Europa
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13.10.2011: Die Partei der Europäischen Linken hat von ihrer Vorstandstagung am vergangenen Wochenende zur Unterstützung der Mobilisierungen für den 15. Oktober aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf:

Lasst uns am 15. Oktober für ein Europa mit mehr Demokratie, Solidarität und sozialer Wohlfahrt mobilisieren

Der Kampf gegen die von den europäischen Regierungen angenommenen Sparmaßnahmen baut einen wachsenden Widerstand überall in Europa auf, der an Stärke und gesellschaftlicher Unterstützung gewinnt. Diese Sparmaßnahmen bestehen in Kürzungen von Löhnen, von öffentlichen Diensten, der Steigerung der Steuern, die von den unteren Klassen der Gesellschaft bezahlt werden, Demontage von Dienstleistungen wie Bildung oder Gesundheitssystem.


Unter denjenigen, in dieser Situation für eine soziale und politische Alternative kämpfen, sind wir, die Europäische Linke, wie auch die Bewegung "Nehmt die Plätze" am meisten bekannt als "Empörte". Diese Bewegung hat einen Raum der tiefen Kritik am gegenwärtigen - in Europa vorherrschenden - politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modell eröffnet. Sie kritisiert nicht nur das System der repräsentativen Demokratie, sondern fördert auch alle Arten öffentlicher Proteste; sie ist im Stande, dies offen in der Öffentlichkeit zu tun; sie richtet den Druck gegen jene Einrichtungen und politische Kräfte, die die Sparbeschlüsse auf allen Ebenen - Arbeit, sozial oder politisch -  treffen. Diese Bewegung richtet den öffentlichen Protest auch gegen ungerechte wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen oder Banken sowie auch gegen Entscheidung der Justiz, die z.B. mit Räumungen gegen das Recht auf Wohnen verstößt.

Am 19. Juni fanden riesige Demonstrationen in Europa gegen den Euro-Pakt statt, gegen die so genannte Wirtschaftsregierung und gegen neue Schritte zu einer autoritären EU, die die Volkssouveränität  untergräbt. Diese Demonstrationen zeigten die europäische Dimension des Kampfes gegen die Macht der Märkte. An diesem Wochenende kommen die Märsche von Empörten, geführt von den Demonstrierenden aus Spanien, in Brüssel an, um gegen die Sparpolitik und undemokratische Maßnahmen der EU zu protestieren.

Im Manifest der Europäischen Linken (EL), im Juli in Trevi beschlossen, sagen wir, dass es ein dringendes Verlangen nach einer europäischen Alternative gibt, was sich auch ausdrückt in den großen Protesten der "Nehmt die Plätze" Bewegung in Spanien, Griechenland und überall in Europa. Als Partei der Europäischen Linken erklären wir unsere volle Unterstützung für die großen Mobilisierungen für den 15. Oktober an verschiedenen Plätzen Europas, und bitten die Parteien, die der EL angehören, dasselbe zu machen, wenn diese Mobilisierungen in ihren Ländern stattfinden. Wir rufen alle Bürger auf, sich diesem europäischen Protesttag anzuschließen.

Für die EL ist es von höchster Bedeutung, dass die ganze Gesellschaft an dieser Mobilisierung teilnimmt, Deshalb rufen wir all diejenigen auf, die durch die Krise betroffen sind, sich den Protesten anzuschließen, um die Kraft des Europas der Bürger gegenüber dem Europa der Märkte zu zeigen.

Wir denken, dass es in diesem Moment unsere Aufgabe ist, zur Stärkung der Protestbewegung überall in Europa beizutragen, um dadurch zum Aufbau der erforderlichen Alternative beizutragen, nach der die Krise des kapitalistischen Systems drängt.

Von diesem Gesichtspunkt aus rufen wir alle Parteien, die der EL angehören, auf, in den betroffenen Ländern die Mobilisierungen für den15. Oktober zu unterstützen; immer mit der vollen Respektierung der Autonomie der "Empörten" Bewegung.

Diese kämpft auch gegen dieselben ungerechten Maßnahmen, die von den Regierungen und Europäischen Institutionen ergriffen werden, gegen die Sparmaßnahmen und gegen andere Maßnahmen zur Privatisierung der öffentlichen Dienste, und sie kämpft auch für eine wirtschaftliche Alternative und soziale Maßnahmen, die fähig sind, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und die öffentliche Kontrolle des Banken- und Finanzsystems auszuüben. Das heißt zu Gunsten eines anderen, demokratischen und sozialen Europas, das in Solidarität und zum Schutz der Umwelt handelt.

Partei der Europäischen Linken
Paris, am 8. Oktober 2011

 

foto: ilu sanchez