12.05.2011: Die chinesische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2011 um 9,7 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gewachsen. Das Wachstumstempo ist damit größer als das von der Regierung angestrebte Wachstumsziel für 2011 in Höhe von 8 Prozent. Das wirft Fragen nach übermäßigen Ressourcenverbrauch und weiterer Umweltbelastung auf (siehe dazu isw-report 83/84: China – Krise als Chance?). Dennoch ist an dieser Quartalsentwicklung einiges bemerkenswert: Das Wachstum war in diesem Zeitraum nicht mehr exportgetrieben. Und zweitens entwickelt sich der private Konsum zu einer entscheidenden Wachstumskomponente.

02.05.2011: Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

30.04.2011:  Nur zu gerne hätten sich die Vertreter des westlichen Menschenrechtsmilitarismus' am Mittwoch vergangener Woche ihre ideologisch-propagandistischen Angriffe gegen das ungeliebte und widerspenstige Syrien auf dem diplomatischen Parkett der Vereinten Nationen absegnen lassen. Das 'Modell Libyen' - die moralische Diskreditierung des Landes mittels einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates wegen angeblicher brutaler militärischer Angriffe auf seine Zivilbevölkerung - scheiterte jedoch diesmal, weil entscheidende Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (darunter Russland, Libanon und China) eine solche Presseerklärung nicht mittragen wollten.

28.04.2011: Wenige Monate vor dem angesagten Abzug der offiziellen 50.000 Sicherheitskräfte der US-Armee aus dem Irak bietet das Land in jeder Hinsicht weiter ein Bild der Zerrissenheit. Ein Teil dieses schändlichen Zustandes betrifft die Rechte der Arbeiterklasse und die ihrer Gewerkschaften - daran hat auch die von den USA in den Irak gebombte 'Demokratie nach US-Vorbild' nichts geändert. Seit Jahren versucht die irakische Regierung immer wieder, direkt in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften einzugreifen, gewerkschaftliche Aktivitäten zu unterdrücken oder zu bestrafen.

22.04.2011:  Vertreter sozialer Bewegungen und Organisationen aus Brasilien haben am Dienstag in Rio de Janeiro gemeinsam mit brasilianischen und kanadischen Gewerkschaftern auf der Aktionärsversammlung des zweitgrößten Bergbaukonzern der Welt, der brasilianischen Vale, gegen die Politik des ehemaligen Staatskonzerns weltweit protestiert. Sie warfen dem Konzern Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und das Schüren von Arbeitskonflikten vor. Dies berichteten die Demonstrierenden gegenüber dem Lateinamerikaportal amerika21.

17.04.2011:  Vierzehn Jahre nach dem letzten Parteitag der KP Kubas findet seit dem gestrigen Samstag im Internationalen Kongresszentrum in Havanna der 6. Parteitag statt. Zum Auftakt feierte ganz Kuba mit einer großen Militärparade die Niederschlagung der us-amerikanischen gesteuerten 'Invasion in der Schweinebucht' zum Sturz des sozialistischen Systems auf Cuba im Jahre 1961. Danach versammelten sich die 1.000 Delegierten, die nahezu 800.000 Parteimitglieder aus über 61.000 Grundorganisationen der Partei vertreten. Staats- und Parteiführer Raul Castro eröffnete den Parteitag mit einem Grundsatzreferat über dringende Wirtschaftsreformen und den Ausbau und die Stärkung der sozialistischen Führung des Landes.

15.04.2011: Als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan, will China verstärkt auf Solarenergie setzen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldet, soll die Zielstellung für die Neuinstallierung von Solarenergie-Kapazität für die nächsten fünf Jahre verdoppelt werden: Statt der geplanten fünf  5 Gigawatt werden nun zehn 10 Gigawatt bis 2015 angepeilt. Rein theoretisch könnte damit die Hälfte der Atomkraftwerke die gegenwärtig in Betrieb sind, bis 2015 abgeschaltet oder entsprechend weniger neu gebaut werden.  Alle atomaren Anlagen zusammen produzieren gegenwärtig 10,8 Gigawatt – ein Prozent der der gesamten Energieerzeugung. Nach westlichen Quellen sind 13 AKWs in Betrieb, weitere 25 sind im Bau (zum Vergleich: USA 104 Anlagen in Betrieb, 20 geplant; Frankreich 58 AKWs;  Deutschland 17 Atomkraftwerke, die über ein Fünftel des Strombedarfs decken).

05.04.2011:  Nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China (NVK) in der ersten Märzhälfte dieses Jahres, veröffentlichte die Regierung ein Weißbuch der Nationalen Verteidigung 2011 zur Sicherheitslage und -politik des Landes. In seinem Einleitungsteil enthält dieses Weißbuch eine strategische Einschätzung und Beschreibung der Weltlage. Zweifellos knapp gehalten, in diplomatischem Tonfall und primär am Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ausgerichtet, gibt diese Darlegung doch einen guten Zugang zum Verständnis der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nachstehend diese Passagen des Weißbuches in eigener Übertragung aus dem Englischen: