1. Mai Siegen: Macht der Banken ist Gefahr für die Demokratie

Mit dabei war Leo Mayer, stellv. Parteivorsitzender der DKP, der nach 2005 zum zweiten Mal auf der anschließenden Kundgebung als Gastredner geladen war. Als weitere Gastrednerin wurde die Landtagskandidatin Özlem Demirel von der Partei DIE LINKE begrüßt.
Özlem Demirel setzt in ihrer Rede den Schwerpunkt auf die sozialen Themen und machte mit den Forderungen der Partei DIE LINKE nach Mindestlohn, "Weg mit Hartz IV", Schluss mit der Privatisierung, mehr für Bildung und Ausbildung usw. deutlich, dass es für die Wählerinnen und Wähler in Siegen am kommenden Sonntag nur eine vernünftige Wahlentscheidung geben kann, nämlich DIE LINKE wählen.

Leo Mayer thematisierte in seiner Rede (siehe Anlage), die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Während immer mehr Menschen von Armut bedroht seien, den Kindern und der Jugend die Zukunft geraubt werde, würden die Reichen immer reicher. Allein in Deutschland hätten sie im Krisenjahre 2009 200 Milliarden Euro zusätzlich auf ihre Konten gescheffelt. Aber während die Reichen in der Krise reicher würden, bezahle die Masse der Bevölkerung teuer für das kapitalistische Wirtschaftssystem. "Wer jetzt vom Ende der Krise redet, bloß weil die Aktienkurse wieder steigen und die Banken Superprofite einfahren, verhöhnt die Menschen. Denn vielen steht statt dem Ende der Krise erst das dicke Ende der Krise bevor: die Arbeitslosigkeit. Und während Mövenpick, die Unternehmen und die Reichen steuerlich entlastet werden, droht die Regierung der Bevölkerung mit Kürzungen bei allem was das Gemeinwesen ausmacht. Denn die Regierung hat mit dem Geld der Steuerzahler die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet", sagte Leo Mayer.

Griechenland sei das Versuchskaninchen, an dem auf europäischer Ebene die Schocktherapie zur Sanierung der Staatshaushalte ausprobiert werde. "Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen", klagte er an. Ein Direktorium der internationalen Hochfinanz würde direkt die politischen Geschäfte übernehmen. "Die Macht der Banken ist eine direkte Gefahr für die Demokratie", warnte er und forderte die Enteignung der Banken und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.

"Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei"
Drastisch thematisierte Leo Mayer die Alternative, die schon Rosa Luxemburg aufgezeigt hatte: "Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei". Wäre es nicht ein Zeichen der Barbarei, wenn ein deutscher Offizier wieder sage: "Ich will, dass diese Menschenmenge »vernichtet« wird. "»Vernichtet«, das war laut Protokoll die Wortwahl des Oberst Klein", sagte Mayer. Und er prangerte als Barbarei an: "Nun hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Das was »umgangssprachlich« Mord genannt wird, sei nach dem Völkerrecht erlaubt, wenn es in einem Konflikt geschieht, den Kriegsminister Gutenberg »umgangssprachlich« Krieg benennt."

Dann benannte er weitere Zeichen der Barbarei, die der Kapitalismus verursache: neben den Kriegen in Afghanistan, dem Irak und im Gaza die Festung Europa, die wie die USA ihre Grenzen bewacht und Flüchtlinge in Elend und Tod zurückgeschickt, die Verhungernden in weiten Teilen Afrikas, die Katastrophen, die durch den Klimawandel ausgelöst werden, und dass die Herrschenden die Lösung ökologischer Probleme aus Profitgründen auf die lange Bank schieben.

Seine Schlussfolgerung: "Der Rückfall in die Barbarei ist nicht Bedrohung der Zukunft, sondern Gegenwart. Sie ist der Ausdruck der Krise der Zivilisation, die der globale Kapitalismus verursacht. Wir haben gar nicht mehr die Alternative »Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei«, sondern wir müssen einen Weg aus der Barbarei erkämpfen, wenn wir nicht in dieser Barbarei untergehen wollen, wenn das Überleben der menschlichen Zivilisation gesichert werden soll."

Unter zustimmendem Beifall kam der Redner zu dem Schluss, dass der Kapitalismus überwunden werden müsse, um diese Probleme zu lösen.

Und er machte Mut: "Das was wir gegenwärtig erleben, das ist das Aufbäumen einer alten Ordnung, einer veralteten, menschenfeindlichen Logik. Es ist das Aufbäumen der Vergangenheit, die aber heute noch mächtiger ist denn je.
Aber die Zukunft ist bereits sichtbar: in Lateinamerika, in den Hunderttausend die am vergangenen Samstag in Brockdorf, Biblis und Ahaus demonstrierten, Die Zukunft ist bereits sichtbar - heute, hier an diesem 1. Mai auf diesem Platz und in zahllosen Städten rund um den Globus - in Thessaloniki und Athen, in Istanbul, in Rom, Madrid und Lissabon, in Caracas und Havanna. ..
* Uns gehört die Zukunft. Wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln.
* Wehren wir uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten!
* Die Reichen sollen zahlen!
* Der Mensch geht vor Profit - den Kapitalismus überwinden!
* Beginnen wir heute mit dem Kampf um die Zukunft!"

Kultur vom Feinsten
Nach der Kundgebung folgte das Rote Mai-Fest. Unter den Speisen und Getränken, mit denen die Besucher des Roten Mai versorgt wurden, stachen die ver.di-Frauen heraus. Frauen erhielten eine 20 Prozent größere Waffelportion als die Männer. Als Ausgleich für die Diskriminierung beim Lohn sicher zu wenig, aber für die Männer ein Anstoß über diese Benachteiligung der Frauen im Berufsleben nachzudenken. Die Kleinen konnten auf einer Hüpfburg tollen, so dass für alle Altersgruppen etwas geboten war.

Das Musikprogramm war ein Programm der Sonderklasse. Die Live-Bands  Microphone Mafia - Hip-Hop-Kult aus Köln - und Skarface, die Ska-Legende aus Frankreich mischten das Publikum, das inzwischen auf mehr als 800 Menschen angewachsen war - bis in die Abendstunden auf.

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