12.06.2011: Der Termin für die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wurde nun endgültig auf den 23. Oktober 2011 festgelegt. Dies gab der Chef der Übergangsregierung, Beji Caid Essebi, Anfang Juni bekannt.

Der Wahltermin war umstritten und ebenso das Wahlsystem und die Regeln für die Zulassung von Kandidaturen zum Gegenstand einer Art von innenpolitischem Kräftemessen geworden. Ursprünglich sollte nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes am 14. Januar als erstes die Wahl eines neuen Staatspräsidenten stattfinden, und zwar bereits am 24. Juli. Nach intensiven Debatten und Einsprüchen aus den Reihen der neuen Vereinigungen, die sich erst im Verlauf des revolutionären Umbruchs gebildet hatten, wurde jedoch durchgesetzt, dass zunächst eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt und eine neue Verfassung ausgearbeitet wird.

13.06.2011: In der kurdischen Stadt Sirnak waren Tausende Menschen auf den Beinen und feierten ausgelassen mit Feuerwerk und Autokorsos das Ergebnis der wahlen. Alle 3 Kandidat/innen der kurdischen Partei BDP - von denen allerdings 2 derzeit inhaftiert sind - sind gewählt worden. Doch dann wurde eine Handgranate in die friedliche Menge geworfen. 12 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Nürnberger Wahlbeobachter-Delagation war nur wenige Meter von dem Anschlagsort entfernt. Dazu erklärte der Leiter der Delegation Harald Weinberg, der auch Mitglied des Deutschen Bundestages ist:

„Nachdem die kurdische Partei BDP in Sirnak, kurdische Stadt an der Grenze zum Irak in der Türkei,  ihre Kandidaten mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gebracht hat, wurde friedlich gefeiert. Dann wurde eine Handgranate in die Menge geworfen.

Unsere Wahlbeobachter-Delegation aus Nürnberg war nur wenige Meter von dem Anschlagsort entfernt. 12 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den anschließenden Tumulten setzte die Gendarmerie Tränengasgranaten ein und beschoss auch uns und unsere DolmetscherInnen, obwohl bekannt war, dass wir an dieser Stelle aufhielten. Die Sicherheitskräfte griffen zudem Menschen an, die sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten, um etwas über die Verletzten zu erfahren. Dabei beschoss die Jandarma auch das Krankenhaus und zerstörte alle Scheiben.

Da dies nicht der einzige Anschlag war, sondern ganz ähnliche in mehreren anderen Städten im kurdischen Gebiet, kann von einer gezielten Provokation ausgegangen werden. Das Wahlbündnis der BDP, die zu den großen Gewinnern der Wahl gehört, soll damit wohl eingeschüchtert werden. Die Wahl selber verlief in dem Teil, den die Wahlbeobachter in Augenschein nehmen konnten, dank örtlicher und europäischer Wahlbeobachter so normal wie schon lange nicht mehr. Bis auf kleinere Vorkommnisse waren große Manipulationen nicht zu erkennen. Aber offensichtlich sollte das Wahlergebnis im Nachhinein korrigiert werden durch diesen feigen Anschlag.

Die Wahlbeobachter-Delegation konnte mit eigenen Augen sehen, dass die Provokationen ausschließlich von den Sicherheitskräften ausging. Sie ließen sich auch durch die Anwesenheit ausländischer Delegationen, die sich zu erkennen gaben, nicht von ihren Anschlägen abhalten. Wir protestieren aufs Schärfste, werden uns an die deutsche Botschaft wenden und offiziell Protest einlegen.“

In einem Bericht haben die Mitglieder der Delegation ihre Erfahrungen zusammengefasst:

Bericht Wahlbeobachtung am Wahltag, den 12.6.2011:

"Unser Herz war so voller Freude, als gestern Abend das Wahlergebnis für Sirnak und andere Orte mit unabhängigen Kandidat/innen bekannt wurde. Das linke Wahlbündnis der BDP würde zu den großen Gewinnern der Wahl gehören. Dann die Anschläge in mehreren  Orten gefolgt von brutalen Polizeieinsätzen. In Sirnak wurden wir unmittelbare Augenzeugen und von Beobachtern zu Betroffenen. Unser Herz füllte sich mit Kummer, Bitterkeit und Mitleid mit diesem geschundenen Volk, dem immer noch die selbstverständlichsten Rechte verwehrt werden. Unter diesem Eindruck nun ein Bericht über den Wahltag der Delegationsteilgruppe Weinberg/Eskin:

Unsere Aufgabe war es, Wahllokale in der Provinz Sirnak, Kreis Uludere und Beytüssebap zu besuchen und die Wahlen zu beobachten.

