Kapital & Arbeit
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10.08.2010: Vierzig Milliardäre wollen die Hälfte oder mehr ihres Vermögens für – nach eigenem Bekunden – wohltätige Zwecke spenden. Sie folgen der Initiative der beiden reichsten Menschen in den USA, Bill Gates und Warren Buffet. Dieser Vorstoß ist vor allem eins: ein gutes Geschäft, mehr noch: für die Milliardäre ist es dringend geboten.

Weltweit ist im Zuge der Krise die Erkenntnis gewachsen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Das persönliche Gesicht dieses Systems sind – wer sonst? – die Milliardäre, die offensichtlichen Hauptnutznießer. Über Alternativen wird nachgedacht: von den Favelas in Südamerika bis zu den Hafenarbeitern in Piräus, von den Townships von Südafrika bis zu den arbeitenden Kindern von Sialkot.

Da sieht es schlecht aus, wenn ein Heer von Anwälten und Steuerberatern die Super- Reichen Jahr für Jahr steuerfrei rechnet, während ganze Bauernfamilien in Indien sich wegen nur einer Missernte umbringen müssen. Wie segensreich ist da das Instrument der Stiftung: steuerfrei und mildtätig zugleich. Die Bill-und-Melinda- Gates-Stiftung macht vor wie es funktioniert.

KritikerInnen kommen bezüglich der Projekte dieser Stiftung zu dem Ergebnis, dass sie die Bedeutung der Konzerne in der globalen Politik steigern sollen. Die Bill and Melinda Gates Foundation könne als eine der, in diesem Sinn, treibenden Kräfte der „Modernisierung“ der politischen Entscheidungsprozesse auf internationaler Ebene angesehen werden. Letztendlich geht es den Milliardären um „Spenden“ für mehr politische Stabilität des Kapitalismus, für geringere Steuern, für noch höheren Einfluss auf alle Lebensbereiche und um noch mehr Profit.

In der Milliardärsspendenaktion von Gates und Co. ist die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums auf eine neue Spitze getrieben.

(Vorabdruck des Kommentars von Adi Reiher in der UZ vom 13.08.2010)

Profitgeier im Schafspelz

so titelt die FAZ heute eine Kolumne im Feuilleton, und schreibt:

"Amerikas Steuergesetzgebung fördert einen solchen unternehmerischen Spendeneifer, aber gerade an ihr setzt auch die aktuelle Kritik an. Denn wer spendet, senkt seine Steuerlast, stellt damit dem Staat für seine Vorhaben weniger Geld zur Verfügung und vermag deshalb selbst zu bestimmen, wie es auszugeben ist. Zumal in den Augen der gegenwärtigen Republikaner, die dem Staat vor allem falsche Entscheidungen zutrauen und ihn deshalb möglichst knapp bei Kasse halten wollen, ist das eine ausgezeichnete Lösung. Das Ingenium des Volkes, so ihre Überzeugung, wird schon für einen glücklichen Ausgang der Sache sorgen. Mit dem „Giving Pledge“ allerdings wird das Volk samt seinen Vertretern von Gates, Buffett & Co. ausgeschaltet. Wie ihm die Spenden, die unter anderen steuerlichen Vorzeichen als Staatsguthaben zu verbuchen wären, zugutekommen sollen, legen allein die Spender fest."

In einer Erklärung im letzten Wahlkampf erklärte Obama noch: Es sei "eine Philosophie, die wir in den letzten acht Jahren hatten. Eine (Philosophie), die uns sagt, dass wir den Reichen mehr und mehr geben sollen und hoffen sollen, dass der Wohlstand zu allen anderen nach unten durchsickert." Die USA könnten sich keine weiteren vier Jahre mit dieser "gescheiterten Philosophie" leisten. Matthew Bishop und Michael Green nennen in ihrem gleichnamigen Bestseller diese Spielart  „Philanthrokapitalismus“.

Im britischen „Guardian“ titelt Peter Wilby seinen Beitrag mit der Schlagzeile: „Die Reichen wollen eine bessere Welt? Dann sollen sie faire Gehälter und ihre Steuern bezahlen.“

Bürgerliche Wohltätigkeit

Kurt Tucholsky schrieb schon 1928:

Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe;
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.
Und die Arbeiter dürfen auch in den Park ...
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark –?
 
Sie reichen euch manche Almosen hin
unter christlichen frommen Gebeten;
sie pflegen die leidende Wöchnerin,
denn sie brauchen ja die Proleten.
Sie liefern auch einen Armensarg ...
Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark –?
 
Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen;
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.
Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.
 
Proleten!
Fallt nicht auf den Schwindel rein!
Sie schulden euch mehr als sie geben.
Sie schulden euch alles! Die Länderein,
die Bergwerke und die Wollfärberein ...
sie schulden euch Glück und Leben.
Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.
Denk an deine Klasse! Und die mach stark!
Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!
Kämpfe –!

Kurt Tucholsky
Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1928, Nr. 45, S. 11,