www.kommunisten.de – Kein formeller Vorschlag der USA bei WTO-Verhandlungen

Der Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für eine Ausnahmeregelung für das geistige Eigentum auf COVID-19-Impfstoffe hat bei den laufenden WTO-Verhandlungen keine Konsequenzen. Der Vorschlag für ein auf Impfstoffe beschränktes Moratorium ist nicht in eine formelle Form gegossen worden. Der einzige Vorschlag, der im Moment auf dem Tisch der Welthandelsorganisation WTO liegt, ist der viel umfangreichere von Indien und Südafrika, bei dem es darum geht, die Patente nicht nur an Impfstoffen, sondern auch an Medikamenten und diagnostischen Tests auszusetzen.

Applaus von vielen Seiten

Aber auf der Ebene des Erscheinungsbildes hat es die gewünschten Effekte erzielt, nämlich die moralische Führungsrolle der USA inmitten einer pandemischen Krise wiederherzustellen. Der Applaus für die USA kommt von vielen Seiten.

Allen voran die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala: Zusätzlich zu Bidens Erklärung erhielt sie gestern (6.5.) auch die Bereitschaft Südafrikas und Indiens, den Text ihres Antrags umzuformulieren. Der indische Präsident Modi, der unter dem Druck einer beispiellosen Gesundheitskrise steht und versucht, bei der WTO einen Kompromiss zu finden, der nicht nur den USA entgegenkommt, schweigt zu dem Moratoriumsvorschlag des US-Präsidenten.Die Aussicht auf eine "pragmatische Lösung" der seit fast sieben Monaten festgefahrenen Verhandlungen scheint realistisch.

Auch der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebresius, zeigte sich erfreut. Tedros sprach von einer "historischen Entscheidung" und würdigte "die Weisheit und moralische Führung der Vereinigten Staaten bei der Arbeit zur Überwindung der Pandemie". Worte, die bis vor ein paar Monaten undenkbar waren, als der ehemalige Präsident Trump die USA aus der WHO zurückgezogen hatte.

Bernie Sanders, linker Senator aus Vermont schreibt: "Ich applaudiere Präsident Biden und seiner Regierung für diesen mutigen Schritt als Antwort auf die dringendste Krise der Welt. Unsere Impfanstrengungen im eigenen Land werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Impfanstrengungen in den Entwicklungsländern gleichzeitig erfolgen. Die Unterstützung der Aufhebung des geistigen Eigentums und die Tatsache, dass Menschen über Profite gestellt werden, wird die Produktion und Verfügbarkeit von Impfstoffen beschleunigen und uns bei den globalen Bemühungen helfen. Ich möchte auch die Arbeit anerkennen, die von Aktivist*innen auf der ganzen Welt geleistet wurde, um dieses Thema auf die globale Agenda zu setzen. Wir sind alle von diesem Problem betroffen."

Die Reaktion der Nichtregierungsorganisationen, die die Kampagne für das Moratorium für Patente seit den ersten Monaten der Pandemie vorangetrieben haben, ist größtenteils positiv. Aber es gibt auch diejenigen, die nach der US-Entscheidung nicht zufrieden sind: "Es ist wichtig, dass diese Aussetzung nicht nur für Impfstoffe gilt, sondern auch Medikamente und diagnostische Tests abdeckt, wie im Oktober 2020 vorgeschlagen", sagte Avril Benoît, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den USA. "Wenn die Vereinigten Staaten diese Pandemie wirklich beenden wollen", fügte sie hinzu, "müssen sie auch ihre überschüssigen Impfstoffdosen über den Covax-Mechanismus teilen und die Versorgungslücke schließen.″

″die Gesundheit der Menschen über die Profite der Pharmaunternehmen stellen″
Avril Benoît, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den USA

Der Ball liegt nun auf der anderen Seite des Atlantiks, so Benoit: "Die Länder, die sich weiterhin dem Vorschlag der Aussetzung bei der WTO widersetzen, wie die Europäische Union - einschließlich Deutschland -, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen, Japan und Brasilien, müssen sofort handeln, um die Gesundheit der Menschen über die Profite der Pharmaunternehmen zu stellen".

EU unter Zugzwang

Bisher hat sich die EU bei der WTO strikt gegen das Moratorium ausgesprochen. Der von den USA eingeleitete Kurswechsel hat die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Verlegenheit gebracht. "Wir sind bereit, den Vorschlag der USA zu diskutieren", sagte sie und hat eine Entscheidung der EU auf den heute im portugiesischen Porto beginnenden EU-Sozialgipfel vertagt. Aber es ist klar, dass das Thema zumindest bis gestern keine Priorität hatte: Die Patente standen nicht auf der Tagesordnung des Gipfels in Portugal.

Nicht einmal in den vorbereitenden Unterlagen für den G20-Gipfel für globale Gesundheit am 21. Mai in Rom, zu dem die Europäische Kommission gemeinsam mit Italien einlädt und Italien die Rolle des Präsidenten und Gastgebers spielt, findet sich eine Anmerkung zum Thema der Patente. Nun wächst der Druck auf den italienischen Regierungschef Mario Draghi, das Thema auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Denn immerhin hat das Parlament mit großer Mehrheit einen Antrag von Abgeordentend der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angenommen, der die Regierung Draghi verpflichtet, auf Patente zu verzichten, um die Pandemie zu bekämpfen.

