18.06.2012: Am Ende hat die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras gewonnen. Mit ihren 29,7% der Stimmen (1,8 Mio) erhielt sie auch die 50 Bonussitze, die nach griechischem Wahlrecht die stärkste Partei zusätzlich bekommt. Sie verfügt damit über 129 von 300 Sitzen im Parlament. Es war eine Wahl, die bestimmt wurde durch den medialen Druck auf die Wähler, durch das internationale Eingreifen der Regierungen der Europäischen Staaten, besonders der Bundesregierung. Die deutsche Zeitung Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Wahlaufruf für Samaras und mit einer Warnung vor SYRIZA in griechischer Sprache. Die griechischen Reeder drohten im Vorfeld, die griechischen Schiffe auszuflaggen, sollte Syriza gewinnen und die Steuerbefreiung für griechische Reeder abgeschafft werden. So war aus der Wahl des Zorns vom 6. Mai diesmal eine Wahl der Angst geworden.
Es ist das Verdienst von SYRIZA, trotz dieser Diffamierungen und Drohungen ein linkes Bündnis formen zu können und eine Stimmung für einen linken gesellschaftlichen Block zu entwickeln, auch wenn es nicht zum Wahlsieg gereicht hat. SYRIZA, ein Wahlbündnis verschiedener linker Gruppierungen, hatte sich erst für diese Wahl als Partei konstituiert, um eventuell von den 50 Bonussitzen zu profitieren, die nur Parteien und keine Wahlbündnisse erhalten. SYRIZA hat 26,9% erreicht, das sind 1,5 Mio Wählerstimmen und 71 Sitze im Parlament. Alexis Tsipras hat in einer ersten Stellungnahme betont, dass Syriza den Auftrag zur Oppositionspartei vom ersten Tag an wahrnehmen werde: "SYRIZA ist die Hauptkraft in der öffentlichen, progressiven Anti-Memorandum –Mehrheit geworden." SYRIZA werde sich weiter für die Einheit der linken Kräfte in der außerparlamentarischen Aktion und im Parlament einsetzen. Er verwies darauf, dass der politische Druck von links die alten Parteien gezwungen hat, das Versprechen abzugeben, über das Memorandum neu zu verhandeln. "Die Zukunft gehört nicht denen, die Angst haben, sondern denen, die Hoffnung bringen."
Die KKE, die bei diesen Wahlen erhebliche Stimmeneinbussen hinnehmen musste, sieht das Wahlergebnis für Syriza jedoch nicht als einen Erfolg für die linke und fortschrittliche Bewegung in Griechenland, sondern als negative Entwicklung für den Kampf der Arbeiterklasse. Die KKE definiert das Linksbündnis als rein sozialdemokratische Bewegung, das als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus den unweigerlichen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems nur hinauszögere. Sie lehnt eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Aktionen ab. Die KKE konnte bei den Wahlen im Mai noch ihr Stimmenergebnis auf 8,5% (536.000 Stimmen) erhöhen. Nun ist sie mit nur noch 270.000 Wählerstimmen (4,5%) hinter ihr Ergebnis von 2004 zurückgefallen und ist mit nur noch 12 Sitzen kleinste Partei im Parlament. Besonders tragisch ist, dass sich auch in ihren bisherigen Wahlhochburgen die Stimmenergebnisse halbiert haben.
Die sozialdemokratische PASOK hat ihr schlechtes Stimmenergebnis vom Mai mit 12,3 % und 33 Sitzen nicht verbessern können. Sie wird wohl als Koalitionspartner der ND die Regierung stellen. Damit sind die alten korrupten Parteien wieder an der Regierung, die verantwortlich sind für die Krise in Griechenland. Kein Wunder, dass die Finanzmärkte jubeln und der DAX in die Höhe schießt. Sind doch die satten Zinsgewinne gesichert.
Die DIMAR kann mit 6,3% leichte Zugewinne verzeichnen.
Die Faschisten haben mit 6,9% ihren Stimmenanteil bei der letzten Wahl gehalten und sind mit 18 Sitzen im Parlament vertreten.
Obwohl überall von einer Schicksalswahl geredet wurde, sind 37,5% der Wähler nicht zur Wahl gegangen. Inwieweit auch ehemalige KKE-Wähler der Wahl ferngeblieben sind, wird noch zu untersuchen sein. Auch, warum es KKE und SYRIZA nicht gelungen ist, dieses Reservoire der Nichtwähler noch stärker anzusprechen und für eine Alternative zur Politik der alten Parteien zu gewinnen.
Die Medienkampagne gegen SYRIZA in den deutschen Medien ist zugleich auch eine politische Kampagne gegen die linke Bewegung in Deutschland, die zeitgleich zur Absicherung der SPD bei der Zustimmung zum Fiskalpakt gestartet wurde. Beim Rote-Socken-Wahlkampf der Neo Dimokratia in Griechenland hat die CDU/CSU Pate gestanden. Die Erfolge der Linken in Griechenland und auch in Frankreich sollen keine Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben. Umso wichtiger wird es für die Linke in unserem Land, die Entwicklung in Griechenland zu verfolgen.
Text: mami Foto: quapan
Wahlergebnisse aller Parteien
Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland (14.06.2012)
Die FTD hat mit der Mehrheit der Griechen ein gemeinsames Interesse: Ihr Land soll den Euro behalten. Am Sonntag findet eine historische Wahl statt, die genau darüber entscheidet - und auch über die Zukunft der europäischen Währungsunion. Deshalb macht die FTD heute eine Ausnahme. Sie gibt für Griechenland, wie sonst nur zur Wahl des Bundestags und Europaparlaments, eine Wahlempfehlung ab.
Liebe Griechinnen und Griechen, sorgen Sie für klare politische Verhältnisse. Stimmen Sie mutig für den Reformkurs statt zornig gegen notwendige, schmerzhafte Strukturveränderungen. Nur mit den Parteien, die die Bedingungen der internationalen Kreditgeber akzeptieren, wird Ihr Land den Euro behalten können. Widerstehen Sie der Demagogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza. Trauen Sie nicht deren Versprechungen, dass man einfach alle Vereinbarungen aufkündigen kann - ohne Konsequenzen.
Ihr Land braucht endlich einen funktionierenden Staat. Damit es geordnet regiert wird, empfehlen wir die Nea Dimokratia. Das fällt uns nicht leicht. Die Nea Dimokratia hat über Jahrzehnte eine falsche Politik betrieben und die heutige Misere mitzuverantworten. Trotzdem wird Ihr Land mit einer Koalition unter Antonis Samaras besser fahren als unter Tsipras, der das Rad zurückdrehen will und eine Welt vorgaukelt, die es so nicht gibt.