20.03.2012: Zehntausend Streikende kamen am 20.3. um 12 Uhr nach einer Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Münchner Odeonsplatz. Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft verdi und den “Arbeitgebern” des öffentlichen Dienstes, war die Stimmung diesmal deutlich kämpferischer und zorniger als vor einer Woche, also sich “nur” dreitausend Kolleginnen und Kollegen auf dem Münchner Stachus versammelten.
Eine Vorstellung davon, wie verbreitet die Streikbereitschaft ist, bekam man bei der Begrüßung der Kolleginnen und Kollegen durch Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München:
Erzieherinnen, Auszubildende, Kollegen der Müllabfuhr, Straßenreinigung, und der Dienststellen der öffentlichen Verwaltung von Städten und Gemeinden, Angestellte der Sparkassen, der Theater und Bühnen, Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenheimen waren ebenso gekommen wir Beschäftigte des Wasser- und Schifffahrtsamtes ,von den Arbeitsagenturen und Jobcentern und der Deutschen Rentenversicherung, Polizeibeamte und nicht zuletzt Beschäftigte von Friedhöfen und des städt. Bestattungsamtes – ein Querschnitt der öffentlichen Einrichtungen, die alle mit dem selben Anliegen kamen: Wir halten die Stadt am Laufen, wir sind mehr wert. Heinrich Birner unter großem Beifall an die Adresse der Azubis und der Erzieherinnen: Ihr seid die neue Streikbewegung!
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wies in seiner Rede darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes die Verlierer des letzten Jahrzehntes waren. “8,7% Reallohnverlust im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren, so geht es nicht weiter”. Gute Leute, die gute Arbeit machen brauchen auch gutes Geld. Die Durchschnittslöhne im öffentlichen Dienst lägen 9% unter denen in der Privatwirtschaft. Personalmangel und Arbeitsverdichtung prägen dort die Arbeitsbedingungen. In vielen Bereichen gibt es bereits einen Facharbeitermangel wie z.B. im Kranken- und Pflegebereich.
Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Denn damit wird kaufkräftige Nachfrage geschaffen. Ein stärkerer Binnenmarkt ist angesichts der Krise in vielen Ländern der EU zwingend geboten. Das Argument, die öffentlichen Haushalte können diese geforderten Lohnerhöhungen nicht schultern lassen wir nicht gelten. Jahrelang wurde eine Steuerpolitik gemacht, mit der die Reichen bereichert und die öffentlichen Haushalte verarmt wurden.
In den letzten Jahren seien durch diese Steuerpolitik den Kommunen jährlich 8 Mrd. € entzogen worden, aber immer war genug da für Banken und Vorstandsgehälter. Statt Steuern einzunehmen mussten sich Bund Länder und Gemeinden verschulden und dann Zinsen zahlen. Damit muss jetzt Schluss sein. Schluss mit einer Steuerpolitik die die Reichen privilegiert, Schluss mit der Steueroase Deutschland und der Schonung der großen Vermögen. Wir sind nicht länger zum Schnäppchenpreis zu haben. Einen Ehrensold verdienen die Erzieherinnen und Müllwerker.
„Kommt nächste Woche kein akzeptables Angebot auf den Tisch, werden wir weiterstreiken.“
Text/Foto: Walter Listl