In Uludere selbst wurden wir von der Bürgermeisterin begleitet und besuchten zunächst mehrere Wahllokale in einer Schule.

Das Militär war auch hier in sichtbarer Entfernung postiert. Im Vorraum war Polizei, die eigentlich 15 Meter Abstand halten sollte. Darauf angesprochen, meinte einer der Vorgesetzten, er sei für das ganze Haus zuständig. Dann gab es Streit darüber, ob die Bürgermeisterin uns begleiten dürfe oder dies nicht auch eine Beeinflussung darstelle. Der Polizeioffizier kündigte eine Anzeige gegen Bürgermeisterin an. Wir wiesen darauf hin, dass auch der Gouverneur anwesend sei, der vom Staat eingesetzt wird und einiges an Machtbefugnissen hat, weil er z.B. über die Zuteilung der grünen Karten entscheidet, mit denen eine Grundhilfe und Gesundheitsversorgung gewährt wird. Der Polizeibeamte wollte da keine Parallelität sehen. Es war in dem Fall ein Glück, dass der Richter kam, der von der Hohen Wahlkommission berufen war. Er wirkte tatsächlich mäßigend auf den Konflikt ein und brachte die Polizeikräfte dazu, Abstand zu halten. Später hörten wir, dass er den Polizeioffizier wohl auch dazu gebracht hat, die Anzeige zurück zu ziehen.

In einem weiteren Wahllokal keine Vorkommnisse und ein ruhiger, geordneter Verlauf. Allerdings konnten wir auf dem Weg eine Häufung von Militärbewegungen beobachten. Ganz offensichtlich wurden im größeren Umfang Truppen verlegt. Die Präsenz des Militärs ist ohnehin extrem hoch.

Ein Wahllokal im Kreis Uludere: Hier waren bewaffnete Sicherheitskräfte im Vorraum, was nach der 15 Meter-Regel nicht sein darf. Darauf angesprochen gab es keine Reaktion. Allerdings machten auch die unabhängigen Wahlbeobachter keine große Sache daraus.

In einem Wahllokal in der Stadt Uludere kurz vor Beginn der Auszählung: Sicherheitskräfte sind noch im Korridor und es geht um die Frage, ob sie das Wahllokal nun von innen oder von aussen abschliessen. Drinnen haben sie eigentlich nichts verloren. Das Problem wurde dann dadurch gelöst, dass ein zusätzlicher unabhängiger Wahlbeobachter mit hinein durfte, um sicher zu stellen, dass keine Urne entwendet wird und die Auszählung nicht manipuliert wird.

In einer anderen Schule das gleiche Problem. Es wurde auch berichtet, dass Sicherheitskräfte in einem Wahllokal eine Urne geöffnet hätten. Der Verantwortliche der Sicherheitskräfte versuchte uns das so zu erklären, dass die Wahlleiterin als schwache Frau die Urne nicht aufgebracht hätte und daher sie zur Hilfe gerufen hätte. Nachdem aber auch der Rechtsanwalt des BDP-Wahlbündnisses meinte, da sei nichts weiter geschehen, haben wir den Vorfall nur aufgenommen, aber nicht weiter verfolgt. Nach unserer Intervention sind die Sicherheitskräfte hier raus und haben die Schule von aussen geschlossen.

Vor der Parteizentrale der BDP erfuhren wir von den eingehenden Ergebnissen, die wie erwartet positiv für das Wahlbündnis ausfielen. Das erhöhte wohl noch mal die Aggressivität, denn plötzlich hiess es, eine Wahlurne solle mit einem Panzerwagen statt - wie vorgesehen - mit einem Bus transportiert werden. Eine Rechtsanwältin griff dort ein, was ihr zwar einige Beleidigungen einbrachte, aber immerhin zum Ergebnis hatte, dass die Urne wie vorgesehen transportiert wurde.

Zurück in Sirnak fiel uns sofort die sehr gedrückte Stimmung auf. Wir erfuhren dann, dass Anhänger der BDP angegriffen und mehrere Menschen verletzt worden sind. Der Parteivorsitzende wirkte mäßigend auf die aufgebrachten Menschen ein.

Später wurden die Wahlergebnisse von Sirnak bekannt. Alle 3 Kandidat/innen - von denen allerdings 2 derzeit inhaftiert sind - sind gewählt worden. Jetzt gab es großen Jubel und eine große Begeisterung bei den Menschen. Tausende Menschen waren auf den Beinen und feierten ausgelassen mit Feuerwerk und Autokorsos, bis zu dem schrecklichen Anschlag mit einer Handgranate, die in die frierende Menge geworfen wurde.

