Geld für "Schnaps und Frauen"

Mit einigen Tagen Verzögerung entlädt sich die Empörung über eine Interviewäußerung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dafür jetzt umso heftiger. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hatte der Niederländer zu den Zahlungen der nördlichen Mitgliedsstaaten der EU an verschuldete südeuropäische Länder gesagt: "Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten." Dieses Prinzip gelte auch auf europäischer Ebene.

Dijsselbloem gilt schon nach den Wahlen in den Niederlanden als angeschlagen. Seine sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) war Mitte März von 24,8% auf 9% abgestraft worden und verlor von vorher 38 Parlamentssitze 29. Der deutsche Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, stellte gleich nach der Wahl fest, dass auch Dijsselbloem "abgestraft" worden sei. Er sagte: "Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt."

Rücktrittsforderungen

Nach der jüngsten Äußerung von Dijsselbloem werden die Rücktrittsforderungen nun auch lautstark vor allem aus den südeuropäischen Ländern erhoben. So verlangt der portugiesische Ministerpräsident António Costa den Rücktritt des niederländischen Finanzministers vom Eurogruppen-Amt wegen dessen "rassistischer, fremdenfeindlicher und sexistischer Äußerungen“. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pittella, nannte die Aussagen beschämend. "Ich frage mich wirklich, ob eine Person mit dieser Überzeugung immer noch für fähig gehalten wird, das Amt des Eurogruppenchefs auszuüben." Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als "rassistisch und machohaft". Italiens Ex-Premier Matteo Renzi fordert ebenfalls den Rücktritt Dijsselbloems. "Leute wie Dijsselbloem verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen". Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die spanische Europaabgeordnete Marina Albiol (Izquierda Unida) fordert die Sozialdemokraten auf, "seinen Rücktritt voranzutreiben".

Die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Linken GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, verurteilte die "sexistischen und fremdenfeindlichen" Erklärungen des Eurogruppenchefs gegen die südeuropäischen Länder. "Dijsselbloem hat weder die politische noch die moralische Integrität für die Leitung der Eurogruppe", sagte Zimmer. Und weiter: "Das stereotype Bild der faulen SüdeuropäerInnen, die von den reichen Nordländern gerettet werden müssten. ist nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung für Millionen EuropäerInnen die unter den Wirkungen der Austerität leiden, für die Dijsselbloem verantwortlich ist." Sie forderte die SozialdemokratInnen auf, den Eurogruppen-Chef zu ersetzen.

symptomatisch für die Politik der EU

Der Sprecher der griechischen Regierung sagte, die Aussage vertiefe "den Graben zwischen Nord- und Südeuropa" weiter. Für die griechische Regierungspartei SYRIZA steht die Äußerung Dijsselbloems "im Widerspruch zu allem, was Europa sein soll: Geschlechtergleichheit, Pluralismus, politische Unterschiedlichkeit und Demokratie." Rassismus und Sexismus würden mit der "Diskriminierung der europäischen BürgerInnen mit Begriffen der BürgerInnen des Nordens und der des Südens" explizit befördert. Mit diesen Begrifflichkeiten würden den "Völkern des Nordens" alle positiven Eigenschaften zugesprochen, den "Völkern des Südens" alle negativen.

Dijsselbloem sei "bezeichnend für die neoliberale Sichtweise vieler EuropapolitikerInnen", stellt SYRIZA fest und warnt: "Wenn dies nicht durch die BürgerInnen selbst verurteilt wird, wird dies die EU in eine sehr hässliche und unvermeidliche Veränderung führen. Die EU, die gerade dabei ist ihr 60. Jahr zu begehen, darf nicht den Kurs fortsetzen, der in der Praxis und auf den Ideen basiert, wie sie Herr Dijsselbloem vertritt. Wir rufen alle Frauen, alle EU-BürgerInnen auf, diese Äußerung - und noch viel wichtiger, die dahinterstehenden Denkweisen – auf das heftigste zu verurteilen."