Bernie Sanders: Noch nie gab es so viele Progressive im Repräsentantenhaus

Am Dienstag wurden in den USA alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses, 35 von 100 Sitzen im Senat, die Gouverneur:innen von 36 Bundesstaaten, Legislativen der Bundesstaates sowie viele Posten von Generalstaatsanwält:innen bis Bürgermeister:innen gewählt. Außerdem fanden auf Ebene der Bundesstaaten verschiedene Volksabstimmung über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Antigewerkschaftsgesetze, Erhöhung des Mindestlohns statt.

Entgegen den Prognosen und der üblichen Praxis, dass die Partei, die an der Regierung ist, bei den ersten Zwischenwahlen viele Sitze im Kongress verliert, haben sich die Demokraten überraschend gut gehalten.

Nach aktuellem Stand (11. Nov., 12:00 a.m., ET) führen die Republikaner im Repräsentantenhaus mit 211 zu 198 Sitzen der Demokraten. Im Senat liegen sie mit 49 zu 48 vor den Demokraten. Welche Partei im Senat und dem Repräsentantenhaus die Mehrheit erringen wird, ist noch nicht entschieden, da die Stimmzettel der Zwischenwahlen vom Dienstag noch ausgezählt werden. 

Die Ergebnisse für den Senat werden möglicherweise erst in einigen Tagen feststehen, wenn Arizona, Georgia und Nevada ausgezählt sind, wo sich Demokraten und Republikaner ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In Nevada werden bis zum 12. November noch Briefwahlstimmen ausgezählt, sofern sie einen Poststempel vom Wahltag am Dienstag haben. In Georgia kommt es eventuell sogar am 6. Dezember zu einer Stichwahl, da sich abzeichnet, dass keiner der beiden Kandidaten die nach dem Gesetz des US-Staats erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erreichen wird.

Auch bei den Gouverneurswahlen waren die Demokraten erfolgreich: Sie gewannen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, allesamt Schlüsselstaaten, die für Bidens Sieg im Jahr 2020 entscheidend waren. In Minnesota verteidigte der Lehrer und Gewerkschafter Tim Walz von der Demokratischen Bauern-Arbeiter Partei (Democratic-Farmer-Labor Party) für die Demokraten das Amt des Gouverneurs.

Die hohe Wahlbeteiligung von Frauen, Jugendlichen und Afroamerikaner:innen sowie die organisierte Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Verbündeten trugen dazu bei, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen am Dienstag so gut abschnitten. Weder die Inflation noch die niedrigen Zustimmungsraten für Präsident Joe Biden konnten die Wähler:innen dazu bewegen, ihre Sorgen über den Angriff auf die Demokratie und insbesondere die Angriffe auf die Abtreibungsrechte durch die MAGA-Republikaner:innen (MAGA: Make America Great Again) zu negieren.

Die Präsidentin der National Education Association (NEA), Becky Pringle, wertet die Wahlen als großen Erfolg. "Schüler, Eltern, Pädagogen und öffentliche Schulen sind die großen Gewinner der Wahlen im Jahr 2022, da die Kandidaten, die sich für öffentliche Schulen einsetzen, bei den wichtigen Wahlen zum Gouverneur, zur staatlichen Legislative, zu den Schulräten und auf Bundesebene gewonnen haben. ...Eltern und Wähler lehnten ausdrücklich extreme Politiker ab, die eine Politik der Spaltung betreiben, unsere Klassenzimmer politisieren, Bücher verbieten, ihre Kulturkriege in unsere öffentlichen Schulen tragen und gescheiterte Privatisierungspläne vorantreiben", sagte Pringle.

