19.05.2011: Es kam Jubelstimmung auf, als der Arbeitskreis Steuerschätzung nach seiner 138. Sitzung Mitte Mai seine Ergebnisse bekannt gab. Von „sprudelnden Steuereinnahmen“ , „Milliardensegen“ und „neuen Höhen“ der Steuereinnahmen war da die Rede und wie wir Deutschen doch so toll die Krise gemeistert haben. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass zu Euphorie wenig Anlass besteht: Die Steuereinnahmen erreichen frühestens 2012 wieder das Niveau von 2008 – vier verlorene Jahre infolge von Finanz- und Wirtschaftskrise. Legt man die Vorkrisenschätzung zugrunde, dann betragen die krisenbedingten Steuerausfälle in den Jahren 2009 bis 2012 zusammen 236 Milliarden Euro. Schlimmer noch: Umgekehrt wurden hunderte Milliarden Steuergelder in Form von Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen in die Banken und den infarktgefährdeten Wirtschaftskreislauf gepumpt.
Nun könnte man annehmen, dass die so Geretteten – Banken und Konzerne - bei einem Konjunkturaufschwung vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Zumal sie ja die Krise verursacht haben und jetzt vor allem einen Aufschwung der Profite und Zinseinkommen verzeichnen können. Weit gefehlt. Betrachtet man die Prognosen der Steuerschätzung für 2012 und 2013, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Für weitergehende Prognosen bis 2015, auf die sich das bejubelte Steuerplus von angeblich 135 Milliarden Euro bezieht, kann man genauso gut das Orakel von Delphi befragen. Bleiben wir bei den einigermaßen gesicherten Werten für 2011 und 2012. Hier lässt sich folgendes feststellen:
- Die Bankenabgabe war nicht Gegenstand der Steuerschätzung, weil die Geld nicht in die öffentlichen Etats, sondern in einen Sonderfonds (Restrukturierungsfonds) für künftige Bankenrettungen fließen soll. Ihre Höhe sind im Vergleich zu den Rettungspaketen ohnehin nur Peanuts, etwa eine Milliarde pro Jahr. Erstmals soll sie zum 30.9.11 erhoben werden.
- Die Finanztransaktionssteuer, die ab 2012 mit jährlichen Einnahmen von 2 Milliarden Euro in den „Eckpunkten des Bundes“ eingeplant ist, wird offenbar auf Eis gelegt. „Die Chancen auf eine rechtliche Umsetzung bis Anfang kommenden Jahres haben sich jedoch deutlich verringert“, verlautet aus dem Finanzministerium. Die erwarteten Steuermehreinnahmen gemäß Steuerschätzung sollen nun die Ausfälle ersetzen.
- Betrachten wir das Steueraufkommen der Geldvermögenden. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Vermögenserträge erreicht 2011 8,1 Mrd. Euro, 40 Prozent weniger als vor der Krise 2008 mit 13,5 Milliarden Euro. Und das bei einem Privaten Geldvermögen, das bereits 2009 das Vorkrisenniveau wieder übertroffen hatte und allein 2010 um 220 Milliarden Euro auf fast fünf Billionen (4.880 Milliarden Euro) stieg. Die Abgeltungsteuer bleibt auch 2012 auf diesem niedrigen Niveau: 8,5 Mrd. Euro.
- Die „nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“, sie betreffen im wesentlichen die Besteuerung der Dividenden, erreichen 2011 erstmals wieder Vorkrisenniveau: 16,6 Milliarden Euro – wie 2008. 2012 gehen sie nach Angaben der Steuerschätzer zurück, obwohl Profite und damit Dividenden der Kapitalgesellschaften noch steigen werden. Rechnet man Abgeltungsteuer und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag zusammen, so hat man die so genannten Kapitalertragsteuern: 25,1 Milliarden Euro. Sie machen gerade mal 0,5 Prozent des gesamten Geldvermögens (Bargeld, Bank- und Versicherungsguthaben, Wertpapiere/Staatsanleihen, Fondsanteile, Aktien, usw) aus. Mit anderen Worden: Das gigantische Geldvermögen von fast fünf Billionen Euro (5.000 Milliarden) wird insgesamt mit einem halben Prozent besteuert. Der Fiskus lässt die Geldreichen außen vor.
