16.06.2011: Am Montag Abend waren alle Sorgen verflogen, ob das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird. Am Sonntag waren die AktivistInnen noch über die Badestrände an Adria und Riviera gezogen und hatten zur Beteiligung am Referendum aufgefordert. Seit 16 Jahren hatte keine Volksabstimmung mehr die erforderlich Beteiligung erreicht. Berlusconi hatte die Abstimmung auf Pfingsten gelegt, um die Wahlbeteiligung so gering wie möglich zu machen. Er hatte zur Nichtbeteiligung aufgerufen, seine von ihm kontrollierte Presse und Fernsehsender hatten das Referendum ignoriert. Aber am Montag Abend war klar: 54 Prozent Beteiligung, 95 Prozent gegen Berlusconi. Der Nationale Sekretär von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, äußerte, dass dieses Ergebnis das Land tief beeinflussen werde, "nicht nur auf dem Gebiet der Regierung und der Beziehungen zwischen den politischen Kräften, sondern in der Gesamtheit der politischen Kultur und den Formen der politischen Partizipation" (siehe unten den vollständigen Kommentar).
Zu vier Themen waren die ItalienerInnen an die Urnen gerufen: keine Atomkraftwerke, keine profitorientierte Wasserversorgung, keine Privatisierung des Wassers, keine juristischen Sonderregelungen zum Schutz Berlusconis vor Strafverfolgung.
In allen vier Fragen konnte eine bunte Koalition aus demokratischen und linken Kräften in allen Teilen Italiens die Mehrheit gewinnen. Nicht die Parteien mit ihren traditionellen Mobilisierungsformen, sondern AktivistInnen der sog. Zivilgesellschaft, und vor allem Jugendliche hatten über facebook, Fahrraddemos, Infostände in den Stadtteilen, Flugblattaktionen die Bevölkerung aufgeklärt und mobilisiert. Überall entstanden Komitees für das Referendum. Künstler, Schriftsteller, Popstars wie Adriano Celentano und Gianna Nannini und namhafte Intellektuelle unterstützten die Kampagne. Als Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei im letzten Moment versuchten, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, stieß das auf wenig Gegenliebe.
Interessanterweise wurde Berlusconi besonders im industriell hoch entwickelten Norden Italiens - den bisherigen Hochburgen Berlusconis und der Lega Nord - eine herbe Niederlage bereitet. Damit setzt sich die Tendenz der Kommunalwahl fort. Die Menschen sind der leeren Versprechungen überdrüssig. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass die Privatisierung staatlicher Einrichtungen zur Verschlechterung der Dienstleistungen bei gestiegenen Tarifen geführt hat. Und jetzt auch noch das Wasser an die Banken ausliefern?
"Das Wesentliche des Referendums ist jedoch, dass die Abstimmung über das Wasser deutlich macht, dass in der in der Frage der Privatisierung eine entscheidende Umkehrung der öffentlichen Meinung stattgefunden hat", meint Paolo Ferrero. Er warnt, dass von der Regierung bereits Manöver gestartet werden, um das Ergebnis des Referendums zu unterlaufen. Denn "auf dem Gebiet des Wassers gibt es enorme materielle Interessen".
Er meint, dass aufbauend auf den Erfolg des Referendums "umgehend ein politischer und kultureller Kampf" eröffnet werden müsse, der das Thema Wasser auf alle Gebiete des Gemeinwohls erweitert. Ferrero: "Es ist klar, dass die Gemeingüter eine radikale gesellschaftliche Transformation bedeuten, in der die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen außerhalb der Logik des Marktes liegt. In welcher die Gebrauchswerte nicht in Waren verwandelt werden, um es mit Marx zu sagen. Die Gemeingüter zeigen auch einen möglichen Weg aus der Krise über den Aufbau eines öffentlichen, partizipativen und demokratisch verwalteten Sektors, der der Rendite und dem Profit entrissen ist."
Rifondazione ruft zu einem offenen Dialog zwischen den Kräfte des Referendums auf, um der italienischen Gesellschaft einen "entscheidenden Impuls für einen tiefgreifenden Wandel und die Wiederaufnahme des Wegs der Demokratie" zu geben.
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Für eine konstituierende Versammlung der Gemeingüter
von Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär der Partito della Rifondazione Comunista
Der Ausgang des Referendums von Sonntag und Montag bestätigt einen tiefgreifenden Wandel der sich im Lande vollzieht und sich bereits bei den Kommunalwahlen angekündigt hatte.
In diesen Tagen wurde betont, dass das Referendum die organische Krise der Rechten und den Niedergang von Berlusconi signalisiert und durch Fukushima die Aufmerksamkeit auf die nukleare Katastrophe gelenkt wurde. Das Wesentliche des Referendums ist jedoch, dass die Abstimmung über das Wasser deutlich macht, dass in der in der Frage der Privatisierung eine entscheidende Umkehrung der öffentlichen Meinung stattgefunden hat.
Das Thema der Gemeingüter (beni comuni) - insbesondere das Wasser - ist zu einem Thema geworden, über das man in der Öffentlichkeit spricht. Eine qualifizierte Öffentlichkeit hinsichtlich der demokratischen und gemeinschaftlichen Dimension, und die deshalb nicht in irgendeinen Modus der politischen Zeit des christdemokratischen Klientelismus zurück geführt werden kann.