Liz Cheney: "klarer Sieg für Team Normal" und Ablehnung von Trump

Die Republikaner, die mit einem erdrutschartigen Sieg gerechnet hatten, mussten einen schweren Schlag einstecken, als die Wähler:innen im ganzen Land einen großen Teil der ultra-rechten Kandidat:innen auf allen Wahllisten zurückwiesen. Trump hatte mehr als 300 Kandidat:innen im ganzen Land unterstützt, in der Hoffnung, dass der Dienstag in einer "roten Welle" (Anm.: Farbe der Republikaner) enden würde, mit der er die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2024 erreichen könnte. Zwar haben sich einige MAGA-Populisten durchgesetzt, wie JD Vance in Ohio, doch viele der von Trump unterstützten extremistischen MAGA-Kandidat:innen haben verloren. Insofern ist diese Pleite auch eine direkte Niederlage für Trump und seine Kandidaturpläne für die nächsten Präsidentschaftswahl, und kann die internen Gleichgewichte innerhalb der Republikaner wieder zu Gunsten bürgerlich, konservativer Kräfte verschieben.

Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney nennt das Wahlergebnis "einen klaren Sieg für das Team Normal". Es zeige "eine echte Ablehnung der Giftigkeit, des Hasses und der Hetze und von Donald Trump", so die Republikanerin. "Ich glaube, dass das amerikanische Volk generell eine Botschaft sendet, dass es uns vom Abgrund zurückholen will. Sie wollen nicht, dass diese Nation in den Abgrund gerät, und wir müssen sicherstellen, dass die Anreize vorhanden sind, um die Art von Menschen zu wählen, die sicherstellen, dass sie Teil der Lösung sind", sagte Cheney.

Die republikanische Vizegouverneurin des US-Staats Virginia, Winsome Earle-Sears, einst eine lautstarke Unterstützerin Trumps, sagte, die Wähler hätten "eine sehr deutliche Botschaft" ausgesandt - "genug ist genug". Sie sagte weiter: "Ein echter Anführer versteht, dass es Zeit ist, von der Bühne zu treten." Der frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte Trump eine "Belastung", die die Chancen der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2024 verschlechtern würde.

Das konservative "Wall Street Journal schreibt, dass bei den Midterms die von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten in Bundesstaaten verloren hätten, die "klar" hätten gewonnen werden können. In einem Leitartikel vom Donnerstag wird Trump als der "größte Verlierer der Republikanischen Partei" bezeichnet.

Erfolgreiche Referenden gegen Abtreibungsverbot und für Arbeiter:innenrechte

Zu der Niederlage für die Trump-Extremisten trugen auch die Mobilisierungen für zahlreiche Volksentscheide bei.

Illinois hat seinen Ruf als arbeiterfreundliche Bastion ausgebaut. Nicht nur wurden der arbeiterfreundliche Gouverneur J.B. Pritzker (Demokraten) und die arbeiterfreundliche Mehrheit in der Legislative des Bundesstaates mit großer Mehrheit wiedergewählt, sondern die Wähler:innen stimmten auch einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu, die Tarifverhandlungen garantieren und so genannte "Recht-auf-Arbeit"-Gesetze verbieten soll.

In Nebraska stimmte ein Mehrheit für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 USD pro Stunde, obwohl der Bundessaat von den Republikanern dominiert wird.

In Kalifornien, Michigan und Vermont wurden Verfassungsänderungen angenommen, die das Recht auf Abtreibung in die Verfassungen der Bundesstaaten aufnehmen. Die Wähler im tiefroten Kentucky wiesen in einem Referendum den Versuch zurück, ein Verbot des rechtlichen Schutz des Schwangerschaftsabbruchs in der bundesstaatlichen Grundordnung des Staates zu verankern. In Montana wurde eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die strafrechtliche Sanktionen für Gesundheitsdienstleister vorsieht, die sich nicht um das Leben von Kindern kümmern, die während einer Abtreibung geboren werden.

Im republikanischen Missouri stimmte eine Mehrheit für die Legalisierung von Marihuana.

