09.02.2016: Ein Generalstreik gegen die Rentenreform und Steuererhöhungen hat am 4. Februar weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wurde. Die Beteiligung war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt, als wer streikt", hieß es in Zeitungen. Zu aller Überraschung hat auch die Regierungspartei SYRIZA zu dem Streik und den Demonstrationen aufgerufen. Giorgos Chondros, ZK-Mitglied von SYRIZA, erklärt in einem Rundfunkinterview warum. Wir veröffentlichen außerdem den Aufruf der Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA.
In einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk am Donnerstag, 4. Februar 2016, informierte das SYRIZA ZK-Mitglied Giorgos Chondros über die Situation in Griechenland, die Gründe für den Generalstreik und die Position von SYRIZA zur Unterstützung des Streiks und der Demonstrationen:
Giorgos Chondros und der Generalstreik in Griechenland
SYRIZA: Die Lösung wird von den Kämpfen der Arbeitenden und der Bevölkerung kommen
Stellungnahme der Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA zum Generalstreik am 4. Februar 2016
Die Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA begrüßt den Generalstreik, der für den 4. Februar von den ArbeiterInnen, Verbänden und Gewerkschaften ausgerufen wird, um das umverteilende, öffentliche soziale Sicherungssystem für Alle zu verteidigen.
Nach den neoliberalen Maßnahmen, mit denen die öffentlichen Versicherungsfonds sprichwörtlich geplündert wurden (Verluste von 24 Milliarden Euro zwischen 2009 bis 2014) und zur Verarmung der pensionierten ArbeiterInnen (wegen einer Pensionskürzung von 26 Milliarden Euro) geführt haben, beharren sogar noch heute Kräfte innerhalb und außerhalb des Landes auf demselben Rezept und beabsichtigen neue Kürzungen bei den öffentlichen und ergänzenden Pensionssystemen.
Dabei ist all das bereits geschehen:
- Der Öffentliche Versicherungsfonds hat 2011 eine dramatische Verminderung seines Vermögens um 13 Milliarden Euro mit der Durchführung des Private Sector Involvement PSI (Anm.: Schuldenschnitt)durch die Samara-Venizelos Regierung erfahren.
- Während der letzten 40 Jahre wurden die Reserven geplündert, in dem der öffentliche Versicherungsfonds gezwungen wurde, sein Vermögen zinslos bei der Banc of Greece einzulegen, während die Inflation 25 % betrug.
- Während des entscheidenden Jahrzehnts 1990-2000 wurden Staatsfonds unter der Verantwortung spezifischer politischer Kräfte gezwungen, an den Aktienmärkten und außerdem an dem Investitions-Waterloo von 'strukturierten Anleihen' teilzunehmen - mit nicht berechenbaren Verlusten in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.
All das hat das öffentliche Versicherungssystem des Landes in die Unnachhaltigkeit geführt und zu dem Bedarf an Maßnahmen, damit es wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Jedoch sollten sich die durchzuführenden Maßnahmen hauptsächlich auf die Einkommensseite, aber nicht die Leistungszahlungen konzentrieren.
Das öffentliche Versicherungssystem des Landes wird so lange nicht auf Kurs kommen, so lange die Arbeitslosenquote um die 25% schwankt, mehr als 20% der Beschäftigten nicht versichert sind, und flexible Beschäftigungsformen die Norm für viele Unternehmen sind.
Die Abteilung für Arbeitspolitik von SYRIZA unterstützt die Anstrengung der Regierung, die Renten und Pensionen zu verteidigen und ein System mit dem Umverteilungscharakter zu schaffen, das auf die Solidarität unter Generationen gestützt ist. Außerdem ruft sie die Regierung auf, nicht mit irgendwelchen Pensionskürzungen fortzufahren und den Plänen der Gläubiger und ihren lokalen Verbündeten zu widerstehen.
Die ArbeiterInnen müssen kämpfen für:
- Die Rekapitalisierung der öffentlichen Versicherungsfonds sowie für die Unterstützung durch gesellschaftliche Mittel. Diese Mittel werden aus einem Umverteilungsprozess zu Gunsten der Welt der Arbeit entstehen.
- Eine wirksame Struktur, die der Kriminalität innerhalb des Arbeitsmarktes durch die Stärkung von Inspektionen und Kontrollen begegnet.
- Die Wiederherstellung von Tarifverhandlungen.
- Die Überwindung der europaweiten Austerität durch ein mutiges Programm der öffentlichen Investitionen, welches das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit anpackt.
Die Lösungen, die wir brauchen, können nicht von den Kräften und der Logik des "freien Markts" kommen, sondern nur durch die Unterstützung von sozialen Forderungen, Solidarität und Demokratie und von den Kämpfen der Welt der Arbeit und der Bevölkerung.
-- Bitte beachten, dass es sich nicht um eine offizielle Übersetzung handelt, sondern von kommunisten.de übersetzt worden ist. --