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Vorstandssitzung der EL (Trevi-Italien, 15-16 Juli) "Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch sein, oder sie wird nicht sein!"

23.07.2011: Anlässlich der 6. EL Sommeruniversität (die in diesem Jahr in Trevi, Italien durch Rifondazione Comunista veranstaltet wurde), traf sich der Vorstand der Partei der Europäischen Linken, um über die dramatischen neuen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der sich ausgebreitenden Schuldenkrise zu beraten. Nachdem erst Griechenland, Irland und Portugal in den Strudel der Schuldenkrise gerissen wurden, betrifft sie heute Italien, Spanien sowie andere Länder und stellt die Existenz der ganzen Eurozone in Frage.

Der Vorsitzende der EL, Pierre Laurent, betonte in seinem Einleitungsbeitrag, dass sich die Krise immer schneller entwickle und "vor uns, nicht hinter uns" liege. Die Politik entspreche nicht der wachsenden Notwendigkeit eines Wandels. Allerdings nehme auch der Widerstand zu. Insbesondere für die Bewegung der "Empörten", seien politische Alternativen nötig. Die EL stehe vor der Herausforderung, eine linke Alternative aufzubauen, die den Kämpfen eine politische Perspektive gebe.

Willi Meyer, Vereinigte Linke Spaniens, stellte dar, wie sich mit dem Euro-Pakt und der "europäischen Wirtschaftsregierung" ein stiller Staatsstreich vollziehe mit dem die Staatsmacht auf die EU übertragen und soziale Rechte und die Demokratie eliminiert werden. Daran seien nicht EZB oder IWF schuld, sondern es "handelt sich um politische Entscheidungen von konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Parteien und Regierungen", sagte er.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, berichtete aus Griechenland, dass die Regierung nun, nachdem sie das Sparprogramm zur Vermeidung des Staatsbankrotts durch das Parlament gebracht hat, von einem möglichen "selektiven Ausfall" spricht. Das einzige Ziel dieses "selektiven Ausfalls" sei, die Banken und die Vermögen der Reichen zu retten, auf Kosten der Bevölkerung Europas. Die Bevölkerung Griechenlands sei das Versuchskaninchen eines in der Sackgasse angekommenen neoliberalen Experiments. Die Bevölkerung stehe jetzt - nachdem es fast zu spät sei- gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf. Die Lehre für die Italiener, Spanier, Portugiesen, .. sei, sich jetzt zu erheben, bevor es zu spät ist. Jetzt sei die Zeit für Solidarität und die Neugründung der EU. In der zu diskutierenden politischen Erklärung benenne die EL die entscheidenden Themen für eine Neugründung der EU auf der Basis einer radikalen Umverteilung des Reichtums, echter Demokratie, öffentlichen Banken und einer öffentlichen, demokratisch kontrollierten Wirtschaft.

In dieser Erklärung (siehe Anlage) fordert die EL unter anderem die sofortige Annullierung eines großen Teils der öffentlichen Schulden, die demokratische Kontrolle des Banksystems und des Finanzsektors mit der Perspektive der Nationalisierung der Banken, eine europaweite Besteuerung des großen Kapitals, der Banken und der Geldgeschäfte. Die EZB soll durch eine radikale Transformation in eine Bank verwandelt werden, die Kredite (zum Beispiel durch Eurobonds) anbietet, um eine soziale und nachhaltige Entwicklung der EU zu finanzieren und die Unausgewogenheit zwischen dem Kern und der verschuldeten EU und den EU-Mitgliedstaaten zu überwinden. "Kredit, Investitionen und Finanztransaktionen sollten nicht der Spekulation, sondern Projekten dienen, die Arbeitsplätze schaffen, öffentliche Dienste schützen und ökologisch nachhaltig sind. Eine Kreditanstalt in öffentlichem Eigentum für die Vergabe von Krediten ist ein Schlüsselinstrument für dieses Ziel", heißt es in der Erklärung.

Die EL hat immer wieder vor den sozial katastrophalen Sparpolitiken der neoliberalen nationalen Regierungen und der "IWF-EZB-EU-Troika" gewarnt. Jetzt habe eine "neue Periode begonnen", meint die EL, "in der die Kapitalisten bereit sind, alles zu tun, um ihre Interessen zu schützen und nicht für ihre Krise zu bezahlen - bis zum Punkt der Bedrohung der Demokratie und des Niederzwingens ganzer Völker." Mit dem Euro-Pakt und der "neuen Wirtschaftsregierung" dehne sich diese Offensive jetzt auf alle EU-Länder mit dem Ziel aus, die letzten Überreste des Sozialstaates und der öffentlichen Dienste zu zerstören.

Nach einer intensiven Debatte der Berichte über die Kämpfe in verschiedenen Ländern schlussfolgerte der EL-Vorstand, dass es jetzt an der Zeit sei, Massenkämpfe ins Zentrum dieser beispiellosen Klassenauseinandersetzung in Europa zu bringen. Es gelte, einen breiten europäischen Block von sozialen und politischen Kräften gegen die gegenwärtige, autoritäre und antidemokratische EU-Struktur, die EU-Verträge und -Politiken zu bilden und den Kampf für ein radikal umgestaltetes Europa und eine auf Solidarität, demokratischer Teilhabe und echter Demokratie basierenden EU aufzunehmen. Die EL arbeite für die Zusammenführung der Kämpfe in Europa und dafür, "überall Fronten des Widerstands gegen die Sparpolitik zu errichten, um den Vorrang der Bedürfnisse der Menschen anstatt der Ansprüche der Finanzwelt durchzusetzen." Weiter heißt es: "Es ist Zeit für Solidarität und für die Neugründung der EU: Entweder sie wird demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen."

In dieser Auseinandersetzung wird die EL auch das Verfahren einer »europäischen Bürgerinitiative« nutzen, "um mit den Bürgern der EU zu debattieren und ihnen die Schaffung eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität vorzuschlagen. Im Gegensatz zum europäischen Stabilitätsfonds soll die Finanzierung von Projekte auf der Grundlage von sozialen und Umweltkriterien erfolgen. Finanziert von der EZB, einem Teil des EU-Haushalts und durch die Besteuerung von Finanzgeschäften und -einnahmen würden öffentliche Investitionen von den Finanzmärkten befreit und würden die Spekulanten entwaffnet."

Auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung standen außerdem Berichte verschiedener Arbeitsgruppen (Balkan-Netzwerk, öffentliche Dienste, Agrarwirtschaft, Gewerkschafternetzwerk, Frauennetzwerk), Informationen über Aktivitäten der EL (u.a. Teilnahme am Treffen des Foro Sao Paolo in Managua), die Diskussion internationaler Entwicklungen (u.a. in Zypern, Türkei, Finnland), die Debatte über die Gründung eines Netzwerkes der Jugendorganisationen der EL-Parteien.

Anlagen

 

  • Politische Erklärung (deutsch)
  • EL Statement on Duff report (eng)
  • The EL calls on Turkey ... (eng)
  • ..on the increase of far right wing extremism (eng)


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