11.02.2019: Obwohl die französische Regierung die Steuererhöhungen ausgesetzt und eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt hat, setzen sich die Proteste in den letzten Wochen weiter fort. Sie betreffen eine Vielzahl an Themen, wie etwa das Wohlstandsgefälle, Lebensbedingungen und andere geplante Reformen. Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".
Der landesweite soziale Streik- und Aktionstag am 5. Februar in Frankreich war dadurch gekennzeichnet, dass linke Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen der Bewegung der "Gelben Westen" erstmals in sichtbar größerem Ausmaß gemeinsam auf die Straße gingen.
CGT und "gelbe Westen": "Niemand hat ein Monopol auf Aktion, Streik oder Wut".
Céline Verzeletti, Bundessekretärin der CGT
Der linksorientiere französische Gewerkschaftsbund CGT sagte dazu: 
"Der Tag der Mobilisierung des 5. Februar im Ergebnis des Aufrufs von CGT, Solidaire und FSU ist ein Erfolg. Mehrere hundert Versammlungen vor den Präfekturen (Departementsverwaltungen), Firmendirektionen und Büros der MEDEF (Unternehmerverband) sowie kraftvolle Kundgebungen, bei denen sich gelbe Westen und rote Westen miteinander vermischten, haben überall in Frankreich stattgefunden. Fast 300.000 Menschen haben in rund 200 Städten demonstriert und ihre gemeinsamen Forderungen für die Erhöhung des Mindestlohns, der Gehälter und Pensionen, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit und für die öffentlichen Dienste zum Ausdruck gebracht". CGT-Generalsekretär Philippe Martinez erklärte, das sei "ein Erfolg, der nach weiteren verlangt".
In Paris hatte sich auch die "Force Ouvrière" (FO) dem Aufruf zu Streik und Demo angeschlossen. Dagegen war der zweitgrößte französische Gewerkschaftsbund CFDT, der die Ideologie der "Sozialpartnerschaft" vertritt, obwohl sich seine Fühung ebenfalls kritisch zu Politik von Staatspräsident Macron geäußert hat, nicht dazu zu bewegen, zusammen mit der CGT und anderen Gewerkschaftsbünden Aktionen zu veranstalten.
Antwort an Macron "auf der Straße"
Die CGT hatte zu dem Streik- und Aktionstag auch aufgerufen, um damit "auf der Straße" einen Kontrapunkt zu dem Manöver von Staatschef Macron zu setzen, der als Reaktion auf die Gelbwesten-Bewegung eine "große nationale Debatte" ausgerufen hat, die seit Jahresanfang von Regierungsseite organisiert wird und bis Mitte März dauern soll. Offenbar will Macron damit dem Zorn vieler Bürgerinnen und Bürger ein Ventil öffnen, um die sich gegen ihn und seine Politik entwickelnde öffentliche Stimmung wieder in den Griff zu bekommen und kanalisieren zu können. Er hoffte wohl darauf, dies am Ende vielleicht sogar in eine Kampagne zu seinen Gunsten als "dialogbereiter Staatschef" ummünzen und für seine Wiederwahl 2022 nutzen zu können.
Macron bekommt Sozialproteste nicht in den Griff
Dass dieses Kalkül gescheitert ist, wurde schon am Wochenende vor dem Gewerkschaftsaktionstag erneut deutlich. Denn an diesem Wochenende hatten sich die "Gelbwesten" am Samstag, den 2. Februar, zu ihrem zwölften (!) Aktionstag in Folge in allen Teilen Frankreichs versammelt. Für eine vorwiegend lokal vor Ort agierende und spontan entstandene Bewegung ohne organisatorischen Hintergrund kann es schon als außergewöhnlich angesehen werden, dass sie trotz Anfeindungen und teilweise rigoroser Polizeigewalt zwölf Wochen lang hintereinander Samstag für Samstag auf die Straße ging, ohne müde zu werden. Darauf hatten Staatschef und Regierung spekuliert, aber eben offensichtlich vergebens. Das zeugt von der Tiefe der Unzufriedenheit und Erbitterung gegenüber der von den Regierenden betriebenen Politik.
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Selbst nach den umstrittenen und bei weitem zu niedrig angegebenen Zahlen des französischen Innenministeriums nahmen an allen Samstagen im Januar jeweils zwischen 50.000 und 84.000 Menschen an den Gelbwestenaktionen teil, am 2. Februar rund 60.000.
Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelben Westen,
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"... Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.
Polizeigewalt, soziale Bewegung und die Frage der Demokratie
Von Regierungsseite war von Anfang versucht worden, die Bewegung anhand von einzelnen Gewaltakten und Übergriffen, Versuchen zum Durchbrechen von Absperrungen, vereinzelten Brandstiftungen u. ä. in den Medien als gewalttätig zu kriminalisieren und in die Nähe von Terroristen zu rücken. Unter diesem Vorwand wurde die eingesetzte Polizeigewalt zur Unterdrückung der Gelbwestenaktionen immer mehr verstärkt. Straßenblockaden an Verkehrskreiseln, Zufahrtsstraßen und Autobahn-Zahlstellen waren schon im Dezember von der Bereitschaftspolizei CSR teilweise äußerst gewaltsam abgeräumt worden.