Bernie Sanders: Noch nie gab es so viele Progressive im Repräsentantenhaus

"Die progressiven Kandidaten hatten eine großartige Wahlnacht", sagt Senator Bernie Sanders. "Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr starke Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte."

Die gesamte Gruppe von sechs progressiven Abgeordneten, die als "The Squad" bekannt ist - Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush und Jamaal Bowman (im Bild unten von links nach rechts) - wurde wieder ins Repräsentantenhaus gewählt. "Vielen Dank an alle Mitglieder und Unterstützer unserer Gemeinschaft, die mir die große Verantwortung übertragen haben, New York im Kongress zu vertreten", schrieb Ocasio-Cortez auf Twitter.

Das Team hat sich nicht nur gehalten, sondern auch eine Reihe von Neulingen gewonnen, die z.B. mit Maxwell Frost in Florida, Delia Ramirez in Illinois, Greg Casar in Texas und Summer Lee in Pennsylvania hochkarätige Sitze erringen konnten. Ihr Erfolg bedeutet einen großen Sieg für die Progressiven auf dem Capitol Hill, und um ihren Sieg zu verhindern, hatten große republikanische Spender riesige Summen in die Kassen ihres republikanischen Gegners gespült.

Allein um den Sieg von Summer Lee zu verhindern, gab nur der mit dem "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) verbundene "Super Pac" über eine Million Dollar gegen sie aus. (Anm.: "Super Political Action Comittee". Hauptzweck dieser Organisationen ist das Sammeln von Spenden. Super Pacs dürfen Spenden ohne Limit eintreiben und ausgeben, und sind für den schmutzigen Teil des Wahlkampfes zuständig).

Bernie Sanders gratulierte Summer Lee "zu ihrem überwältigenden Sieg". "Summer hat eine großartige Kampagne geführt und einem Ansturm von Fremdgeldern von Milliardären widerstanden. Sie wird eine großartige Kongressabgeordnete für die arbeitende Klasse sein", so Sanders.

Vor allem die Working Families Party [1] jubelt über den Sieg der Senatorin Summer Lee im 12. Bezirk von Pennsylvania. Lee ist die erste schwarze Frau aus Pennsylvania, die in den Kongress gewählt wurde. Vor vier Jahren wurde sie als erste afroamerikanische Frau in der Region in das Repräsentantenhaus des Bundesstaates gewählt.

"Summer Lee ist eine Verfechterin des Volkes, und dies ist ein Sieg für das Volk", sagt der Organisationsdirektor der Working Families Party für Pennsylvania, Nicolas O'Rourke. "Die Rechten und die Konzerne haben Millionen von Dollar für Negativwerbung ausgegeben, um eine schwarze, fortschrittliche Frau zu verleumden, aber unsere Graswurzelbewegung konnte nicht aufgehalten werden. Summer wird sich einer wachsenden Gruppe von Working Families Democrats im Kongress anschließen, die für höhere Löhne, niedrigere Kosten, sichere Gemeinden und saubere Luft und Wasser kämpfen werden."

Summer Lee ergänzt: "Dies ist eine Bewegung, die zeigt, was passiert, wenn wir die am stärksten Ausgegrenzten in den Vordergrund stellen und dafür eintreten, wie eine echte Arbeiterbewegung in diesem Land aussehen kann."

Die Working Families Party stellt zufrieden fest, dass fünf neue WFP-Vertreter:innen, darunter der Texaner Greg Casar, im Januar in den Kongress einziehen werden und Dutzende neuer Abgeordneter der Working Families Party auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene gewählt wurden. Zudem sind viele der von der Working Families Party unterstützten Kandidat:innen gewählt worden, zu denen auch John Fetterman zählt.

John Fetterman: 53 Jahre alt, knapp zwei Meter groß und ein Versprechen: "Die Behandlung, die ich hatte, muss für alle zugänglich sein".

