Wahlen in Griechenland und Frankreich

Mit sensationellen 16,76 Prozent hat SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) den zweiten Platz errungen. In allen fünf Athener Wahlbezirken, in Patras, der Inselgruppe der Cycladen und in Xanthi kam SYRIZA sogar auf den ersten Platz.

Stärkste Partei wurde die konservative Neue Demokratie (ND) mit 18,89%. Zusätzlich zu den gewählten Abgeordneten erhält sie 50 weitere Mandate, die lt. griechischer Verfassung der stärksten Partei zugeschlagen werden. Trotzdem reicht es nicht für eine Regierungsbildung gemeinsam mit der sozialdemokratischen PASOK.

Der Verfassung zufolge erhält die ND als stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Gelingt es der ND nicht, eine Regierungsmehrheit zu finden, geht der Auftrag an SYRIZA. Zusammen wären die linken Parteien SYRIZA, KKE (8,48%) und Demokratische Linke (6,1%) mit mehr als 31 % der Stimmen mit großem Abstand auf den ersten Platz gekommen. SYRIZA/SYNASPISMOS hat schon vor den Wahlen für die Bildung einer Linksregierung geworben. (Foto oben: "Linksregierung") Aber es ist unwahrscheinlich, dass die linken Parteien zusammenfinden. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE machte in ihrer Erklärung zum Wahlausgang bereits deutlich, dass für sie eine Kooperation mit SYRIZA nicht in Frage kommt.

Das Bittere dieser Wahl: Auch der faschistischen Goldene Morgenröte ist mit knapp sieben Prozent der Stimmen der Einzug in das Parlament gelungen - erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974.


"Ein Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt"

"Ein Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt", erklärt Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, zum Wahlsieg von Francois Hollande. Die KommunistInnen hätten mit aller Kraft für die Abwahl von Nicolas Sarkozy gearbeitet, um die "Bevölkerung Frankreichs von der aggressiven Macht zu befreien, die die Bürger und Arbeiter fünf Jahre lang misshandelt hat", sagt er weiter. Ohne die Mobilisierung durch die PCF und die Linksfront und deren Programm - "Der Mensch zuerst" - wäre der Sieg nicht möglich gewesen, bekräftigt Laurent. Wesentlich sei, dass Sarkozy, neben Angela Merkel der Ko-Autor des Fiskalpaktes, von der eigenen Bevölkerung davon gejagt worden sei.

An die Bevölkerung Europas gerichtet, sagt Pierre Laurent: "Zusammen wird es möglich die Diktatur der Finanzmärkte, die uns alle bedroht, zu schlagen. Zusammen können wir den Kampf um ein demokratisches Europa, um ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, um ein solidarisches und ökologisches Europa neu beleben."

Allerdings sei erst eine erste Schlacht gewonnen; ein neuer Präsident werde in den Elysee Palast einziehen. Jetzt müsse die Linke unverzüglich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Notstand sowie für die Neuverhandlung der Europäischen Verträge aufnehmen. Dies würde auch eine neue Schlacht eröffnen, nämlich den Kampf um eine linke parlamentarische Mehrheit, die die unfairen Gesetze der Sarkozy-Regierung zurücknimmt, den gesetzlichen Mindestlohn deutlich erhöht, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre für Alle festlegt, die Macht der Banken und des Finanzsektors zurückdrängt und Gesetze für einen öffentlichen Bank- und Kreditsektor beschließt, sagt der Nationalsekretär der PCF.

Zum Schluss appelliert er an alle, die jetzt Hollande gewählt haben, den Wechsel zu sichern, indem jetzt auf die Straße zurück gegangen und für diese Ziele gekämpft wird. Dies schaffe die besten Bedingungen, dass am 10. bzw. 17. Juni viele Kandidaten der Linksfront gewählt werden, um die Türe für den Wechsel weit zu öffnen.

siehe auch:

Frankreich: Absage an den neoliberalen Rechtskurs

Frankreich: Linksfront im Aufwind

"Sie jagen uns keine Angst ein, sie machen uns einfach nur wütend!"

txt: lm
foto: Text "Linksregierung"