20.03.2013: Der Protest vor dem Parlament wog schwerer als die Erpressungsversuche von EU und der deutschen Bundesregierung. Die Abgeordneten haben das von der neugewählten Regierung mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gekippt, sie stimmten mehrheitlich gegen die sogenannte Zwangsabgabe für Kontoinhaber bei zyprischen Banken. Es gab keine einzige JA-Stimme, 19 Abgeordnete der Partei von Regierungspräsident Nicos Anastasiades enthielten sich der Stimme, 36 Abgeordnete votierten am Dienstagabend mit Nein. Noch am Tag vorher hatte die deutsche Regierung massive Drohungen ausgesprochen. Während der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu einer der größten Demonstrationen auf Zypern. In vorderster Front stand die kommunistische Partei AKEL, die mit 19 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament sind.
Europa
Zypern: AKEL ruft zu Widerstand
18.03.2013: Mit Entsetzen, Ratlosigkeit und Wut reagiert die Bevölkerung Zyperns auf die Beschlüsse der Euro-Finanzminister. Noch am Freitag hatte die zyprische Regierung den BürgerInnen versichert, die Bankguthaben blieben unangetastet. Ein leeres Versprechen. Angesichts der wütenden Proteste bleiben die Banken geschlossen, Auszahlungen an den Bankautomaten sind begrenzt und Online-Überweisungen blockiert. Die Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wird erneut vertagt. AKEL, die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, ruft zu einheitlichem und militanten Widerstand zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen und der Bevölkerung auf.
Ungarns Ein-Mann-Demokratie - Sechs Fragen und Antworten
16.03.2013: Wie immer, wenn in Budapest der Bär steppt, erreichen uns [die unabhängige ungarische, deutschsprachige Zeitung Pesterlloyd] in der Redaktion zahllose Anfragen ausländischer Medien. Fragen, die oft erfrischend direkt sind und mit ihrer Forderung nach klarer Antwort das Dickicht der täglichen Detailflut lichten helfen. Ist Ungarn noch eine Demokratie? Treten sie aus der EU aus? Was kann die EU nur tun? Was treibt Orbán an? Wo wird das enden? Anbei ein Querschnitt der häufigsten Fragen aus Dänemark, Frankreich, Belgien, und Großbritannien und unsere Antworten darauf.
Perverse Entwicklung der Drohnentechnik
12.03.2013: Auch für eine Regierung ist es nicht unbedingt einfach, kriminelle Aufträge ausführen zu lassen. Um diese Schwierigkeit zu bewältigen, sollten die Befehlsfolgen maximal verkürzt, die Anzahl der beteiligten Personen begrenzt und die Arbeitsteilung so erfolgen, dass sich möglichst niemand mehr für das Verbrechen verantwortlich fühlt. Diesbezüglich hat die NATO in den letzten Jahren Studien begonnen, um kriegerische Einsätze zu automatisieren und die ausführenden Soldaten unmittelbar mit ihrem Einsatzstab zu verbinden. Die französische Dassault-Gruppe und ihre europäischen Partner haben als eine Lösung dieser militärischen Anforderungen das 'nEUROn' erfunden.
Auf Zypern gewann Merkels Favorit
26.02.2013: Unter massiver Einflussnahme aus der EU und einer von den EU-Oberen geschürten Angstkampagne vor einem angeblichen Bankrott des Landes gelang es dem Präsidentschaftskandidaten der konservativen 'Partei der demokratischen Sammlung' (DISY), Nicos Anastasiades, bei der Stichwahl am letzten Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Sein parteiloser Gegenkandidat Stavros Malas, der als Unabhängiger mit dem Konzept einer breitest möglichen "nationalen Koalitionsregierung" angetreten und von der 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) unterstützt worden war, kam auf 42,5 Prozent (Wahlbeteiligung 80,7 %).
Zypern wählt unter dem Druck der 'Troika'
20.02.2013: Seit Mitte letzten Jahres bemühte sich EU-Mitglied Zypern, wie zuvor Griechenland und andere Mitglieder der Gemeinschaft, um Unterstützung in der Bewältigung seiner Finanzkrise. Doch selbst die eigene EU-Ratspräsidentschaft half da nicht viel, ebenso wenig wie durchaus nicht ergebnislose Verhandlungen mit dem IWF. Die Mächtigen der EU, besonders aus Deutschland zögerten, Zusagen für etwa 17 Mrd. EUR (über 5 Jahre verteilt) abzugeben. Offensichtlich spekulierte man auf - für eigene Zielvorstellungen - bessere Durchsetzungsbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen Zypern. Deren erste Runde fand am vergangenen Sonntag statt.
Alexis Tsipras (SYRIZA): Unser Vorschlag für Europa
19.02.2013: Im Januar dieses Jahres besuchte der Führer des griechischen Oppositionsbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, unter anderem die Bundesrepublik. Ein Aufmerksamkeit erregendes Ereignis war sein Besuch bei Bundesfinanzminister Schäuble. Das Treffen kam auf Wunsch von Tsipras zustande. Ihm war es wichtig, einem der politischen Rädelsführer der ökonomischen Knebelung Griechenlands die Forderungen seines Bündnisses zur Krisenbewältigung direkt zu vermitteln.
Geschichtsunterricht durch Ungarns Wirtschaftsminister
16.02.2013: Diesmal ist es keine zweifelhafte ökonomische Weisheit oder eine Frage aus dem weiten Feld der magyarischen Abstammungslehre, die für Aufsehen rund um Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy sorgt, sondern eine Äußerung aus dem Bereich der Geschichte. Eine der führenden und - was man in Ungarn dazu sagen sollte - über die Lager weitgehend anerkannte Historiker, Krisztián Ungváry, bezichtigte den Minister der "Geschichtsfälschung". Der Minister weist dies entrüstet zurück. Kein Wunder, seine Haltung ist längst Staatsdoktrin.