Nach Medienangaben gab es bisher zehn Tote unter den Demonstranten, zumeist durch Verkehrsunfälle bei Blockaden, weil Autofahrer nicht anhielten und Menschen mit ihren Fahrzeugen erfassten, darüber hinaus mehrere hundert Verletzte, auch unbeteiligte Personen und Journalisten.
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| Video: https://www.facebook.com | Reizgas |
In jüngster Zeit hat aber der gewaltsame Polizeieinsatz nicht nur bei Straßenblockaden, sondern auch gegen Demonstrationszüge noch deutlich zugenommen. Bis Anfang Januar gab es insgesamt etwa 4.500 Festnahmen, rund 700 Ermittlungsverfahren und 216 Verurteilungen wegen angeblichen "Waffenbesitzes", Rangeleien mit Polizeiketten u.ä..
Neben Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern werden von der Bereitschaftspolizei immer mehr Gummigeschosse (Flashball), Blend- oder Schockgranaten eingesetzt, die zum Teil schwere Verletzungen verursachen.
Insgesamt sollen von der Polizei mehr als 9.000 mal Gummigeschosse gegen Demonstranten abgeschossen worden sein. Von den rund hundert Schwerverletzten sind allein 68 durch Gummigeschosse verursacht worden. Mindestens 13 Personen haben dabei ein Auge verloren.
Repressive Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts
Während aus diesen Gründen in der Öffentlichkeit und teilweise auch in den Medien immer mehr ein Verbot solcher Polizeiwaffen gefordert wird, hat die Regierung versucht, die Situation auszunutzen, um eine schärfere Gesetzgebung zur weiteren Einschränkung des Demonstrationsrechts durchzusetzen.
Anfang Februar wurde in der Nationalversammlung ein neues "Anti-Randalierer-Gesetz" (Loi anticasseurs) verabschiedet. Es sieht u.a. vor, dass zukünftig nicht nur Richter, sondern auch die Polizeichefs der Departements einzelnen Personen die Teilnahme an Demonstrationen generell verbieten können und die Übertretung eines solchen Verbots mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7.500 € bestraft werden kann.
Außerdem wurde das bisher lediglich als "Verstoß" mit einer Geldstrafe belegte Vermummungsverbot strafrechtlich zu einem "Vergehen" hochgestuft, das nun mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 € Geldstrafe bestraft werden kann.
Ferner erhält die Polizei das Recht, generell Gepäck und Fahrzeuge von Passanten in der Nähe von Kundgebungen und Demonstrationen zur "Suche nach Waffen" zu durchsuchen, auch ohne dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
Das neue Gesetz ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Es muss im März noch den Senat passieren. Daraus kann sich ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern des Parlaments ergeben.
Die rigorose Brutalität des polizeilichen Vorgehens und die Auseinandersetzung um das "loi anticasseur" rückten jedoch die enge Verknüpfung sozialer Fragen mit der Frage der Demokratie und der Bürgerrechte ins Bewusstsein. Die sozialen Protestaktionen und ihre Forderungen verbinden sich auf das Engste mit Forderungen nach der Bewahrung und Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten.
Gelbwesten und Gewerkschaften – eine naheliegende Verbindung
Es ist derzeit noch nicht endgültig klar, wie es letztlich mit der Bewegung der "Gelben Westen" weitergehen wird. Es gibt vielfältige Versuche, sie in der einen oder anderen Form in das etablierte politische System zu integrieren oder auf Nebengleise abzulenken. Dazu gehört wahrscheinlich auch der in den Medien propagierte Vorschlag, eine eigene politische Partei zu gründen und mit einer eigenen "Gelbwesten-Liste" bei der im Mai anstehenden EU Wahl anzutreten. Die rechtsextreme "Nationale Sammlungsbewegung" ("Rassemblement National" – RN, früher "Front National") unter ihrer Chefin Marine Le Pen hat ihre Anhänger öffentlich dazu aufgefordert, sich aktiv an den Gelbwesten-Aktionen zu beteiligen.
Andererseits ist absehbar, dass die Gelbwestenbewegung zwar eine bedeutende öffentliche Wirkung erreicht hat, aber ihre Kräfte allein auf Dauer wohl kaum in der Lage sein werden, die von ihr erhobenen Forderungen gegen die Regierungspolitik tatsächlich durchzusetzen. Eigentlich liegt in dieser Situation ein Schulterschluss mit den Gewerkschaften nahe. Deshalb war der Aktionstag vom 5. Februar mit dem sichtlich größer gewordenen Zusammenschluss von Gelbwesten und Gewerkschaftern ein hoffnungsvolles Zeichen.