In gedrückter Stimmung warten wir jetzt auf die Weiterfahrt nach Diyakabir."

Der Delegation gehörten an:
Harald Weinberg, Mitglied des Deutschen Bundestag
Marion Padua, Stadträtin Linke Liste Nürnberg
Markus Schuler, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Quelle/Fotos: Delegation aus Nürnberg

08.06.2011:  Das knappe Ergebnis der peruanischen Präsidentenwahl am letzten Sonntag macht deutlich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Der Linksnationalist Ollanta Humala, ein ehemaliger General, konnte die Wahl mit etwa 51% der abgegebenen Stimmen gewinnen. Die Vertreterin der Rechten in Peru, Keiko Fujimori - Tochter des mittlerweile im Gefängnis einsitzenden früheren Staatspräsidenten Alberto Fujimori, erhielt mit 49% nur geringfügig weniger Stimmen. Sie war Favorit der bürgerlichen Presse und der Unternehmer in Peru. Ollanta Humala wurde vor allem von den Indigenen und Mestizen aus dem peruanischen Hochland, von Intellektuellen und linken Politikern unterstützt.

01.06.2011:  Auf Initiative der israelischen 'Sheikh Jarrah Solidaritätsbewegung' (eine Bürgerrechtsbewegung für die israelisch-palästinensische Gleichberechtigung und die Beendigung der israelischen Besatzung, mit Schwerpunkt in Jerusalem) haben rund zwanzig bekannte Persönlichkeiten Israels am 27. Mai in einem Offenen Brief die europäischen Staaten dazu aufgerufen, bei der kommenden UNO-Vollversammlung im September für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als einen unabhängigen souveränen Staat und UNO-Mitglied zu stimmen. Zugleich haben israelische Friedensorganisationen und Linkskräfte für den 4. Juni zu einer Demonstration in Tel Aviv für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat aufgerufen.

30.05.2011:  Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist am Samstag fast zwei Jahre nach dem Staatsstreich gegen ihn in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie der Fernsehender Telesur live berichtete, wurde er von seiner Familie, ehemaligen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet. Auch eine internationale Delegation mit anderen Politikern, darunter zahlreiche Regierungsvertreter verschiedener Länder Lateinamerikas wie der Außenminister Venezuelas, Nicolas Maduro, begleiteten den 2009 gestürzten Präsidenten. Die zwei Flugzeuge landeten aus Nicaragua kommend auf dem Flughafen Toncontìn der Hauptstadt Tegucigalpa.

29.05.2011:  Während gegen Libyen Krieg führende NATO- und EU-Führer entschlossen und zuversichtlich sind, diesen Krieg zu einem für sie günstigen Ende zu bringen - koste es auch, was es wolle - werden beim nächsten Opfer der imperialen Begierde - Syrien - noch die propagandistischen Messer gewetzt und die diplomatischen und politischen Vorbereitungen getroffen. Jedoch läuft bis jetzt nicht alles nach Plan.

22.05.2011: Eines der großen sozialen und breite Teile der Stadtbevölkerung Chinas belastenden Probleme sind die überbordenden Immobilienpreise für Wohnungen. Die Sachlage hatte sich hier im letzten Jahr so verschärft, dass es ein explizites Thema auf den Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes im März dieses Jahres wurde. Die Regierung versprach entschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum - gleich ob als Miet- oder Eigentumswohnung. In der Megastadt Chongking zeichnet sich ab, dass durchschlagende Erfolge möglich sind und welchen konkreten Weg China bei der Lösung dieses sozialen Sprengsatzes gehen will.

17.05.2011: Zwei Tage nach dem Gedenken der Palästinenser an die Tragödie ihrer Nation bei der kolonialistischen Staatsgründung Israels - die Nakba - hat heute der amtierende Präsident Mahmud Abbas öffentlich gemacht, dass er die Staaten der UN auffordern werde, die Staatsgründung eines palästinensischen Staates im Rahmen der Grenzen von 1967 und unter Einbeziehung von Ost-Jerusalem zu unterstützen und diesen Staat in die UN aufzunehmen. Ob dies erfolgreich gelingt, wird sich noch zeigen müssen, denn nicht nur die imperialen Hauptstützen Israels haben deutlich gemacht, dass sie diesem Vorgehen ablehnend gegenüber stehen und es behindern und bekämpfen werden.