Europa am Scheideweg

In der anhaltenden Krise seit 2009 offenbaren sich die makroökonomischen Ungleichgewichte in allen EU-Ländern, stellte Euklides Tsakalotos in seinem Einleitungsbeitrag fest. Noch deutlicher sei das in den USA, wo die Löhne seit rund 30 Jahren nicht mehr stiegen und das obere eine Prozent der Gesellschaft so viel Wohlstand besitze wie die unteren 99 Prozent. Entgegen dem Grundversprechen der Globalisierung, mit der Auslagerung von Produktionskapazitäten und Jobs solle es niemand schlechter gehen, begann der wirtschaftliche Abstieg dort bei den Stahlarbeitern und erfasste inzwischen auch in Europa immer größere Teile der Mittelschichten. Die "Bewegung der Plätze“ von Kairo bis Athen resultiere auch aus nichteingelösten Aufstiegsversprechen, die viele im Ausland hochqualifizierte Studenten inzwischen zur unbezahlten Mithilfe in Vaters Gemüseladen zurückkehren ließen.

Als "Pakt mit dem Teufel“ charakterisierte Tsakalotos den auch damit zusammenhängenden Auftrieb von rechten bis religiös rechten Bewegungen in den USA und in Europa. Der erste Grund dafür, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung, darunter auch ehemals linke Wähler, anfällig zeigen, dass linke Basisgruppen dem wenig entgegenzusetzen haben, bestehe darin, dass die politische Linke nicht einig war. Obwohl die krisenanfällige EU und die europäischen "Institutionen“ von breiteren Teilen der Gesellschaften kritisiert, sogar abgelehnt werden, erleben die Linken immer häufiger Abstimmungsniederlagen, bewirkt durch zentrifugale Kräfte in den sich verändernden Gesellschaften, so Tsakalotos.

Strukturschwache Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal erleben das Nebeneinanderbestehen zweier verschiedener Geschwindigkeiten in der Europäischen Union, die für keines ihrer Mitglieder einen Austritt vorgesehen hat. Fängt man damit an, insbesondere mit dem sogenannten Kerneuropa nicht mehr zusammenzuarbeiten, dann setzt sich das bei hoher Eigendynamik auch auf anderer Ebene fort. Dann wächst zwischen den Ländern die Gefahr, dass Konflikte nicht friedlich gelöst werden.

Gemeinsames Nachdenken über Europa könne sich daher nicht auf Keynes’ Theorie pur beschränken, nämlich aus den neoliberalen Ursachen für makroökonomische Ungleichheit eine alternative Beschäftigungspolitik und eine staatliche Wohlfahrtspolitik abzuleiten. Tsakalotos: "Die aktuelle Aufgabe für uns Linke ist, aus heutiger Perspektive einen nichtautoritären gemeinsamen Wohlfahrtsstaat mit einem originären Produktionsmodell neu zu entwickeln. Die Probleme der Umwelt und des Klimawandels sind dabei ernsthaft zu berücksichtigen.“

Kämpfen für R2G auf Bundesebene
Gesine Schwan ist Präsidentin und Mitbegründerin der Humboldt-Viadrina Governance Plattform gGmbH und seit 2016 Vorsitzende der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand. Gemeinsam mit Axel Troost (DIE LINKE), Frank Bsirske (ver.di) und vier weiteren Autoren hat sie die Streitschrift für eine andere EU, "Europa geht auch solidarisch!“ verfasst. In ihrem Beitrag ging sie auf die Herausforderung ein, den zunehmenden Re-Nationalismus in Europa zurückzudrängen. "Bei allen Unterschieden haben wir doch ein gemeinsames Ziel“, sagte sie zu ihren Gesprächspartnern aus den Vorständen der Linkspartei, der Grünen, von Syriza, nämlich "eine andere Art, Politik zu organisieren, Solidarität auch zu institutionalisieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das im Moment so ist. Es ist interessant, dass die Wahl von Trump doch mehr aufgerüttelt hat in Bezug auf die sozialen Ursachen für diese politische Entscheidung. Das war so drastisch, dass die Menschen auf die alte Weisheit zurückgekommen sind, politische Wahlen sind verhältnismäßig.“ Das Problem sei, dies auch konstruktiv zu bedenken und zu lösen.