Ein wichtiger Senatssitz wurde den Republikanern in einem der ausschlaggebenden Swing States entrissen. John Fetterman schlug den von Donald Trump unterstützten Dr. Mehmet Oz mit 50,5% und ist neuer Senator von Pennsylvania.

Bevor er Vizegouverneur von Pennsylvania wurde, begann Fetterman seine politische Karriere als Bürgermeister von Braddock, einer 2.000-Seelen-Stadt, die er 13 Jahre lang, von 2006 bis 2019, führte. Auf seinen Arm hat er die Daten aller Morde tätowiert, die während seiner Amtszeit als Bürgermeister in der Stadt begangen wurden, und er tritt in der Öffentlichkeit meist in einem schwarzen Sweatshirt und Bermudashorts auf - Lichtjahre entfernt vom Stereotyp des Parteimanns, der in den Kongress will.

Fetterman stürzte sich in seinen kurzen Hosen und einem Kapuzenpulli in den Wahlkampf, fuhr auf seinem Motorrad in die ländlichen "roten" Gebiete, tritt für die Anhebung des Mindestlohns und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, ein, ringt um die weiße Arbeiterklasse, die von der demokratischen Elite im Stich gelassen ist und sich Trumps Rechtspopulismus zugewandt hat.

Bis er wenige Tage vor den Vorwahlen einen Herzinfarkt erlitt, sich einer Operation unterziehen musste, um einen Herzschrittmacher zu implantieren. Zwei Monate lang konnte er nur über eine Videoverbindung am Wahlkampf teilnehmen und dann nur mit Mühe wieder in den Straßenwahlkampf gehen.

"Wenn ich gewählt werde", versprach er, "werde ich dafür sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat, die gleiche Behandlung zu erhalten, die ich erhalten habe und durch die ich mich schnell von einem Infarkt erhole. Jeder hat ein Recht auf diese Gesundheitsversorgung".

"Dieser Sieg ist für die Zukunft jeder Gemeinde in Pennsylvania", sagte Fetterman in seiner Rede nach dem Wahlsieg, die von AC/DCs "Back in Black"-Bass untermalt wurde, "für jede Kleinstadt und jeden Menschen, der sich im Stich gelassen fühlte, für jeden Arbeitsplatz, der verloren ging, für jede Fabrik, die geschlossen wurde, und für jeden Menschen, der hart gearbeitet hat."

 Bernie Sanders: Junge Wähler:innen verhinderten die "rote Welle"

	Bernie Sanders dankt den Wähler:innen und ruft sie auf, engagiert zu bleiben: https://twitter.com/i/status/1590541539494731778

In seiner Botschaft zum Wahlergebnis erklärte Bernie Sanders: "Die progressiven Kandidaten hatten eine großartige Wahlnacht. Ich möchte allen danken, die dort draußen waren und dazu beigetragen haben, dass dies geschehen konnte. Im US-Repräsentantenhaus wird es jetzt mehr Progressive geben als je zuvor in der jüngeren Geschichte."

Sanders hebt hervor, dass die jüngeren Wähler:innen ausschlaggebend waren. "Ohne die hohe Wahlbeteiligung der jüngeren Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl gestern Abend ganz anders ausgegangen."

Laut der Wahltagsbefragung von Edison Research National Election Pool entschieden sich 63% der jungen Wähler:innen für die Demokraten und 35% für die Republikaner. Die Wähler:innen zwischen 18 und 29 Jahren sind die einzige Altersgruppe, in der mehr als die Hälfte der Stimmen für die Demokraten abgegeben wurde. Ohne die Wähler:innen unter 30 Jahren hätte es die prognostizierte "rote Welle" der Republikaner tatsächlich gegeben. Die Millennials und die sog. "Generation Z" (zwischen den Jahren 1995 und 2010 geboren), die in der Regel mehrheitlich demokratisch wählen, werden 2024 bei der Präsidentschaftswahl wahrscheinlich die größte Wählergruppe stellen, was einen enormen Generationen- und Ideologiewechsel bedeutet.

