15.01.2012: Vor einer Wochen wurden in Frankreich die letzten 100 Tage zur Präsidentenwahl 2012 eingeläutet. Der erste Wahlgang ist für den 22. April, die Stichwahl auf den 6. Mai festgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich nach wie vor eine Niederlage für den derzeitigen Staatschef Sarkozy (UMP) ab. Er liegt seit Monaten bei nur 23 - 26 Prozent, deutlich hinter dem „Sozialisten“ (Sozialdemokraten) François Hollande mit 27-29 Prozent. Allerdings hat sich der Abstand zwischen beiden in den letzten Wochen verringert.
Die Herabstufung der Bonitätsnote Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag, passend zum Beginn des 100 Tage-Wahlkampfs und vor dem EU Sondergipfel am Monatsende bekanntgegeben, dürfte Sarkozys Aussichten mindestens zunächst nicht verbessern. Schließlich hatte er die Verhinderung dieser Herabstufung selbst zum wichtigsten Ziel in der letzten Phase seiner Amtszeit erklärt und in dessen Namen von den Französinnen und Franzosen massive weitere „Sparopfer“ verlangt.
30.12.2011: Die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) konnte das auslaufende Jahr mit einem Wahlerfolg abschließen. Während in den anderen EU-Ländern die Regierungsparteien bei Wahlen abgestraft werden, konnte AKEL bei den Kommunalwahlen am 18. Dezember zulegen. In der Hauptstadt Nicosia gewann die von AKEL unterstützte Eleni Mavrou 40 % der Stimmen. 2006 war AKEL auf 28,7 % gekommen. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Wahl in einem für die Regierungspartei AKEL ungünstigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld stattfand. Aber in Zypern müssen die Reichen für die Krise zahlen.
23.12.2011: Am Donnerstag legte ein machtvoller Streik gegen die Rentenpläne der neuen belgischen Regierung vor allem die öffentlichen Dienste lahm. Politische Unterstützung bekamen die Streikenden und ihre Gewerkschaften von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). Die DKP ist mit der PTB sowie der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande seit Jahren durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit verbunden. Die belgischen Genossinnen und Genossen stellten uns den folgenden Text zur Verfügung:
23.12.2011: Zwei Dokumente deutlicher Kritik aus Federn europäischer Diplomaten haben in diesen Tagen die israelische Führung verärgert und beunruhigt. In einem vor drei Tagen an den UN-Sicherheitsrat (UN-SC) übergebenen Brief verurteilten Groß-Britannien, Frankreich, Deutschland und Portugal in ihrer Rolle als Mitglieder dieses höchsten UN-Gremiums die israelische Regierung für ihre neuerliche Erlaubnis zum Bau von 1.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Der Kritik und dem Protest gegen diese illegalen Handlungen der Expansion der israelischen Annexion palästinensischen Gebietes schlossen sich Südafrika, Brasilien und Indien umgehend an.
07.12.2011: Einen Tag vor dem Warnstreik in der Stahlindustrie, der für den 7. Dezember 2011 in den Werken von ArcelorMittal in Belgien, Luxemburg und anderen EU-Ländern stattfindet, trafen die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) am 6. Dezember 2011 in Esch/Alzette zusammen, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften im Kampf für den Erhalt der Produktionsbetriebe und Arbeitsplätze zu bekräftigen.
30.11.2011: Heute haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der USA, Kanadas, Japans, der Schweiz und Großbritannien ein gemeinsames Programm zur Stabilisierung der Finanzmärkte aufgelegt. Sie fluten in einer konzertierten Aktion die Finanzmärkte mit frischem Geld. Die Zentralbanken sind durch die eskalierende Euro-Krise alarmiert. Die Angst vor dem Kollaps des Euro wächst, denn die Staatsschuldenkrise vermengt sich jetzt mit einer neuen Rezession. Der Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff befürchtet eine "große Kontraktion", wie sie nur alle 75 Jahre vorkommt. Die Europäische Linke ruft alle progressiven Kräfte Europas auf, die Kampagnen und sozialen Kämpfe für eine Ende der Sparprogramme und für ein öffentliches Investitionsprogramm für soziale Entwicklung zu vereinen.
22.11.2011: „Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papademos gemeinsam?“ Mit dieser Frage begann die französische Tageszeitung „Le Monde“ am 14. November einen Bericht, der die neuen Figuren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der italienischen und griechischen Regierung beleuchtete. Die Antwort lautete: alle drei gehörten in unterschiedlichem Grad zum „einzigartigen Einfluss-Netzwerk“ des US-amerikanischen Bankhauses Goldman Sachs in Europa. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 – 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs mit Zuständigkeit für Europa.
21.11.2011: Erwartungsgemäß haben die Konservativen die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Die Volkspartei PP von Mariano Rajoy gewann mit voraussichtlich 44 Prozent der Stimmen 187 Mandate im insgesamt 350 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die bisher regierende Sozialistische Partei PSOE erreichte nur noch 28,9 Prozent der Stimmen und damit 111 Abgeordnetenmandate. Die Vereinigte Linke steigerte ihr Ergebnis von 3,77 Prozent (970.000 Stimmen) und zwei Abgeordneten bei den vorherigen Wahlen auf 1.670.000 Stimmen (6.93 Prozent) und ist künftig mit 11 Abgeordneten im Parlament vertreten.