- Die „veranlagte Einkommensteuer“ : Sie betrifft im wesentlichen die Besteuerung der Gewinneinkommen von Unternehmern und Selbständigen. Trotz gestiegener Gewinne liegt sie 2011 noch immer um 14 % unter dem Vorkrisenniveau: 28,2 Milliarden Euro (2011) zu 32,7 Milliarden (2008). 2012 soll sie dann auf 34,6 Milliarden Euro steigen.
- Ein Skandal ersten Ranges aber ist das Körperschaftsteuer-Aufkommen, die Gewinnsteuer die auf Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) erhoben wird. Trotz Profitexplosionen der Konzerne, lag sie 2010 mit 12,0 Milliarden Euro um 25 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Allein die 30 Dax-Konzerne hatten Vorsteuer-Profite von 96,6 Milliarden Euro eingefahren und hätten darauf etwa 15 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer zahlen müssen (Zu den Profitsteigerungen siehe www.kommunisten.de, 23.4.11). Insgesamt aber gibt es über 7000 Aktiengesellschaften und zig-tausend GmbHs, die alle körperschaftsteuerpflichtig sind. Auch 2011 nimmt das Körperschaftsteuer-Aufkommen nur um klägliche 1,4 Milliarden Euro zu. Die Konzerne schöpfen hier offenbar alle Steuer-Schlupflöcher und Tricks zur Steuermanipulation aus, die ihnen der Gesetzgeber eingeräumt hat; insbesondere das Instrument der Verlustvorträge, womit noch auf Jahre hinaus Steuern verkürzt werden können.
- Nicht viel besser sieht es bei der Gewerbesteuer aus, die Gewinnsteuer, die Unternehmen an Kommunen zu entrichten haben. Und die deshalb von den Unternehmerverbänden und Schwarz-Geld immer wieder zur Disposition gestellt wird. Nur ein energisches Auftreten der Städtetage hat bisher die Abschaffung verhindert. Sie ist die Haupt-Steuerquelle von Städten und Gemeinden. Ihr Aufkommen liegt mit 38,65 Mrd. Euro um sechs Prozent unter dem Vorkrisenstand; erst 2012 wird sie dieses wieder erreichen und leicht übertreffen.
Nimmt man alle Gewinnsteuern – Kapitalertragsteuer, Veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer – zusammen, dann kommt man auf eine Besteuerung der Profite und Vermögenseinkommen von insgesamt 105 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 waren es noch 120 Milliarden Euro, fast 15 Prozent mehr. Unternehmen, Konzerne und Reiche tragen heute nicht einmal ein Fünftel (18,9 %) zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben und des Staates bei. 2008 waren es noch 21,3 %. Die Politik jahrzehntelanger Steuergeschenke und – reformen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmern, Konzernen und Geldreichen zeigt ihre Wirkung (vgl. isw-wirtschaftsinfo 43 und 44).
Die Goldesel des Fiskus sind nach wie vor die Lohnabhängigen und die Verbraucher. Die Lohnsteuer erreicht 2011 fast das Vorkrisenniveau und erbringt mit 134 Milliarden Euro fast ein Viertel (24,1 %) des gesamten Steueraufkommens von 555 Milliarden Euro. Die Umsatz-/Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer erbringt 188 Milliarden Euro und damit gut ein Drittel (33,9 %) des Steueraufkommens. Der Anteil beider Steuern am Gesamtaufkommen beträgt rund 60 Prozent. Noch gar nicht gerechnet die speziellen Verbrauchsteuern, wie z.B. Energiesteuer (40 Milliarden), Tabaksteuer (13,4 Mrd.), Stromsteuer (7 Milliarden), Branntweinsteuer (2 Milliarden), Kaffeesteuer (1 Milliarde) und andere.
Eine Wende in der skandalösen und unsozialen Steuerpolitik ist längst überfällig.
Text: Fred Schmid Grafik: isw-wirtschaftsinfo 44 (Bernd Bücking)