Zum Schluss bittet Bernie Sanders die Wähler:innen, aktiv zu bleiben und sich für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, ethnische Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zu engagieren. "Aber jetzt bitte ich die jüngeren Generationen: Bleiben Sie weiterhin im Kampf engagiert. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns", so Sanders.

USA tief gespalten

Die Wahlen widerspiegeln die tiefe gesellschaftliche und politische Kluft, die die USA durchzieht. Die Aufgabe der republikanischen Abgeordneten wird darin bestehen, die politische Agenda von Joe Biden zu sabotieren und den Wahlkampf für 2024 vorzubereiten. Für das Land zeichnet sich eine Blockade ab, selbst in der globalen Arena, wo es schwierig ist, proaktive Initiativen zum Beispiel zum Klima oder zum Krieg - dem großen Abwesenden in der politischen Debatte - ins Auge zu fassen.

Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Aktivistin der Democratic Socialists of America, ist dennoch zuversichtlich und meint, dass Biden mit dieser Wahl gestärkt wurde. Gegenüber der Zeitschrift The Intercept sagte sie:
"Darüber hinaus glaube ich aber auch, dass die Ergebnisse von heute Abend oder gestern Abend Biden tatsächlich ein etwas stärkeres Mandat geben, da ich glaube, dass die Botschaft der Wähler sehr klar war. Es wird sehr wichtig sein, dass Biden seinen Kugelschreiber ein wenig mehr in die Hand nimmt, wenn es um Durchführungsverordnungen und andere ihm zur Verfügung stehende Instrumente geht,…. Und wenn wir den Senat behalten, und selbst wenn das Repräsentantenhaus an die Republikaner geht, werden auch sie verhandeln und Kompromisse eingehen müssen, da der Vorsprung der Republikaner sehr gering ist. Und ich denke, dass sie als Partei in einer viel schwächeren Position sind, was bedeutet, dass sie mehr nachgeben müssen - nicht wir. Und wir können in dieser Zuversicht, in dieser Macht ein bisschen mehr standhaft bleiben." [3]

CPUSA: Frauen-, Bürgerrechts- und gewerkschaftliche Organisationsarbeit machen den Unterschied

Für die Kommunistische Partei der USA (CP USA) hängt die zukünftige Entwicklung ganz stark von den Massenbewegungen ab. In einer Erklärung des Parteivorstandes heißt es:

"Fortschritte .. sind jedoch ohne Massenbewegungen an der Basis unmöglich - und genau das ist es, was in den letzten zwei Jahren, einschließlich dieser Wahlsaison, gefehlt hat. Das anhaltende Potenzial dieser Bewegungen wurde durch die Kraft und die Dynamik der Kampagnen zum Ende des Wahlkampfs in Pennsylvania, Wisconsin und anderen Staaten deutlich. Aber man sollte nicht darauf warten, dass die Mächtigen sie organisieren.
Frauen-, Bürgerrechts- und gewerkschaftliche Organisationsarbeit haben bei den Zwischenwahlen den Unterschied gemacht und werden auch in Zukunft den Unterschied zwischen Niederlage und Sieg über die faschistische Gefahr ausmachen." [4]   

Anmerkungen:

[1] Working Families Party: https://workingfamilies.org, https://www.facebook.com/WorkingFamilies/

[2] https://workingfamilies.org/2022/11/memo-the-gravity-of-the-2022-midterms/

[3] The Intercept, 10.11.2022: AOC: The New York State Democratic Party’s Corruption May Have Cost Democrats the House
https://theintercept.com/2022/11/09/alexandria-ocasio-cortez-new-york-state-democratic-party-midterms/

[4] People's World, 9.11.2022: People’s movements hold back ‘red wave,’ anti-MAGA majority prevails
https://www.peoplesworld.org/article/peoples-movements-hold-back-red-wave-anti-maga-majority-prevails/