In diesen Referenden zeigt sich auch die Subjektivität der Komitees und Verbände, die - zusammen mit nur sehr wenigen Parteien, unter ihnen an erster Stelle Rifondazione Comunista - das Netzwerk bildeten erst zur Sammlung von Unterschriften und dann für die Kampagne zum Referendum. Innerhalb dieses Netzwerkes spielte die Jugend eine außerordentliche Rolle, mit Formen der Einbeziehung und Beteiligung, die wir bei der Arbeit der Bewegung für globale Gerechtigkeit gesehen haben.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ergebnis des Referendums - mit einer außerordentlichen Beteiligung der Jugend, die in einigen Städten die Organisation übernahm - das legitime Kind der Bewegung von Genua ist, und diese gerade zu ihrem Zehnten Jahrestag beweist, dass sie alles andere ist als eine Minderheit ist.
Aus all diesen Gründen haben wir gestern zu Recht dieses bemerkenswerte Ergebnis gefeiert, das das Land tief beeinflussen wird; nicht nur auf dem Gebiet der Regierung und der Beziehungen zwischen den politischen Kräften, sondern in der Gesamtheit der politischen Kultur und den Formen der politischen Partizipation.
Wir sollten jedoch auch das politische Bewusstsein haben, dass das Ergebnis des Referendums über das Wasser alles andere als durchgesetzt ist.
Währende bei der Kernenergie und beim "rechtmäßigen Hindernis" das Referendum - sozusagen - sofort vollziehbar ist, gilt dies nicht für Wasser.
Auf Seiten der Regierung ist bereits erkennbar wie das Ergebnis durch die Umsetzung durch die Behörden umgangen werden soll, durch Vorschläge für die Regionalisierung, durch sonderbare Debatten über die Notwendigkeit, dass es letztendlich doch lukrativ für das Kapital sein müsse.
Auf dem Gebiet des Wassers gibt es enorme materielle Interessen und ihre Interpreten sind bereits dabei, zu retten was zu retten ist. Doch dieser Druck kommt nicht nur von der Rechten. Wir haben gesehen, dass die Pd (Demokratische Partei) die Nerven hatte, ein Wassergesetz vorzuschlagen, das Wort für Wort von einer politischen Richtung inspiriert ist, die völlig im Widerspruch zum Referendum steht.
Das erste Problem das wir haben, ist es daher, die Manöver zur Umgehung der Auswirkungen des Wasser-Referendums zu blockieren und als die einzige Lösung im Einklang mit den Wünschen der Wähler ist im Parlament unverzüglich das Gesetz der Volksinitiative der Komitees für öffentliches Wasser zu beschließen.
Um dieser Offensive für eine schleichende Privatisierung entgegenzuwirken, sollte umgehend ein politischer und kultureller Kampf gestartet werden, der ausgehend vom Referendum eine allgemeine Kampagne für öffentliche Gemeingüter eröffnet und die Debatte und die Wasser-Initiative erweitert auf den Komplex der Gemeingüter, die wir der Logik der Privatisierung und des Profits entreißen wollen.
Es ist klar, dass die Gemeingüter eine radikale gesellschaftliche Transformation bedeuten, in der die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen außerhalb der Logik des Marktes liegt. In welcher die Gebrauchswerte nicht in Waren verwandelt werden, um es mit Marx zu sagen. Die Gemeingüter zeigen auch einen möglichen Weg aus der Krise über den Aufbau eines öffentlichen, partizipativen und demokratisch verwalteten Sektors, der der Rendite und dem Profit entrissen ist.
Aus diesen Gründen des unmittelbaren politischen Kampfes und der langfristigen Perspektive, unterbreiten wir den Vorschlag zur Bildung einer konstituierenden Versammlung (Costituente) für Gemeingüter. Wir schlagen vor, die Beziehungen in diesen Jahren aufgebaut wurden zu festigen und neue zu bilden, ein Netzwerk zwischen allen Beteiligten zu schaffen - Komitees, Vereine, Parteien -, zwischen allen die an der Teilnahme an diesem politischen und kulturellen Kampf interessiert sind.
Lucarelli (Anm.: ital. Schriftsteller) sprach von dem Manifest der Gemeingüter, wir sprechen wir von einer konstituierenden Versammlung für Gemeingüter. Das Problem liegt nicht in den Worten, sondern in dem politischen Willen diese außergewöhnliche gesellschaftliche Mobilisierung, diesen diffusen Gemeinsinn, dieses allgemeine antikapitalistische Bewusstsein weiter zu entwickeln; mittels der Partizipation von Unten die Möglichkeit eine Alternative zu erbauen, die diesen Namen verdient, zu beleben.
Für uns sind in der Tat der Kampf gegen Ausbeutung und die Erweiterung der Gemeingüter zwei Seiten der gleichen Medaille, die wir in den Mittelpunkt der politischen Tätigkeit stellen. Wir werden dies als Teil einer breiteren Bewegung tun, der es in den diesen Monaten gelungen ist, rings um sich individuelle und kollektive Energien zu sammeln, die als der Vergessenheit übergeben erschienen sind, und welche jetzt Leidenschaft und Mobilisierung erwecken.
Aus dem offenen Dialog zwischen diesen Kräfte, die in der Lage waren die Tagesordnung der italienischen Politik neu zu formulieren, kann der entscheidenden Impuls für einen tiefgreifenden Wandel und die Wiederaufnahme des Wegs der Demokratie kommen.
Quelle: http://home.rifondazione.it/xisttest/content/view/9004
txt: lm
siehe auch:
Der Wind ändert die Richtung: die Rechtsregierung kann vertrieben werden
Die Ära Berlusconi vor dem Ende?
Rom: Zehntausende demonstrieren für Arbeit und Demokratie