Gesine Schwan: "Die Sozialdemokratie hat in den 90er Jahren in der Tat neoliberale Ökonomie als ‚modern’ übernommen und sie auch in eine rot-grüne Bundespolitik implementiert.“ Das mache es jetzt so schwer, einen eigenständigen, leichter zu fordernden als zu beschreitenden Weg zum Ende der Austerität zu gehen. "Wir wissen alle, wir müssen investieren. Schon wenn gefragt wird, nehmen wir dazu europäische Anleihen auf, ist die SPD nach meinem Eindruck in der Spitze noch nicht so weit. Die SPD ist mit sich beschäftigt, in der Bundestagsfraktion und erst recht darüber hinaus. … Heutzutage ist es so, dass ich sage, Martin Schulz ist gar nicht dafür. Er kann mit viel Pathos zu Europa reden, aber er gibt keinen politischen Hinweis darauf, wie wir Austerität abschaffen können. Frank-Walter Steinmeier hat Europa einfach dem Kanzleramt überlassen. Er hielt als Außenminister allenfalls Reden, aber nicht in Deutschland.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe vorigen Sommer "fürchterliche Sachen gesagt“, so Schwan, doch nach schlechten Wahlergebnissen 2016 habe er eingesehen, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition nicht mehr als eigenständige politische Kraft wahrgenommen werden.

Schwan sagte, sie sei "durchaus auf der Linie von Tsakalotos“, dass ein Politikwechsel in Europa mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung ab Herbst 2017 hoffnungsträchtig erscheine. "Ich halte das Ziel für möglich, man muss kämpfen.“ Es werde "ganz übel, wenn wir nicht eine andere, gerechtere, klima- und umweltorientierte, nachhaltige Wirtschaftspolitik im Sinne von Wachstum schaffen und nicht bereit sind, solidarisch gesamtschuldnerisch für EU-Anleihen zu bürgen, um zunächst mal öffentlich zu investieren.“

Investitionsblockade in Europa durchbrechen
Jürgen Trittin (Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen), trat vehement für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. Ohne Schuldenschnitt werde es keine wirtschaftliche Erholung geben, der Schuldenschnitt sei unausweichlich, so der Grünenpolitiker. Dies wisse auch die CDU. Trittin ist sich sicher, dass es den Schuldenschnitt geben wird, "aber nicht vor Bundestagswahl 2017, bis dahin wird CDU mit dieser Lebenslüge herumlaufen", sagte er.

Dann beschäftigte er sich mit der Frage, die ihn "am meisten umtreibt“: "Dieses Europa war einmal ein dreifaches Versprechen. Das Versprechen auf Frieden …, das Versprechen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit –da wissen die Griechen, Spanier, Portugiesen einiges drüber was Europa da gebracht hat -, und das dritte war das Versprechen auf Teilhabe. Das heißt Teilhabe an Wohlstand, an wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum." Genau dies sei im versuchten Krisenbewältigungsmechanismus der letzten 15 Jahre mit Füßen getreten worden. "Wenn man jetzt hingeht und sagt, man will dieses Europa zusammenhalten, dann muss man aufhören zu denken, man wollte die Staaten zusammenhalten. Dann muss man anfangen darüber nachzudenken, dass man die europäische Gesellschaft zusammenhalten muss. Zusammenhalten der europäischen Gesellschaft funktioniert nur, wenn man dieses Versprechen auf Teilhabe wieder erneuert.“

Das Zusammenhalten der europäischen Gesellschaft funktioniere jedoch nicht mit einem Programm, nach dem Motto: "Ich nehme durch Umschichtung aus dem EU-Haushalt 20 Milliarden Euro in die Hand, dann hebele ich das mit einem Leverage von 15, dabei kommen 300 Milliarden heraus, und damit bringe ich Europa aus der Krise. Das ist völliger Blödsinn“ so Trittin. Denn mit 20 Mrd. sei der Fonds viel zu klein dimensioniert, außerdem funktioniere der geplanten Hebel nicht, um auf das Investitionsvolumen von 300 Mrd. zu kommen. Trittin bezog sich dabei auf den Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Juncker. (siehe Europäischer Investitionsplan: Junckers Voodoo-Ökonomie)

Um einen Wachstumsimpuls auszulösen müsse die EU 1 – 2% des EU-BIPs investieren. Dies werde aber v.a. von der deutschen Regierung blockiert. Aber eine Überwindung der "Investitionsblockade wird solange nicht möglich sein solange CDU/CSU an Regierung ist", sagte Trittin.

