02.04.2012: 6,3% mehr Lohn in zwei Jahren, gestaffelt in drei Erhöhungen zu 3,5% und zweimal 1,4%, 50 Euro mehr für Auszubildende sofort und weitere 40 im nächsten Jahr, aber kein Mindestbetrag, das sind die wesentlichsten Ergebnisse der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wäre es nach den öffentlichen Arbeitgebern gegangen, hätte es allenfalls ein Prozent jährlich gegeben, so wie dies Rot-Grün in Rheinland-Pfalz per Gesetz für die Beamten bis 2015 festgeschrieben hat. Das Gerede von den leeren Kassen konnte die betroffenen Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden nicht zum Verzicht bewegen, wussten sie doch, dass die Finanznot, insbesondere der Kommunen, politisch gewollt ist. Weit über 100.000 wiesen mit Warnstreiks und Demonstrationen das Ansinnen der kommunalen Arbeitgeber zurück. 23.000 neue Mitglieder konnte ver.di aufnehmen.
Das Ergebnis reicht wahrscheinlich für einen Inflationsausgleich, nach der Westrick-Formel errechnen sich gut 4,7% in zwei Jahren. Immerhin sind die 6,3% im Gegensatz zu Einmalzahlungen früherer Jahre tabellenwirksam und somit Grundlage für die 2014 wieder anstehende Lohnrunde. Den anvisierten teilweisen Ausgleich für die Verluste der letzten Jahre und eine Beteiligung am Gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt bringt das Ergebnis nicht. Besonders umstritten ist das Fehlen eines Mindestbetrags als sozialer Komponente, was auch zu kontroversen Diskussionen nicht nur in der Großen Tarifkommission führte und führt. Gerade dafür waren viele Beschäftigte aus den unteren Entgeltgruppen auf die Straße gegangen, viele Gewerkschaftsmitglied geworden.
Im Vorfeld der nun anstehenden Mitgliederbefragung zeigt sich viel Unzufriedenheit wegen des fehlenden Mindestbetrages. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren und sind nicht nur bereit für mehr zu kämpfen, sondern haben sich vor Ort konkret darauf vorbereitet. Was auf jeden Fall vergeben wurde, war die Chance, mit zeitlich parallelen und koordinierten Tarifkämpfen im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom und in der Metall- und Elektroindustrie die Frage nach einem Stopp der Verteilung von unten nach oben verstärkt auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung zu setzen.
Text: Volker Metzroth Foto: WL
Im Anhang: Offener Brief von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Tarifrunde 2012 im öffentlichen Dienst. Dieser Brief wurde von Werner Lutz (