einem Schreiben dem VW-Vorstand mit, dass IndustriALL die Vereinbarung aussetzt. 

"Wir bedauern das Verhalten von Volkswagen und solange das Unternehmen sich weigert, seine Verpflichtung aus dem Jahr 2002 mit IndustriALL zu erfüllen, sehen wir keine andere Wahl, als die Vereinbarung ab heute als ausgesetzt zu betrachten, während wir weitere Maßnahmen gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften in Betracht ziehen", sagt Valter Sanches, Generalsekretär von IndustriALL.

Chattanooga für Gewerkschaftsbeitritt

Im Dezember 2015 hatten die Facharbeiter*innen des Volkswagenwerks in Chattanooga mit einer Mehrheit von 71 Prozent für den Beitritt zur US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) gestimmt, damit diese sie bei Tarifverhandlungen vertritt. Im selben Monat bestätigte das National Labor Relations Board (NLRB) das Wahlergebnis.

"Was danach geschah, war illegal, unmoralisch und beschämend."
Gary Casteel, Schatzmeister der UAW.

"Was danach geschah, war illegal, unmoralisch und beschämend", sagt Gary Casteel, Schatzmeister der UAW. Volkswagen weigerte sich, an den Verhandlungstisch zu kommen. Im Gegenzug erhob die örtliche Gewerkschaft Anklage, weil das Unternehmen gegen das US-amerikanische Arbeitsrecht verstieß.

Im August 2016 entschied das NLRB einstimmig zugunsten der Gewerkschaft und wies Volkswagen an, zu verhandeln. Die Agentur verlangte von VW sogar, die folgende Botschaft an die Mitarbeiter zu übermitteln: "Wir werden uns nicht weigern, United Auto Workers Local 42 als exklusiven Tarifvertragsvertreterin der Mitarbeiter*innen in der Verhandlungseinheit anzuerkennen und mit ihr zu verhandeln."

VW setzt auf Trump

Doch das Unternehmen widersetzte sich der NLRB und focht vor Gericht die Entscheidung an. VW setzte darauf, Zeit zu gewinnen und hoffte, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wird, und dass dieser dann die Kompetenzen der NLRB einschränkt.

"Wir sind enttäuscht, dass Volkswagen der Regierung weiterhin die lange Nase zeigt. Die Bundesgerichte haben konsequent den NLRB-Arbeitsstandard bestätigt, der es dem Fachpersonal ermöglichte, in Chattanooga abzustimmen. Die Weigerung von Volkswagen, sich an das Gesetz zu halten, ist besonders beunruhigend, da der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, und andere führende deutsche Arbeitnehmervertreter erklärten, es sei nicht akzeptabel, dass sich das Unternehmen zu Hause an das Gesetz halte, es aber anderswo in der Welt missachte. Der unvernünftige Berufungsantrag von Volkswagen ist nichts anderes als eine Verzögerungstaktik, um zu versuchen, das Unvermeidliche zu verzögern. Es ist überfällig, dass das Unternehmen die lokale Gewerkschaft am Verhandlungstisch trifft", sagte Gary Casteel am 1. September 2016. 

Im November 2016 erfüllte sich der Wunsch von Volkswagen: Trump wurde gewählt. Das Weiße Haus leitete denn auch den von VW gewünschten Prozess zur Umgestaltung der NLRB ein - "in einer Richtung, die sich als feindlich gegenüber arbeitenden Männern und Frauen erwiesen hat", so Gary Casteel.

Im Dezember 2017 versuchte Volkswagen, koordiniert mit gewerkschaftsfeindlichen Rechtsanwälten und neuen, von Trump ernannten NLRB-Mitgliedern, die demokratische Entscheidung der Facharbeiter*innen von Chattanooga zwei Jahre zuvor aufzuheben.

In einem komplexen rechtlichen Manöver gelang es Volkswagen, den Fall vom Bundesberufungsgericht an die NLRB zurückverweisen zu lassen - ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die das Unternehmen gegenüber den UAW und der IG Metall eingegangen ist, sich an eine Gerichtsentscheidung zu halten, die sicherlich die Arbeitnehmer begünstigt hätte.

In einem Schreiben an IndustriALL vom 15. Januar dieses Jahres erklärt das Unternehmen, dass es die endgültige Entscheidung der NLRB akzeptieren wird, macht aber keinen Hinweis darauf, dass es seine Beschwerde gegen die frühere Entscheidung der NLRB zugunsten der UAW - wie von IndustriALL gefordert - zurückzieht.

"Wir haben gute Arbeitsbeziehungen zu Volkswagen in der ganzen Welt und die Aussetzung der GFA ist bedauerlich. Aber das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen steht für uns im Mittelpunkt", so Sanches von IndustriALL. "Die Abstimmung der Facharbeiter im Werk Chattanooga steht im Einklang mit der ILO-Konvention Nr. 87 sowie dem US-Recht, und Volkswagen muss das Recht der Arbeitnehmer respektieren, ihre Gewerkschaft frei zu wählen."

In einer Sitzung im Dezember 2018 erklärte der Weltbetriebsrat der Volkswagen-Beschäftigten einstimmig die volle Solidarität mit den VW-Beschäftigten in Chattanooga und verteidigte ihr legitimes Recht auf Beitritt zur UAW.

Quellen: IndustriALL, UAW
foto: UAW