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Patentfreigabe für COVID-Impfstoffe: USA dafür. Jetzt liegt Ball bei EU

Deutsche Regierung und BioNTech für Schutz des geistigen Eigentums

Um einen Kurswechel der EU und eine Einigung beim G20-Gipfel zu finden, muss der Widerstand von Angela Merkel überwunden werden. Die deutsche Regierungschefin ″begrüßte″ die Wende der USA mit einiger Ratlosigkeit. "Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation und muss dies auch in Zukunft bleiben", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. "Der begrenzende Faktor bei der Impfstoffproduktion sind Produktionskapazitäten und hohe Qualitätsstandards, nicht Patente", verscuht die Bundesregierung ihre Ablehnung der Patentfreigabe zu begründen.

Für die deutsche Regierung und die EU ist das Problem, dass sie aus gutem Grund das neuartige Verfahren zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen mit mehreren Hundert Millionen gefördert haben, und nicht z. B. ein erprobtes proteinbasiertes Verfahren. Mit der innovativen mRNA Technologie und den darauf beruhenden Patenten winken wahre Goldgruben. Die Patente für die mRNA-Technologie liegen nicht in den USA, sondern bei BioNTech in Deutschland. Der US-Konzern Pfizer agiert lediglich als Organisator für die Herstellung und den weltweiten Vertrieb des Impfstoffes. BioNTech wird auf den Finanzmärkten als kommender neuer Pharmariese gehandelt; BioNTech-Gründer Uğur Şahin wurde quasi über Nacht zum ″Pandemie-Milliardär und rückte in die Forbes-Gruppe der 500 reichsten Menschen auf der Welt auf. Ein weltweites Aussetzen der Patente auf COVID-19-Impfstoffe träfe niemanden mehr als BioNTech, nicht ohne Grund brach deren Börsenkurs ein. Keine Überraschung, dass sich Uğur Şahin gegen die Aufhebung des Patentschutzes ausspricht. Die sei der falsche Weg ist, um die Produktion von Covid-19-Impfstoffen zu erhöhen. ″Das ist keine Lösung″, sagte er.

Auch die Bosse anderer Pharma-Giganten reagieren negativ auf den Vorstoß des US-Präsidenten. Der CEO von Pfizer, Albert Bourla, sagte, er sei "überhaupt nicht für" das Patentmoratorium, das er als "leeres Versprechen" betrachte. Er beruhigt die Investoren: "Es gibt keine Fabriken auf der Welt, die mRNA-Impfstoffe produzieren können, abgesehen von denen, die wir selbst bauen". "Die Regierungen werden unsere Impfstoffdosen noch jahrelang kaufen, selbst wenn die Patente ausgesetzt werden", beruhigt auch Moderna, die andere Herstellerfirma eines mRNA-Impfstoffes, da konkurrierende Unternehmen viele Hindernisse beim Aufbau einer groß angelegten Produktion haben werden.

An der Wall Street haben sich die Aktienkurse der beiden Unternehmen nach einem anfänglichen stärkeren Einbruch auf einen Rückgang von 1,5% wieder gefangen.

China skeptisch

Auch in China wird der US-Schritt mit Skepsis aufgenommen: "Es ist in erster Linie eine politische Strategie, mit der die USA ihren schlechten Ruf wiederherstellen wollen", erklärt der Präsident der Nationalen Vereinigung der Impfstoffhersteller Feng Duojia gegenüber der Zeitung Global Times, die der Kommunistischen Partei Chinas nahe steht.

USA: Kampf um Hegemonie

Und tatsächlich geht es Biden darum, das durch Trump ramponierte Ansehen der USA wieder zu reparieren. Biden ist entschlossen ist, ein umfassendes Konzept zu entwickeln, mit dem die wirtschaftliche, politische, militärische und ideologische Rivalität mit der VR China auszutragen ist. Mit seinem Vorstoß für eine zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes für COVID-Impfstoffe hat er die schwindende Stärke des us-amerikanischen Imperiums und die internationale Rivalität im Blick, in der sich die USA mit Russland und vor allem mit der VR China befindet. Wenn Russland und China die Bevölkerungen des globalen Südens besser schützen können, verlieren die USA und die EU ihre hegemoniale Position.

Biden hat nicht die kurzfristigen Profitinteressen der US-Pharmakonzerne im Blick, sondern die strategischen Ziele und Interessen der USA. COVID-19 ist ein Problem des globalen Kapitalismus, weil es die Produktion und den Austausch entlang der globalen Produktionsketten beeinträchtigt. Wenn COVID-19 also kein nationales Problem ist, liegt es im Interesse der transnationalen Kräfte, das Problem auf der Ebene zu lösen, auf der es sich befindet: global. Wenn die USA dabei vorangehen, kann dies nur ihre führende Rolle festigen.

"Jeder verdient Schutz vor Covid-19! Kein Profit durch die Pandemie!"

Corona EBI no profit on pandemic EL Eine breite Koalition aus Gewerkschaften des Gesundheitssektors, NGOs, Gruppen von Aktivist*innen, Studierenden und Gesundheitsexpert*innen haben die Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19! Kein Profit durch die Pandemie!" ins Leben gerufen, mit dem Ziel Patente auf COVID19-Impfstoffe und -Medikamente aufzuheben. Gesundheit ist ein globales, öffentliches Gut.

Hier geht es zum Text und zum Unterzeichnen: https://noprofitonpandemic.eu/de/

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