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"Wir müssen versuchen, diese Wirtschaft zu blockieren,
Gleichzeitig zeigte sich, dass auch die Schlagkraft der Gewerkschaften bei Weitem nicht ausreichend ist, um die neoliberale Politik zu stoppen. Zwar gab es vereinzelte Streiks und einige zielgerichtete Blockadeaktionen, doch das öffentliche Leben und die wirtschaftlichen Einheiten arbeiteten weitgehend normal weiter. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen werden eher Urlaubstage in Anspruch genommen, als per Streik den Konflikt mit den Vorgesetzten zu suchen.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass in Frankreich gerade noch 11 Prozent der Beschäftigten in Gewerkschaften, einschließlich den sozialparnerschaftlich orientierten, organisiert sind. Hochburgen der linken Gewerkschaftsbewegungen wurden im Zuge der neoliberalen Globalisierung geschleift. Viele Beschäftige arbeiten in kleinen Unternehmen ohne Gewerkschaften und in direkter Konfrontation mit den Eigentümer*innen und der Gefahr, dass die Teilnahme an einem Streik mit der Kündigung beantwortet wird. Im Zuge der neoliberalen Umwälzung wurden die Arbeitsbeziehungen flexibilisiert und individualisiert. Die Politisierung findet nicht mehr in der Arbeit, sondern dezentralisiert in sozialen Netzwerken statt. Gleichzeitig sehen sich aber auch viele Beschäftige in diesen Betrieben mit ihren Chefs im gleichen Boot - bedroht von der Globalisierung und den großen Konzernen. Der Konflikt "Kapital-Arbeit" tritt in den Hintergrund; zum Gegner werden die "politischen Eliten". Proteste dieses Prekariats finden nicht organisiert, sondern eher wie Unruhen statt. Aus diesem Spektrum kommt ein großer Teil der "Gelbwesten".
Ohne große Massenbewegungen einschließlich Streiks, die die Volkswirtschaft zum Stillstand bringen, werden sich die Kräfteverhältnisse nicht wirklich verschieben. 300.000 Menschen reichen dafür nicht aus, aber es ist ein Schritt.
Position der PCF
Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat sich auf seiner Tagung am 26. Januar um eine Einschätzung der entstandenen Gesamtsituation bemüht. Er legte in der von ihm beschlossenen Resolution offensichtlich Wert darauf, die Gelbwestenbewegung nicht als eine isolierte Einzelerscheinung zu betrachten, sondern sie in einen Zusammenhang mit der Vielfalt oppositioneller Kräfte und Aktivitäten gegen die Macron-Politikeinzuordnen.
Unter anderem hieß es dazu, dass ein "Punkt des Bruchs" mit der Macron-Politik erreicht sei: "Seit nunmehr einem Jahr folgen zahlreiche Mobilisierungen aufeinander. Rentnerinnen und Rentner, Landwirte und Landwirtinnen, Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Weißkittel der Krankenhäuser, der Kinderbetreuung und der Altenheime, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, "Rotstifte", schwarze Roben, Beschäftigte der Psychiatrie, ländliche Bürgermeister, Vorortbürgermeister und örtliche Abgeordnete, Verunglückte in Marseille, Beschäftigte von Alstom, Renault, EDF, Nutzer und Beschäftigte der öffentlichen Dienste, Arbeitslose und Niedriglöhner*innen, Umweltaktivist*innen für Klimagerechtigkeit usw., sie alle bringen in Aktionen ihre Wut und den Willen, sich Gehör zu verschaffen, zum Ausdruck, die Notwendigkeit einer neuen Gesellschaft und der Mittel, um dahin zu kommen. Die Bewegung der Gelben Westen, die wie eine Volksrevolte ausgebrochen ist, verwurzelt und strukturiert sich landesweit".
| zum Thema »Gelbwesten« und die linken Kräfte |
Die Gelbwestenbewegung wird dabei wie folgt charakterisiert: "Diese Bewegung mischt Erfordernisse der sozialen und steuerlichen Gerechtigkeit, die Wut der von der Republik vergessenen Gebiete, eine Ablehnung der Konfiszierung der Macht und – nicht ohne Verwirrungen – des "politischen Systems" miteinander. Wir unterstützen das, was sie an Anklage der gegenwärtigen Logik der Ungleichheit in sich trägt. Die Bewegung hat die Staatsmacht bereits zu ersten Rückzügen gezwungen. Die politische Krise ist einmalig".
Die Resolution des PCF-Nationalrats verband dies mit der Aufforderung an die eigenen Mitglieder, ihre Beteiligung an diesen Aktivitäten zu erweitern, den Beteiligten Gehör zu schenken, die Äußerung der Bevölkerung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, die politischen Verantwortlichkeiten, die der im Unternehmerverband MEDEF vereinten Firmen zu benennen und die eigenen Vorschläge der PCF für das Klima und die Lösung der sozialen Fragen bekannt zu machen.
Abschließend heißt es: "Es geht darum, für eine siegreiche Union des Volkes unter Erneuerung der Linken und ihrer Ideen zu wirken. Samstage der Gelbwesten, Kundgebungen für das Klima, gewerkschaftliche Aktionen, Kämpfe aller Art für die Erhöhung der Kaufkraft und für Arbeitsplätze, für den Zugang zu Gesundheit, für soziale und steuerliche Gerechtigkeit, für die öffentlichen Dienste – wir werden jedes Mal dabei sein!"
txt: G. Polikeit, redaktionell geringfügig ergänzt
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