Deswegen glaube er, dass eine rot-rot-grüne Bundesregierung antreten müsse, um zunächst die innereuropäische Investitionsblockade zu durchbrechen. Trittin plädiert für Infrastrukturnetze im Bereich von Stromleitungen, Gasleitungen, von vernünftigen Verkehrsbeziehungen, dabei insbesondere Stärkung des Schienenbereichs, nicht zuletzt auch für den Ausbau einer digitalen Infrastruktur. "Diejenigen, die damit Geld verdienen und mit zu einem Stück Energie-Unabhängigkeit in Europa beitragen könnten, wären die Griechen, die Spanier … Man kann ökologischen Umbau tatsächlich auch durch Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, durch gerechte Besteuerung und durch die Vermeidung von Steuer solide finanzieren.“

EU-Anleihe statt Plan B
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ging auf die ihm gestellte Frage ein, dass nicht nur Bundesfinanzminister Schäuble Griechenland empfiehlt, aus dem Euro auszutreten, sondern auch in der Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine diese Position vertreten werde. Für Troost ist der Plan B des Euro-Austritts "vollkommen falsch und völlig unrealistisch". "Das hört sich so leicht an, wo man hineingeht, kann man auch wieder herausgehen“, sagte Troost. Aber da gebe es aus seiner Sicht vier ernsthafte Gründe, die dagegen sprechen:

• Erstens bestehen in der Euro-Zone Millionen von Kreditbeziehungen zwischen Privatpersonen, zwischen Firmen und zwischen Banken. Diese müssten wieder in nationale Währungen aufgelöst werden. Daraus erwächst die Frage, in welcher Währung wird zurückgezahlt. "Wird in einem Staat die DM um 30 Prozent aufgewertet und in Lira um 20 Prozent abgewertet, geht es um 50 Prozent Differenz. Da muss entschieden werden, zu wessen Gunsten das passiert.“
• Zweitens glaube er, dass das Argument nicht stimmt, dass kleine, schwache Länder dann abwerten könnten damit die Exportwirtschaft wieder boomt. Troost: "Sondern ich werde dann eine importierte Inflation bekommen, weil ich für all meine Importe erheblich mehr bezahlen muss. Das führt entweder zu Reallohn-Abbau, dann habe ich in der Tat Export-Erfolge wie jetzt bei den internen Abwertungen auch, oder aber es gibt entsprechende Lohnerhöhungen wegen der importierten Inflation. Dann steigen aber auch die Exportpreise, und dieser Effekt ist relativ gering.“
• Drittens werde meist gesagt, dann machen wir ein Europäisches Währungssystem II (EWS II). Das hatten wir doch schon damals, das habe doch so super geklappt. "Wenn man sich das anguckt, da hat überhaupt nichts super geklappt, und das in einer Zeit, wo die Spekulationsvolumina vielleicht ein Hundertstel von heute hatten. Nur zur Erinnerung: Herr Soros ist damit Milliardär geworden - nur mit Spekulation in diesem EWS-Bereich. Insofern muss man sich damit auseinandersetzen, dass das zu einer riesigen Spekulationswelle innerhalb von kleinen Einheiten in Europa führt.“
• Und viertens. "Die Vorstellung, dann habe ich wieder meine eigene Zentralbank, dann kann ich wieder eigenständig handeln, stimmt natürlich formal. Ich kann dann so viele Drachmen drucken, wie ich will. Nur für Drachmen kann ich keine Importe bezahlen. Ich muss dann in die nationalen Währungen hinein, muss meine Schulden in den Griff bekommen, wenn ich international weiterhin Kredite haben will, mit denen ich Importe dann in DM, in US-Dollar oder womit sonst bezahle.“ Das werde für diese Länder sehr schnell zu einer noch größeren Einbuße von Handlungsfähigkeit führen und dazu, den Internationalen Währungsfonds um Kredite bitten zu müssen.

Der Austritt aus dem Euro funktioniere nicht, schlussfolgert Troost. "Deswegen müssen wir nach vorne gucken. … Ein Punkt für mich ist seit langem die Frage von Euro-Anleihen, von gemeinsamer Kredit-Aufnahme“, betonte Troost. Das Problem der Staatsverschuldung sei nicht die Neuverschuldung, sondern der große Bestand an alten Krediten, die dauernd umgeschichtet werden müssen. "Wir haben in Deutschland eine schwarze Null. Trotzdem nimmt die Bundesrepublik 2016 über 200 Milliarden neue Kredite auf, um alte Kredite zu tilgen. Das war früher normalerweise ein ganz langweiliges Geschäft. Das ist es jetzt nicht mehr, weil jetzt Spekulanten und Ratingagenturen sagen, das Land ist uns zu riskant – und dann wird die Finanzierung nicht zu vernünftigen Anschlusszinsen zur Verfügung gestellt. Deshalb brauchen wir eine 'Vergemeinschaftung’ der Kredite, damit wir auch die Umschuldung hinkriegen.“

