Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline

Mark Gruenberg schreibt in People′s World:

Als eine seiner ersten Amtshandlungen zog Präsident Joe Biden mit sofortiger Wirkung die staatliche Baulizenz für den verbleibenden Abschnitt der umstrittenen Keystone XL Teersand-Ölpipeline von Alberta durch die USA zurück.

Noch bevor Biden am 20. Januar mittags den Amtseid ablegte, berichtete die Canadian Broadcasting Corporation unter Berufung auf Lobbyisten in Washington, Biden werde die Keystone-Genehmigung an seinem ersten Tag im Amt streichen. Er tat dies am späten Nachmittag, als eine von 17 Executive Orders. Nachrichtenberichte fügten hinzu, dass Biden auch die Genehmigung des U.S. Army Corps of Engineers für ein anderes umstrittenes Projekt, die Dakota Access Pipeline (DAPL), mit der Begründung aufhebt, dass sie sowohl das Trinkwasser des Missouri Rivers gefährdet als auch heiliges indianisches Land durchquert.

Gerichtsbeschlüsse haben die DAPL aufgehalten, deren Bau nicht nur bei den amerikanischen Ureinwohner*innen und Umweltaktivist*innen, sondern auch bei mehreren Gewerkschaften auf Widerstand stieß. Delegierte der National Nurses United waren unter den Demonstrant*innen, die vor einigen Jahren an der zentralen DAPL-Baustelle verhaftet wurden.

	Und jetzt die Dakota Access Pipeline! Neben Keystone XL ist die Dakota Access Pipeline (kurz DAPL) in den USA und international heftig umstritten. DAPL ist eine Erdölpipeline mit der durch Fracking gewonnenes Öl von North Dakota zum Pipelineknotenpunkt Patoka (Illinois) und von dort weiter zu den Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll. Um die Proteste vor allem der indigenen Bevölkerung zu brechen, kam es auch zu Morden an jungen, indigenen Frauen. Das Projekt wird von Banken aus aller Welt finanziert. Auch Donald Trump ist einer der großen Investoren bei Energy Transfer Partners, den Betreibern der Pipeline, und die Firma spendete eine große Summe Geld an Trumps Wahlkampf und das Republican National Committee. Die Umweltschutzbewegung und die indigenen Stämme erwarten von Biden, dass DAPL stillgelegt wird.
	Da Banken aus aller Welt an der Finanzierung von DAPL beteiligt sind, waren auch die Proteste international
	Hop, Hop, Hop – Pipeline Stopp
	BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück
	eingefügt von kommunisten.de

Bidens Keystone-Absage wurde von "grünen" Gruppen bejubelt, die das Projekt seit Jahren vehement ablehnen, weil es die globale Erwärmung zu verstärken droht. Aber sein Schritt löste auch Online-Widerstand aus, einschließlich einer Petition an Biden, den Bau der Pipeline in Gang zu halten.

Die Gewerkschaften sind in Bezug auf Keystone gespalten, seit sechs Baugewerkschaften, darunter die Teamsters, die Laborers und die Operating Engineers, vor mehr als einem Jahrzehnt ein Project Labor Agreement mit dem Auftraggeber von Keystone, TransCanada Energy, unterzeichnet haben. Das Abkommen beinhaltet, dass die 1.200 Meilen lange Pipeline von gewerkschaftlich organisierten Bauarbeiter*innen errichtet und gewartet werden muss. Die North America's Building Trades Union (NABTU) gibt unter Berufung auf Regierungsberichte an, dass der Bau von Keystone mindestens 20.000 gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze schaffen könnte. Andere Analyst*innen beziffern die Zahl der Arbeitsplätze auf lediglich 7.000, allerdings mit einer Lohnsumme von 900 Millionen Dollar über die gesamte Laufzeit des Projekts.

Der frühere Präsident Barack Obama hatte 2015 den nördlichen Abschnitt von Keystone aus Umweltschutzgründen abgelehnt. Obamas Nachfolger, Donald Trump, setzte die Baugenehmigung wieder in Kraft, die Biden nun gekippt hat.

Ungeachtet der Position der Baugewerkschaften haben sich viele Gewerkschaften gegen die Pipeline ausgesprochen. Die von den Gewerkschaften gegründete BlueGreen Alliance – bestehend aus der Stahlarbeitergewerkschaft, der Nationale Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten, den beiden Gewerkschaften für das öffentliche Verkehrswesen, Umweltorganisationen und anderen - erwidert, dass vergangene Ölunfälle entlang der Keystone-Route zeigen, dass die Gefahr der Umweltverschmutzung hoch ist. Sie weisen auch darauf hin, dass man mehr Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen kann, indem man Gebäude modernisiert und andere Infrastruktur repariert, anstatt Keystone zu bauen.

Noch wichtiger ist das Argument der Keystone-Gegner*innen, dass das "Schweröl" aus den Teersanden in Alberta die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen, die für die globale Erwärmung und den Klimawandel verantwortlich sind, in zweierlei Hinsicht erhöhen würde: Das Öl selbst enthält viel Kohlenstoff und Schwefel, und die Methode, mit der es aus den Teersanden gewonnen wird, setzt noch mehr CO2 frei und bedroht die unterirdischen Grundwasserspeicher Ogallala-Aquifer.

Übernommen von People′s World, 21. Januar 2021: Biden makes it official: No Keystone XL oil pipeline
https://www.peoplesworld.org/article/biden-makes-it-official-no-keystone-xl-oil-pipeline/