09.12.2012: Das „Baby“ von Premierminister Jean-Marc Ayrault (1), ein von ihm während seiner 22 Jahre als Bürgermeister von Nantes gehätscheltes Projekt aus dem Jahre 1967, hat sich zu einem veritablen „Kuckucksei“ ausgewachsen, ein Kuckucksei, das sich von einem Projekt für einen regionalen Frachtumschlags-Flughafen zu einem „Internationalen Flughafen“ auswuchs. Über 20 Jahre lang verstaubte das Projekt, bis es unter dem Präsidenten Chirac (UMP) in „Cohabition“ mit Premierminister Jospin (PS) aus der Schublade geholt und unter Präsident Sarkozy (UMP) vehement vorangetrieben wurde.

05.12.2012: Während das jüngste „Rettungspaket“ für Griechenland nach der Annahme in der „Euro-Gruppe“ am letzten Freitag auch im Bundestag von der „großen Mehrheit“ von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der Partei „Die Linken“ im Eilverfahren durchgewunken wurde, war in den Medien wieder überall von einem „Hilfspaket für Griechenland“ die Rede. Aber wem ist da eigentlich geholfen worden? Die Europäische Linkspartei (ELP) hat in einer Erklärung vom 27. November gesagt, dass es nicht um die „Rettung Griechenlands“, sondern um „eine Rettung des Kapitals“ ging, die „ohne die Griechen zwischen Angela Merkel und Christine Lagarde“ ausgehandelt worden ist.

04.12.2012: Demokratie und Sozialismus, das war das Motto des XIX. Parteitags der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und es spiegelte sich in den Reden und Anträgen der GenossInnen wider. An drei Tagen, vom 30. November bis zum 2. Dezember, nahmen mehr als 1200 Delegierte an dem Kongress teil, viele berichteten über die Arbeit und Aufgaben aus ihren Regionen, in den Betrieben und Massenorganisationen. Der Kongress war auch zusammengekommen, um die Leitung der PCP neu zu wählen. Mit eindeutiger Mehrheit wurde Jerónimo de Sousa (Foto) wieder zu dem Generalsekretär der PCP gewählt. Die Glückwünsche der teilnehmenden internationalen Parteivertretungen wurden in einem kurz nach Ende des Parteitags durchgeführten Treffens persönlich überbracht, so auch von der Vorsitzenden der DKP, Bettina Jürgensen.

27.11.2012: Bei der Gemeindratswahl in Graz in der Steiermark am Sonntag wurde die KPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr auf Platz zwei hinter der ÖVP gewählt. Damit konnte das Wahlziel, den Stadtsenatssitz (Bürgermeisterin) zu halten, weit übertroffen werden. Die KPÖ konnte ihr Ergebnis von 2008 um 8,68 Prozentpunkte verbessern und erhielt 22.725 Stimmen = 19,86 %. (2008: 12.611 = 11.18 %). Für Elke Kahr ist es auch ein persönlicher Erfolg. Sie erhielt die meisten Vorzugsstimmen aller SpitzenkandidatInnen der Parteien, 2439 mehr als Bürgermeister Nagel mit 1973. Von 209 805 wahlberechtigten GrazerInnen haben nur 55,47 % von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Gemeinderatswahl in Graz. Die meisten Stimmen erhielt die regierende ÖVP mit 33,74 %, an zweiter die KPÖ mit 19,86 %, an dritter Stelle folgt die SPÖ mit 15,31 %, dann die FPÖ mit 13,75 %, die Grünen mit 12,14 %, erstmals im Gemeinderat vertreten sind die Piraten mit 2,70 %.

08.11.2012: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament nach einer turbulenten Sitzung das neue "Sparprogramm" beschlossen. Das 800-seitige Gesetzespaket war unter Verletzung parlamentarischer Regeln in Rekordzeit durch das Parlament gepeitscht worden. Am Tag der Parlamentsdebatte stand das ganze Land unter dem von den Gewerkschaften ausgerufenen 48-Stunden-Generalstreik still. Vor dem Parlament hatten sich am Mittwoch Nachmittag trotz strömendem Regen mehr als 100.000 DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz versammelt. Zur Unterstützung der Kundgebung verließen die 71 Abgeordneten von SYRIZA zeitweise die Debatte und protestierten gegen die Regierung mit einem Transparent mit der Losung "Ihr habt das Land zerstört! Haut ab!" Die Anti-Aufstandspolizei setzte Wasserwerfer, Schockgranaten und Tränengas ein, um den Platz zu räumen.

01.11.2012: Mehrere zehntausend Menschen - die Zahlen schwanken zwischen 20.000 und 150.00 - sind am Samstag (27.10.2012) zum "No-Monti-Day" in Rom auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen die Politik von Italiens Regierungschef Mario Monti, gegen den Fiskalpakt und gegen das Diktat der Europäischen Union. Im Demozug war auch Paolo Ferrero, Sekretär der Rifondazione Comunista, die sich als einzige Partei aus der Linksföderation an der Demo beteiligt hatte. Dass Rifondazione Comunista (PRC) als einzige Partei der Linksföderation FdS die Demonstration unterstützte, war kein Zufall, sondern zeigt die momentane Zerrissenheit der Linken Italiens und die Probleme für die Perspektive einer vereinigten Linken.

22.10.2012: Die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels am 18./19. Oktober lassen sich in zwei Sätze zusammenfassen. Erstens: der Streit in den EU-Spitzen, wie man aus der Krise herauskommen könnte, geht weiter. Zweitens: Alle anstehenden Entscheidungen werden weiter hinausgeschoben. Doch was dort beraten wurde, ist dennoch aufschlussreich für die Richtung, in der es nach dem Willen der EU-Chefs „weiter voran“ gehen soll. Es soll weiter in Richtung Ausbau der Macht der EU-Zentralen über die Mitgliedsstaaten, Lohnsenkung und Sozialabbau gehen.

18.10.2012: Wenn für einen Staatsbesuch wie den der deutschen Kanzlerin in Athen 7000 hochgerüstete Sicherheitspolizisten aufgeboten werden müssen, um das Regierungsviertel mit übermannshohen Barrikaden und Scharfschützen auf den Dächern hermetisch abzuriegeln, zeugt das nicht davon, dass der Staatsgast und die ihn einladende Regierung in der Bevölkerung beliebt sind. Von „Demokratie“ (angeblich eine griechische Erfindung, mindestens was die Herkunft des Wortes angeht) also von „Volksherrschaft“ konnte an diesem Tag in Athen wirklich keine Rede sein. Jedenfalls nicht hinter den Polizeiabsperrungen, wo die rechten Demokraten aus beiden Ländern mit griechischen Unternehmern zusammenkamen. Demokratie war allenfalls vor den Polizeisperren in den Massendemonstrationen zu Hause.