Dafür käme der Europäische Stabilisierungsmechanismus in Frage, den es schon gibt. Aber wichtig sei, das ohne Auflagen zu machen: "Das ist in der europäischen Griechenland-Politik so verrückt. Ich bin kein Anhänger von Schuldenschnitten.“ Im Jahr 2014, vor der Wahl, habe Axel Troost mit Euklides Tsakalotos von der damaligen Opposition zusammengesessen und ihm schon gesagt, Schuldenschnitte seien deshalb sehr schwierig, weil es automatisch nicht nur die Superreichen trifft, sondern auch Gläubiger, die z.B. die im Bereich der Lebensversicherungen engagiert sind. Troost: "Ich bin für Schuldenstreckung – sehr niedrige Zinsen, sehr lange Laufzeit. Dann kann man mit den Schulden langfristig umgehen. Doch man muss wegkommen vom Kapitalmarkt und darf nicht gezwungen sein, dessen Konditionen zu akzeptieren. Wenn man es insgesamt so hinkriegt, glaube ich, dass man das Schuldenproblem in den Griff bekommt.“

Troost verwies auf die zentrale Botschaft der von ihm mitverfassten Autoren-Streitschrift "Europa geht auch solidarisch!“ Angesichts der negativen Folgen eines Ausstiegs aus dem Euro ist es vernünftiger, für eine radikale Form des Euro-Regimes zu kämpfen. Dabei geht es um einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel: Die Aufhebung der institutionellen Fehlkonstruktion der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion ist mit dem Übergang zu einer alternativen Wirtschaftspolitik sowie einer solidarischen europäischen Transfer-, Sozial- und Finanzmarktpolitik zu verbinden. In diesem Alternativprogramm sind folgende Elemente essenziell:
1.    eine neue europäische Wirtschaftspolitik
2.    eine Ausgleichsunion zur Vermeidung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen Mitgliedsstaaten
3.    eine gemeinsame Schuldenpolitik
4.    eine europäische Regulierung der Sozialpolitiken zur Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten
5.    eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sowie
6.    eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Europäische Wirtschaftsregierung.
(siehe Klaus Busch / Axel Troost / Gesine Schwan / Frank Bsirske u.a.: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere EU, Kapitel V, S. 53. VSA: Verlag Hamburg 2016)

Große Achtung vor der Regierung in Athen
Gesine Schwan äußerte in der Schlussrunde ihre "große Achtung vor der griechischen Regierung, weil sie unter Unterwerfungsbedingungen, also unter nicht freiwilligen Bedingungen, diesen ganzen Kram im Sommer 2015 unterschrieben hat.“ Dass Syriza abwog, sich nach dem Scheitern anderer Parteien darauf einzulassen, könne sie sehr gut verstehen. "Sie haben trotzdem noch mal die Wahl gewonnen und versuchen unter ganz schwierigen Bedingungen immer noch, eigentlich unverdaubare Bedingungen zu erfüllen, um doch noch so eine minimale Gerechtigkeit und Ermunterung für die Zukunft zu erhalten. Ich möchte in Deutschland die Politikerinnen und Politiker sehen, die diesen Spagat schaffen würden.“

Ebenso solidarisch hatten sich im Verlauf der Veranstaltung Jürgen Trittin und Axel Troost mit aktuell neuen, sich widersprüchlich überlagernden Forderungen der Gläubiger für die Auszahlung der vereinbarten Griechenland-Kredittranchen auseinandergesetzt. In scharfer Kritik stand insbesondere die einsame, dennoch unnachgiebige Position des CDU-Finanzministers Schäuble, an einem zwar vereinbarten, doch gegen alle Vernunft bis 2018 nicht zu "erwirtschaftenden“ Primärüberschuss von 3,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts unbedingt festzuhalten.

Die Folgen einer Nichtbeteiligung des IWF an der Finanzierung der im Sommer 2015 vereinbarten Kredite für Griechenland – der IWF besteht auf einer Schuldenminderung/-schnitt für Griechenland, weil sonst die Kredite nicht dauerhaft bedient werden könnten – thematisierte Axel Troost. Da die Beteiligung des IWF ausdrücklich in einem Bundestagsbeschluss festgeschrieben wurde, bestünde seitens der CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit, nach einem IWF-Ausstieg diese Vereinbarung insgesamt zu torpedieren: Gäbe es dann keine deutsche Kredite mehr für Griechenland, zumindest bis zur Abwahl der Großen Koalition 2017?

Text: W. Kurth